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Vorschrift
Normgeber:Innenministerium
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Aktenzeichen:31-6601.0/406 (KM), 4-1112.3/103 (IM)
Erlassdatum:07.06.2013
Fassung vom:07.06.2013
Gültig ab:16.07.2013
Gültig bis:31.10.2015  Schriftgrafik ausserkraft
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:0
Fundstellen:K. u. U. 2013, 96, GABl. 2013, 327
Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums und des Innenministeriums zur Durchsetzung der Schulpflicht

Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des
Kultusministeriums und des Innenministeriums zur Durchsetzung der Schulpflicht



Verwaltungsvorschrift vom 7. Juni 2013



Az: 31-6601.0/406 (KM)

Az: 4-1112.3/103 (IM)



Fundstelle: K. u. U. 2013, S. 96, GABl. 2013, S. 327





Die Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums und des Innenministeriums vom 11. November 1998 (K.u.U. 1999, S. 1; GABl. 1999, S. 44), zuletzt geändert am 29. Juli 2010 (K.u.U.S. 167), wird wie folgt neu gefasst:





I.
Mitteilungen der Meldebehörden
an die Schulen



1.
Nach § 6 Abs. 1 Meldeverordnung (MVO) vom 29. Juni 2010 (GBl. S. 508) übermitteln die Meldebehörden den zuständigen Grundschulen jährlich rechtzeitig vor Schuljahresbeginn, in der Regel bis zum 31. Dezember des Vorjahres, die Daten der Kinder, die erstmals schulpflichtig werden. Diese Mitteilungspflicht erstreckt sich auf alle Kinder, die bis zum 30. September des laufenden Kalenderjahres das sechste Lebensjahr vollendet haben, ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit. Die Mitteilungen sind an die Grundschulen zu richten, in deren Schulbezirk die Kinder wohnen.


Grundschulen, die gem. § 8a Abs. 2 Satz 4 SchG Teil einer Gemeinschaftsschule sind, haben nach § 25 Abs. 1 SchG keinen eigenen Schulbezirk. Gibt es im Gebiet eines Schulträgers neben einer Gemeinschaftsschule mit Grundschule keine weitere Grundschule, ist diese Gemeinschaftsschule zuständige Schule nach § 6 Abs. 1 MVO. Gibt es im Gebiet eines Schulträgers mehr als eine Gemeinschaftsschule mit Grundschule, so erfolgt die Datenübermittlung an diejenige Gemeinschaftsschule, die der Schulträger als hierfür zuständige Schule nach § 6 Abs. 1 MVO bestimmt.




2.
Die Meldebehörden übermitteln außerdem nach § 6 Abs. 1 MVO den zuständigen Grundschulen oder Gemeinschaftsschulen nach Abschnitt I Nummer 1 jährlich rechtzeitig vor Schuljahresbeginn, in der Regel bis zum 31. Dezember des Vorjahres, auch die Daten derjenigen Kinder, die nach dem 30. September und bis zum 31. Dezember des laufenden Kalenderjahres das sechste Lebensjahr vollendet haben.




3.
Nach § 6 Abs. 2 MVO vom 29. Juni 2010 (GBl. S. 508) werden den Grundschulen, den Werkrealschulen, den Hauptschulen und den Geschäftsführenden Schulleitern der beruflichen Schulen Daten von schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen, die aus dem Ausland zugezogen sind, aus dem Melderegister übermittelt. Für Werkrealschulen und Hauptschulen gilt bezüglich der Übermittlung von Daten von Kindern und Jugendlichen, die das 10. aber noch nicht das 15. Lebensjahr vollendet haben, folgende Besonderheit:


Wenn der Schulträger einen Schulbezirk nach § 25 SchG festgelegt hat, erfolgt die Datenübermittlung durch die Meldebehörde an die Werkrealschule, falls eine solche nicht besteht, an die Hauptschule, in deren Bezirk das zugezogene Kind gemeldet ist;


besteht kein Schulbezirk und gibt es am Ort nur eine Werkrealschule oder Hauptschule, erfolgt die Meldung an diese Schule;


besteht kein Schulbezirk und gibt es am Ort mehrere Werkreal- oder Hauptschulen, so erfolgt die Datenübermittlung an den zuständigen Geschäftsführenden Schulleiter oder die Geschäftsführende Schulleiterin. Ist ein solcher oder eine solche nicht bestellt, erfolgt die Meldung an die der gegenwärtigen Anschrift des zugezogenen Kindes nächstgelegene Werkreal- oder Hauptschule.


besteht im Gebiet eines Schulträgers keine Werkreal- oder Hauptschule, erfolgt die Datenübermittlung durch die Meldebehörde an eine vom Staatlichen Schulamt zu bestimmende Werkreal- oder Hauptschule.


Zusätzlich übermitteln die Meldebehörden den zuständigen Grundschulen die Daten der Kinder, die in den Schulbezirk zugezogen sind und noch nicht das 10. Lebensjahr vollendet haben.




II.
Verfahren bei den Schulen



1.
Die Grundschulen prüfen nach Ablauf der Anmeldefrist für das neue Schuljahr, ob sämtliche in der Mitteilung der Meldebehörde nach § 6 Abs. 1 MVO (vgl. Abschnitt I Nummer 1) aufgeführten Kinder bei ihnen angemeldet worden sind. Ist dabei anzunehmen, dass in der Mitteilung der Meldebehörde aufgeführte Kinder an einer zu einer Gemeinschaftsschule gehörenden Grundschule angemeldet worden sind, gleicht die in Satz 1 genannte Grundschule die ihr zugegangene Mitteilung mit der in Betracht kommenden Gemeinschaftsschule ab. Im Falle des Abschnitt I Nummer 1 Satz 6 gleicht die zuständige Gemeinschaftsschule die ihr zugegangene Mitteilung mit den anderen Gemeinschaftsschulen ab.


Kann die zuständige Grundschule oder Gemeinschaftsschule nicht feststellen, ob Kinder zum Schulbesuch angemeldet oder zurückgestellt worden sind, fordert sie die Erziehungsberechtigten unter Hinweis auf die Schulpflicht unverzüglich schriftlich auf


mitzuteilen, ob sie ihr Kind an einer anderen Schule, und wenn ja an welcher, angemeldet haben oder


die Anmeldung nachzuholen oder


einen Antrag auf Zurückstellung vom Schulbesuch zu stellen.


Kommen die Erziehungsberechtigten dieser Aufforderung nicht bis zum Schuljahresbeginn nach, klärt die Grundschule oder Gemeinschaftsschule in Zweifelsfällen bei der Meldebehörde, von der sie die Mitteilung nach § 6 Abs. 1 MVO erhalten hat, ob das betreffende Kind noch bei ihr gemeldet ist. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Schulpflicht verletzt wird, unterrichtet die Grundschule oder Gemeinschaftsschule die untere Verwaltungsbehörde, damit diese gegen die Erziehungsberechtigten ein Bußgeldverfahren wegen Verletzung der Schulpflicht nach § 92 SchG einleiten kann.




2.
Die Grundschulen und Gemeinschaftsschulen informieren alle Erziehungsberechtigten von Kindern, die nach dem 30. September und bis zum 31. Dezember des laufenden Kalenderjahres das sechste Lebensjahr vollendet haben (vgl. Abschnitt I Nr. 2), über die Regelung des § 73 Abs. 1 Satz 2 SchG. Danach werden auch diese Kinder mit dem Beginn des Schuljahres schulpflichtig, wenn sie von den Erziehungsberechtigten in der Grundschule angemeldet wurden. Die insoweit von der Meldebehörde übermittelten Daten dürfen nur zur Information der Erziehungsberechtigten genutzt werden. Wenn die Erziehungsberechtigten von ihrem Recht nach § 73 Abs. 1 Satz 2 SchG keinen Gebrauch machen, sind diese Daten alsbald zu löschen, spätestens zum Beginn des neuen Schuljahres.




3.
Erhält eine Werkreal- oder Hauptschule eine Mitteilung der Meldebehörde über den Zuzug von Schulpflichtigen nach § 6 Abs. 2 MVO (vgl. Abschnitt I Nr. 3), gleicht sie die ihr zugegangene Mitteilung ggf. mit der oder den Gemeinschaftsschulen ab, bei denen ebenfalls eine Anmeldung in Betracht kommt.


Kann nicht festgestellt werden, ob eine Anmeldung erfolgt ist, fordert die Schule die Erziehungsberechtigten, volljährige Schulpflichtige selbst, schriftlich auf, für die Erfüllung der Schulpflicht Sorge zu tragen bzw. der Schulpflicht nachzukommen. Wird dieser Aufforderung nicht Folge geleistet und ist der Schule auch nicht bekannt, dass der oder die Schulpflichtige eine andere Schule besucht oder vom Schulbesuch befreit oder beurlaubt ist, verfährt die Schule entsprechend Nummer 1 Absatz 2. Dasselbe gilt in den Fällen, in denen Schulpflichtige ohne Abmeldung und ohne die nach der Schulbesuchsverordnung anerkannten Beurlaubungs- und Entschuldigungsgründe die Schule nicht mehr besuchen.




III.
Maßnahmen der unteren Verwaltungsbehörden und der
Ortspolizeibehörden



1.
Die untere Verwaltungsbehörde belehrt im Rahmen des Bußgeldverfahrens die Erziehungsberechtigten, volljährige Schulpflichtige selbst, über Inhalt und Bedeutung der Schulpflicht und über die Rechtsfolgen bei Verletzung der Schulpflicht. Dabei ist auch auf die Möglichkeit der zwangsweisen Zuführung zur Schule nach § 86 SchG hinzuweisen. Die untere Verwaltungsbehörde unterrichtet die Schule über den Ausgang des Bußgeldverfahrens.




2.
Die zwangsweise Zuführung zur Schule im Wege des Schulzwanges nach § 86 SchG soll von der Ortspolizeibehörde in der Regel erst angeordnet werden, wenn ein Bußgeldverfahren wegen Verletzung der Schulpflicht durchgeführt worden ist und die Schulpflicht nach Mitteilung der Schule weiterhin nicht oder nicht regelmäßig erfüllt wird. Wenn die Erziehungsberechtigten oder diejenigen, denen Erziehung und Pflege eines Kindes anvertraut sind, schulpflichtige Kinder trotz Aufforderung der zuständigen Schule nicht vorstellen, wird vor der Anordnung der zwangsweisen Zuführung zur Schule die Durchführung eines Bußgeldverfahrens nicht abgewartet.




IV.
Antreffbericht



Wenn der Polizeivollzugsdienst während der üblichen Schulzeit Kinder oder Jugendliche antrifft, bei denen der Verdacht einer Schulpflichtverletzung besteht, unterrichtet er nach Maßgabe der beigefügten Anlage die Schule und die Erziehungsberechtigten.





V.
Inkrafttreten



Die Gemeinsame Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Sie gilt bis zum 31. Juli 2019. Gleichzeitig tritt die Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums und des Innenministeriums vom 11. November 1998 (K.u.U. 1999, S. 1; GABl. 1999, S. 44), zuletzt geändert am 29. Juli 2010 (K.u.U. S. 167), außer Kraft.






Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Antreffbericht

 


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