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EinzelnormAktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Vorherige Fassung
Amtliche Abkürzung:KiStG
Fassung vom:15.06.1978
Gültig ab:01.08.1978
Gültig bis:29.07.1997  Schriftgrafik ausserkraft
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Fundstelle:GBl. 1978, 369
Gliederungs-Nr:614

§ 10
Ortskirchensteuerbeschluß

(1) Die Ortskirchensteuervertretung beschließt über die Erhebung der Ortskirchensteuern. § 9 Abs. 1 bis 3 gilt entsprechend. Das Ministerium für Kultus und Sport bestimmt mit der Genehmigung des Landeskirchensteuerbeschlusses, unter welchen Voraussetzungen Ortskirchensteuerbeschlüsse als genehmigt gelten.

(2) Das Ministerium für Kultus und Sport wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit zur Genehmigung von Ortskirchensteuerbeschlüssen auf nachgeordnete Behörden zu übertragen.

§ 10 - Ortskirchensteuerbeschluß [Ausgewählte Fass ... einblenden§ 10 - Ortskirchensteuerbeschluß [Ausgewählte Fassung vom 17.06.1997, gültig ab 30.07.1997] ...

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§ 10
Ortskirchensteuerbeschluß

(1) Die Ortskirchensteuervertretung beschließt über die Erhebung der Ortskirchensteuern. § 9 Abs. 1 bis 3 gilt entsprechend. Das Ministerium für Kultus und SportKultusministerium bestimmt mit der Genehmigung des Landeskirchensteuerbeschlusses, unter welchen Voraussetzungen Ortskirchensteuerbeschlüsse als genehmigt gelten.

(2) Das Ministerium für Kultus und SportKultusministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit zur Genehmigung von Ortskirchensteuerbeschlüssen auf nachgeordnete Behörden zu übertragen.



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