Suchergebnisse insgesamt: 5.929
01 Äußere Organisation, Verfassung
02 Innere Organisation
03 Personal
05 Allgemeine Rechtsangelegenheiten
11 Öffentliche Sicherheit und Ordnung / Polizei
14 Katastrophenschutz
17 Zivile Verteidigung
22 Kommunal und Sparkassenangelegenheiten
46 Kernenergie und Strahlenschutz
50 Sozialwesen
51 Rehabilitation Behinderter
54 Gesundheitswesen
56 Arbeit
58 Vertriebene (Aussiedler) und Flüchtlinge
60 Außerschulische Berufsbildung
62 Übergreifende kulturelle Angelegenheiten
64 Schule
65 Unterricht
66 Schüler und Eltern
67 Lehrer
68 Sport
69 Jugend
70 Weiterbildung, öffentliches Bibliothekswesen, Heimatpflege, Laienkunst
71 Kirchen
95 Statistik
  Suchergebnisse: 5.929 Treffer
in html speichern drucken pdf Dokument rtf Dokument zurück Dokument 16 von 58 weiter zur Gesamtansicht
 
Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Soziales und Integration
Aktenzeichen:34-5418.2-100/27
Erlassdatum:02.07.2020
Fassung vom:02.07.2020
Gültig ab:01.01.2020
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2221-3
Fundstelle:GABl. 2020, 546
Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums zur Förderung der Bereitstellung von notwendigen Schulräumen an Pflegeschulen in freier Trägerschaft ohne Krankenhausanbindung (Verwaltungsvorschrift Schulraumförderung)

Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums zur Förderung der Bereitstellung von notwendigen Schulräumen an Pflegeschulen in freier Trägerschaft ohne Krankenhausanbindung
(Verwaltungsvorschrift Schulraumförderung)



Vom 2. Juli 2020 – Az.: 34-5418.2-100/27 –



Fundstelle: GABl. 2020, S. 546





1


1.1
Mit dem vollständigen Inkrafttreten des Pflegeberufegesetzes (PflBG) am 1. Januar 2020 werden die bislang eigenständigen Ausbildungen in der Altenpflege, der Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege reformiert und zu einer generalistisch ausgerichteten Pflegeausbildung zusammengeführt. Mit dieser Reform geht auch eine grundlegende Umstellung der Ausbildungsfinanzierung einher. Die Kosten der neuen Pflegeausbildung werden nach § 26 PflBG grundsätzlich über Ausgleichsfonds auf Landesebene finanziert. Zu den Ausbildungskosten gehören auch die Betriebskosten der Pflegeschulen, nicht hingegen die Investitionskosten (§ 27 Absatz 1 PflBG). Auch Mietaufwendungen für das Schulgebäude sind bei der Finanzierung der Pflegeausbildung nicht berücksichtigungsfähig nach § 3 Absatz 1 und Anlage 1 Abschnitt A Nummer 5.1 der Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung (PflAFinV).


Die mit Krankenhäusern verbundenen Pflegeschulen nach § 2 Nummer 1 a Buchstabe e des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) verfügen nach Maßgabe der §§ 8 und 9 KHG über einen Anspruch auf Investitionsförderung gegenüber dem Land. Nutzungsentgelte beziehungsweise Mieten sind nach § 2 Nummer 3 Buchstabe a KHG den Investitionskosten nach § 2 Nummer 2 KHG gleichgestellt.


Für alle Pflegeschulen gelten ab dem Jahr 2020 die gleichen Mindestanforderungen nach § 9 PflBG. Eine Schulgelderhebung ist nach § 24 Absatz 3 Nummer 1 PflBG ausgeschlossen. Ein Rechtsanspruch auf Zuschussgewährung nach Maßgabe von § 17 Absatz 1 und § 18 Absatz 2 des Privatschulgesetzes besteht für Pflegeschulen in freier Trägerschaft nur insoweit fort, als dort übergangsweise bis längstens zum 31. Dezember 2024 nach Maßgabe von § 66 PflBG für die bisherigen Pflegeberufe ausgebildet wird.


Die Länder haben die Bundesregierung in einer Entschließung des Bundesrats vom 21. September 2018 (Drucksache 360/18) aufgefordert, eine bundeseinheitliche Regelung zur Refinanzierung der Miet- und Investitionskosten für alle Pflegeschulen zu schaffen. Ziel dieses Förderprogramms ist es, bis dahin die bestehenden Finanzierungsunterschiede insbesondere hinsichtlich der Kosten für die Bereitstellung der notwendigen Schulräume zwischen Pflegeschulen in freier Trägerschaft ohne Krankenhausanbindung und Pflegeschulen nach § 2 Nummer 1 a Buchstabe e KHG zu minimieren.


1.2
Das Land regelt mit dieser Verwaltungsvorschrift die Voraussetzungen für die Förderung. Grundlagen für die Zuwendungen sind die §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO), diese Verwaltungsvorschrift und die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Finanzministeriums zur Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (VV-LHO), soweit in dieser Verwaltungsvorschrift keine abweichenden Regelungen getroffen werden. Ferner finden die §§ 48, 49 und § 49 a des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes Anwendung.


1.3
Die Zuwendungen werden ohne Rechtspflicht im Rahmen der Haushaltsermächtigung nach pflichtgemäßem Ermessen bewilligt. Ein Rechtsanspruch auf Zuwendung entsteht erst mit Bestandskraft des Zuwendungsbescheids.


2


Das Land gewährt die Zuwendungen, um den Pflegeschulen in freier Trägerschaft ohne Krankenhausanbindung sowie den dortigen Schülerinnen und Schülern die grundsätzlich gleichen Rahmenbedingungen für die generalistische Pflegeausbildung zu gewähren wie an den Pflegeschulen nach § 2 Nummer 1 a Buchstabe e KHG. Mit dem Förderprogramm soll angesichts des dringenden Fachkräftebedarfs im Bereich der Pflege auch ein Anreiz gesetzt werden, möglichst viele Schülerinnen und Schüler auszubilden.


3


Zuwendungen nach Nummer 2 können den Trägern von privaten Pflegeschulen nach § 9 PflBG und § 2 Absatz 2 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg gewährt werden, soweit es sich um keine Pflegeschulen nach § 2 Nummer 1 a Buchstabe e KHG handelt. Für Pflegeschulen, bei denen es sich um keine Pflegeschulen nach § 2 Nummer 1 a Buchstabe e KHG handelt, aber am 31. 12. 2019 gehandelt hat, können Zuwendungen nur gewährt werden, wenn für das Ausscheiden aus der Förderung nach dem KHG Umstände ursächlich waren, auf deren Eintritt der Träger keinen Einfluss hatte.


4


Die Zuwendung wird zur Unterstützung der Finanzierung von Aufwendungen zur Bereitstellung notwendiger Schulräume für die berufliche Pflegeausbildung, die nicht zu den Ausbildungskosten nach § 27 Absatz 1 PflBG gehören (Miet- und Investitionskosten), als Pauschalbetrag pro Schülerin oder Schüler gewährt.


5


5.1
Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege der Festbetragsfinanzierung und in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt.


5.2
Der Zuschuss wird ausschließlich für Pflegeschulen nach Nummer 3 gewährt und bemisst sich nach der Zahl der Schülerinnen und Schüler, die dort nach dem Pflegeberufegesetz im jeweiligen Bewilligungszeitraum ausgebildet werden. Die Förderung wird pro Schülerin oder Schüler gewährt ab dem Kalendermonat, in dem die ausbildungsbedingte Beschulung nach dem Pflegeberufegesetz begonnen wird (Schuljahresbeginn), und bis einschließlich des Kalendermonats, in dem das Schuljahr regulär endet. Kalendermonate, in denen eine Schülerin oder ein Schüler nur zeitweise an der Beschulung teilnimmt, werden im Rahmen der Förderung als volle Kalendermonate behandelt. Scheidet eine Schülerin oder ein Schüler vor dem Ende des Schuljahres vorzeitig aus, wird die Förderung dennoch bis zum Schuljahresende gewährt. Maßgeblich ist die Schülerzahl, die der Abrechnung der Ausgleichszuweisungen für die entsprechende Pflegeschule nach § 34 Absatz 5 PflBG und § 16 PflAFinV zugrunde liegt. Pro Schülerin oder Schüler werden pauschal 6 m2 als angemessener Flächenbedarf berücksichtigt.


5.3
Die unterschiedlichen Kostenniveaus nach räumlicher Lage des Schulgebäudes im Land werden über die Bildung von drei Kostenklassen berücksichtigt wie folgt:


Kosten klasse

Raumkategorie nach Landesentwicklungsplan (LEP) 2002

Fördersatz pro m2 und Monat

I

Verdichtungsräume

9,50 Euro

II

Randzonen um Verdichtungsräume

8,00 Euro

III

Ländlicher Raum (im engeren Sinn und Verdichtungsbereiche)

7,50 Euro



Maßgeblich für die Zuordnung zur Kostenklasse ist die Lage des Schulgebäudes, in dem die Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz tatsächlich stattfindet. Befindet sich eine Schule der Kostenklasse I in einer Gemeinde mit mehr als 150 000 Einwohnerinnen und Einwohnern, erhöht sich der entsprechende Fördersatz auf 11 Euro.


5.4
Der Zuschuss wird jeweils für einen Bewilligungszeitraum berechnet wie folgt:


Schülerzahl nach Nummer 5.2 × 6 m2 × Fördersatz nach Nummer 5.3 × Zahl der Kalendermonate im Bewilligungszeitraum


6


6.1
Bewilligungs- und Zahlstelle ist das Regierungspräsidium, in dessen Bezirk die geförderte Pflegeschule ihren Sitz hat.


6.2
Zuwendungsanträge sind von den Trägern von privaten Pflegeschulen nach Nummer 3 bei dem nach Nummer 6.1 zuständigen Regierungspräsidium nach dem Vordruck-Muster (Anlage 1) bei jedem Beginn eines Schuljahres im laufenden Kalenderjahr innerhalb von vier Wochen nach der endgültigen Meldung der Schülerzahl nach § 5 Absatz 3 Satz 2 PflAFinV in Verbindung mit § 14 Absatz 2 Satz 2 PflAFinV an die zuständige Stelle nach § 26 Absatz 4 PflBG einzureichen. Für im Jahr 2020 beginnende Schuljahre ist eine Antragstellung bis zum 31. 12. 2020 möglich. Vorzeitiger Maßnahmebeginn mit Wirkung vom 1. Januar 2020 wird zugelassen.


6.3
Die Nummern 7 bis 9 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (Anlage 2 zu VV Nummer 5.1 zu § 44 LHO) sind zum Bestandteil des Zuwendungsbescheids zu machen.


6.4
Das Vorliegen der Zuwendungsvoraussetzungen und die zweckentsprechende Verwendung des Zuschusses sind nach dem Vordruck-Muster (Anlage 2) nachzuweisen. Der Verwendungsnachweis ist jährlich bis spätestens 30. Juni des auf den – gegebenenfalls anteiligen – Bewilligungszeitraum folgenden Jahres der Bewilligungsstelle zur Prüfung vorzulegen. Eine Mehrfertigung der Abrechnung nach § 16 PflAFinV (einschließlich Anlagen) ist dem Verwendungsnachweis beizufügen.


6.5
Bewilligungszeitraum ist der Zeitraum vom Beginn des jeweiligen Schuljahres an der jeweiligen Schule bis zum letzten Tag des Monats vor dem Beginn eines weiteren Schuljahres an der jeweiligen Schule, maximal aber 12 Kalendermonate.


Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt in zwei Teilbeträgen. Ein Teilbetrag in Höhe von 70 Prozent des bewilligten Zuschusses wird nach Bestandskraft des Zuwendungsbescheids ausgezahlt, der restliche Betrag nach Prüfung des Verwendungsnachweises nach Nummer 6.4 unter Berücksichtigung einer hierin gegebenenfalls festgestellten Unterschreitung der gemeldeten Schülerzahl nach Nummer 6.2.


7


Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2020 in Kraft und am 31. Dezember 2024 außer Kraft.


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Antrag

Anlage 2: Verwendungsnachweis

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://gelbe-sammlung.kultus-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=VVBW-VVBW000033250&psml=sammlung.psml&max=true&bs=21

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gelbe-sammlung.kultus-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVBW-MSI-20200702-SF&psml=sammlung.psml&max=true&bs=21


zurück Dokument 16 von 58 weiter