Auf Grund von § 5 Abs. 2 und 3 und § 12 Abs. 1 Satz 2 des Landesverwaltungsgesetzes vom 7. November 1955 (Ges.Bl. S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Mai 1970 (Ges.Bl. S. 163) wird verordnet:

§ 1
Zuständige Stelle

Für die Berufsbildung beim Land, bei den Gemeinden, Gemeindeverbänden und bei den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts wird als zuständige Stelle bestimmt:

1.

gemäß § 84 Abs. 1 Nr. 1 des Berufsbildungsgesetzes in der Fassung vom 12. März 1971 (BGBl. I S. 185)

a)

in den Betrieben der Forstwirtschaft die höhere Forstbehörde,

b)

im übrigen das Regierungspräsidium Karlsruhe,

2.

gemäß § 84 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes

a)

für Vermessungstechniker und Landkartentechniker das Landesvermessungsamt,

b)

für Justizangestellte das Oberlandesgericht,

c)

bei den der Aufsicht des Landes unterstehenden Trägern der Sozialversicherung das Sozialministerium,

d)

für Straßenwärter sowie für die Fachkräfte für Straßen- und Verkehrstechnik das Regierungspräsidium Tübingen,

e)

im übrigen das Regierungspräsidium Karlsruhe.

§ 2
Zuständige Behörde

(1) Zuständige Behörde im Sinne des § 23 Abs. 2 Satz 2, § 24 Abs. 1 und 2 des Berufsbildungsgesetzes sowie des § 23a Abs. 2 Satz 2, § 24 Abs. 1 und 2 der Handwerksordnung ist

1.

für die Berufsbildung beim Land die für den Ausbildenden oder die Ausbildungsstätte zuständige oberste Landesbehörde,

2.

für die Berufsbildung bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden das Regierungspräsidium Karlsruhe,

3.

für die Berufsbildung bei den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts die für die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zuständige oberste Landesbehörde.

Abweichend von Satz 1 ist für die Berufsbildung in Betrieben der Forstwirtschaft die höhere Forstbehörde, in den übrigen Betrieben der Landwirtschaft, einschließlich der ländlichen Hauswirtschaft, das Regierungspräsidium zuständige Behörde.

(2) Zuständige Behörde im Sinne von § 56 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes ist die oberste Landesbehörde, zu deren Geschäftsbereich die nach § 1 Nr. 2 bestimmte zuständige Stelle gehört.

§ 3
Zuständige oberste Landesbehörde

Zuständig im Sinne des § 37 Abs. 4 Satz 2, § 41 Satz 4 und § 56 Abs. 3 Satz 2 des Berufsbildungsgesetzes ist die oberste Landesbehörde, zu deren Geschäftsbereich die nach § 1 Nr. 2 bestimmte zuständige Stelle gehört.

§ 4
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Stuttgart, den 21. Dezember 1971

Hirrlinger

Dr. Schieler

Gleichauf

Dr. Hahn

Dr. Schwarz

Krause

Dr. Brünner