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Ausgewählte Gesamtausgabe
juris-Abkürzung:EULehrV BW
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2204-3
Verordnung des Kultusministeriums zur Umsetzung
allgemeiner Regelungen zur Anerkennung beruflicher
Befähigungsnachweise für Lehrerberufe
(EU-EWR-Lehrerverordnung)
Vom 15. August 1996*
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 11.06.2002 bis 30.09.2003
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 13 und Anlage geändert durch Artikel 29 des Gesetzes vom 19. Februar 2019 (GBl. S. 37, 52)

Fußnoten

*
Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/36EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EG 2005 Nr. L 255 S. 22).

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel

Verordnung des Kultusministeriums zur Umsetzung allgemeiner Regelungen zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise für Lehrerberufe (EU-EWR-Lehrerverordnung) vom 15. August 199614.09.1996
Eingangsformel14.09.1996
ERSTER ABSCHNITT - Allgemeine Regelungen14.09.1996
§ 1 - Anerkennung11.06.2002 bis 30.09.2003
§ 2 - Feststellung der erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse14.09.1996 bis 30.09.2003
§ 3 - Ablehnung des Antrags14.09.1996 bis 19.10.2007
ZWEITER ABSCHNITT - Verfahren14.09.1996
§ 4 - Antragstellung14.09.1996 bis 05.08.2005
§ 5 - Entscheidungen14.09.1996 bis 19.10.2007
§ 6 - Anerkennung14.09.1996 bis 19.10.2007
DRITTER ABSCHNITT - Ausgleichsmaßnahmen14.09.1996
§ 714.09.1996 bis 05.08.2005
Erster Unterabschnitt - Eignungsprüfung14.09.1996 bis 19.10.2007
§ 8 - Ziel der Eignungsprüfung14.09.1996 bis 05.08.2005
§ 9 - Inhalt und Durchführung der Eignungsprüfung14.09.1996 bis 19.10.2007
§ 10 - Meldung und Zulassung zur Eignungsprüfung14.09.1996 bis 05.08.2005
§ 11 - Bestehen der Eignungsprüfung14.09.1996 bis 19.10.2007
Zweiter Unterabschnitt - Anpassungslehrgang14.09.1996 bis 19.10.2007
§ 12 - Ziel des Anpassungslehrgangs14.09.1996 bis 19.10.2007
§ 13 - Inhalt und Dauer des Anpassungslehrgangs14.09.1996 bis 05.08.2005
§ 14 - Meldung und Zulassung zum Anpassungslehrgang14.09.1996 bis 19.10.2007
§ 15 - Bewertung des Anpassungslehrgangs14.09.1996 bis 19.10.2007
§ 16 - Durchführung der Anpassungslehrgänge14.09.1996 bis 19.10.2007
VIERTER ABSCHNITT - Schlußbestimmungen14.09.1996
§ 17 - Einstellung in den öffentlichen Schuldienst14.09.1996 bis 05.08.2005
§ 18 - Inkrafttreten14.09.1996
Anlage14.09.1996 bis 19.10.2007
§ 114.09.1996 bis 19.10.2007
§ 214.09.1996 bis 19.10.2007
§ 314.09.1996 bis 19.10.2007
§ 414.09.1996 bis 19.10.2007
§ 514.09.1996 bis 19.10.2007
§ 614.09.1996 bis 19.10.2007

Auf Grund § 28 a Absatz 1 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes in der Fassung vom 19. März 1996 (GBl. S. 286) wird im Einvernehmen mit dem Innenministerium und dem Finanzministerium verordnet:

ERSTER ABSCHNITT
Allgemeine Regelungen

§ 1
Anerkennung

(1) Eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum mit einem Diplom im Sinne der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG 1989 Nr. L 19 S. 16), nach einer mindestens dreijährigen Hochschulausbildung erworbene oder anerkannte Befähigung für einen Lehrerberuf wird auf Antrag als Befähigung für die Ausübung des Lehrerberufs an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg anerkannt, wenn

1.

der Antragsteller ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist,

2.

die Befähigung sich auf mindestens zwei für das jeweilige Lehramt in Baden-Württemberg vorgeschriebene Unterrichtsfächer erstreckt,

3.

der Antragsteller über die für den Unterricht in Baden-Württemberg erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse in Wort und Schrift verfügt,

4.

die für das Diplom des Antragstellers im Sinne des Artikels 3 Satz 1 Buchst. a der Richtlinie 89/48/EWG erforderliche Ausbildung keine wesentlichen fachwissenschaftlichen, fachdidaktischen, erziehungswissenschaftlichen oder schulpraktischen Defizite gegenüber der Ausbildung in Baden-Württemberg aufweist und

5.

die Dauer der erforderlichen Ausbildung für das Diplom im Sinne des Artikels 3 Satz 1 Buchst. a der Richtlinie 89/48/EWG gegenüber der für die Ausübung des Lehrerberufs in der jeweiligen Schulart in Baden-Württemberg vorgeschriebenen Ausbildungsdauer um nicht mehr als ein Jahr unterschritten wurde.

(2) Entspricht der Ausbildungsinhalt nicht den Anforderungen nach Absatz 1 Nr. 4, so kann vom Antragsteller verlangt werden, daß er nach seiner Wahl entweder einen Anpassungslehrgang durchläuft oder eine Eignungsprüfung erfolgreich ablegt.

(3) Entspricht die Ausbildungsdauer nicht den Anforderungen nach Absatz 1 Nr. 5, so kann vom Antragsteller der Nachweis von Berufserfahrung verlangt werden.

(4) Vom Antragsteller darf nur entweder eine Maßnahme nach Absatz 2 oder ein Nachweis nach Absatz 3 verlangt werden. Liegt sowohl ein inhaltliches (Absatz 1 Nr. 4) als auch ein zeitliches Defizit (Absatz 1 Nr. 5) vor, kann nur der Ausgleich des inhaltlichen Defizits gemäß Absatz 2 verlangt werden.

(5) Das Kultusministerium kann Zuständigkeiten für den Vollzug dieser Verordnung auf die Oberschulämter übertragen. Die Zuständigkeit des Kultusministeriums für grundsätzliche allgemeine Fragen der Anerkennung einer in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat erworbenen Befähigung für den Lehrerberuf bleibt davon unberührt.

§ 2
Feststellung der erforderlichen deutschen
Sprachkenntnisse

(1) Voraussetzung für die Feststellung der erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse ist der Nachweis des Großen Deutschen Sprachdiploms eines Goethe-Instituts oder ein in anderer Weise erbrachter Nachweis, der vom Kultusministerium als gleichwertig anerkannt wurde, und die Teilnahme an einem Kolloquium mit einer vom Kultusministerium bestimmten Kommission. Die Feststellung der erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse ist schriftlich beim Kultusministerium zu beantragen.

(2) In dem Kolloquium soll festgestellt werden, ob der Antragsteller die für die Berufsausübung als Lehrer in Baden-Württemberg erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse besitzt; wird dies festgestellt, erhält er darüber eine Bescheinigung des Kultusministeriums. Bescheinigungen anderer Länder der Bundesrepublik Deutschland über die für die Berufsausübung als Lehrer erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse werden in Baden-Württemberg anerkannt.

(3) Von Antragstellern, die Deutsch als Muttersprache nachweisen, wird nur in begründeten Ausnahmefällen eine Teilnahme am Kolloquium nach Absatz 1 Satz 1 verlangt.

§ 3
Ablehnung des Antrags

Die Anerkennung ist zu versagen, wenn

1.

die Voraussetzungen des § 1 nicht erfüllt werden,

2.

die erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse nicht gemäß § 2 nachgewiesen sind,

3.

der Antragsteller trotz festgestelltem inhaltlichen Defizit innerhalb angemessener Frist keine Wahl zwischen Eignungsprüfung und Anpassungslehrgang trifft (§ 1 Abs. 2),

4.

die Ausgleichsmaßnahmen nicht erfolgreich abgeschlossen worden sind oder der Antragsteller sich ihnen nicht innerhalb einer angemessenen Frist unterzogen hat,

5.

die für die Anerkennung erforderlichen Unterlagen trotz Aufforderung nicht in angemessener Frist vollständig vorgelegt werden,

6.

der Antragsteller wegen schwerwiegender beruflicher Verfehlungen, Straftaten oder sonstiger Gründe für die Ausübung des Berufs des Lehrers nicht geeignet ist.


ZWEITER ABSCHNITT
Verfahren

§ 4
Antragstellung

(1) Der Antrag auf Anerkennung ist an das Kultusministerium Baden-Württemberg zu richten.

(2) Dem Antrag sind beizufügen:

1.

ein eigenhändig geschriebener Lebenslauf mit tabellarischer Darstellung des beruflichen Werdegangs,

2.

Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise im Sinne des Artikel 1 Buchst. a der Richtlinie 89/48/EWG,

3.

Nachweis der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,

4.

Nachweise der Studien- und Ausbildungsinhalte z. B. in Form von Studienbuch, Studienordnung, Prüfungsordnung oder in anderer geeigneter Weise; aus den Nachweisen müssen die Studieninhalte und die Dauer der absolvierten Ausbildung zur Erlangung des Diploms hervorgehen,

5.

eine Bescheinigung über die Dauer und Art bisher ausgeübter beruflicher Tätigkeiten als Lehrer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,

6.

eine Erklärung, ob und mit welchem Ergebnis der Bewerber in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland einen entsprechenden Antrag gestellt, eine Eignungsprüfung abgelegt oder einen Anpassungslehrgang durchlaufen hat.

(3) Den Unterlagen sind, sofern sie nicht in deutscher Sprache abgefaßt sind, amtlich beglaubigte Übersetzungen beizufügen. Soweit es der Vorlage oder der Anforderung von Bescheinigungen oder Urkunden des Heimat- oder Herkunftsstaates bedarf, daß keine schwerwiegenden beruflichen Verfehlungen, Straftaten oder sonstige die Eignung des Antragstellers für die Ausübung des Berufs des Lehrers in Frage stellenden Umstände bekannt sind, genügt eine Bescheinigung oder Urkunde im Sinne des Artikel 6 der Richtlinie 89/48/EWG, die bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate ist.

§ 5
Entscheidungen

(1) Die Entscheidung über den Antrag ist dem Antragsteller spätestens vier Monate nach Vorlage der vollständigen Unterlagen schriftlich mitzuteilen; die Frist verlängert sich um die Zeit, die im Falle des Nachforderns von Unterlagen für deren Ergänzung festgesetzt worden ist. Der Bescheid ist zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.

(2) Der Bescheid enthält die Zuordnung der beruflichen Tätigkeit und Ausbildung des Antragstellers zu einer Tätigkeit als Lehrer an Schulen in Baden-Württemberg. Er enthält gegebenenfalls weiterhin:

1.

die Feststellung, ob die für die Ausübung des Lehrerberufs in Baden-Württemberg vorgeschriebene Ausbildungsdauer um mehr als ein Jahr unterschritten wird,

2.

eine Feststellung über wesentliche Defizite in den Fächern des nachgewiesenen Befähigungsnachweises oder wesentliche nicht abgedeckte berufliche Tätigkeitsbereiche mit einem Verzeichnis der fehlenden Sachgebiete,

3.

die Mitteilung über

a)

Dauer und wesentliche Inhalte eines möglichen Anpassungslehrgangs sowie

b)

die Prüfungsgegenstände einer möglichen Eignungsprüfung.


§ 6
Anerkennung

(1) Ergibt die Überprüfung, daß keine Defizite vorliegen, oder wurde die Eignungsprüfung oder der Anpassungslehrgang erfolgreich absolviert oder für zeitliche Defizite die erforderliche Berufserfahrung nachgewiesen und wurden zudem die erforderlichen deutschen Sprachkenntnise nach § 2 nachgewiesen, so wird die Lehramtsbefähigung anerkannt. Über diese Feststellung erhält der Antragsteller eine Bescheinigung des Kultusministeriums.

(2) Im Anerkennungsbescheid ist darauf hinzuweisen, daß die Anerkennung keinen Anspruch auf Einstellung begründet.

DRITTER ABSCHNITT
Ausgleichsmaßnahmen

§ 7

(1) Wird ein zeitliches Defizit (§ 1 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3) festgestellt, so kann vom Antragsteller der Nachweis von Berufserfahrung verlangt werden. Berufserfahrung ist die Ausübung einer der angestrebten Laufbahn entsprechenden Tätigkeit als Lehrer in einem Mitglied- oder Vertragsstaat. Die Dauer der nachzuweisenden Berufserfahrung beträgt das Doppelte der fehlenden Ausbildungszeit, höchstens jedoch vier Jahre. Das Doppelte der fehlenden Ausbildungszeit kann ausnahmsweise, insbesondere bei überdurchschnittlichen Leistungen, unterschritten werden.

(2) Wird ein inhaltliches Defizit (§ 1 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2) festgestellt, so kann vom Antragsteller verlangt werden, daß er nach seiner Wahl entweder einen Anpassungslehrgang durchläuft oder eine Eignungsprüfung erfolgreich ablegt. Die Wahlentscheidung ist vom Antragsteller innerhalb angemessener Frist zu treffen. Nach der Zulassung zu einem Anpassungslehrgang oder der Zulassung zu einer Eignungsprüfung ist eine Änderung der Wahlentscheidung nicht mehr möglich.

Erster Unterabschnitt
Eignungsprüfung

§ 8
Ziel der Eignungsprüfung

Mit der Eignungsprüfung soll beurteilt werden, ob der Bewerber die für eine Tätigkeit im jeweiligen Lehramt in Baden-Württemberg erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten hat. Sie erstreckt sich auf die mitgeteilten Sachgebiete. Sie muß dem Umstand Rechnung tragen, daß der Antragsteller in seinem Heimat- oder Herkunftsstaat über eine berufliche Qualifikation als Lehrer verfügt.

§ 9
Inhalt und Durchführung der Eignungsprüfung

(1) Die Eignungsprüfung kann folgende Teile umfassen:

1.

schriftliche, mündliche und praktische Einzelprüfungen aus den Fachwissenschaften, Fachdidaktiken und Erziehungswissenschaften. Für die inhaltlichen Prüfungsanforderungen und die Durchführung der Einzelprüfung gelten die jeweiligen Bestimmungen über die Erste Prüfung für das betreffende Lehramt entsprechend, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist;

2.

Lehrproben und mündliche Einzelprüfungen in Unterrichtsfächern;

3.

mündliche Einzelprüfungen in Fachrichtungen, in Pädagogik, pädagogischer Psychologie, Didaktik, Schulrecht, Beamtenrecht.

Für die inhaltlichen Prüfungsanforderungen und die Durchführung der Einzelprüfungen nach Nr. 2 und Nr. 3 gelten die jeweiligen Bestimmungen über die Ausbildung und Zweite Staatsprüfung für die Lehrämter entsprechend, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Prüfungen werden, mit Ausnahme der Lehrproben in einer Fremdsprache, in deutscher Sprache abgelegt.

(3) Zur Vorbereitung der Lehrproben erhält der Antragsteller für höchstens vier Wochen die Möglichkeit zur Hospitation und zur Erteilung von Unterricht. Auch während dieser Zeit erhält er keine Vergütung oder sonstige Entschädigung. Es wird kein Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis begründet. Die Kosten erforderlicher amtsärztlicher Untersuchungen hat der Antragsteller zu tragen. Hinsichtlich seiner Pflichten während der Vorbereitungszeit gelten die Bestimmungen über die Pflichten von Lehramtsanwärtern im Vorbereitungsdienst entsprechend.

§ 10
Meldung und Zulassung zur Eignungsprüfung

(1) Anträge auf Zulassung zur Eignungsprüfung sind unter Vorlage einer Ablichtung des Bescheids nach § 5 Abs. 2 an das Kultusministerium zu richten und müssen spätestens zu dem im Amtsblatt Kultus und Unterricht bekanntgegebenen Meldetermin für die jeweilige Prüfung dort eingegangen sein (Ausschlußfrist). Verspätet eingehende und unvollständige Anträge werden nicht berücksichtigt.

(2) Sofern im Rahmen der Eignungsprüfung eine Lehrprobe in den Fächern Evangelische oder Katholische Religionslehre abzulegen ist, muß mindestens eine vorläufige kirchliche Unterrichtserlaubnis (vocatio oder missio canonica) der zuständigen Kirchenbehörde vorgelegt werden.

(3) Die Entscheidung über die Zulassung ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen. Eine ablehnende Entscheidung ist zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.

§ 11
Bestehen der Eignungsprüfung

(1) Es sind Noten festzusetzen. Die Benotung richtet sich nach den jeweiligen Bestimmungen über die Ausbildung und Zweite Staatsprüfung für die Lehrämter. Eine Einzelprüfung oder eine Lehrprobe ist bestanden, wenn sie nicht schlechter als mit »ausreichend« bewertet wurde. Nicht bestandene Einzelprüfungen oder Lehrproben können einmal wiederholt werden.

(2) Die Eignungsprüfung ist bestanden, wenn alle geforderten Einzelprüfungen und Lehrproben bestanden sind.

(3) Über das Ergebnis der Eignungsprüfung wird eine Bescheinigung ausgestellt.

Zweiter Unterabschnitt
Anpassungslehrgang

§ 12
Ziel des Anpassungslehrgangs

Im Anpassungslehrgang sollen die im Vergleich zwischen vorhandener und geforderter Vorbildung fehlenden Qualifikationsmerkmale erworben werden. Der Status des Antragstellers während des Anpassungslehrgangs bestimmt sich nach dem in der Anlage vorgesehenen Vertrag.

§ 13
Inhalt und Dauer
des Anpassungslehrgangs

(1) Für Inhalt und Durchführung des Anpassungslehrgangs gelten die Bestimmungen über die Ausbildung und Zweite Staatsprüfung für die Lehrämter entsprechend, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist. Der Anpassungslehrgang kann mit der Verpflichtung verbunden werden, fachwissenschaftliche oder künstlerische sowie fachdidaktische und erziehungswissenschaftliche Defizite durch erfolgreiche Teilnahme an Lehrveranstaltungen einer Universität oder Hochschule auszugleichen. Darüber hinaus kann der Nachweis der erfolgreichen Teilnahme an Lehrveranstaltungen in Seminaren verlangt werden.

(2) Der Anpassungslehrgang dauert je nach dem Umfang des festgestellten Qualifizierungsbedarfs mindestens sechs Monate und höchstens drei Jahre. Die Anzahl der abzulegenden Lehrproben und den vom Teilnehmer zu erteilenden Unterricht legt das Kultusministerium fest. Dabei kann von den Bestimmungen über die Ausbildung und die Zweite Staatsprüfung für die Lehrämter abgewichen werden. Sofern festgestellte Defizite dem nicht entgegenstehen, kann der Lehrgangsteilnehmer von der Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen der Studienseminare ganz oder teilweise befreit werden. Diese Entscheidungen nach Satz 2 und 4 sind in dem Bescheid nach § 5 Abs. 2 zu treffen.

(3) Stellt sich bei der Bewertung während des Anpassungslehrgangs heraus, daß die im Bescheid nach § 5 Abs. 2 getroffenen Feststellungen hinsichtlich Inhalt und Dauer des Anpassungslehrgangs korrekturbedürftig sind, so kann das Kultusministerium die vom Teilnehmer zu absolvierenden Ausbildungsteile, insbesondere ihren zeitlichen Umfang, verändern und die Dauer des Anpassungslehrgangs verkürzen oder bis zu der zulässigen Höchstdauer von drei Jahren verlängern.

§ 14
Meldung und Zulassung zum Anpassungslehrgang

(1) Anträge auf Teilnahme an einem Anpassungslehrgang für die Laufbahnen des gehobenen Schuldienstes sind bis zum 1. Oktober, für die Laufbahnen des höheren Schuldienstes bis zum 1. April beim Kultusministerium einzureichen. Dem Antrag sind neben einer Ablichtung des Bescheids nach § 5 Abs. 2 folgende Unterlagen beizufügen:

1.

ein amtsärztliches Zeugnis nach § 47 Abs. 1 des Bundes-Seuchengesetzes, das die gesundheitliche Eignung für den Beruf des Lehrers bestätigt,

2.

bei Fächerverbindung mit den Fächern Evangelische oder Katholische Religionslehre mindestens eine vorläufige kirchliche Unterrichtserlaubnis (vocatio oder missio canonica) der zuständigen Kirchenbehörde,

3.

die Geburtsurkunde des Antragstellers.

Ferner ist ein polizeiliches Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes zu beantragen. Anstelle des amtsärztlichen Zeugnisses nach Satz 2 Nr. 1 und des polizeilichen Führungszeugnisses nach Satz 3 können dem Antrag von den zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates ausgestellte Bescheinigungen, die das Vorliegen der Voraussetzung bestätigen und die nicht älter als drei Monate sind, beigefügt werden. Verspätet eingehende oder unvollständige Anträge werden nicht berücksichtigt.

(2) Die Entscheidung über die Zulassung ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen. Eine ablehnende Entscheidung ist zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.

§ 15
Bewertung des Anpassungslehrgangs

(1) Gegen Ende des ersten Halbjahres eines Anpassungslehrgangs wird der Teilnehmer beurteilt. Soweit eine entsprechende Teilnahmeverpflichtung bestand, werden auch die Leistungen in Lehrveranstaltungen in diese Beurteilung einbezogen.

(2) Am Ende des Anpassungslehrgangs wird eine zusammenfassende Beurteilung erstellt. Darin muß zum Ausdruck kommen, ob der Lehrgang insgesamt erfolgreich durchlaufen wurde. Die Beurteilung ist in einer Note zusammenzufassen. Eine Wiederholung des Anpassungslehrgangs ist nicht möglich.

§ 16
Durchführung der Anpassungslehrgänge

Die Anpassungslehrgänge für die Lehrämter des gehobenen Schuldienstes beginnen jeweils am 1. Februar, die für die Lehrämter des höheren Schuldienstes jeweils mit dem Schuljahr. Die Zulassung zu einem Anpassungslehrgang kann nicht erfolgen, wenn die für die Schulart zur Verfügung stehende Ausbildungskapazität erschöpft ist. Nicht zugelassene Bewerber werden auf eine Warteliste übernommen. Diese gliedert sich nach der Reihenfolge des Eingangs der Zulassungsanträge. Bewerber, für die die Nichtzulassung eine außergewöhnliche Härte bedeutet, können bevorzugt beim Abbau der Warteliste berücksichtigt werden.

VIERTER ABSCHNITT
Schlußbestimmungen

§ 17
Einstellung in den öffentlichen Schuldienst

Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, deren im Herkunftsstaat erworbene Lehrerqualifikation auf Grund der Bestimmungen dieser Verordnung mit der Befähigung für eine Lehrerlaufbahn nach den Vorschriften des Landes Baden-Württemberg gleichgestellt worden ist, können sich zu den jeweiligen Einstellungsterminen gleichberechtigt mit inländischen Lehrkräften um die Einstellung in den öffentlichen Schuldienst bewerben. Ein Anspruch auf Einstellung in den öffentlichen Schuldienst kann aus der Gleichstellung nicht abgeleitet werden.

§ 18
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Stuttgart, den 15. August 1996

Dr. Schavan

Anlage

(zu § 12)

Vertrag
zwischen dem Land Baden-Württemberg
- vertreten durch das Oberschulamt -
und

Herrn/Frau ...

geboren am ... in ...

wohnhaft ...

wird folgender Vertrag geschlossen:

§ 1

Herrn/Frau ... wird für die Zeit vom ... bis zum ... Gelegenheit gegeben, in einem Anpassungslehrgang gem. §§ 12 bis 16 der EU-EWR-LehrerVO vom 15. August 1996 (GBl. S. 564 Amtsblatt Kultus und Unterricht S. ...) die Kenntnisse und Fähigkeiten für das Lehramt an ... zu erwerben.

§ 2

Für Inhalt und Durchführung des Anpassungslehrgangs gelten die Bestimmungen über die Ausbildung und Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an ... entsprechend, soweit in der Verordnung nichts anderes bestimmt ist.

Der Ausbildungsleiter kann Einzelheiten des Anpassungslehrgangs entsprechend § 13 der EU-EWR-LehrerVO festlegen.

§ 3

Der Anpassungslehrgang endet außer durch Ablauf der festgesetzten Zeit vorzeitig auf Antrag. Er kann außerdem vorzeitig von Amts wegen beendet werden, wenn schwerwiegende Pflichtverletzungen des Teilnehmers der Fortführung entgegenstehen.

§ 4

Der Teilnehmer am Anpassungslehrgang hat an dem Lehrgang regelmäßig teilzunehmen und den Anweisungen des Ausbildungsleiters zu folgen.

§ 5

Der Teilnehmer am Anpassungslehrgang ist verpflichtet, zu Beginn des Anpassungslehrgangs die Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469) abzugeben.

§ 6

Eine Vergütung oder ein sonstiges Entgelt wird nicht gewährt.

... Oberschulamt, den ... Lehrgangsteilnehmer


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