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Amtliche Abkürzung:VersAbgVO
Fassung vom:20.06.2017
Gültig ab:01.08.2015
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2207-1
Verordnung des Kultusministeriums über die Erhebung einer Versorgungsabgabe nach dem Privatschulgesetz
(Versorgungsabgabeverordnung - VersAbgVO)
Vom 20. Juni 2017

§ 3
Erhebungsverfahren

(1) Die Ersatzschule ist verpflichtet, die für die Berechnung und Festsetzung der zu entrichtenden Versorgungsabgabe notwendigen Angaben dem zuständigen Regierungspräsidium halbjährlich, spätestens zum Ende der in § 2 Absatz 3 Satz 1 genannten Zeiträume mitzuteilen. Änderungen der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung während eines Schulhalbjahrs sind zum Ende der in § 2 Absatz 3 Satz 1 genannten Zeiträume mitzuteilen. Die entsprechenden Nachweise sind dem zuständigen Regierungspräsidium unverzüglich vorzulegen. Diese sind durch einen zeichnungsberechtigten Vertreter der Ersatzschule sowie durch die jeweilige Lehrkraft zu unterzeichnen und durch die personalverwaltende Dienststelle zu den Personalakten zu nehmen.

(2) Die Regierungspräsidien nehmen die für die Festsetzung der Versorgungsabgabe notwendigen Eingaben für das erste Schulhalbjahr bis spätestens 15. Februar und für das zweite Schulhalbjahr bis spätestens 15. August des jeweiligen Kalenderjahrs im Dialogisierten Integrierten Personalverwaltungssystem (DIPSY) vor. Dabei ist die Zuschusswartefrist gemäß § 17 Absatz 4 PSchG zu beachten.

 


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http://gelbe-sammlung.kultus-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-PrSchulVersAbgVBWpP3&psml=sammlung.psml&max=true&bs=21

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