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juris-Abkürzung:Ev/KathKiVG BW
Fassung vom:08.01.2008
Gültig ab:12.01.2008
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2290
Gesetz zu dem Evangelischen Kirchenvertrag Baden-Württemberg
und zu der Römisch-katholischen Kirchenvereinbarung Baden-Württemberg
Vom 8. Januar 2008

Artikel 5
Zustimmungserfordernisse und Inkrafttreten

Diese Vereinbarung bedarf der Zustimmung der Landesregierung und des Landtags von Baden-Württemberg sowie der Zustimmung des Heiligen Stuhles. Sie tritt in Kraft, wenn das Land Baden-Württemberg und die Apostolische Nuntiatur in Berlin im Namen des Hl. Stuhles ihre Zustimmung zu diesem Vereinbarungsinhalt durch einen Notenwechsel erklärt haben. Diese Noten sollen in Stuttgart ausgetauscht werden. Die Vereinbarung tritt am Tage nach diesem Austausch in Kraft. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens wird im Gesetzblatt des Landes Baden-Württemberg, im Amtsblatt der Erzdiözese Freiburg und im Kirchlichen Amtsblatt für die Diözese Rottenburg-Stuttgart bekannt gemacht.*)

Zu Urkund dessen ist diese Vereinbarung in dreifacher Urschrift unterzeichnet worden.

Geschehen in Stuttgart am 31. Oktober 2007

Der Ministerpräsident
des Landes Baden-Württemberg
Günther H. Oettinger

Der Erzbischof
von Freiburg
Dr. Robert Zollitsch

Der Bischof
von Rottenburg-Stuttgart
Dr. Gebhard Fürst

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)

Gemäß Bekanntmachung vom 15. Juli 2008 (GBl. S. 284) ist die am 31. Oktober 2007 unterzeichnete Vereinbarung des Landes Baden-Württemberg mit der Erzdiözese Freiburg und mit der Diözese Rottenburg-Stuttgart (GBl. 2008 S. 1) nach ihrem Artikel 5 am 15. Juli 2008 in Kraft getreten.

 


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