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Normgeber:Landesregierung
Aktenzeichen:64-0230.0/160
Erlassdatum:24.07.2018
Fassung vom:24.07.2018
Gültig ab:01.10.2018
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:708
Fundstelle:GABl. 2018, 490
 

12.2.3.1
Voraussetzungen


Nach Auffassung der Kommission muss der Entscheidung, ob Binnenmarktrelevanz vorliegt, eine Prüfung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls vorausgehen, wobei Sachverhalte wie


der Auftragsgegenstand;


der geschätzte Auftragswert;


die Besonderheiten des betreffenden Sektors (Größe und Struktur des Marktes, wirtschaftliche Gepflogenheiten und so weiter);


sowie die geographische Lage des Orts der Leistungserbringung


zu berücksichtigen sind. Die Entscheidung ist zu dokumentieren.


Nach der EuGH-Rechtsprechung liegt keine Binnenmarktrelevanz vor, wenn ein Auftrag wegen besonderer Umstände, wie beispielsweise einer sehr geringfügigen wirtschaftlichen Bedeutung für Wirtschaftsteilnehmer oder aufgrund geforderter spezifischer Kenntnisse des deutschen Rechts in anderen Mitgliedstaaten nicht von Interesse ist. Als Faustregel gilt, dass unterhalb eines Auftragswertes von 10 Prozent des EU-Schwellenwertes davon ausgegangen werden kann, dass keine Binnenmarktrelevanz vorliegt.



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