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Ausgewählte Gesamtausgabe
juris-Abkürzung:AufbGymHeimGebV BW 2012
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2206-1
Verordnung des Kultusministeriums über die Gebühren
in den staatlichen Gymnasien in Aufbauform mit Internat
Vom 9. Juli 2012
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.08.2014 bis 31.07.2016
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Überschrift sowie mehrfach geändert und §§ 3 und 4 neu gefasst durch Verordnung vom 4. Juni 2018 (GBl. S. 241)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund von § 4 Absatz 2 des Landesgebührengesetzes vom 14. Dezember 2004 (GBl. S. 895) wird verordnet:

§ 1
Gebührenpflicht

(1) Gebühren werden erhoben:

1.

für die Unterkunft und Verpflegung von Schülerinnen und Schülern in den staatlichen Aufbaugymnasien mit Heim,

2.

für die Verpflegung externer Schülerinnen und Schülern einschließlich solcher des Landesschulzentrums für Umwelterziehung am Staatlichen Aufbaugymnasium Adelsheim,

3.

für die Unterkunft und Verpflegung von Gästen der staatlichen Aufbaugymnasien mit Heim.

(2) Diese Verordnung gilt nicht für Gäste bei Veranstaltungen durch Dritte in diesen Schulen sowie für Bedienstete der Einrichtungen.

§ 2
Gebührenbemessung

(1) Für Schülerinnen und Schüler der staatlichen Aufbaugymnasien mit Heim gilt:

1.

Die Gebühr beträgt jährlich

 

ab

ab

 

1. August 2014

1. August 2015

 

6948 EUR

7152 EUR,

davon entfallen auf:

 

 

Unterkunft

1536 EUR

1584 EUR,

Verpflegung

5412 EUR

5568 EUR.

2.

Die Gebühr nach Nummer 1 ermäßigt sich auf Antrag, wenn das zu versteuernde Einkommen der Eltern im vorletzten Kalenderjahr

a)

zwischen 33 900 Euro und 39 299 Euro betragen hat, auf jährlich

 

ab

ab

 

1. August 2014

1. August 2015

 

6252 EUR

6444 EUR,

davon entfallen auf:

 

 

Unterkunft

1380 EUR

1428 EUR,

Verpflegung

4872 EUR

5016 EUR;

b)

zwischen 28 400 Euro und 33 899 Euro betragen hat, auf jährlich

 

ab

ab

 

1. August 2014

1. August 2015

 

5568 EUR

5736 EUR,

davon entfallen auf:

 

 

Unterkunft

1236 EUR

1272 EUR,

Verpflegung

4332 EUR

4464 EUR;

c)

unter 28 400 Euro betragen hat, auf jährlich

 

ab

ab

 

1. August 2014

1. August 2015

 

4872 EUR

5016 EUR,

davon entfallen auf:

 

 

Unterkunft

1092 EUR

1128 EUR,

Verpflegung

3780 EUR

3888 EUR.

(2) Der Antrag auf Gebührenermäßigung nach Absatz 1 Nummer 2 ist jeweils spätestens bis zum 1. August oder bei Eintritt in das Heim während des regelmäßigen Unterbringungszeitraums innerhalb von vier Wochen nach dem Eintrittstag bei der Schulleitung zu stellen. Dem Antrag ist der Einkommensteuerbescheid für das vorletzte Kalenderjahr oder ein anderer geeigneter Nachweis beizufügen. Wird glaubhaft gemacht, dass im Zeitpunkt des Schuljahresbeginns kein oder ein wesentlich geringeres Einkommen als im vorletzten Kalenderjahr erzielt wird, kann die Schulleitung im Einzelfall für höchstens zwei Schuljahre die Zuordnung zu einer niedrigeren Einkommensgruppe vornehmen und die Jahresgebühr entsprechend festsetzen. Liegen nachweislich die Voraussetzungen für eine Gebührenermäßigung nicht mehr vor, kann die Schulleitung diese aufheben.

(3) Für Schülerinnen und Schüler des Landesschulzentrums für Umwelterziehung am Staatlichen Aufbaugymnasium Adelsheim gilt:

Die Gebühr für die Verpflegung beträgt täglich

ab

ab

1. August 2014

1. August 2015

8,50 EUR

8,75 EUR.

Die Tage der An- und Abreise werden zusammen als ein Tag gezählt. Unterkunft und Verpflegung sind für die begleitenden Lehrkräfte gebührenfrei. Die Schülerinnen und Schüler erhalten die Unterkunft gebührenfrei.

§ 3
Verpflegung für externe Schülerinnen und Schüler

Externe Schülerinnen und Schüler der staatlichen Aufbaugymnasien mit Heim entrichten folgende Gebühren:

 

ab

ab

 

1. August 2014

1. August 2015

für ein Frühstück

2,25 EUR

2,30 EUR,

für ein Pausenfrühstück

1,35 EUR

1,40 EUR,

für ein Mittagessen

3,70 EUR

3,80 EUR,

für ein Abendessen

3,00 EUR

3,10 EUR.

§ 4
Unterkunft und Verpflegung von Gästen

Die Gebühr beträgt bei Gästen für

 

 

ab

ab

 

 

1. August 2014

1. August 2015

a)

Unterkunft

11,50 EUR

12,00 EUR,

b)

Verpflegung
(Tagessatz)

21,25 EUR

21,90 EUR.

 

Davon entfallen auf

 

 

 

Frühstück

3,70 EUR

3,80 EUR,

 

Mittagessen

9,00 EUR

9,30 EUR,

 

Abendessen

7,00 EUR

7,20 EUR.

 

Für Tee oder Kaffee sind zu entrichten.

1,55 EUR

1,60 EUR

§ 5
Berechnung der Gebühren

(1) Die in § 2 Absatz 1 festgesetzten Jahresgebühren sind für das gesamte Schuljahr (vom 1. August bis einschließlich 31. Juli des folgenden Jahres) zu entrichten. Sie umfassen den regelmäßigen Unterbringungszeitraum vom ersten Schultag nach den Sommerferien bis zum letzten Schultag vor den folgenden Sommerferien. Bei der Bemessung der Höhe der Gebühren sind alle Ferienzeiten und sonstigen Fehlzeiten unbeschadet von Absatz 2 und 3 berücksichtigt.

(2) Bei erstmaliger Aufnahme in das Heim nach Beginn oder bei Austritt aus dem Heim vor Ende des Schuljahres beginnt oder endet die Gebührenpflicht mit Beginn oder Ende des Monats, in dem die Aufnahme oder der Austritt liegt. Die Jahresgebühr ermäßigt sich pro Kalendermonat der Abwesenheit um jeweils ein Zwölftel.

(3) Während des regelmäßigen Unterbringungszeitraums ermäßigt sich die Gebühr für Verpflegung bei einer Abwesenheit wegen Krankheit, Beurlaubung oder aus sonstigen dringenden Gründen von mehr als fünfzehn aufeinanderfolgenden Kalendertagen pro Schultag um den 240. Teil der Jahresgebühr, höchstens jedoch um ein Zwölftel der Jahresgebühr pro Kalendermonat. Bei der Berechnung des Ermäßigungsbetrages ist der Tagessatz auf fünf Cent abzurunden.

§ 6
Fälligkeit

(1) Gebühren im Sinne des § 2 Absatz 1 sind in zwölf gleichen Monatsraten jeweils auf den Ersten eines Monats zur Zahlung fällig. Im Übrigen werden Gebühren mit der Inanspruchnahme einer Leistung zur Zahlung fällig.

(2) Die Schulleitung kann andere Zahlungstermine bestimmen.

§ 7
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. August 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Kultusministeriums über die Gebühren in den staatlichen Aufbaugymnasien mit Heim vom 23. Juni 2009 (GBl. S. 272) außer Kraft.

STUTTGART, den 9. Juli 2012

WARMINSKI-LEITHEUSSER


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