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01 Äußere Organisation, Verfassung
02 Innere Organisation
03 Personal
05 Allgemeine Rechtsangelegenheiten
11 Öffentliche Sicherheit und Ordnung / Polizei
14 Katastrophenschutz
17 Zivile Verteidigung
22 Kommunal und Sparkassenangelegenheiten
46 Kernenergie und Strahlenschutz
50 Sozialwesen
51 Rehabilitation Behinderter
54 Gesundheitswesen
56 Arbeit
58 Vertriebene (Aussiedler) und Flüchtlinge
60 Außerschulische Berufsbildung
62 Übergreifende kulturelle Angelegenheiten
64 Schule
65 Unterricht
66 Schüler und Eltern
67 Lehrer
68 Sport
69 Jugend
70 Weiterbildung, öffentliches Bibliothekswesen, Heimatpflege, Laienkunst
71 Kirchen
95 Statistik
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Ausgewählte Gesamtausgabe
juris-Abkürzung:MinGeschAbgrBek BW
Dokumenttyp: sonstige Bekanntmachung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:1103
Bekanntmachung der Landesregierung über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien
Vom 24. Juli 2001*)
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 24.07.2001 bis 31.03.2004
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Artikel 1, Abschnitte I bis XI neu gefasst durch Bekanntmachung vom 26. Juli 2016 (GBl. S. 456)

Fußnoten

*)
Hinweis der Landesregierung auf die Änderung der Geschäftsbereiche der Ministerien vom 26. Juli 2016: “Die Landesregierung hat mit Zustimmung des Landtags eine Bekanntmachung über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien beschlossen, zu der nach § 9 Absatz 1 des Landesverwaltungsgesetzes vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 313, 314) folgender Hinweis ergeht:
Infolge der Entscheidung der Landesregierung, in der Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien Anpassungen vorzunehmen, gehen die in Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften bestimmten Zuständigkeiten mit Wirkung vom 12. Mai 2016 auf das nach der Neuabgrenzung jeweils zuständige Ministerium über.”

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund von Artikel 45 Abs. 3 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg in der Fassung des Gesetzes vom 23. Mai 2000 (GBl. S. 449) wird mit Zustimmung des Landtages Folgendes bestimmt:

Artikel 1

Die Geschäftsbereiche der Ministerien werden wie folgt festgesetzt:

I.

Staatsministerium (StM)

1.

Grundsätzliche Fragen der Verfassung sowie des Staatsgebietes und seiner Einteilung;

2.

Unterstützung des Ministerpräsidenten bei der Bestimmung der Richtlinien der Politik;

3.

Verkehr mit dem Landtag;

4.

allgemeine Beziehungen zum Bund und zu den anderen Ländern, Fragen in Bezug auf die Europäische Union, Vertretung des Landes beim Bund und bei der Europäischen Union, interregionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit;

5.

Vorbereitung und Auswertung der Regierungstätigkeit;

6.

Koordinierung der Planungen und der planungsrelevanten Statistik des Landes;

7.

Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung, Werbe- und Sympathiekampagne des Landes;

8.

allgemeine Fragen der Staatsverwaltung sowie der Organisation und des Aufgabenkreises der Behörden;

9.

Führungsakademie des Landes Baden-Württemberg, Beamtenernennungen, soweit der Ministerpräsident zuständig ist, und die damit zusammenhängenden grundsätzlichen Fragen;

10.

Gnadensachen, soweit der Ministerpräsident zuständig ist;

11.

Protokollangelegenheiten, Konsulatswesen;

12.

Medienpolitik, Medienrecht, Medienstandort, Medien- und Filmgesellschaft, Telekommunikation, Post- und Rundfunkwesen, Filmförderung;

13.

Landeszentrale für politische Bildung, Gedenkstätten;

14.

Staatsgerichtshof, Landespersonalausschuss, übergeordnete Dienstaufsicht über den Verwaltungsgerichtshof;

15.

Landeswappen, Gesetzblatt.

II.

Justizministerium (JuM)

1.

Sämtliche Verwaltungsangelegenheiten im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit und der Disziplinargerichtsbarkeit mit Ausnahme der Dienstaufsicht über den Verwaltungsgerichtshof;

2.

Ausarbeitung von Gesetzentwürfen und Prüfung verfassungsrechtlicher Fragen, soweit nicht andere Ministerien zuständig sind;

3.

die rechtliche Begutachtung von Gesetzentwürfen;

4.

die Bearbeitung zwischenstaatlicher Angelegenheiten der Rechtspflege;

5.

Strafvollzug;

6.

Gnadenwesen;

7.

Bewährungshilfe und Gerichtshilfe;

8.

Angelegenheiten der Rechtsanwälte und der Notare;

9.

Prüfung und Ausbildung des juristischen Nachwuchses und der Anwärter für die Laufbahnen der in Nr. 1 genannten Gerichtsbarkeiten;

10.

Recht der Presse.

III.

Innenministerium (IM)

Zum Geschäftsbereich des Innenministeriums gehören alle Geschäfte der Staatsverwaltung, für die nicht ein anderes Ministerium zuständig ist, insbesondere:

1.

Verfassung, Staatsgebiet und Landeseinteilung, Wahlen und Abstimmungen;

2.

allgemeines Verwaltungsrecht, Datenschutz;

3.

Verwaltungsreform;

4.

allgemeines Beamtenrecht (ohne Besoldungs- und Versorgungsrecht), Disziplinarrecht, Personalwesen für den allgemeinen Verwaltungsdienst einschließlich Ausbildung, ressortübergreifende Aufgaben der fachübergreifenden Fortbildung für die Landesverwaltung;

5.

Grundsatzfragen sowie Koordinierung von Planung und Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik in der Landesverwaltung;

6.

Staatsangehörigkeit, Personenstandswesen, Auswanderung;

7.

Öffentliche Sicherheit und Ordnung;

8.

Verfassungsschutz;

9.

Katastrophenschutz, Notfallvorsorge und Zivile Verteidigung;

10.

Kommunalwesen;

11.

Sparkassenwesen;

12.

Feuerwehrwesen;

13.

Angelegenheiten der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler einschließlich der Eingliederung der Spätaussiedler, Lastenausgleich;

14.

Ausländer- und Asylrecht, Aufnahme ausländischer Flüchtlinge, Integration bleibeberechtigter Ausländer.

IV.

Ministerium für Kultus, Jugend und Sport (Kultusministerium; KM)

1.

Schulische Bildung und Erziehung, insbesondere

a)

allgemein bildende Schulen;

b)

berufliche Schulen;

c)

Elementarerziehung;

d)

Privatschulwesen;

e)

Lehrerausbildung in der 2. Phase, Pädagogische Fachseminare, Lehrerfortbildung;

f)

Ausbildungs- und Prüfungsordnungen für die Lehrerausbildung und Durchführung der Lehramtsprüfungen;

g)

Bildungsforschung;

h)

Bildungsinformation und Bildungsberatung;

i)

Fernunterricht;

j)

überregionale und internationale kulturelle Angelegenheiten;

2.

Angelegenheiten des Sports, Wandern;

3.

Jugendpflege;

4.

Weiterbildung;

5.

Heimatpflege, Volksmusik und Laienkunst;

6.

Zentrale Anlaufstelle für das Ehrenamt;

7.

Landeskuratorium für Bürgerarbeit;

8.

Beziehungen des Staates zu den Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften, Staatsleistungen, Kirchensteuerrecht;

9.

sonstige Angelegenheiten im Bereich von Kultus, Jugend und Sport, soweit nicht ein anderes Ministerium zuständig ist.

V.

Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (Wissenschaftsministerium; MWK)

1.

Hochschulwesen, Förderung von Forschung und Lehre; insbesondere

a)

Universitäten einschließlich Universitätskliniken;

b)

Pädagogische Hochschulen;

c)

Fachhochschulen;

d)

Studieninformation und Studienberatung;

e)

Fernstudien;

f)

studentische Angelegenheiten einschließlich Ausbildungsförderung;

g)

überregionale und internationale kulturelle Angelegenheiten;

2.

Berufsakademien;

3.

wissenschaftliche Einrichtungen außerhalb des Hochschulbereichs, wissenschaftliche Weiterbildung;

4.

wissenschaftliche Bibliotheken, öffentliches Bibliothekswesen;

5.

Archivwesen;

6.

Kunst- und Musikhochschulen;

7.

Pflege der Kunst, insbesondere der Theater, der Musik, der Museen, der bildenden Kunst, des Schrifttums und der nichtstaatlichen Archive, Künstlerförderung, kulturelle Belange des Verlagswesens;

8.

sonstige Angelegenheiten im Bereich von Wissenschaft, Forschung und Kunst, soweit nicht ein anderes Ministerium zuständig ist.

VI.

Finanzministerium (FM)

1.

Allgemeine Finanzpolitik und öffentliche Finanzwirtschaft

a)

Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen, Finanzplanung;

b)

Finanzbeziehungen zu Bund, Ländern und Gemeinden sowie zur Europäischen Union;

c)

Geld-, Kredit-, Schuldenmanagement und Landesbürgschaften;

2.

Besoldungs-, Versorgungs- und Tarifrecht einschließlich Reise- und Umzugskostenrecht, Beihilferecht;

3.

Steuerwesen und Steuerverwaltung, Landes-, Gemeinde- und Bundessteuern;

4.

Staatlicher Hochbau, staatliches Vermögen

a)

Baumanagement (staatlicher Hochbau),

b)

Immobilienmanagement (staatliche Liegenschaften ohne Forsten, Behördenunterbringung),

c)

Gebäudemanagement (Gebäudebewirtschaftung),

d)

Schlösser und Gärten;

e)

Fiskalerbrecht, Wohnungsfürsorge;

5.

Staatliche Unternehmen und Beteiligungen;

6.

Verteidigungslasten und Liegenschaftsfragen der Streitkräfte;

7.

Statistik;

8.

Wiedergutmachung.

VII.

Wirtschaftsministerium (WM)

1.

Wirtschaftspolitik, Wirtschaftsordnung, Wirtschaftsrecht;

2.

Wirtschaftsförderung, regionale und sektorale Strukturentwicklung;

3.

Außenwirtschaft, Standortwerbung für Industrieansiedlung;

4.

Industrie, Handwerk, Handel, Dienstleistungen, Gewerbe, Aufsicht über die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern, Genossenschaftswesen;

5.

Fremdenverkehr, Erholung, Kurorte und Bäder (mit Ausnahme der staatlichen Bäder);

6.

Energiewirtschaft, Energieaufsicht, Atomenergieanlagen, Bergbau, Landesgeologie;

7.

Technologie, Medienwirtschaft, wirtschaftsnahe Forschung, technische Entwicklung, Rationalisierung, Produktivitätssteigerung;

8.

Geld-, und Kreditwesen, Börsenaufsicht, Versicherungswesen (ohne Sozialversicherung);

9.

Preise, Wettbewerb, Kartelle, Verbraucherfragen, öffentliches Auftragswesen;

10.

Mess-, Eich- und technisches Prüfwesen;

11.

berufliche Bildung im Bereich der gewerblichen Wirtschaft;

12.

Entwicklungszusammenarbeit;

13.

Raumordnung und Landesplanung, Vermessungswesen;

14.

Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen einschließlich Bauaufsicht (ohne Bauarbeiterschutz und Studentenwohnheimbau);

15.

Denkmalschutz und Denkmalpflege;

16.

wirtschaftspolitische Fragen in Bezug auf die Europäische Union und andere europäische Institutionen.

VIII.

Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum (MLR)

1.

Verbraucherschutz (außer humanmedizinische Beurteilungen), Ernährungsangelegenheiten und Verbraucherinformation in Ernährungsfragen;

2.

Sicherheit der Lebensmittel pflanzlicher und tierischer Herkunft, Lebensmittelüberwachung, Chemische und Veterinäruntersuchungsämter;

3.

Veterinärwesen und Tierschutz, Staatliches Tierärztliches Untersuchungsamt Aulendorf - Diagnostikzentrum;

4.

Gestaltung und Pflege der Kultur- und Erholungslandschaft als oberste Landwirtschafts- und Forstbehörde, Biotoppflege und Biotopvernetzung im Wald sowie außerhalb von Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten, Extensivierung und Ökologisierung der land- und forstwirtschaftlichen Flächen;

5.

Naturschutz und Landschaftspflege (einschließlich Ausgleichsleistungen) und Biotop- und Artenschutz als oberste Naturschutzbehörde, Bezirksstellen für Naturschutz und Landschaftspflege, Naturschutzfonds;

6.

Landespflege, Landeskultur, Landschaftsentwicklung und -planung, Agrarökologie, landschaftsbezogenes Erholungswesen;

7.

Koordinierung der Planung für den ländlichen Raum, Strukturmaßnahmen Ländlicher Raum;

8.

Landwirtschaft einschließlich Wein- und Gartenbau; nachwachsende Rohstoffe einschließlich energetischer Nutzung von Biomasse; Jagd und Fischerei, ländliche Hauswirtschaft;

9.

Beratung, Betreuung; fachliche Aus- und Weiterbildung, Fachschulen, Forschungs- und Versuchswesen im land- und forstwirtschaftlichen Bereich;

10.

Ausgleichsleistungen für die Land- und Forstwirtschaft;

11.

Pflanzen- und Waldschutz, produktionsbezogener Bodenschutz, Düngung;

12.

Forstwirtschaft, Forstplanung, Waldbesitzstruktur;

13.

Verwaltung des staatlichen Forstvermögens, Fachaufsicht über die staatlichen Domänen und den landwirtschaftlichen Streubesitz, land- und forstwirtschaftlicher Grundstücksverkehr;

14.

Agrarmarkt, fachliche Betreuung der Ernährungswirtschaft, Sicherung der Versorgung mit Nahrungsmitteln, Vermarktung; Förderung der Be- und Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse; Qualitätsprüfungen.

IX.

Sozialministerium (SM)

1.

Arbeitsrecht, insbesondere Betriebs- und Unternehmensverfassung, Lohn-, Tarif- und Schlichtungswesen, Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand, betriebliche Altersversorgung;

2.

Arbeitsgerichtsbarkeit;

3.

Arbeitsmarkt, Berufsbildung Behinderter, Berufsbildung in der Hauswirtschaft, Heimarbeit;

4.

Ausländische Arbeitnehmer;

5.

Sozialer Arbeitsschutz einschließlich der betrieblichen Arbeitsschutzorganisation, Arbeitsmedizin und betriebsärztlicher Dienst, gesundheitliche Fragen des Arbeitsschutzes, Röntgenverordnung, Medizinprodukte;

6.

Sozialstruktur und Sozialplanung, gesellschaftlicher Wandel;

7.

Soziales Entschädigungsrecht, Schwerbehindertenrecht;

8.

Sozialversicherung einschließlich der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, Alterssicherung der Selbständigen, Aufsicht über Einrichtungen und Träger der Sozialversicherung, berufliche Bildung in der Sozialversicherung; Sozialmedizin, Rehabilitation Behinderter;

9.

Gesundheitswesen und Krankenhausfinanzierung einschließlich des Pflegesatzwesens;

10.

Wohlfahrtspflege, Sozialhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, Jugendfürsorge und Jugendschutz, Politik für die ältere Generation, Soziale Berufe, Unterhaltssicherung, Sammlungswesen;

11.

Frauen- und Familienpolitik.

X.

Ministerium für Umwelt und Verkehr (UVM),

1.

Grundsatzfragen der Umweltpolitik, Umweltrecht, Klimaschutz;

2.

Koordinierung des Umweltschutzes (Land und Bund), internationaler Umweltschutz;

3.

Umweltforschung;

4.

Ökosystemschutz;

5.

Wasserwirtschaft und Wasserrecht, Gewässerschutz, Ausweisung von Wasserschutzgebieten, Kartierung;

6.

Immissionsbedingter Bodenschutz, Bewirtschaftungsbeschränkungen;

7.

Abfallentsorgung, Abfallwirtschaft;

8.

Landesanstalt für Umweltschutz, Umweltakademie, Umweltinformation;

9.

Immissionsschutz, technischer Umweltschutz, technischer Arbeitsschutz und Sicherheit technischer Arbeitsmittel, Sprengstoffwesen, überwachungsbedürftige Anlagen nach dem Gerätesicherheitsgesetz, Gewerbeaufsicht (ohne sozialen Arbeitsschutz und Medizinprodukte);

10.

Sicherheit in der Kerntechnik, Aufsicht nach dem Atomgesetz, Umweltradioaktivität, Strahlenschutz (mit Ausnahme der Röntgenverordnung), Entsorgung radioaktiver Stoffe;

11.

Verkehrswesen;

12.

Straßenbau.


Artikel 2

Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 24. Juli 2001 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung der Landesregierung über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien vom 25. Juli 1972 (GBl. S. 404), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 18. Juni 1996 (GBl. S. 490), außer Kraft.

STUTTGART, den 24. Juli 2001

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:

TEUFEL

DR. DÖRING

DR. PALMER

DR. SCHÄUBLE

DR. SCHAVAN

PROF. DR. FRANKENBERG

PROF. DR. GOLL

STRATTHAUS

STÄCHELE

DR. REPNIK

MÜLLER

 

KÖBERLE


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