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Vorschrift
Normgeber:Finanzministerium
Aktenzeichen:4-3322.13/29
Erlassdatum:08.11.2007
Fassung vom:08.11.2007
Gültig ab:29.11.2007
Gültig bis:31.12.2014  Schriftgrafik ausserkraft
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-6
Fundstelle:GABl. 2007, 541
 


Verwaltungsvorschrift
des Finanzministeriums über die Umwandlung
der Landesdienstwohnungen
in funktionsgebundene Werkmietwohnungen



Vom 8. November 2007 – Az.: 4-3322.13/29 –



Fundstelle: GABl. 2007, S. 541



Das Finanzministerium erlässt im Benehmen mit dem Innenministerium nach § 8 Nr. 1 Landesbesoldungsgesetz in der Fassung vom 12. Dezember 1999 (GBl. 2000 S. 2) und § 52 der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg vom 19. Oktober 1971 (GBl. S. 428) folgende Verwaltungsvorschrift:

Die landeseigenen Dienstwohnungen werden mit Wirkung vom 1. Januar 2008 in funktionsgebundene Werkmietwohnungen nach § 576 Abs. 1 Nr. 2 BGB umgewandelt. Die bestehenden Landesdienstwohnungsvorschriften (LDWV) samt Ausführungsbestimmungen werden aufgehoben. Für die Beendigung der Dienstwohnungsverhältnisse und die Begründung der Wohnungsmietverhältnisse werden Übergangsregelungen erlassen.

Den Gemeinden, Gemeindeverbänden, Landkreisen und den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts wird empfohlen, in eigener Zuständigkeit entsprechend zu verfahren.

1.
Außerkrafttreten von Verwaltungsvorschriften
Folgende Verwaltungsvorschriften treten am 1. Januar 2008 außer Kraft:
1.1
Allgemeine Verwaltungsvorschriften des Finanzministeriums über die Landesdienstwohnungen in der Fassung vom 29. Dezember 2006 (GABl. 2007 S. 89).
1.2
Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums zu den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften über die Festsetzung der höchsten Dienstwohnungsvergütung vom 5. November 1997 (GABl. S. 680).
1.3
Allgemeine Verwaltungsvorschriften des Finanzministeriums über die Festsetzung der höchsten Dienstwohnungsvergütung vom 5. November 1997 (GABl. S. 681), geändert durch Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums vom 14. August 2001 (GABl. S. 921).
2.
Übergangsregelungen
2.1
Die Zuweisung der Landesdienstwohnung und die Bezugsanordnung an die jeweiligen Dienstwohnungsinhaber ist zum 31. Dezember 2007 zu widerrufen.
2.2
Den Wohnungsinhabern wird das jeweils zuständige Amt des Landesbetriebs Vermögen und Bau Baden-Württemberg den Abschluss eines funktionsgebundenen Werkmietwohnungsvertrages nach den Regelungen des BGB anbieten. Dabei gelten im Rahmen des privaten Mietrechts folgende Bedingungen:
a)
Die Höhe des Mietzinses entspricht der bisher entrichteten Dienstwohnungsvergütung. Eine Überprüfung der Höhe des Mietzinses nach den gesetzlichen Regelungen über die Miethöhe erfolgt frühestens zum 1. Januar 2011. Werden Nebenräume, Garagen oder Stellplätze für dienstliche Zwecke mitgenutzt, erfolgt ein angemessener Abschlag auf den Mietzins.
b)
Die bisherigen Dienstwohnungsinhaber übernehmen die Schönheitsreparaturen auf ihre Kosten und tragen die Kosten für Kleinreparaturen sowie für Wartungen. Sie tragen die Betriebskosten gemäß der Betriebskostenverordnung in der jeweils gültigen Fassung. Dies erfolgt jeweils im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
c)
Sofern es sich ausnahmsweise um eine vom Land von dritter Seite angemietete Wohnung handelt, erhalten die bisherigen Dienstwohnungsinhaber die Möglichkeit, in das Mietverhältnis einzutreten, sofern die Vermieterseite damit einverstanden ist. Andernfalls wird der Abschluss eines Untermietvertrages zu den Bedingungen unter a) und b) angeboten.
3.
Umsetzung
Die obersten Landesbehörden werden jeweils für ihren Bereich veranlassen, dass die Zuweisung der Dienstwohnung und die Bezugsanordnung gegenüber den jeweiligen Dienstwohnungsinhabern rechtzeitig widerrufen wird und diese über den Inhalt dieser Verwaltungsvorschrift unterrichtet werden. Eine Mehrfertigung des Widerrufsschreibens ist dem örtlich zuständigen Amt des Landesbetriebs Vermögen und Bau Baden-Württemberg zu übersenden.
4.
Inkrafttreten
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
5.
Veröffentlichung
Diese Verwaltungsvorschrift wird im Gemeinsamen Amtsblatt veröffentlicht.




 


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