Suchergebnisse insgesamt:
in html speichern drucken pdf Dokument rtf Dokument zurück Dokument 2 von 520 weiter zur Gesamtansicht
 
EinzelnormAktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Vorherige Fassung
Amtliche Abkürzung:KiStG
Fassung vom:15.06.1978
Gültig ab:01.08.1978
Gültig bis:29.07.1997  Schriftgrafik ausserkraft
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Fundstelle:GBl. 1978, 369
Gliederungs-Nr:614

§ 2
Steuerordnung

(1) Die Steuerordnung wird von der Religionsgemeinschaft erlassen und öffentlich bekanntgemacht. Sie bedarf der staatlichen Genehmigung.

(2) Die Steuerordnung umfaßt insbesondere Vorschriften

1.

über die Zusammensetzung und die Wahl der Organe, die Steuerbeschlüsse fassen (Steuervertretungen), sowie die Grundzüge ihrer Geschäftsordnungen,

2.

über die Mitwirkung der Steuervertretung bei der Feststellung des Haushaltsplans und bei der Rechnungslegung sowie das Recht der Steuerpflichtigen auf Einsichtnahme in den Haushaltsplan und die Jahresrechnung,

3.

über die Vornahme der nach diesem Gesetz erforderlichen öffentlichen Bekanntmachungen sowie

4.

sonstige ergänzende Vorschriften zur Durchführung der Besteuerung.

(3) Bestimmungen im Sinne des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen worden sind, bleiben wirksam.

(4) Änderungen und Ergänzungen von Bestimmungen nach Absatz 2 Nr. 1 bis 3 können in Kraft treten, wenn das Ministerium für Kultus und Sport nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Mitteilung widerspricht.

§ 2 - Steuerordnung [Ausgewählte Fassung vom 17.06 ... einblenden§ 2 - Steuerordnung [Ausgewählte Fassung vom 17.06.1997, gültig ab 30.07.1997] ...

Fassungsvergleich einblendenFassungsvergleich ...

§ 2
Steuerordnung

(1) Die Steuerordnung wird von der Religionsgemeinschaft erlassen und öffentlich bekanntgemacht. Sie bedarf der staatlichen Genehmigung.

(2) Die Steuerordnung umfaßt insbesondere Vorschriften

1.

über die Zusammensetzung und die Wahl der Organe, die Steuerbeschlüsse fassen (Steuervertretungen), sowie die Grundzüge ihrer Geschäftsordnungen,

2.

über die Mitwirkung der Steuervertretung bei der Feststellung des Haushaltsplans und bei der Rechnungslegung sowie das Recht der Steuerpflichtigen auf Einsichtnahme in den Haushaltsplan und die Jahresrechnung,

3.

über die Vornahme der nach diesem Gesetz erforderlichen öffentlichen Bekanntmachungen sowie

4.

sonstige ergänzende Vorschriften zur Durchführung der Besteuerung.

(3) Bestimmungen im Sinne des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen worden sind, bleiben wirksam.

(4) Änderungen und Ergänzungen von Bestimmungen nach Absatz 2 Nr. 1 bis 3 können in Kraft treten, wenn das Ministerium für Kultus und SportKultusministerium nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Mitteilung widerspricht.



zurück Dokument 2 von 520 weiter