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juris-Abkürzung:Ev/KathKiVG BW
Fassung vom:08.01.2008
Gültig ab:12.01.2008
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2290
Gesetz zu dem Evangelischen Kirchenvertrag Baden-Württemberg
und zu der Römisch-katholischen Kirchenvereinbarung Baden-Württemberg
Vom 8. Januar 2008

Artikel 25
Staatsleistungen

(1) Die dauernden Verpflichtungen des Landes zu wiederkehrenden Leistungen an die Kirchen bleiben nach Maßgabe des Artikels 138 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 dem Grunde nach gewährleistet.

(2) Art und Höhe dieser Leistungen werden gemäß Artikel 7 Abs. 2 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg in den Absätzen 3 bis 5 geregelt.

(3) Das Land zahlt jährlich

1.

für kirchenregimentliche Zwecke, für Zwecke der Pfarrbesoldung und -versorgung und für andere besondere Rechtstitel

a)

im Jahre 2007

13 089 200 (in Worten: dreizehnmillionenneunundachtzigtausendzweihundert) Euro

b)

in den Jahren 2008 und 2009 jeweils

13 294 200 (in Worten: dreizehnmillionenzweihundertvierundneunzigtausendzweihundert) Euro

c)

ab 1. Januar 2010

13 786 900 (in Worten: dreizehnmillionensiebenhundertsechsundachtzigtausendneunhundert) Euro

Staatsleistungen an die Evangelische Landeskirche in Baden;

2.

für kirchenregimentliche Zwecke, für Zwecke der Pfarrbesoldung und -versorgung und für andere besondere Rechtstitel

a)

im Jahre 2007

35 774 000 (in Worten: fünfunddreißigmillionensiebenhundertvierundsiebzigtausend) Euro

b)

in den Jahren 2008 und 2009 jeweils

36 334 400 (in Worten: sechsunddreißigmillionendreihundertvierunddreißigtausendvierhundert) Euro

c)

ab 1. Januar 2010

37 680 900 (in Worten: siebenunddreißigmillionensechshundertachtzigtausendneunhundert) Euro

Staatsleistungen an die Evangelische Landeskirche in Württemberg;

3.

für das Evangelische Stift und für die niederen evangelisch-theologischen Seminare

a)

im Jahre 2007

1 669 701 (in Worten: einemillionsechshundertneunundsechzigtausendsiebenhunderteins) Euro

b)

im Jahre 2008

1 711 443 (in Worten: einemillionsiebenhundertelftausendvierhundertdreiundvierzig) Euro

c)

im Jahre 2009

1 774 647 (in Worten: einemillionsiebenhundertvierundsiebzigtausendsechshundertsiebenundvierzig) Euro

d)

im Jahre 2010

1 881 071 (in Worten: einemillionachthunderteinundachtzigtausendeinundsiebzig) Euro

e)

im Jahre 2011

1 991 042 (in Worten: einemillionneunhunderteinundneunzigtausendzweiundvierzig) Euro

f)

ab 1. Januar 2012

2 073 911 (in Worten: zweimillionendreiundsiebzigtausendneunhundertelf) Euro

Staatsleistungen an die Evangelische Landeskirche in Württemberg und an die Evangelische Seminarstiftung.

Artikel 19 Abs. 1 bleibt unberührt.

(4) Verändert sich aufgrund allgemeiner Besoldungsanpassungen die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Landes, so verändert sich ab 1. Januar 2011 die Höhe der Staatsleistungen gemäß Absatz 3 Satz 1 Nr.1 Buchstabe c) und Nr. 2 Buchstabe c) und ab 1. Januar 2013 die Höhe der Staatsleistungen gemäß Absatz 3 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe f) entsprechend.

(5) Der Gesamtbetrag der Staatsleistungen nach den Absätzen 3 und 4 wird in elf Monatsraten von je 8,3 vom Hundert der (voraussichtlichen) Staatsleistungen - abgerundet auf den nächsten durch 10 000 teilbaren Betrag - und einer Schlusszahlung in Höhe der Differenz zu dem nach den Absätzen 3 und 4 jährlich zu zahlenden Betrag an die Kirchen ausgezahlt. Die Evangelische Landeskirche in Württemberg verpflichtet sich, an die Evangelische Seminarstiftung die ihr zustehenden Anteile weiterzuleiten. Eines Verwendungsnachweises bedarf es nicht.

(6) Für eine Ablösung nach Maßgabe des Artikels 138 Abs. 1 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 bleibt die bisherige Rechtslage maßgebend.

 


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