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Normgeber:Landesregierung
Aktenzeichen:64-0230.0/160
Erlassdatum:24.07.2018
Fassung vom:24.07.2018
Gültig ab:01.10.2018
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:708
Fundstelle:GABl. 2018, 490
 

13.2.1
Eignungskriterien und Nachweise


Die bietenden Unternehmen müssen für die Auftragserfüllung nachweisen, dass sie fachkundig und leistungsfähig (geeignet) im Sinne des § 122 Absatz 1 GWB, § 42 VgV, § 31 UVgO sind. Unternehmen sind geeignet, wenn sie die durch den Auftraggeber im Einzelnen zur ordnungsgemäßen Ausführung des öffentlichen Auftrags festgelegten Kriterien (Eignungskriterien) erfüllen. Die Eignungskriterien dürfen ausschließlich Folgendes betreffen:


Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung, § 44 VgV, § 33 Absatz 1 UVgO;


wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit, § 45 VgV, § 33 Absatz 1 UVgO;


technische und berufliche Leistungsfähigkeit, § 46 VgV, § 33 Absatz 1 UVgO.


Zum Nachweis der Eignung dürfen gemäß § 122 Absatz 4 GWB, § 33 UVgO nur solche Unterlagen und Angaben gefordert werden, die durch den Gegenstand des Auftrags gerechtfertigt sind. Im Interesse aller Unternehmen sowie effektiver Vergabeverfahren ist im Einzelfall zu prüfen, welche Nachweise unbedingt erforderlich und zu welchem Zeitpunkt sie beizubringen sind. In § 44 ff. VgV beziehungsweise in § 33 ff. UVgO ist geregelt, welche Nachweise gefordert werden können.


Der Auftraggeber fordert gemäß § 48 Absatz 2 VgV beziehungsweise § 35 Absatz 2 UVgO grundsätzlich die Vorlage von Eigenerklärungen an. Nach § 48 Absatz 3 VgV beziehungsweise § 35 Absatz 2 UVgO kann der Auftraggeber als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (siehe https://ec.europa.eu/tools/espd/filter?lang=de) nach § 50 VgV verlangen. Der Auftraggeber kann bei Übermittlung einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung Bewerber oder Bieter jederzeit während des Verfahrens auffordern, sämtliche oder einen Teil der nach den §§ 44 bis 49 VgV geforderten Unterlagen beizubringen, wenn dies zur angemessenen Durchführung des Verfahrens erforderlich ist.


Der Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen kann ganz oder teilweise auch durch den Eintrag in ein amtliches Verzeichnis oder über eine Zertifizierung im Sinne des § 48 Absatz 8 VgV beziehungsweise § 35 Absatz 6 UVgO erbracht werden.


Der Auftraggeber muss alle geforderten Eignungskriterien und die Art, wie die entsprechenden Nachweise erbracht werden können, in einer abschließenden Liste zusammenstellen und gemäß § 48 Absatz 1 VgV beziehungsweise § 33 Absatz 1 UVgO dem Bieter in der Auftragsbekanntmachung, der Aufforderung zur Interessensbekundung oder in den Vergabeunterlagen bekanntgeben.


Nicht geeignete bietende Unternehmen werden vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.


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