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Einzelvorschrift
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Normgeber:Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Aktenzeichen:13-0557.0/106
Erlassdatum:04.07.2019
Fassung vom:04.07.2019
Gültig ab:01.09.2019
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2041
Fundstelle:K. u. U. 2019, 111
 

2.1.
Wahrnehmung von Rechten minderjähriger Schülerinnen und Schüler


2.1.1.
Minderjährige Schülerinnen und Schüler üben alle Rechte aus der EU-DSGVO, wie zum Beispiel die Erteilung der Einwilligung in die Datenverarbeitung (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a EU-DSGVO), das Auskunftsrecht (Artikel 15 EU-DSGVO), das Recht auf Berichtigung (Artikel 16 EU-DSGVO), auf Löschung (Artikel 17 EU-DSGVO), auf Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 EU-DSGVO) oder auf Datenübertragbarkeit (Artikel 20 EU-DSGVO) selbst aus, sofern sie die nötige Einsichtsfähigkeit hierfür besitzen. Ansonsten werden diese Rechte durch deren Erziehungsberechtigte ausgeübt. Gleiches gilt auch für die Mitteilungspflicht (Artikel 19 EU-DSGVO).


2.1.2.
Die Einsichtsfähigkeit ist nach der jeweiligen Reife der Schülerin beziehungsweise des Schülers und dem Verwendungszusammenhang der Daten zu beurteilen. Mit Vollendung des 16. Lebensjahres ist in der Regel vom Vorliegen der nötigen Einsichtsfähigkeit auszugehen. Dies gilt auch für den Widerruf der Einwilligung.


2.1.3.
Eine Einwilligungsfähigkeit liegt nicht vor, wenn die Schülerin beziehungsweise der Schüler die Folgen einer Verarbeitung der jeweiligen Daten nicht erkennen oder nicht sachgerecht einschätzen kann. In Zweifelsfällen hat der Empfänger der Einwilligungserklärung zu prüfen, ob die Einsichtsfähigkeit tatsächlich vorliegt.


2.1.4.
Vor der Veröffentlichung von Fotos, Filmen, Tonaufnahmen in digitalen Medien im Internet/Intranet oder in Printmedien (zum Beispiel Schülerzeitschriften), auf denen minderjährige Schülerinnen und Schüler abgebildet oder identifizierbar sind, ist zum Schutz der Persönlichkeitsrechte nicht nur eine schriftliche oder elektronische Einwilligung der Erziehungsberechtigten einzuholen, sondern nach Vollendung des 14. Lebensjahres auch zusätzlich von den betroffenen Schülerinnen und Schülern. Dies gilt auch, wenn Fotos, Filme, Tonaufnahmen und digitale Medien, auf denen minderjährige Schülerinnen und Schüler abgebildet oder identifizierbar sind, an andere Personen weitergegeben oder ausgetauscht werden sollen (siehe § 22 Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und Photographien und Nummer 2.4).


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