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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Aktenzeichen:33-6503.10/193
Erlassdatum:03.08.2020
Fassung vom:03.08.2020
Gültig ab:01.08.2020
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2205-3
Fundstelle:K. u. U. 2020, 123
Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums über Förderrichtlinien zur Gewährung von Zuwendungen an die Träger von – Betreuungsangeboten an Grundschulen einschließlich Grundstufen der sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren im Rahmen der Verlässlichen Grundschule – Angeboten der flexiblen Nachmittagsbetreuung an allgemein bildenden Schulen beziehungsweise kommunalen Betreuungsangeboten an Ganztagsschulen mit besonderer pädagogischer und sozialer Aufgabenstellung

Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums über Förderrichtlinien zur Gewährung von Zuwendungen an die Träger von
– Betreuungsangeboten an Grundschulen einschließlich Grundstufen der sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren im Rahmen der Verlässlichen Grundschule
– Angeboten der flexiblen Nachmittagsbetreuung an allgemein bildenden Schulen beziehungsweise kommunalen Betreuungsangeboten an Ganztagsschulen mit besonderer pädagogischer und sozialer Aufgabenstellung



Verwaltungsvorschrift vom 3. August 2020



Az 33-6503.10/193



Fundstelle: K.u.U. 2020, S. 123





1.


1.1.
Mit der Gewährung von Zuwendungen unterstützt das Land finanziell die Durchführung von Betreuungsangeboten für Schülerinnen und Schüler an allgemein bildenden Schulen. Der Träger muss die Zuwendungen vollständig zur Finanzierung der Betreuungsmaßnahme beziehungsweise zur Deckung seiner finanziellen Ausfälle durch die soziale Gestaltung der Elternbeiträge verwenden. Betreuungsangebote, die eine anderweitige Förderung nach anderen Vorschriften erhalten (zum Beispiel Jugendbegleiter, Förderung durch die Kommune nach dem Kindertagesbetreuungsgesetz), werden nach diesen Richtlinien nicht gefördert.


1.2.
Zuwendungen werden gewährt für


1.2.1
die Durchführung von Betreuungsangeboten an Grundschulen einschließlich Grundstufen der sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren im Rahmen der Verlässlichen Grundschule,


1.2.2
die Durchführung von flexiblen Nachmittagsbetreuungsangeboten beziehungsweise kommunalen Betreuungsangeboten an Ganztagsschulen mit besonderer pädagogischer und sozialer Aufgabenstellung.


1.3
Zuwendungen werden nicht gewährt für Betreuungsangebote an Ganztagsschulen nach § 4a Schulgesetz (Ganztagsschulen an Grundschulen sowie den Grundstufen der sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit Förderschwerpunkt Lernen) sowie an Gemeinschaftsschulen nach § 8 a Schulgesetz.


2.


Die Gewährung der Zuwendungen erfolgt nach Maßgabe der im Staatshaushaltsplan verfügbaren Mittel nach Maßgabe dieser Richtlinien, der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) sowie den Verwaltungsvorschriften (VV) hierzu und der Regelungen des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.


3.


3.1
Empfänger der Zuwendungen nach Nummer 1.2.1 und 1.2.2 sind die öffentlichen Schulträger sowie freie Träger (zum Beispiel Kirchen, Elternvereine, Fördervereine, Sportvereine), die Träger von entsprechenden Betreuungsangeboten sind.


3.2
Sofern Elternvereine beziehungsweise Elterninitiativen unter der Gesamtverantwortung eines öffentlichen Schulträgers Betreuungsangebote einrichten, können die öffentlichen Schulträger als Zuwendungsempfänger durch Zuwendungsbescheid ermächtigt werden, die Zuwendung weiterzuleiten. Hierbei ist insbesondere VV Nummer 12 zu § 44 LHO zu beachten.


4.


4.1
Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen


4.1.1
Zuwendungen werden im Rahmen von maximal 15 Stunden wöchentlich je Gruppe gewährt.


4.1.2
Jeder Gruppe im Sinne von Nummer 6.1 und 6.2 muss mindestens eine gesonderte Betreuungskraft zur Verfügung stehen. Dies ist vom Träger des Betreuungsangebots sicherzustellen.


4.1.3
Zuwendungen an freie Träger werden nur gewährt, wenn sie gemeinnützig im Sinne von § 52 der Abgabenordnung sind.


4.1.4
Betreuungsgruppen an Internaten und Heimen im Sinne von § 28 Kinder und Jugendhilfegesetz für Baden-Württemberg werden nach diesen Richtlinien nicht bezuschusst.


4.2
Besondere Zuwendungsvoraussetzungen für Betreuungsangebote im Rahmen der Verlässlichen Grundschule (nach Nummer 1.2.1)


4.2.1
Zuwendungen werden nur für die tatsächlich geleistete Betreuungszeit an Schultagen unmittelbar vor bzw. nach dem vormittäglichen Unterricht gewährt. Der Zeitrahmen beträgt bis zu sechs Stunden einschließlich Unterricht und Pausen.


4.2.2
Die Betreuungszeit endet spätestens um 14.00 Uhr.


4.2.3
Sofern nicht überwiegend dieselben Kinder das Betreuungsangebot vor und nach dem Unterricht besuchen, können zwei Gruppen gebildet werden.


4.3
Besondere Zuwendungsvoraussetzungen für flexible Nachmittagsbetreuung beziehungsweise kommunale Betreuungsangebote an Ganztagsschulen mit besonderer pädagogischer und sozialer Aufgabenstellung (nach Nummer 1.2.2)


4.3.1
Zuwendungen werden nur für die tatsächlich am Nachmittag geleistete Betreuungszeit an Schultagen gewährt. Die Zeiten des Mittagessens können im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift bezuschusst werden. Der Nachmittag im Sinne von Satz 1 beginnt frühestens um 12.00 Uhr und endet spätestens um 17.30 Uhr.


4.3.2
Die flexible Nachmittagsbetreuung erfolgt im Rahmen der Gesamtbetreuungskonzeption einer Kommune. Auf Verlangen der Bewilligungsstelle ist die Gesamtbetreuungskonzeption einer Kommune nachzuweisen.


5.


Die Zuwendungen werden als Projektförderung in Form von Zuschüssen im Wege der Festbetragsfinanzierung gewährt. Die Zuwendungen bezwecken eine pauschale Beteiligung des Landes an den Kosten der Betreuungsangebote an Schulen.


6.


6.1
Der Zuschuss je Gruppe für Betreuungsangebote im Rahmen der Verlässlichen Grundschule (nach Nummer 1.2.1) beträgt pro Schuljahr 458 Euro je betreuter Wochenstunde (60 Min.).


6.2
Der Zuschuss je Gruppe für die flexible Nachmittagsbetreuung beziehungsweise für kommunale Betreuungsangebote an Ganztagsschulen mit besonderer pädagogischer und sozialer Aufgabenstellung (nach Nummer 1.2.2) beträgt pro Schuljahr 275 Euro je betreuter Wochenstunde (60 Min.).


6.3
Für Gruppen, die im September eingerichtet werden, wird der komplette Jahreszuschuss gewährt. Für Gruppen, welche im Oktober eingerichtet werden, verringert sich der Zuwendungsbetrag um 1/12. Für Gruppen, welche im November eingerichtet werden, verringert sich der Zuwendungsbetrag um 2/12.


7.


7.1
Die Regierungspräsidien sind für Bewilligungen der Zuwendungen der jeweiligen Regierungsbezirke zuständig.


7.2
Antragsformulare sind beim Regierungspräsidium erhältlich. Träger, die mehrere Betreuungsgruppen an verschiedenen Standorten eingerichtet haben, können die Zuwendungen ab dem zweiten Jahr des Bestehens der Gruppen in einem Sammelantrag beantragen.


7.3
Für die Antragstellung gelten folgende Fristen:


7.3.1
Für Gruppen, die zu Beginn eines Schuljahres weitergeführt werden, und für Gruppen, die neu eingerichtet werden und nach den Sommerferien bis zum 15. November ihren Betrieb aufnehmen, ist der Zuschuss im Zeitraum vom 15. November bis zum 31. Dezember des laufenden Schuljahres zu beantragen. Der Antrag ist beim zuständigen Regierungspräsidium zu stellen. Anträge, die nach dem 31. Dezember des laufenden Schuljahres beim Regierungspräsidium eingehen, können nicht mehr berücksichtigt werden.


7.4
Auf Verlangen des Regierungspräsidiums haben die Träger im Einzelfall die Zuwendungsvoraussetzungen nach Nummer 1.1 Satz 2 und Nummer 4 dieser Verwaltungsvorschrift vor Bewilligung der Zuwendung nachzuweisen.


7.5
Der Zuschuss wird vom Regierungspräsidium in Abweichung von Nummer 1.2 VV zu § 44 LHO nach Beginn des Projekts frühestens ab März des laufenden Schuljahres durch Bewilligungsbescheid festgesetzt.


7.6
Die Auszahlung erfolgt abweichend von Nummer 7 VV zu § 44 LHO in einem Betrag ab März des laufenden Schuljahres.


7.7
Bei formgerechter Antragstellung gilt der Verwendungsnachweis abweichend von Nummer 10.1 VV zu § 44 LHO als erbracht. Im Einzelfall kann vom Regierungspräsidium die Vorlage eines Verwendungsnachweises verlangt werden.


7.8
Abweichend von Nummer 5.1 VV zu § 44 LHO sind die Nebenbestimmungen für Zuwendungen an die Träger von Betreuungsangeboten (ANBest-Betreuungsangebote; siehe Anlage) zum Bestandteil des Zuwendungsbescheids zu erklären.


8.


Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. August 2020 in Kraft und findet auf Förderungen ab dem Schuljahr 2020/2021 Anwendung. Gleichzeitig treten die Förderrichtlinien des Kultusministeriums über die Gewährung von Zuwendungen an die Träger von Betreuungsangeboten an Grundschulen einschließlich Grundschulstufen der Sonderschulen im Rahmen der Verlässlichen Grundschule, Angeboten der flexiblen Nachmittagsbetreuung an allgemein bildenden Schulen bzw. kommunalen Betreuungsangeboten an Ganztagsschulen mit besonderer pädagogischer und sozialer Aufgabenstellung vom 18. Dezember 2007 (K.u.U. 2008, S. 51), die durch Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2008 (K.u.U. 2009, S. 33) geändert wurde, mit der Maßgabe außer Kraft, dass Förderungen bis einschließlich Schuljahr 2019/2020 nach den bisher geltenden Förderrichtlinien einschließlich der im Hinblick auf die durch die Corona-Pandemie verursachten Maßnahmen erlassenen und längstens bis 31. Dezember 2020 geltenden Förderbestimmungen des Kultusministeriums (Schreiben des Kultusministeriums vom 17. Juli 2020, Az 33-6503.10/205) gewährt werden, wenn bis spätestens 31. Oktober 2020 ein Antrag beim zuständigen Regierungspräsidium eingegangen ist. Die im Hinblick auf die durch die Corona-Pandemie verursachten Maßnahmen erlassenen und längstens bis 31. Dezember 2020 geltenden Förderbestimmungen des Kultusministeriums (Schreiben des Kultusministeriums vom 17. Juli 2020, Az 33-6503.10/205) finden auch im Hinblick auf die Verwaltungsvorschriften nach Satz 1 Anwendung.


Anlage: Nebenbestimmungen für Zuwendungen an die Träger von Betreuungsangeboten
(ANBest-Betreuungsangebote) siehe Seite 125


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Nebenbestimmungen für Zuwendungen an die Träger von Betreuungsangeboten (ANBest-Betreuungsangebote)

 


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http://gelbe-sammlung.kultus-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=VVBW-VVBW000033575&psml=sammlung.psml&max=true&bs=21

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