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17 Zivile Verteidigung
22 Kommunal und Sparkassenangelegenheiten
46 Kernenergie und Strahlenschutz
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56 Arbeit
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65 Unterricht
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Ausgewählte Gesamtausgabe
Amtliche Abkürzung:OWiZuVO
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:4541
Verordnung der Landesregierung über
Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
(OWiZuVO)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Februar 1990
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 06.03.2007 bis 15.06.2007
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 4 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 9. Juli 2019 (GBl. S. 332)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund von § 36 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 603), § 26 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung vom 19. Dezember 1952 (BGBl. I S. 837), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juli 1973 (BGBl. I S. 870), § 129 Abs. 4 und § 60 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 3. Oktober 1983 (GBl. S. 578) und § 5 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) in der Fassung vom 16. September 1974 (GBl. S. 408) wird verordnet:

§ 1
Geltungsbereich

Die sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Bundesrecht bestimmt sich nach dieser Verordnung, soweit sie nicht durch Bundesrecht oder durch Landesgesetz geregelt ist.

§ 2
Zuständigkeit der unteren Verwaltungsbehörden

(1) Für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Bundesrecht sind die unteren Verwaltungsbehörden zuständig, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.

(2) Von der Zuständigkeit der Großen Kreisstädte und der Verwaltungsgemeinschaften als untere Verwaltungsbehörden nach Absatz 1 sind Ordnungswidrigkeiten

1.

in den in § 16 Abs. 1 Satz 1 des Landesverwaltungsgesetzes genannten Angelegenheiten mit Ausnahme der in § 16 Abs. 3 des Landesverwaltungsgesetzes genannten Angelegenheiten, sofern kein Fall des § 1 Abs. 3 Satz 5 und 6 der Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung vorliegt,

2.

nach dem Heimgesetz,

3.

nach dem Bundesfernstraßengesetz mit Ausnahme von Ordnungswidrigkeiten an Bundesstraßen nach § 23 Abs. 1 Nr. 7 bis 9 dieses Gesetzes,

4.

nach dem Gefahrgutbeförderungsgesetz,

5.

nach der Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt,

6.

nach der Gefahrgutbeauftragtenverordnung,

7.

nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch

ausgeschlossen.

§ 2 a
Zuständigkeit bei falscher Namensangabe

Die Behörden, die nach Bundes- und Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten zuständig sind, sind auch zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei Verstößen gegen § 111 OWiG, sofern sie ihnen gegenüber begangen wurden.

§ 3
Zuständigkeit der Ministerien

(1) Das Innenministerium ist zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach § 43 des Bundesdatenschutzgesetzes und § 16 Abs. 2 Nr. 2 bis 6 des Telemediengesetzes in ihrer jeweils gültigen Fassung.

(2) Das Wissenschaftsministerium ist zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung.

(3) Das Wirtschaftsministerium ist zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach

1.

dem Börsengesetz,

2.

dem Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (Wirtschaftsprüferordnung),

3.

dem Energiewirtschaftsgesetz, soweit nicht nach § 4 Abs. 6 das Regierungspräsidium Freiburg zuständig ist.

(4) Das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum ist zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz über die Errichtung eines zentralen Fonds zur Absatzförderung der deutschen Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft (Absatzfondsgesetz).

(5) Das Ministerium für Umwelt und Verkehr ist zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz), soweit es Aufsichtsbehörde ist.

(6) Das Sozialministerium ist zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach dem Berufsbildungsgesetz für den Bereich der Berufsbildung bei den der Aufsicht des Landes unterstehenden Trägern der Sozialversicherung, soweit § 14 nichts anderes bestimmt.

§ 4
Zuständigkeit der Regierungspräsidien

(1) Die Regierungspräsidien sind zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach

1.

dem Gesetz über das Apothekenwesen, soweit nicht nach § 6 Abs. 4 des Heilberufe-Kammergesetzes der Vorstand der Landesapothekerkammer zuständig ist,

2.

dem Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz),

3.

dem Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz),

4.

dem Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesenss,

5.

dem Hebammengesetz und dem Orthoptistengesetz,

6.

dem Krankenpflegegesetz,

7.

dem Masseur- und Physiotherapeutengesetz,

8.

dem Ergotherapeutengesetz und dem Rettungsassistentengesetz,

9.

dem Gesetz über den Beruf des Logopäden,

10.

dem Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch- technischen Assistenten,

11.

dem Gesetz über technische Assistenten in der Medizin,

12.

dem Diätassistentengesetz und dem Podologengesetz,

13.

dem Gesetz über die Rechtsstellung vorgeprüfter Apothekenanwärter,

14.

dem Weingesetz,

15.

dem Infektionsschutzgesetz, soweit sie für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig sind,

16.

dem Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz), soweit sie für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig sind sowie nach § 14 der Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung (27. BImSchV), soweit ein Fall des § 1 Abs. 3 Satz 5 und 6 der Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung vorliegt,

17.

§ 213 Abs. 1 Nr. 1 des Baugesetzbuches, soweit sie zum Erlaß des Verwaltungsaktes zuständig sind,

18.

§ 88 Abs. 2 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt,

19.

§ 116 Abs. 4 des Bundessozialhilfegesetzes bei Verletzung der Auskunftspflicht gegenüber dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe,

20.

dem Gesetz zum Schutze der Auswanderer (Auswandererschutzgesetz - AuswSG) und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,

21.

dem Gesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz),

22.

dem Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen,

23.

dem Aktiengesetz,

24.

§§ 3 und 4 des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954), soweit es sich nicht um Zuwiderhandlungen gegen die Preisangabenverordnung handelt,

25.

dem Gesetz über die Sicherung des Unterhalts der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen und ihrer Angehörigen (Unterhaltssicherungsgesetz),

26.

§ 143 Abs. 1 Nr. 1 der Gewerbeordnung, soweit sie für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig sind,

27.

(aufgehoben)

28.

(aufgehoben)

29.

(aufgehoben)

30.

(aufgehoben)

31.

(aufgehoben)

32.

der Verordnung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Vereinfachung des Rechts der Pflanzenproduktion, soweit es sich um Aufgaben handelt, für welche die Regierungspräsidien zuständig sind,

33.

§ 76 Abs. 2 des Tierseuchengesetzes, soweit das Ministerium Ländlicher Raum oder die Regierungspräsidien für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig sind,

34.

dem Tierschutzgesetz, soweit sie für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig sind,

35.

dem Gesetz zur Anpassung der landwirtschaftlichen Erzeugung an die Erfordernisse des Marktes (Marktstrukturgesetz),

36.

dem Gesetz über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln (Getreidegesetz),

37.
a)

dem Gesetz über den Verkehr mit Futtermitteln (Futtermittelgesetz),

b)

dem Gesetz über das Verbot des Verfütterns, des innergemeinschaftlichen Verbringens und der Ausfuhr bestimmter Futtermittel (Verfütterungsverbotsgesetz),

c)

dem Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik (EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz), soweit es sich um Futtermittel handelt,

38.

dem Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (Milch- und Fettgesetz),

39.

dem Gesetz über den Verkehr mit Vieh und Fleisch (Vieh- und Fleischgesetz),

40.

dem Gesetz über den Verkehr mit Zucker (Zuckergesetz),

41.

(aufgehoben)

42.

dem Handelsklassengesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,

43.

dem Berufsbildungsgesetz, soweit in der Zuständigkeitsverordnung zum Berufsbildungsgesetz und der Zuständigkeitsverordnung nach dem Berufsbildungsgesetz - Öffentlicher Dienst nichts anderes bestimmt ist, mit der Maßgabe, dass zuständig sind für die Ausbildungsberufe

a)

Tierwirt und Revierjäger das Regierungspräsidium Stuttgart,

b)

Winzer in den Regierungsbezirken Stuttgart, Karlsruhe und Tübingen das Regierungspräsidium Stuttgart, im Regierungsbezirk Freiburg das Regierungspräsidium Freiburg,

c)

Pferdewirt das Regierungspräsidium Karlsruhe,

d)

Fischwirt und Landwirtschaftlicher Brenner das Regierungspräsidium Freiburg und

e)

Molkereifachmann und Milchwirtschaftlicher Laborant das Regierungspräsidium Tübingen,

f)

Hauswirtschafterin in Ausbildungsbetrieben der Landwirtschaft das Regierungspräsidium Tübingen,

44.

(aufgehoben)

45.

dem Luftverkehrsgesetz,

46.

dem Gesetz über die Neuorganisation der Marktordnungsstellen,

47.

§ 6 der Verordnung über den Schutz von Wild (Bundeswildschutzverordnung - BWildSchV),

48.

dem Handelsgesetzbuch,

49.

dem Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz), soweit sie für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig sind.

50.

dem Medizinproduktegesetz,

51.

nach § 23 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Bezug auf die unter den Nummern 19.4 bis 19.7 der Anlage 1 zu diesem Gesetz genannten Anlagen.

52.

dem Heimarbeitsgesetz,

53.

dem Mutterschutzgesetz, soweit sie nach § 1 Nr. 1 und 2 ArbZZuVO zuständig sind,

54.

dem Arbeitszeitgesetz, soweit sie nach § 1 Nr. 1 und 2 ArbZZuVO zuständig sind,

55.

dem Jugendarbeitsschutzgesetz, soweit sie nach § 1 Nr. 1 und 2 ArbZZuVO zuständig sind,

56.

dem Arbeitsschutzgesetz, soweit sie nach § 2 Abs. 1 und § 11 der Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung für das Betriebsgelände zuständig sind,

57.

dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit, soweit sie nach § 1 Nr. 1 und 2 ArbZZuVO zuständig sind,

58.

§ 19 Abs. 1 Nr. 1 bis 8 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes, soweit sie für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig sind,

59.

§ 19 Abs. 1 Nr. 9 bis 11 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes, soweit sie für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig sind,

60.

dem Sprengstoffgesetz, soweit sie nach § 2 Abs. 1 und § 11 der Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung für das Betriebsgelände zuständig sind,

61.

dem Chemikaliengesetz, soweit sie nach § 2 Abs. 1 der Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung für das Betriebsgelände und nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 der Chemikaliengesetz-Zuständigkeitsverordnung zuständig sind,

62.

dem Gefahrgutbeförderungsgesetz und der Gefahrgutbeauftragtenverordnung, soweit sie nach § 2 Abs. 1 und § 11 der Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung für das Betriebsgelände zuständig sind,

63.

dem Atomgesetz, der Röntgenverordnung und der Strahlenschutzverordnung, soweit in § 3 Abs. 5 nichts anderes bestimmt ist,

64.

der Benzinbleigesetz-Durchführungsverordnung, soweit sie nach § 2 Abs. 1 der Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung für das Betriebsgelände zuständig sind.

65.

§ 147 der Gewerbeordnung, soweit sie nach § 1 Nr. 1 und 2 der Arbeitszeitzuständigkeitsverordnung (ArbZZuVO) zuständig sind,

(2) Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach

1.

§§ 24 und 24 a des Straßenverkehrsgesetzes, soweit sie auf Bundesautobahnen begangen oder entdeckt werden,

2.

dem Saatgutverkehrsgesetz,

3.

dem Versicherungsaufsichtsgesetz, soweit die Aufsicht dem Regierungspräsidium Karlsruhe übertragen ist.

Es ist auch zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach dem Öko-Landbaugesetz, dem Öko-Kennzeichengesetz und der Öko-Kennzeichenverordnung.

(3) Das Regierungspräsidium Stuttgart ist zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach dem Düngemittelgesetz und der Düngemittelverordnung; für Ordnungswidrigkeiten nach der Düngeverordnung gilt § 2.

(4) Das Regierungspräsidium Tübingen ist zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach dem

1.

Transfusionsgesetz,

2.

Gesetz über Einheiten im Messwesen,

3.

Eichgesetz, soweit es sich nicht um die Verletzung von Vorschriften über die Mengenkennzeichnung und die Grundpreisangabe bei der Abgabe von Fertigpackungen und diesen gleichgestellten Packungen an Letztverbraucher handelt,

4.

Telemediengesetz, soweit nicht das Innenministerium nach § 3 Abs. 1 zuständig ist,

5.

Gesetz über die Herkunftsbezeichnung des Hopfens,

6.

Tierzuchtgesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen.

(5) Zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach dem

1.

Pflanzenschutzgesetz für den Bereich der Forstwirtschaft,

2.

Forstvermehrungsgutgesetz,

3.

Gesetz über gesetzliche Handelsklassen für Rohholz,

4.

Forstschäden-Ausgleichsgesetz,

5.

Bundeswaldgesetz,

6.

dem Berufsbildungsgesetz für den Bereich der Berufsausbildung in der Forstwirtschaft

ist für die Regierungsbezirke Tübingen und Stuttgart das Regierungspräsidium Tübingen und für die Regierungsbezirke Freiburg und Karlsruhe das Regierungspräsidium Freiburg.

(6) Das Regierungspräsidium Freiburg ist zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach dem Energiewirtschaftsgesetz, soweit die technische Überwachung von Energieanlagen betroffen ist, und nach dem Bundesberggesetz.

(7) Das Regierungspräsidium Freiburg ist, soweit es sich um Betriebe handelt, die seiner Aufsicht unterstehen, zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach

1.

§ 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten,

2.

dem Betriebsverfassungsgesetz.


§ 5
Zuständigkeit der Gemeinden
und der Verwaltungsgemeinschaften

(1) Die Gemeinden sind, soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist, zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach

1.

dem Wohnungsbindungsgesetz und dem Wohnraumförderungsgesetz,

2.

dem Gesetz über Personalausweise,

3.

dem Gesetz über das Paßwesen,

4.

der Gewerbeordnung, soweit sie für deren Vollzug zuständig sind,

5.

dem Gaststättengesetz, soweit sie für dessen Vollzug zuständig sind,

6.

dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz, soweit sie für dessen Vollzug zuständig sind.

7.

§ 24 des Straßenverkehrsgesetzes, soweit sie als örtliche Straßenverkehrsbehörden für den Vollzug der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zuständig sind.

8.

§ 9 Abs. 2 der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV), soweit sie nach § 3 Abs. 10 der Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung zuständig sind.

(2) Die Verwaltungsgemeinschaften sind für die in Absatz 1 genannten Ordnungswidrigkeiten zuständig, soweit sie für den Vollzug der in Absatz 1 genannten Gesetze zuständig sind.

(3) Die Aufgaben nach Absatz 1 und 2 sind Pflichtaufgaben nach Weisung der zuständigen Fachaufsichtsbehörde. Das Weisungsrecht ist nicht beschränkt.

§ 6
Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik

Die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik ist zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach § 19 Abs. 1 Nr. 6b in Verbindung mit § 11 Abs. 5 Satz 2 und mit § 17 Abs. 7 Satz 3 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes.

§ 7
Zuständige Stelle bei Zuwiderhandlungen
gegen Vorschriften über den Zugang zu Umweltinformationen

Zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 7 des Landesumweltinformationsgesetzes (LUIG) ist die Stelle der öffentlichen Verwaltung, die die Kontrolle oder Aufsicht über die informationspflichtige Stelle im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 LUIG ausübt.

§ 8
Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften

Die Staatsanwaltschaften sind zuständig für Ordnungswidrigkeiten

1.

nach dem Rechtsberatungsgesetz,

2.

nach § 115 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in bezug auf Gefangene in Justizvollzugsanstalten.


§ 9
Zuständigkeit des
Staatlichen Hafenamtes Mannheim

Das Staatliche Hafenamt Mannheim ist zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter und nach der Gefahrgutverordnung Binnenschiffahrt, die im Hafen Mannheim begangen wurden.

§ 10
Zuständigkeit der Berufskammern

Für Ordnungswidrigkeiten nach dem Berufsbildungsgesetz, die von Kammermitgliedern begangen werden, sind zuständig

1.

die Landesärztekammer für die Berufsbildung der Arzthelfer,

2.

die Landesapothekerkammer für die Berufsbildung der Apothekenhelfer,

3.

die Notarkammer für die Berufsbildung der Notargehilfen,

4.

die Rechtsanwaltskammer für die Berufsbildung der Rechtsanwaltsgehilfen,

5.

die Steuerberaterkammer für die Berufsbildung der Gehilfen in wirtschafts- und steuerberatenden Berufen,

6.

die Landeszahnärztekammer für die Berufsbildung der Zahnarzthelfer,

7.

die Landestierärztekammer für die Berufsbildung der Tierarzthelfer/Tierarzthelferinnen.


§ 11
Ermächtigung der Ministerien

Die durch § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und § 26 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes erteilten Ermächtigungen werden auf die fachlich zuständigen Ministerien übertragen. Die Ministerien regeln die Zuständigkeit durch Änderung und Ergänzung dieser Verordnung.

§ 12
Ermächtigung zur Neubekanntmachung

Das Innenministerium wird ermächtigt, diese Verordnung in der jeweils geltenden Fassung neu bekanntzumachen. Es kann dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts sowie der Paragraphen- und Nummernfolge beseitigen.

§ 13
Aufhebung von Zuständigkeitsvorschriften

(Aufhebungsanweisungen)

§ 14
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1975 in Kraft.1

Fußnoten

1

Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten der Verordnung in der ursprünglichen Fassung.


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