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Ausgewählte Gesamtausgabe
Amtliche Abkürzung:SchLVO
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:6032
Verordnung des Kultusministeriums, des Innenministeriums und des Finanzministeriums
über die Durchführung des Schullastenausgleichs
(Schullastenverordnung - SchLVO)
Vom 21. Februar 2000
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.2000 bis 31.12.2000
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 2 neu gefasst durch Verordnung vom 21. November 2017 (GBl. S. 673)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund von § 15 Abs. 3 Satz 2, § 17 Abs. 2 und 4, §§ 18 a und 19 Abs. 1 Satz 2 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) in der Fassung vom 1. Januar 2000 (GBl. S. 14) wird verordnet:

§ 1

Zu § 15 Abs. 3, § 18 a Abs. 1 FAG

Persönliche Kosten der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen sowie der Lehrkräfte und Erziehungskräfte an Grundschulförderklassen und Schulkindergärten sind:

1.

die Besoldung der beamteten Lehrkräfte und Erziehungskräfte gemäß § 1 Abs. 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes;

2.

Vergütungen der vom Land bestellten nicht beamteten Lehrkräfte und Erziehungskräfte, Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, Zuwendungen, Urlaubsgelder, vermögenswirksame Leistungen, Zuschüsse nach § 257 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und nach § 14 des Versorgungstarifvertrags sowie die Umlage nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder und die auf die Umlage entfallenden pauschalen Steuern;

3.

Vergütungen für nebenamtlichen und nebenberuflichen Unterricht; Unterrichtsvergütungen für Lehramtsanwärter;

4.

Aufwendungen für die Versorgung der beamteten Lehrkräfte und Erziehungskräfte (Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag, Unfallfürsorge, Übergangsgeld, Hinterbliebenenversorgung);

5.

Ersatz von Sachschäden;

6.

Beihilfen und Unterstützungen;

7.

Reisekostenvergütungen einschließlich Trennungsgeld (§ 22 des Landesreisekostengesetzes);

8.

Umzugskostenvergütungen einschließlich Trennungsgeld (§ 12 des Landesumzugskostengesetzes); Kosten für die Aus- und Fortbildung;

9.

Kosten der Nachversicherung für ausgeschiedene Lehrkräfte;

10.

Kosten der amts- und fachärztlichen Untersuchungen, Begutachtungen, Kosten der stationären Beobachtungen;

11.

Kosten der betriebsärztlichen Betreuung;

12.

Kosten für dienstlich notwendige Schutzimpfungen;

13.

Schadensersatzleistungen für Amtspflichtverletzungen der Lehrkräfte und Erziehungskräfte abzüglich des von ihnen geleisteten Ersatzes;

14.

Schadensersatzleistungen für entgangene Besoldung der beamteten Lehrkräfte und Erziehungskräfte und für entgangene Vergütungen der nicht beamteten Lehrkräfte und Erziehungskräfte;

15.

Jubiläumsgaben, Jubiläumszuwendungen und sonstige Kosten für Ehrungen.


§ 2

Zu § 17 Abs. 2, § 18 a Abs. 2 FAG

Der Sachkostenbeitrag beträgt jährlich für jeden Schüler oder für jedes Kind der

1. Hauptschulen

1361 DM,

2. Realschulen

939 DM,

3.

a) Gymnasien mit Ausnahme der Progymnasien und der beruflichen Gymnasien

1059 DM,

b) Progymnasien

946 DM,

4. Schulen besonderer Art

939 DM,

5. Berufsschulen sowie Berufsfachschulen und Berufskollegs in Teilzeitunterricht, Sonderberufsschulen sowie Sonderberufsfachschulen in Teilzeitunterricht, Telekollegschulen

674 DM,

6. Berufsfachschulen und Berufskollegs sowie Berufsschulen in Vollzeitunterricht, Sonderberufsfachschulen sowie Sonderberufsschulen in Vollzeitunterricht, Berufsoberschulen (Mittel- und Oberstufe) mit Ausnahme der Telekollegschulen, beruflichen Gymnasien

1650 DM,

7. Berufskollegs für Informatik

4609 DM,

8. Grundschulförderklassen

734 DM,

9.

a) Förderschulen und Schulkindergärten für besonders Förderungsbedürftige

1985 DM,

b) Schulen und Schulkindergärten für Geistigbehinderte

7121 DM,

c) Schulen und Schulkindergärten für Blinde und Sehbehinderte

5115 DM,

d) Schulen und Schulkindergärten für Gehörlose und Schwerhörige

2808 DM,

e) Schulen und Schulkindergärten für Sprachbehinderte

2060 DM,

f) Schulen und Schulkindergärten für Körperbehinderte

7940 DM,

g) Schulen für Erziehungshilfe und Schulkindergärten für Verhaltensgestörte

2625 DM,

h) Schulen für Kranke in längerer Krankenhausbehandlung

412 DM.

§ 3

Zu § 17 Abs. 4 FAG

(1) Der auf den Stichtag der Schulstatistik ermittelten Zahl der Schüler beruflicher Schulen in Teilzeitform sind hinzuzurechnen, soweit sie nicht darin enthalten sind, die Zahl der Schüler dieser Schulen, für die innerhalb des Schuljahres der Unterricht als Blockunterricht erteilt wird.

(2) Soweit an Berufsoberschulen einschließlich Berufsaufbauschulen kein Vollzeitunterricht erteilt wird, ist die Zahl der Schüler im Verhältnis der lehrplanmäßig zu erteilenden Unterrichtsstunden zu 1200 Unterrichtsstunden zu kürzen.

(3) An die Stelle des Stichtags der Schulstatistik tritt in den Fällen der Absätze 1 und 2 der dem Tag des Unterrichtsbeginns entsprechende Tag des folgenden Monats.

§ 4

Zu § 19 Abs. 1 FAG

Der Beitrag zu den laufenden sächlichen Schulkosten beträgt für jeden Schüler 300 DM jährlich, sofern die beteiligten Schulträger nichts Abweichendes vereinbaren.

§ 5

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2000 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Schullastenverordnung vom 13. September 1989 (GBl. S. 464), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. Juli 1998 (GBl. S. 458), außer Kraft.

Stuttgart, den 21. Februar 2000

Kultusministerium

Dr. Schavan

Innenministerium

Dr. Schäuble

Finanzministerium

Stratthaus


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