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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Aktenzeichen:33-6662.00/865
Erlassdatum:03.08.2020
Fassung vom:03.08.2020
Gültig ab:01.08.2020
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2205-3
Fundstelle:K. u. U. 2020, 122
Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums über Förderrichtlinien zur Gewährung von Zuwendungen an die Träger der Horte an der Schule und der herkömmlichen Horte

Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums über Förderrichtlinien zur Gewährung von Zuwendungen an die Träger der Horte an der Schule und der herkömmlichen Horte



Verwaltungsvorschrift vom 3. August 2020



Az 33-6662.00/865



Fundstelle: K.u.U. 2020, S. 122





1.


1.1
Das Land gewährt Zuwendungen für den Betrieb von Horten an der Schule und herkömmlichen Horten. Die Zuwendungen unterstützen die Durchführung von Betreuungsangeboten für schulpflichtige Kinder und Jugendliche. Der Träger muss die Zuwendungen vollständig zur Finanzierung des Hortbetriebes beziehungsweise zur Deckung seiner finanziellen Ausfälle durch eine soziale Gestaltung der Elternbeiträge verwenden. Horte, die eine anderweitige Förderung nach anderen Vorschriften erhalten (beziehungsweise Förderung durch die Kommune nach dem Kindertagesbetreuungsgesetz), werden nach diesen Richtlinien nicht gefördert.


1.2
Horte nach Nummer 1.1 sind Einrichtungen der Jugendhilfe für Kinder im schulpflichtigen Alter im Sinne von § 24 Absatz 4 Sozialgesetzbuch 8. Buch (SGB VIII), die nach § 45 SGB VIII durch die zuständige Behörde eine Betriebserlaubnis erhalten haben. Horte an der Schule sind in einem Schulgebäude untergebracht oder einer Schule zugeordnet und kooperieren mit dieser in besonderem Maße. Horte an der Schule können schul- und schulartübergreifend eingerichtet werden.


1.3
Zuwendungen werden nicht gewährt für Betreuungsangebote an Ganztagsschulen nach § 4a Schulgesetz (Ganztagsschulen an Grundschulen sowie den Grundstufen der sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit Förderschwerpunkt Lernen) sowie an Gemeinschaftsschulen nach § 8a Schulgesetz.


2.


Die Gewährung der Zuwendungen erfolgt nach Maßgabe der im Staatshaushaltsplan verfügbaren Mittel, der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) sowie den Verwaltungsvorschriften (VV) hierzu und der Regelungen des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.


3.


Empfänger der Zuwendungen sind die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die Gemeinden und die Träger der freien Jugendhilfe (zum Beispiel Kirchen, Elternvereine, Fördervereine der Schule, Sportvereine), die Träger von Horten gemäß Nummer 1.2 sind. Freie Träger, die Träger eines herkömmlichen Hortes sind, benötigen eine Anerkennung als freie Träger der Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII durch das Jugendamt.


4.


4.1
Gefördert werden Gruppen an Horten im Sinne von Nummer 1.2.


4.2
Zuwendungen werden gewährt, wenn die Betreuung an Schultagen von Montag bis Freitag im Anschluss an den Vormittagsunterricht im Umfang von täglich mindestens fünf Stunden gewährleistet ist.


4.3
Zuwendungen an Träger der freien Jugendhilfe werden nur gewährt, wenn sie gemeinnützig im Sinne von § 52 der Abgabenordnung sind.


4.4
Keine Zuwendungen erhalten Hortgruppen, in denen Internatsschülerinnen und Internatsschüler betreut werden.


4.5
Schülerinnen und Schüler, die am Ganztagsbetrieb einer Schule teilnehmen, die hierfür eine zusätzliche Lehrerzuweisung erhält, können nicht während der Öffnungszeiten der Ganztagsschule (beispielsweise 8.00 bis 15.00 Uhr) im Hort betreut werden.


4.6
Horte an Ersatzschulen erhalten die Zuwendungen, wenn auch schulpflichtige Kinder anderer, insbesondere öffentlicher Schulen in den Hort aufgenommen werden können und dies in geeigneter Weise bekannt gegeben wird.


5.


Die Zuwendungen werden als Projektförderung in Form von Zuschüssen im Wege der Festbetragsfinanzierung gewährt. Die Zuwendungen bezwecken eine pauschale Beteiligung des Landes an den Kosten des Hortbetriebes.


6.


6.1
Der Zuschuss je Gruppe beträgt pro Schuljahr 12 373 €.


6.2
Für Gruppen, die im September eingerichtet werden, wird der komplette Jahreszuschuss gewährt. Für Gruppen, welche im Oktober eingerichtet werden, verringert sich der Zuwendungsbetrag um 1/12. Für Gruppen, welche im November eingerichtet werden, verringert sich der Zuwendungsbetrag um 2/12.


7.


7.1
Die Regierungspräsidien sind für Bewilligungen der Zuwendungen der jeweiligen Regierungsbezirke zuständig.


7.2
Antragsformulare sind beim Regierungspräsidium erhältlich.


Hortträger, die mehrere Hortgruppen an verschiedenen Standorten eingerichtet haben, können die Zuwendungen ab dem zweiten Jahr des Bestehens der Horte in einem Sammelantrag beantragen.


7.3
Für die Antragstellung gelten folgende Fristen:


7.3.1
Für Gruppen, die zu Beginn eines Schuljahres weitergeführt werden, und für Gruppen, die neu eingerichtet werden und nach den Sommerferien bis zum 15. November ihren Betrieb aufnehmen, ist der Zuschuss im Zeitraum vom 15. November bis zum 31. Dezember des laufenden Schuljahres zu beantragen. Der Antrag ist beim zuständigen Regierungspräsidium zu stellen. Anträge, die nach dem 31. Dezember des laufenden Schuljahres beim Regierungspräsidium eingehen, können nicht mehr berücksichtigt werden.


7.4
Auf Verlangen des Regierungspräsidiums haben die Träger im Einzelfall die Zuwendungsvoraussetzungen nach Nummer 1.1 Satz 3 und Nummer 4 dieser Verwaltungsvorschrift vor Bewilligung der Zuwendung nachzuweisen.


7.5
Der Zuschuss wird vom Regierungspräsidium in Abweichung von Nummer 1.2 VV zu § 44 LHO nach Beginn des Projekts frühestens ab März des laufenden Schuljahres durch Bewilligungsbescheid festgesetzt.


7.6
Die Auszahlung erfolgt abweichend von Nummer 7 VV zu § 44 LHO in einem Betrag ab März des laufenden Schuljahres.


7.7
Bei formgerechter Antragstellung gilt der Verwendungsnachweis abweichend von Nummer 10.1 VV zu § 44 LHO als erbracht. Im Einzelfall kann vom Regierungspräsidium die Vorlage eines Verwendungsnachweises verlangt werden.


7.8
Abweichend von Nummer 5.1 VV zu § 44 LHO sind die Nebenbestimmungen für Zuwendungen an die Träger von Betreuungsangeboten (ANBest-Betreuungsangebote, siehe Anlage) zum Bestandteil des Zuwendungsbescheids zu erklären.


8.


Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. August 2020 in Kraft und findet auf Förderungen ab dem Schuljahr 2020/2021 Anwendung. Gleichzeitig treten die Förderrichtlinien des Kultusministeriums über die Gewährung von Zuwendungen an die Träger der Horte an der Schule und der herkömmlichen Horte vom 18. Dezember 2007 (K.u.U. 2008, S. 48) mit der Maßgabe außer Kraft, dass Förderungen bis einschließlich Schuljahr 2019/2020 nach den bisher geltenden Förderrichtlinien einschließlich der im Hinblick auf die durch die Corona-Pandemie verursachten Maßnahmen erlassenen und längstens bis 31. Dezember 2020 geltenden Förderbestimmungen des Kultusministeriums (Schreiben des Kultusministeriums vom 17. Juli 2020, Az 33-6503.10/205) gewährt werden, wenn bis spätestens 31. Oktober 2020 ein Antrag beim zuständigen Regierungspräsidium eingegangen ist. Die im Hinblick auf die durch die Corona-Pandemie verursachten Maßnahmen erlassenen und längstens bis 31. Dezember 2020 geltenden Förderbestimmungen des Kultusministeriums (Schreiben des Kultusministeriums vom 17. Juli 2020, Az 33-6503.10/205) finden auch im Hinblick auf die Verwaltungsvorschriften nach Satz 1 Anwendung.


Anlage: Nebenbestimmungen für Zuwendungen an die Träger von Betreuungsangeboten
(ANBest-Betreuungsangebote) siehe Seite 125


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Nebenbestimmungen für Zuwendungen an die Träger von Betreuungsangeboten (ANBest-Betreuungsangebote)

 


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