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Normgeber:Landesregierung
Aktenzeichen:64-0230.0/160
Erlassdatum:24.07.2018
Fassung vom:24.07.2018
Gültig ab:01.10.2018
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:0
Fundstelle:GABl. 2018, 490
 

12.1.2
Vertragsbedingungen


Als Vertragsbedingungen zu nennen sind insbesondere:


a)
die VOL/B ist in der Regel in den Vertrag einzubeziehen; auf die Ausnahmen in § 29 Absatz 2 VgV beziehungsweise § 21 Absatz 4 UVgO wird hingewiesen;


b)
ab dem 18. April 2020 ist in den Vertrag die Pflicht zur Erteilung einer elektronischen Rechnung aufzunehmen;


c)
ab einem geschätzten Auftragswert von 20 000 Euro (ohne Umsatzsteuer) die Besonderen Vertragsbedingungen nach dem LTMG (zu finden auf der Internetseite der Servicestelle Landestariftreue- und Mindestlohngesetz beim Regierungspräsidium Stuttgart https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/Wirtschaft/Tariftreue/Seiten/defaultaspx);


d)
die Ergänzenden Vertragsbedingungen, insbesondere bei der Beschaffung der in Anlage 1 Nummer 1 aufgeführten Produkte, die die Beachtung der I-LO-Kernarbeitsnormen sicherstellen und dafür sorgen sollen, dass keine Waren beschafft werden, die unter Missachtung der ILO-Kernarbeitsnormen hergestellt worden sind (siehe Anlage 1);


e)
für die Beschaffung von IT-Leistungen die Ergänzenden Vertragsbedingungen (EVB-IT). Die Vertragsmuster und die entsprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehungsweise die Besonderen Vertragsbedingungen für die Beschaffung und den Betrieb von DV-Anlagen und -Geräten sowie von DV-Programmen sind anzuwenden; die Hinweise zu den EVB-IT sind zu berücksichtigen; bei der Entscheidung welches der Vertragsmuster Anwendung findet, ist die Entscheidungshilfe des Bundes heranzuziehen; die EVB-IT einschließlich der Hinweise stehen im Internet zur Verfügung unter www.cio.bund.de/Web/DE/IT-Beschaffung/EVB-IT-und-BVB/evb-it_bvb_node.html;


f)
die Sicherheitserklärung gemäß § 13 LSÜG, sofern diese Anwendung findet;


g)
bei Vergaben von Werbeaufträgen, Heranziehung externer IT-Beratung, Beauftragung von Unternehmensberatungsfirmen und externer Fort- und Weiterbildung soll die so genannte Scientology-Schutzerklärung gefordert werden (Anlage 3);


h)
individuelle Ergänzungen je nach Auftragsgegenstand.


Zur Bereitstellung der Vergabeunterlagen wird auf § 41 VgV beziehungsweise § 29 UVgO verwiesen. Auch unterhalb der EU-Schwellenwerte ist festgelegt, dass die Vergabeunterlagen unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt über das Internet abrufbar sein müssen.


Eine Orientierung bei der Erstellung der Vergabeunterlagen für freiberufliche Leistungen bieten


die Richtlinien der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung Baden-Württemberg für die Beteiligung freiberuflich Tätiger – RifT (siehe http://www.vbv.baden-wuerttemberg.de/pb/,Lde/Startseite/Service/RifT).


das Handbuch für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen im Straßen- und Brückenbau – HVA F-StB (siehe http://www.sbv.bwl.de/einfuehrungsschreiben-und-vergabewesen/vergabe-und-vertragswesen/hva-f-stb/).


Unternehmen sind in den Vergabeunterlagen an geeigneter Stelle darauf hinzuweisen, wenn die Nachweisführung zur fachlichen und technischen Eignung sowie zur Zuverlässigkeit durch ein Präqualifikationszertifikat zugelassen wird (siehe Nummer 13.2.1).


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