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Einzelvorschrift
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Normgeber:Landesregierung
Aktenzeichen:64-0230.0/160
Erlassdatum:24.07.2018
Fassung vom:24.07.2018
Gültig ab:01.10.2018
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:0
Fundstelle:GABl. 2018, 490
 

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Angemessene Beteiligung des Mittelstandes an öffentlichen Aufträgen


Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sind mittelständische Interessen vornehmlich zu berücksichtigen. Zur mittelständischen Wirtschaft gehören kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die weniger als 250 Beschäftigte haben und die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Millionen Euro beläuft. Es gilt hierfür die KMU-Definition der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABI. L 124 vom 20. Mai 2003, S. 36) in der jeweils geltenden Fassung.


Um die Belange des Mittelstandes angemessen zu berücksichtigen, bestehen folgende Möglichkeiten:


a)
Vorabbekanntmachung einer beabsichtigten Auftragsbekanntmachung in geeigneten Fällen, damit KMU sich rechtzeitig auf die angekündigte Ausschreibung einstellen können;


b)
Berücksichtigung von kleineren Büroorganisationen und Berufsanfängern bei der Vergabe von Dienstleistungen;


c)
Aufforderung von KMU zur Angebotsabgabe, soweit die Wahl des Vergabeverfahrens und die Art der zu vergebenden Leistung es zulässt (siehe Nummer 8.2 und 8.3);


d)
angemessene Vergütung für die Erstellung von Unterlagen, deren quantitativer und qualitativer Umfang über das übliche Maß hinausgeht (siehe Nummer 8.11);


e)
bei geeigneten öffentlichen Aufträgen Abschluss von Rahmenvereinbarungen mit einem oder mehreren Unternehmen (siehe Nummer 8.6);


f)
Verwendung von funktionalen Leistungsbeschreibungen (Nummer 10.2), um insbesondere KMU die Möglichkeit zu geben, neue innovative Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln und anzubieten;


g)
Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Form von Losen (siehe Nummer 11.1);


h)
Schaffung von Spielraum für innovative KMU durch das Zulassen von Nebenangeboten (siehe Nummer 11.2);


i)
Hinweis in der Auftragsbekanntmachung auf die Möglichkeit, dass KMU Gemeinschaften bei der Bewerbung und beim Bieten sowie auftragnehmende Arbeitsgemeinschaften bilden können (siehe Nummer 12.3);


j)
Hinweis in der Auftragsbekanntmachung auf die Möglichkeit, Unteraufträge zu vergeben (siehe Nummer 12.4);


k)
Festlegung von Eignungs- und Zuschlagskriterien, die KMU nicht benachteiligen beziehungsweise überfordern, wie zum Beispiel zu hohe Anforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit;


l)
die Eintragung in ein amtliches Verzeichnis als Nachweis der Eignung (siehe Nummer 13.2.1);


m)
Nachweis der Eignung vornehmlich durch Eigenerklärungen zur Verringerung des Bürokratieaufwandes (siehe Nummer 13.2.1);


n)
Anerkennung von Präqualifizierungszertifikaten zur Verringerung des Bürokratieaufwandes (Nummer 13.2.1);


o)
sorgfältige Überprüfung von Angeboten hinsichtlich einer realistisch und auskömmlichen Kalkulation, um den Bestand von KMU nicht durch Dumpingangebote zu gefährden (siehe Nummer 13.3);


p)
Gewährung von ausreichenden Fristen für die Bearbeitung und Abgabe der Angebote (§ 13 Absatz 1 UVgO);


q)
Verzicht auf Sicherheitsleistungen (§ 21 Absatz 5 UVgO) beziehungsweise Einforderung von Sicherheitsleistungen erst ab einem Auftragswert von 50 000 Euro (§ 18 der Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen – VOL/B);


r)
Verbesserung der Zahlungsmodalitäten, zum Beispiel durch Vereinbarung von kürzeren Zahlungsfristen als »binnen 30 Tagen« (§ 17 Nummer 1 VOL/B) oder durch Vereinbarung von Abschlagszahlungen (§ 17 Nummer 2 VOL/B).





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