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EinzelnormGesamtausgaben-Liste
Vorherige Fassung
juris-Abkürzung:BBiöDGZustV BW
Fassung vom:15.07.1995
Gültig ab:01.08.1995
Gültig bis:31.12.2004  Schriftgrafik ausserkraft
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Fundstelle:GBl. 1972, 25, ber. S. 84
Gliederungs-Nr:8060

§ 2
Zuständige Behörde

(1) Zuständige Behörde im Sinne des § 23 Abs. 2 Satz 2, § 24 Abs. 1 und 2 des Berufsbildungsgesetzes sowie des § 23a Abs. 2 Satz 2, § 24 Abs. 1 und 2 der Handwerksordnung ist

1.

für die Berufsbildung beim Land die für den Ausbildenden oder die Ausbildungsstätte zuständige oberste Landesbehörde,

2.

für die Berufsbildung bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden das Regierungspräsidium Karlsruhe,

3.

für die Berufsbildung bei den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts die für die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zuständige oberste Landesbehörde.

Abweichend von Satz 1 ist für die Berufsbildung in Betrieben der Forstwirtschaft die Forstdirektion, in den übrigen Betrieben der Landwirtschaft, einschließlich der ländlichen Hauswirtschaft, das Regierungspräsidium zuständige Behörde.

(2) Zuständige Behörde im Sinne von § 56 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes ist die oberste Landesbehörde, zu deren Geschäftsbereich die nach § 1 Nr. 2 bestimmte zuständige Stelle gehört.

§ 2 - Zuständige Behörde [Ausgewählte Fassung vom  ... einblenden§ 2 - Zuständige Behörde [Ausgewählte Fassung vom 01.07.2004, gültig ab 01.01.2005 bis 30.07.2007] ...

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§ 2
Zuständige Behörde

(1) Zuständige Behörde im Sinne des § 23 Abs. 2 Satz 2, § 24 Abs. 1 und 2 des Berufsbildungsgesetzes sowie des § 23a Abs. 2 Satz 2, § 24 Abs. 1 und 2 der Handwerksordnung ist

1.

für die Berufsbildung beim Land die für den Ausbildenden oder die Ausbildungsstätte zuständige oberste Landesbehörde,

2.

für die Berufsbildung bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden das Regierungspräsidium Karlsruhe,

3.

für die Berufsbildung bei den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts die für die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zuständige oberste Landesbehörde.

Abweichend von Satz 1 ist für die Berufsbildung in Betrieben der Forstwirtschaft die Forstdirektionhöhere Forstbehörde, in den übrigen Betrieben der Landwirtschaft, einschließlich der ländlichen Hauswirtschaft, das Regierungspräsidium zuständige Behörde.

(2) Zuständige Behörde im Sinne von § 56 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes ist die oberste Landesbehörde, zu deren Geschäftsbereich die nach § 1 Nr. 2 bestimmte zuständige Stelle gehört.



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