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juris-Abkürzung:Ev/KathKiVG BW
Fassung vom:08.01.2008
Gültig ab:12.01.2008
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2290
Gesetz zu dem Evangelischen Kirchenvertrag Baden-Württemberg
und zu der Römisch-katholischen Kirchenvereinbarung Baden-Württemberg
Vom 8. Januar 2008

Artikel 1
Staatsleistungen

(1) Die dauernden Verpflichtungen des Landes zu wiederkehrenden Leistungen an die Kirchen bleiben nach Maßgabe des Artikels 140 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit Artikel 138 Absatz 1 der Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919 (RGBl. S.1383) dem Grunde nach gewährleistet.

(2) Das Land zahlt der Erzdiözese Freiburg und der Diözese Rottenburg-Stuttgart anstelle früher geleisteter Zahlungen für Zwecke des Kirchenregiments, der Pfarrbesoldung und -versorgung sowie anstelle anderer, früher auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhender Zahlungen einen Gesamtzuschuss.

(3) Die Gesamtleistung beträgt für die Erzdiözese Freiburg

a)

im Jahre 2007

24 241 900 (in Worten: vierundzwanzigmillionenzweihunderteinundvierzigtausendneunhundert) Euro

b)

in den Jahren 2008 und 2009 jeweils

24 621 500 (in Worten: vierundzwanzigmillionensechshunderteinundzwanzigtausendfünfhundert) Euro

c)

ab 1. Januar 2010

25 527 600 (in Worten: fünfundzwanzigmillionenfünfhundertsiebenundzwanzigtausendsechshundert) Euro.

(4) Die Gesamtleistung beträgt für die Diözese Rottenburg-Stuttgart

1.

als allgemeine Staatsleistungen

a)

im Jahre 2007

24 338 100 (in Worten: vierundzwanzigmillionendreihundertachtunddreißigtausendeinhundert) Euro

b)

in den Jahren 2008 und 2009 jeweils

24 719 200 (in Worten: vierundzwanzigmillionensiebenhundertneunzehntausendzweihundert) Euro

c)

ab 1. Januar 2010

25 629 000 (in Worten: fünfundzwanzigmillionensechshundertneunundzwanzigtausend) Euro.

2.

als Staatsleistung für das Wilhelmsstift in Tübingen und für die bischöflichen Konvikte in Ehingen und Rottweil

a)

im Jahre 2007

1 057 300 (in Worten: einemillionsiebenundfünfzigtausenddreihundert) Euro

b)

im Jahre 2008

1 083 700 (in Worten: einemilliondreiundachtzigtausendsiebenhundert) Euro

c)

im Jahre 2009

1 105 400 (in Worten: einemillioneinhundertfünftausendvierhundert) Euro

d)

im Jahre 2010

1 127 500 (in Worten: einemillioneinhundertsiebenundzwanzigtausendfünfhundert) Euro

e)

im Jahre 2011

1 150 000 (in Worten: einemillioneinhundertfünfzigtausend) Euro

f)

ab 1. Januar 2012

1 173 000 (in Worten: einemillioneinhundertdreiundsiebzigtausend) Euro.

(5) Unberührt bleiben die Verpflichtungen des Landes nach dem 2. Halbsatz des Schlussprotokolls zum Badischen Konkordat zu Artikel VI Absatz 5 (staatliche Baupflichten) und entsprechende Baupflichtregelungen in den ehemals württembergischen und hohenzollerischen Landesteilen.

(6) Verändert sich aufgrund allgemeiner Besoldungsanpassungen die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Landes, so verändert sich ab 1. Januar 2011 die Höhe der Staatsleistungen gemäß Absatz 3 Buchstabe c) und Absatz 4 Nr.1 Buchstabe c) sowie ab 1. Januar 2013 die Höhe der Staatsleistungen gemäß Absatz 4 Nr. 2 Buchstabe f) entsprechend.

(7) Der Gesamtbetrag der Staatsleistungen nach den Absätzen 3 und 4 wird in elf Monatsraten von je 8,3 vom Hundert der (voraussichtlichen) Staatsleistungen - abgerundet auf den nächsten durch 10 000 teilbaren Betrag - und einer Schlusszahlung in Höhe der Differenz zu dem nach den Absätzen 3 und 4 jährlich zu zahlenden Betrag an die Kirchen ausgezahlt. Die Erzdiözese Freiburg verpflichtet sich, den daraus einzelnen Kirchenfonden und Pfründen zustehenden Anteil an diese weiterzuleiten. Eines Verwendungsnachweises bedarf es nicht.

(8) Für eine Ablösung nach Maßgabe des Artikels 140 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit Artikel 138 Absatz 1 der Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919 bleibt die bisherige Rechtslage maßgebend.

 


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