Suchergebnisse insgesamt:
in html speichern drucken pdf Dokument rtf Dokument zurück Dokument 13 von 118 weiter zur Gesamtansicht
 
Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
Blättern zur vorhergehenden Verwaltungsvorschrift Blättern in der Vorschrift Blättern zur nachfolgenden Verwaltungsvorschrift
Normgeber:Landesregierung
Aktenzeichen:64-0230.0/160
Erlassdatum:24.07.2018
Fassung vom:24.07.2018
Gültig ab:01.10.2018
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:708
Fundstelle:GABl. 2018, 490
 

10.2
Eindeutige und erschöpfende Leistungsbeschreibung


Für die Erstellung der Leistungsbeschreibung sind § 121 GWB, § 31 VgV beziehungsweise § 23 UVgO zu beachten. Die Leistungsbeschreibung ist das Kernstück des Vergabeverfahrens. Um Fehler zu vermeiden, sollte sie sorgfältig erstellt werden. Die Leistung muss so eindeutig und so erschöpfend beschrieben werden, dass alle bietenden Unternehmen die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen und die Angebote miteinander verglichen werden können.


Es gibt verschiedene Arten, Leistungen zu beschreiben:


a)
konventionelle Leistungsbeschreibung: Verkehrsübliche Bezeichnung nach Art, Beschaffenheit und Umfang;


b)
konstruktive Leistungsbeschreibung: Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis; bei einer konstruktiven Leistungsbeschreibung wird die Leistung in ihre wesentlichen Merkmale und konstruktiven Einzelheiten gegliedert;


c)
funktionale Leistungsbeschreibung: Darstellung des Zwecks der Leistung, der Funktion der Leistung sowie der an die Leistung gestellten sonstigen Anforderungen.


Eine Kombination der verschiedenen Arten ist möglich.


In Ausnahmefällen ist es möglich, in die Leistungsbeschreibung Eventual- beziehungsweise Bedarfspositionen sowie Alternativ- beziehungsweise Wahlpositionen als Optionsrecht des Auftraggebers aufzunehmen.


Eine Bedarfsposition beziehungsweise Eventualposition liegt vor, wenn der Auftraggeber die Ausführung einer bestimmten Position nur bei Bedarf anordnet. Bedarfs- oder Eventualpositionen sind nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig, wenn ein objektives Bedürfnis hierfür vorhanden ist und der Auftraggeber noch keine hinreichenden Erfahrungen hat, ob und unter welchen Umständen er die Bedarfsleistung benötigen wird. Eine Wahl- beziehungsweise Alternativposition liegt vor, wenn zwar feststeht, dass eine bestimmte Leistung ausgeführt werden soll, der Auftraggeber sich aber ein Wahlrecht über die Art und Weise der Ausführung vorbehalten möchte. Eine Option ist das Recht, einen bestehenden Vertrag durch einseitige Erklärung zu ändern, insbesondere zu verlängern, wobei ein Vertragspartner fest gebunden und der andere Vertragspartner frei ist, die Option auszuüben.


Zur Leistungsbeschreibung gemäß § 31 VgV oder § 23 UVgO gehören insbesondere:


a)
die (technischen) Daten der Ware oder Dienstleistung, die beschafft werden soll; wenn die Leistung einer Zertifizierung unterliegen soll, haben dies die bietenden Unternehmen nachzuweisen; nähere Angaben hierzu finden sich in der Anlage 1 der VgV (Technische Anforderungen, Begriffsbestimmungen);


b)
die benötigte Menge, die möglichst genau anzugeben ist; bei Rahmenvereinbarungen ohne garantierte Mengenabnahme muss zumindest ein geschätzter Verbrauch angegeben werden, damit die bietenden Unternehmen einen Anhaltspunkt für die Preiskalkulation haben;


c)
der Liefer- oder Ausführungsort;


d)
die Angabe, ob zur Auswahl der Ware Proben und/oder Muster benötigt werden; bei einigen Dienstleistungen kann eine Besichtigung notwendig sein; wird diese erwartet, ist dies auch in der Leistungsbeschreibung zu erwähnen und den Vergabeunterlagen eine Besichtigungsbestätigung beizufügen;


e)
Angaben, ob Gerätevorführungen, Teststellungen von Geräten beim Bedarfsträger oder Testmessungen im Rahmen des Vergabeverfahrens vorgesehen sind;


f)
Angaben zur Wartung und zur Einweisung der Beschäftigten des Auftraggebers;


g)
gegebenenfalls Regelungen zur Überlassung von Material, das sich im Eigentum des Landes befindet, zur Be- oder Verarbeitung.


Diese Vorschrift wird von folgenden Dokumenten zit ... ausblendenDiese Vorschrift wird von folgenden Dokumenten zitiert


Blättern zur vorhergehenden Verwaltungsvorschrift Blättern in der Vorschrift Blättern zur nachfolgenden Verwaltungsvorschrift
zurück Dokument 13 von 118 weiter