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juris-Abkürzung:Ev/KathKiVG BW
Fassung vom:08.01.2008
Gültig ab:12.01.2008
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2290
Gesetz zu dem Evangelischen Kirchenvertrag Baden-Württemberg
und zu der Römisch-katholischen Kirchenvereinbarung Baden-Württemberg
Vom 8. Januar 2008

Artikel 27
Rechts-, Amts- und Vollstreckungshilfe

(1) Die Amtsgerichte sollen den Verwaltungsgerichten und Disziplinarkammern der Kirchen Rechts-, Amts- und Vollstreckungshilfe leisten. Diese Gerichte sind berechtigt, Zeuginnen beziehungsweise Zeugen und Sachverständige zu vereidigen. Diese Bestimmungen gelten nicht für das Spruchkollegium nach dem Lehrbeanstandungsrecht.

(2) In Disziplinarverfahren können auf Antrag des zuständigen Evangelischen Oberkirchenrats die unteren Verwaltungsbehörden durch das zuständige Ministerium verpflichtet werden, der zuständigen kirchlichen Behörde Amtshilfe zu leisten.

(3) Die Vollstreckung kirchlicher Gebühren wird auf Antrag des zuständigen Evangelischen Oberkirchenrats durch das zuständige Ministerium den unteren Verwaltungsbehörden übertragen.

(4) Die Behörden übermitteln den Kirchen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Daten. Die Kirchen schützen diese Daten nach den Bestimmungen des kirchlichen Datenschutzrechts.

(5) Die staatlichen Vorschriften über die Rechts-, Amts- und Vollstreckungshilfe finden entsprechend Anwendung.

 


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