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Ausgewählte Gesamtausgabe
juris-Abkürzung:IfSGZustV BW 2007
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2124-1
Verordnung des Sozialministeriums
über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz
Vom 19. Juli 2007
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 09.08.2007 bis 23.04.2014
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Überschrift und § 1 geändert durch Verordnung vom 8. April 2014 (GBl. S. 177)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Es wird verordnet auf Grund von

1.

§ 5 Abs. 3 und 4 sowie § 12 Abs. 1 Satz 2 des Landesverwaltungsgesetzes in der Fassung vom 3. Februar 2005 (GBl. S. 159),

2.

§ 66 des Polizeigesetzes in der Fassung vom 13. Januar 1992 (GBl. S. 1) im Einvernehmen mit dem Innenministerium:


§ 1

(1) Zuständige Behörde im Sinne der §§ 44, 45 Abs. 3 und 4, § 47 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2, § 49 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3, §§ 50, 51 und 53 Abs. 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) ist das Regierungspräsidium. Es entscheidet über die Leistung einer Entschädigung nach § 65 IfSG. Neben den nach Satz 1 zuständigen Behörden kann auch das Regierungspräsidium Tübingen die Aufsicht nach § 51 IfSG ausüben. Maßnahmen des Regierungspräsidiums Tübingen gelten als Maßnahmen der nach Satz 1 zuständigen Behörden.

(2) Zuständige Landesbehörde im Sinne des § 11 Abs. 2 IfSG ist das Regierungspräsidium Tübingen - Leitstelle Arzneimittelüberwachung Baden-Württemberg. Zuständige Landesbehörde im Sinne des § 25 Abs. 2 IfSG ist das örtlich zuständige Regierungspräsidium, soweit nicht das Regierungspräsidium Tübingen - Leitstelle Arzneimittelüberwachung Baden-Württemberg zuständig ist.

(3) Zuständige Landesbehörde im Sinne von § 11 Abs. 1 und 3 IfSG ist das Regierungspräsidium Stuttgart - Landesgesundheitsamt.

(4) Zuständige Behörde im Sinne von § 11 Abs. 3, §§ 56, 57 und 58 IfSG ist das Gesundheitsamt.

(5) Zuständige Gebietskörperschaften im Sinne von § 30 Abs. 7 IfSG sind die Stadt- und Landkreise.

(6) Im Übrigen ist die Ortspolizeibehörde zuständig. Zuständig im Sinne von § 43 Abs. 5 Satz 2 IfSG sind daneben auch die unteren Lebensmittelüberwachungsbehörden und die Gesundheitsämter.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetzes vom 19. März 2001 (GBl. S. 376) außer Kraft.

Stuttgart, den 19. Juli 2007

Dr. Stolz


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