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01 Äußere Organisation, Verfassung
02 Innere Organisation
03 Personal
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11 Öffentliche Sicherheit und Ordnung / Polizei
14 Katastrophenschutz
17 Zivile Verteidigung
22 Kommunal und Sparkassenangelegenheiten
46 Kernenergie und Strahlenschutz
50 Sozialwesen
51 Rehabilitation Behinderter
54 Gesundheitswesen
56 Arbeit
58 Vertriebene (Aussiedler) und Flüchtlinge
60 Außerschulische Berufsbildung
62 Übergreifende kulturelle Angelegenheiten
64 Schule
65 Unterricht
66 Schüler und Eltern
67 Lehrer
68 Sport
69 Jugend
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71 Kirchen
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Ausgewählte Gesamtausgabe
Amtliche Abkürzung:OWiZuVO
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:4541
Verordnung der Landesregierung über
Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
(OWiZuVO)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Februar 1990
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.03.1997 bis 29.07.1997
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 4 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 9. Juli 2019 (GBl. S. 332)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund von § 36 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 603), § 26 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung vom 19. Dezember 1952 (BGBl. I S. 837), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juli 1973 (BGBl. I S. 870), § 129 Abs. 4 und § 60 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 3. Oktober 1983 (GBl. S. 578) und § 5 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) in der Fassung vom 16. September 1974 (GBl. S. 408) wird verordnet:

§ 1
Geltungsbereich

Die sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Bundesrecht bestimmt sich nach dieser Verordnung, soweit sie nicht durch Bundesrecht oder durch Landesgesetz geregelt ist.

§ 2
Zuständigkeit der unteren Verwaltungsbehörden

(1) Für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Bundesrecht sind die unteren Verwaltungsbehörden zuständig, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.

(2) Von der Zuständigkeit der Großen Kreisstädte und der Verwaltungsgemeinschaften als untere Verwaltungsbehörden nach Absatz 1 sind Ordnungswidrigkeiten in den in § 16 Abs. 1 Satz 1 des Landesverwaltungsgesetzes genannten Angelegenheiten sowie Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz über Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige (Heimgesetz) ausgeschlossen.

§ 2 a
Zuständigkeit bei falscher Namensangabe

Die Behörden, die nach Bundes- und Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten zuständig sind, sind auch zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei Verstößen gegen § 111 OWiG, sofern sie ihnen gegenüber begangen wurden.

§ 3
Zuständigkeit der Ministerien

(1) Das Innenministerium ist zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach § 42 des Bundesdatenschutzgesetzes.

(2) Das Wissenschaftsministerium ist zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung.

(3) Das Wirtschaftsministerium ist zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach

1.

dem Börsengesetz,

2.

dem Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (Wirtschaftsprüferordnung),

3.

dem Gesetz zur Förderung der Energiewirtschaft (Energiewirtschaftsgesetz), soweit nicht nach § 8 Nr. 3 das Landesgewerbeamt zuständig ist,

4.

dem Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften.

(4) Das Ministerium Ländlicher Raum ist zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz über die Errichtung eines zentralen Fonds zur Absatzförderung der deutschen Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft (Absatzfondsgesetz).

(5) Das Umweltministerium ist zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz), soweit es Aufsichtsbehörde ist.

(6) Das Sozialministerium ist zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach dem Berufsbildungsgesetz für den Bereich der Berufsbildung bei den der Aufsicht des Landes unterstehenden Trägern der Sozialversicherung, soweit § 14 nichts anderes bestimmt.

§ 4
Zuständigkeit der Regierungspräsidien

(1) Die Regierungspräsidien sind zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach

1.

dem Gesetz über das Apothekenwesen, soweit nicht nach § 5 Abs. 4 des Kammergesetzes der Vorstand der Landesapothekerkammer zuständig ist,

2.

dem Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz),

3.

dem Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz),

4.

dem Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens,

5.

der Verordnung über Wochenpflegerinnen,

6.

dem Krankenpflegegesetz,

7.

dem Gesetz über die Ausübung der Berufe des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten,

8.

dem Gesetz über den Beruf des Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten (Beschäftigungs- und Arbeitstherapeutengesetz - BeArbThG),

9.

dem Gesetz über den Beruf des Logopäden,

10.

dem Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch- technischen Assistenten,

11.

dem Gesetz über technische Assistenten in der Medizin,

12.

dem Gesetz über den Beruf des Diätassistenten,

13.

dem Gesetz über die Rechtsstellung vorgeprüfter Apothekenanwärter,

14.

dem Gesetz über Wein, Likörwein, Schaumwein, weinhaltige Getränke und Branntwein aus Wein (Weingesetz), soweit in § 5 Abs. 1 Nr. 7 nichts anderes bestimmt ist,

15.

dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen (Bundes-Seuchengesetz), soweit sie für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig sind,

16.

dem Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz), soweit sie für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig sind,

17.

§ 213 Abs. 1 Nr. 1 des Baugesetzbuches, soweit sie zum Erlaß des Verwaltungsaktes zuständig sind,

18.

§ 88 Abs. 2 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt,

19.

§ 116 Abs. 4 des Bundessozialhilfegesetzes bei Verletzung der Auskunftspflicht gegenüber dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe,

20.

dem Gesetz zum Schutze der Auswanderer (Auswandererschutzgesetz - AuswSG) und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,

21.

dem Gesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz),

22.

dem Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen,

23.

dem Aktiengesetz,

24.

§§ 3 und 4 des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954), soweit es sich nicht um Zuwiderhandlungen gegen die Preisangabenverordnung handelt,

25.

dem Gesetz über die Sicherung des Unterhalts der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen und ihrer Angehörigen (Unterhaltssicherungsgesetz),

26.

§ 143 Abs. 1 Nr. 1 der Gewerbeordnung, soweit sie für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig sind,

27.

der Düngeverordnung,

28.

dem Gesetz über die Herkunftsbezeichnung des Hopfens,

29.

dem Gesetz über den Schutz von Pflanzensorten (Sortenschutzgesetz),

30.

dem Gesetz über den Verkehr mit Saatgut (Saatgutverkehrsgesetz),

31.

dem Gesetz betreffend die Bekämpfung der Reblaus (Reblausgesetz),

32.

dem Pflanzenschutzgesetz, soweit es sich nicht um Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften oder Anordnungen unterer Verwaltungsbehörden handelt und soweit nicht nach § 10 Nr. 1 die Forstdirektionen zuständig sind,

33.

§ 76 Abs. 2 des Tierseuchengesetzes, soweit das Ministerium Ländlicher Raum oder die Regierungspräsidien für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig sind,

34.

dem Tierschutzgesetz, soweit sie für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig sind,

35.

dem Gesetz zur Anpassung der landwirtschaftlichen Erzeugung an die Erfordernisse des Marktes (Marktstrukturgesetz),

36.

dem Gesetz über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln (Getreidegesetz),

37.

dem Gesetz über den Verkehr mit Futtermitteln (Futtermittelgesetz),

38.

dem Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (Milch- und Fettgesetz),

39.

dem Gesetz über den Verkehr mit Vieh und Fleisch (Vieh- und Fleischgesetz),

40.

dem Gesetz über den Verkehr mit Zucker (Zuckergesetz),

41.

dem Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete der Weinwirtschaft (Weinwirtschaftsgesetz),

42.
a)

§ 1 Abs. 3 Nr. 2 des Handelsklassengesetzes in Verbindung mit § 4 der Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1349/72 des Rates der Europäischen Gemeinschaften über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgeflügel,

b)

§ 1 Abs. 3 Nr. 2 des Handelsklassengesetzes in Verbindung mit § 4 der Verordnung über Normen für den Wassergehalt von gefrorenen und tiefgefrorenen Hühnern,

c)

§ 7 Abs. 1 Nr. 1 des Handelsklassengesetzes, soweit es sich um Erzeugnisse handelt, die Gegenstand der in Buchstabe d genannten Verordnungen sind,

d)

§ 7 Abs. 1 Nr. 3 des Handelsklassengesetzes in Verbindung mit § 6 der Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Rindfleisch, § 6 der Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schaffleisch und § 7 der Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schweinehälften,

43.

dem Berufsbildungsgesetz für folgende Ausbildungsberufe

a)

Tierwirt und Revierjäger das Regierungspräsidium Stuttgart,

b)

Winzer in den Regierungsbezirken Stuttgart, Karlsruhe und Tübingen das Regierungspräsidium Stuttgart, im Regierungsbezirk Freiburg das Regierungspräsidium Freiburg,

c)

Pferdewirt das Regierungspräsidium Karlsruhe,

d)

Fischwirt und Landwirtschaftlicher Brenner das Regierungspräsidium Freiburg und

e)

Molkereifachmann und Milchwirtschaftlicher Laborant das Regierungspräsidium Tübingen,

44.

dem Bundesfernstraßengesetz, soweit sich die Ordnungswidrigkeiten auf Bundesstraßen beziehen,

45.

dem Luftverkehrsgesetz,

46.

dem Gesetz über die Neuorganisation der Marktordnungsstellen,

47.

§ 6 der Verordnung über den Schutz von Wild (Bundeswildschutzverordnung - BWildSchV),

48.

dem Handelsgesetzbuch,

49.

dem Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz), soweit sie für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig sind.

50.

dem Medizinproduktegesetz, soweit sie für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig sind.

(2) Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist zuständig für die Ordnungswidrigkeiten nach §§ 24 und 24 a des Straßenverkehrsgesetzes, soweit sie auf Bundesautobahnen begangen werden.

(3) Das Regierungspräsidium Stuttgart ist zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach dem Düngemittelgesetz. Absatz 1 Nr. 27 bleibt unberührt.

§ 5
Zuständigkeit der Gemeinden
und der Verwaltungsgemeinschaften

(1) Die Gemeinden sind, soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist, zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach

1.

dem Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (Wohnungsbindungsgesetz),

2.

dem Gesetz über Personalausweise,

3.

dem Gesetz über das Paßwesen,

4.

der Gewerbeordnung, soweit sie für deren Vollzug zuständig sind,

5.

dem Gaststättengesetz, soweit sie für dessen Vollzug zuständig sind,

6.

dem Gesetz über den Ladenschluß, soweit nicht nach § 5 Abs. 4 des Kammergesetzes der Vorstand der Landesapothekerkammer oder nach § 13 Nr. 11 die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter zuständig sind,

7.

einer Herbstordnung gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 Weingesetz,

8.

dem Gerätesicherheitsgesetz, soweit sie für dessen Vollzug zuständig sind.

9.

§ 24 des Straßenverkehrsgesetzes, soweit sie als örtliche Straßenverkehrsbehörden für den Vollzug der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zuständig sind.

(2) Die Verwaltungsgemeinschaften sind für die in Absatz 1 genannten Ordnungswidrigkeiten zuständig, soweit sie für den Vollzug der in Absatz 1 genannten Gesetze zuständig sind.

(3) Die Aufgaben nach Absatz 1 und 2 sind Pflichtaufgaben nach Weisung der zuständigen Fachaufsichtsbehörde. Das Weisungsrecht ist nicht beschränkt.

§ 6
Zuständigkeit des Landesamts für Straßenwesen

Das Landesamt für Straßenwesen ist zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesfernstraßengesetz, soweit sich die Ordnungswidrigkeiten auf Bundesautobahnen beziehen.

§ 7
Zuständigkeit des Landesbergamts

(1) Das Landesbergamt ist zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesberggesetz.

(2) Das Landesbergamt ist, soweit es sich um Betriebe handelt, die seiner Aufsicht unterstehen, zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach

1.

dem Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz),

2.

dem Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz), soweit es für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig ist,

3.

§ 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten,

4.

dem Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz),

5.

dem Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz), soweit nicht nach § 3 Abs. 5 das Umweltministerium zuständig ist,

6.

dem Berufsbildungsgesetz,

7.

dem Betriebsverfassungsgesetz,

8.

dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit,

9.

dem Arbeitszeitgesetz,

10.

dem Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz),

11.

dem Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz),

12.

dem Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (Fahrpersonalgesetz),

13.

§ 147 der Gewerbeordnung, soweit es für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständig ist,

14.

der Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten und die Schulung der beauftragten Personen in Unternehmen und Betrieben (Gefahrgutbeauftragtenverordnung),

15.

dem Gerätesicherheitsgesetz, soweit es für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständig ist,

16.

dem Arbeitsschutzgesetz.

(3) Das Landesbergamt ist bei Hohlraumbauten, die seiner Aufsicht unterstehen, zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach den in Absatz 2 Nrn. 1 bis 5, 8, 9, 10, 12 bis 16 genannten Gesetzen.

(4) Das Landesbergamt ist zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung über Gashochdruckleitungen in Verbindung mit § 15 Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 3 des Gesetzes zur Förderung der Energiewirtschaft (Energiewirtschaftsgesetz), soweit es für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig ist.

§ 8
Zuständigkeit des Landesgewerbeamts

Das Landesgewerbeamt ist zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach

1.

dem Gesetz über Einheiten im Meßwesen,

2.

dem Gesetz über das Meß- und Eichwesen (Eichgesetz), soweit es sich nicht um die Verletzung von Vorschriften über die Mengenkennzeichnung und die Grundpreisangabe bei der Abgabe von Fertigpackungen und diesen gleichgestellten Packungen an Letztverbraucher handelt,

3.
a)

§ 15 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Förderung der Energiewirtschaft (Energiewirtschaftsgesetz), soweit eine nach § 3 des Energiewirtschaftsgesetzes dem Landesgewerbeamt gegenüber bestehende Auskunftspflicht verletzt wird,

b)

§ 15 Abs. 2 Nr. 4 des Energiewirtschaftsgesetzes, soweit einer auf Grund von § 13 des Energiewirtschaftsgesetzes ergangenen vollziehbaren Anordnung zuwidergehandelt wird,

4.

dem Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen, soweit die Aufsicht dem Landesgewerbeamt zusteht,

5.

dem Medizinproduktegesetz, soweit es für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig ist.


§ 9
Zuständigkeit der Versorgungsämter

Die Versorgungsämter sind zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach § 112 Abs. 1 Nr. 1, 5 und 6 des Elften Buches Sozialgesetzbuch.

§ 10
Zuständigkeit der Forstdirektionen

Die Forstdirektionen sind zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach

1.

dem Pflanzenschutzgesetz für den Bereich der Forstwirtschaft,

2.

dem Gesetz über forstliches Saat- und Pflanzgut,

3.

dem Gesetz über gesetzliche Handelsklassen für Rohholz,

4.

dem Gesetz zum Ausgleich von Schäden infolge besonderer Naturereignisse in der Forstwirtschaft (Forstschäden-Ausgleichsgesetz),

5.

dem Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (Bundeswaldgesetz),

6.

dem Berufsbildungsgesetz für den Bereich der Berufsbildung in der Forstwirtschaft.


§ 11
Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften

Die Staatsanwaltschaften sind zuständig für Ordnungswidrigkeiten

1.

nach dem Rechtsberatungsgesetz,

2.

nach § 115 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in bezug auf Gefangene in Justizvollzugsanstalten.


§ 12
Zuständigkeit der Flurbereinigungsämter

Die Flurbereinigungsämter sind zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach dem Flurbereinigungsgesetz.

§ 13
Zuständigkeit der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter

Die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter sind zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach

1.

dem Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz), soweit sie für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig sind,

2.

dem Gesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Bleiverbindungen in Ottokraftstoffen für Kraftfahrzeugmotore (Benzinbleigesetz),

3.

§ 147 der Gewerbeordnung, soweit sie für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig sind,

4.

dem Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz), soweit sie für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig sind,

5.

dem Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz), soweit in § 3 Abs. 6 und § 7 Abs. 2 Nr. 5 und Abs. 3 nichts anderes bestimmt ist,

6.

dem Heimarbeitsgesetz,

7.

dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit, soweit nicht nach § 7 Abs. 2 Nr. 8 und Abs. 3 das Landesbergamt zuständig ist,

8.

dem Arbeitszeitgesetz, soweit nicht nach § 7 Abs. 2 Nr. 9 und Abs. 3 das Landesbergamt zuständig ist,

9.

dem Gesetz über die Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien,

10.

§ 24 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 Buchst. a in Verbindung mit § 17 Abs. 5 und § 24 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes über den Ladenschluß,

11.

dem Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz), soweit nicht nach § 7 Abs. 2 Nr. 10 und Abs. 3 das Landesbergamt zuständig ist,

12.

dem Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz), soweit nicht nach § 7 Abs. 2 Nr. 11 das Landesbergamt zuständig ist,

13.

dem Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz), soweit sie für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig sind,

14.

dem Gerätesicherheitsgesetz, ausgenommen Getränkeschankanlagen,

15.

dem Fahrpersonalgesetz, soweit nicht nach § 7 Abs. 2 Nr. 12 und Abs. 3 das Landesbergamt zuständig ist, mit der Maßgabe, daß die Ahndung der Ordnungswidrigkeiten durch die folgenden Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter erfolgt:

-

das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Freiburg für Ordnungswidrigkeiten, die von den Staatlichen Gewerbeaufsichtsämtern im Regierungsbezirk Freiburg verfolgt werden,

-

das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Karlsruhe für Ordnungswidrigkeiten, die von den Staatlichen Gewerbeaufsichtsämtern im Regierungsbezirk Karlsruhe verfolgt werden,

-

das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Sigmaringen für Ordnungswidrigkeiten, die von den Staatlichen Gewerbeaufsichtsämtern im Regierungsbezirk Tübingen verfolgt werden,

-

das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Stuttgart für Ordnungswidrigkeiten, die von den Staatlichen Gewerbeaufsichtsämtern im Regierungsbezirk Stuttgart verfolgt werden.

16.

der Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten und die Schulung der beauftragten Personen in Unternehmen und Betrieben (Gefahrgutbeauftragtenverordnung), soweit nicht nach § 7 Abs. 2 Nr. 14 und Abs. 3 das Landesbergamt zuständig ist.

17.

dem Medizinproduktegesetz, soweit sie für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig sind.

18.

dem Arbeitsschutzgesetz.


§ 14
Zuständigkeit der Berufskammern

Für Ordnungswidrigkeiten nach dem Berufsbildungsgesetz, die von Kammermitgliedern begangen werden, sind zuständig

1.

die Landesärztekammer für die Berufsbildung der Arzthelfer,

2.

die Landesapothekerkammer für die Berufsbildung der Apothekenhelfer,

3.

die Notarkammer für die Berufsbildung der Notargehilfen,

4.

die Rechtsanwaltskammer für die Berufsbildung der Rechtsanwaltsgehilfen,

5.

die Steuerberaterkammer für die Berufsbildung der Gehilfen in wirtschafts- und steuerberatenden Berufen,

6.

die Landeszahnärztekammer für die Berufsbildung der Zahnarzthelfer,

7.

die Landestierärztekammer für die Berufsbildung der Tierarzthelfer/Tierarzthelferinnen.


§ 15
Ermächtigung der Ministerien

Die durch § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und § 26 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes erteilten Ermächtigungen werden auf die fachlich zuständigen Ministerien übertragen. Die Ministerien regeln die Zuständigkeit durch Änderung und Ergänzung dieser Verordnung.

§ 16
Ermächtigung zur Neubekanntmachung

Das Innenministerium wird ermächtigt, diese Verordnung in der jeweils geltenden Fassung neu bekanntzumachen. Es kann dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts sowie der Paragraphen- und Nummernfolge beseitigen.

§ 17
Aufhebung von Zuständigkeitsvorschriften

(Aufhebungsanweisungen)

§ 18
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1975 in Kraft.1

Fußnoten

1

Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten der Verordnung in der ursprünglichen Fassung.


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