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Amtliche Abkürzung:KMZuVO
Fassung vom:19.02.2019
Gültig ab:01.03.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-41
Verordnung des Kultusministeriums zur Übertragung von Zuständigkeiten
nach dem Landesbeamtengesetz, nach dem Landesreisekostengesetz,
der Landestrennungsgeldverordnung und dem Landesdisziplinargesetz im Kultusressort
(KMZuVO)
Vom 5. Juni 2014

§ 4
Landesmedienzentrum

(1) Das Landesmedienzentrum Baden Württemberg (Landesmedienzentrum) ist für seine Beamtinnen und Beamten zuständig für

1.

die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis nach § 4 Absatz 6 LBG,

2.

die Feststellungen aufgrund der mit dem Amt verbundenen Mindestanforderungen nach § 31 Absatz 5 Satz 5 LBesGBW,

3.

die Entscheidung über die Anerkennung von förderlichen Zeiten nach § 32 Absatz 1 Satz 2 LBesGBW,

4.

die Entscheidung über die Anerkennung des dienstlichen Interesses nach § 32 Absatz 2 Nummer 4 LBesGBW,

5.

die Entscheidung über die Anerkennung des dienstlichen Interesses oder öffentlicher Belange nach § 21 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 LBeamtVGBW.

(2) Das Landesmedienzentrum ist für seine Beamtinnen und Beamten zuständig für die Führung der Grunddatenbestände der Personalakten. § 1 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 gelten entsprechend.

(3) Das Landesmedienzentrum ist Dienstvorgesetzter für seine Beamtinnen und Beamten für

1.

mutterschutzrechtliche Entscheidungen nach §§ 32 und 34 AzUVO,

2.

Entscheidungen über Elternzeit nach §§ 40 bis 44 AzUVO,

3.

die Entgegennahme von Anzeigen nach § 68 Absatz 2 LBG und die Bewilligung einer Rekonvaleszenzregelung nach § 68 Absatz 3 LBG,

4.

die Entgegennahme von Einberufungsbescheiden nach § 9 Absatz 4 ArbPlSchG,

5.

die Bewilligung von Urlaub nach §§ 25 bis 30 AzUVO und die Freistellung nach § 5 AzUVO,

6.

die Entgegennahme von Anzeigen nach § 74 Absatz 1 LBG,

7.

Entscheidungen über die Annahme von Belohnungen und Geschenken nach § 42 Absatz 1 BeamtStG,

8.

Entscheidungen über Nebentätigkeiten nach §§ 60 bis 66 LBG,

9.

die Entgegennahme von Unfallmeldungen nach § 62 Absatz 1 Satz 1 LBeamtVGBW.


 


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