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EinzelnormAktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Vorherige Fassung
Amtliche Abkürzung:LBesGBW
Fassung vom:09.11.2010
Gültig ab:01.01.2011
Gültig bis:31.12.2013  Schriftgrafik ausserkraft
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Fundstelle:GBl. 2010, 793, 826
Gliederungs-Nr:2032-112

[Vorherige Fassung]

§ 9
Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

(1) Bei begrenzter Dienstfähigkeit nach § 27 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) erhält der Beamte oder Richter Besoldung entsprechend § 8 Abs. 1. Sie wird mindestens in Höhe des Ruhegehalts gewährt, das er bei Versetzung in den Ruhestand erhalten würde.

(2) Zur Besoldung nach Absatz 1 wird ein Zuschlag nach Maßgabe des § 72 gewährt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

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Verkündet als Artikel 2 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Dienstrechtsreformgesetz - DRG) vom 9. November 2010 (GBl. S. 793)

§ 9 - Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit [Au ... einblenden§ 9 - Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit [Ausgewählte Fassung vom 21.07.2015, gültig ab 01.01.2014] ...

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§ 9
Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

(1) Bei begrenzter Dienstfähigkeit nach § 27 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) erhält der Beamte oder Richter Besoldung entsprechend § 8 AbsAbsatz. 1. Sie wird mindestens in Höhe des Ruhegehalts gewährt, das er bei Versetzung in den Ruhestand erhalten würde.

(2) Zur Besoldung nach AbsatzSatz 1 wird ein Zuschlag nach Maßgabe des § 72 gewährt.



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