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Vorschrift
Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:2044/0130
Erlassdatum:15.03.2012
Fassung vom:13.12.2012
Gültig ab:01.01.2013
Gültig bis:14.06.2015  Schriftgrafik ausserkraft
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:301
Fundstelle:Die Justiz 2012, 264
Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums zur Dienstkleidung für den Justizwachtmeisterdienst (VwV Dienstkleidung JWMD)

Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums zur Dienstkleidung für den Justizwachtmeisterdienst (VwV Dienstkleidung JWMD)



Vom 15. März 2012 (Az.: 2044/0130)



Fundstelle: Die Justiz 2012, S. 264

Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 13.12.2012 (Die Justiz 2013, S. 25)



Bezug: VwV d. JuM vom 16. Juli 2001 (Az.: 2044/0130) - Die Justiz S. 393 -





I.
Dienstkleidung





1.


Beamtete Angehörige des Justizwachtmeisterdienstes bei Gerichten und Behörden der Justizverwaltung sind während des Dienstes zum Tragen von Dienstkleidung verpflichtet, Beschäftigte können dazu verpflichtet werden. Der oder die Dienstvorgesetzte kann im Einzelfall aus dienstlichen oder persönlichen Gründen vorübergehend das Tragen von angemessener bürgerlicher Kleidung gestatten.


Auf dem Weg zum und vom Dienst darf Dienstkleidung getragen werden. Die Bediensteten sind für ein ordentliches, ihrem Status als Hoheitsträger angemessenes Auftreten verantwortlich und haben auf ein einheitliches Erscheinungsbild zu achten.




Der oder die Vorgesetzte achtet auf die Einhaltung der Tragepflicht und auf die vorschriftsmäßige Beschaffenheit und den einwandfreien Zustand der Dienstkleidung.


Besondere Schutzkleidung ist nicht Teil der Dienstkleidung, sondern wird für die Bediensteten im Bedarfsfall durch die Beschäftigungsdienststelle zur Verfügung gestellt.


Sichtbarer Piercing-Schmuck und sonstiger die Sicherheit gefährdender Schmuck dürfen nicht getragen werden.


Bei Beendigung des Arbeits- oder Dienstverhältnisses sowie bei unbrauchbar gewordenen Dienstkleidungsstücken sind Hoheitsabzeichen, Dienstrangabzeichen und Schriftzüge zu entfernen und zu vernichten.




2.


Art und Umfang der Dienstkleidung ergeben sich aus der Anlage zu Abschnitt I.


Es gelten folgende Dienstrangabzeichen, die auf den Schulterklappen zu tragen sind:




Erster Justizhauptwachtmeister (Bes.Gr. A 5):

1 blauer Stern



Erster Justizhauptwachtmeister (Bes.Gr. A 6):

2 blaue Sterne



Justizobersekretär im Justizwachtmeisterdienst:

3 blaue Sterne



Justizhauptsekretär im Justizwachtmeisterdienst:         

1 silberner Stern





3.


Die Dienstkleidung ist in einem vollständigen, gepflegten und einsatzbereiten Zustand zu halten. Sie ist auf eigene Kosten zu pflegen und zu reinigen.




4.


Die Dienstkleidung wird von den Bezugsberechtigten unmittelbar im Wege des elektronischen Bestellverfahrens (Online-Shop) beim Logistikzentrum Baden-Württemberg erworben. Die Weitergabe von Dienstkleidung an Unberechtigte ist untersagt. Die erworbene Dienstkleidung geht in das Eigentum der Bediensteten über.


Für die zu beschaffende Dienstkleidung dürfen an Stelle des Dienstkleidungszuschusses oder neben ihm keine sonstigen Vorteile zu Lasten der Staatskasse gewährt werden.




5.


Die Beschaffungskosten ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste des Logistikzentrums Baden-Württemberg.




6.


Der Ersatz von Sachschaden an der Dienstkleidung richtet sich nach § 80 des Landesbeamtengesetzes und den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften.




II.
Dienstkleidungszuschuss



1.


Die zum Tragen der Dienstkleidung Verpflichteten erhalten einen jederzeit widerruflichen Dienstkleidungszuschuss.




2.


Der Dienstkleidungszuschuss beträgt 257,64 EUR jährlich. Er wird als steuerfreie Aufwandsentschädigung (§ 19 Abs. 1 des Landesbesoldungsgesetzes) gezahlt.




3.


3.1
Der Dienstkleidungszuschuss wird ab dem Ersten des Monats gewährt, in dem eine mit der Verpflichtung zum Tragen der Dienstkleidung verbundene Beschäftigung angetreten wird. Er entfällt nach Ablauf des Monats, in dem diese Beschäftigung endet.


3.2
Bei Teilzeitbeschäftigung oder ermäßigter Arbeitszeit verringert sich der Zuschuss im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit, jedoch höchstens um die Hälfte.


3.3
Der Dienstkleidungszuschuss wird auch gewährt


3.3.1
bei einer vorübergehenden Verwendung in einem anderen Dienstzweig der Justizverwaltung von bis zu zwei Monaten Dauer, wenn dort keine Verpflichtung zum Tragen der Dienstkleidung besteht,


3.3.2
während des Erholungsurlaubs und eines sonstigen bis zu einem Monat dauernden Urlaubs im Interesse des Landes,


3.3.3
bei Dienstunfähigkeit infolge einer Krankheit oder bei Durchführung eines Heilverfahrens von bis zu zwei Monaten Dauer.


3.4
Den Eintritt und den Wegfall der Verpflichtung zum Tragen der Dienstkleidung hat die Beschäftigungsdienststelle der personalverwaltenden Stelle unverzüglich mitzuteilen.


3.5
Wird der Verpflichtung auf vorschriftsmäßige und einwandfreie Beschaffenheit der Dienstkleidung zu achten trotz Aufforderung durch den Vorgesetzten nicht nachgekommen, hat der oder die Dienstvorgesetzte - ungeachtet sonstiger Maßnahmen - der personalverwaltenden Stelle wegen der Einstellung der Zahlung des Zuschusses zu berichten. Entsprechendes gilt bei einem schuldhaften Fernbleiben vom Dienst oder bei Nichtausübung des Dienstes aus disziplinar- oder strafrechtlichen Gründen.




4.


4.1
Der Dienstkleidungszuschuss wird bis einschließlich 31. Dezember 2012 vom Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (LBV) angewiesen und an die Beamtinnen und Beamten in monatlichen Teilbeträgen mit den Dienstbezügen im Voraus ausgezahlt. Bei Beschäftigten erfolgt die Auszahlung im Rahmen der Gehaltszahlung.


4.2
Die personalverwaltende Stelle teilt dem LBV die Höhe, den Eintritt und den Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung des Dienstkleidungszuschusses mit.




5.


5.1
Zu den Kosten für die erstmalige Anschaffung der Dienstkleidung kann auf Antrag unter Vorlage der Rechnungen vom LBV ein Vorschuss von bis zu 300,00 EUR gewährt werden.


5.2
Die Tilgung des Vorschusses erfolgt durch die Einbehaltung der jeweils monatlich fälligen Teilbeträge des Dienstkleidungszuschusses. Sie beginnt mit dem auf die Auszahlung des Vorschusses folgenden Zahlungstag für den Zuschuss. Bei vorzeitigem Wegfall des Dienstkleidungszuschusses wird der restliche Vorschuss in Höhe der seitherigen Monatsraten an den Dienstbezügen einbehalten. Bei vorzeitiger Beendigung des Dienstverhältnisses ist der Rest des Vorschusses in einer Summe zurückzuzahlen.




6.


6.1
Der Dienstkleidungszuschuss wird beginnend ab 1. Januar 2013 einem persönlichen Konto gutgeschrieben, welches bei der personalverwaltenden Stelle geführt wird.


6.2
Von dem auf dem Konto vorhandenen Guthaben können über den Online-Shop Bestellungen beim Logistikzentrum Baden-Württemberg vorgenommen werden. Davon unberührt bleibt die Möglichkeit, zusätzlich unter Verwendung eigener Mittel weitere Bestandteile der Dienstkleidung zu erwerben.


6.3
Beträge über dem Dreifachen der jährlichen Kontogutschrift verfallen am Ende des Jahres.


6.4
Bei Dienstunfähigkeit infolge einer Krankheit oder bei Durchführung eines Heilverfahrens von über zwei Monaten Dauer dürfen keine Bestellungen unter Einsatz des Kontos vorgenommen werden.


6.5
Nicht verbrauchte Gutschriften auf dem Dienstkleidungszuschusskonto verfallen zum Zeitpunkt des Wegfalls der Verpflichtung des Tragens von Dienstkleidung.




7.


Die Träger von Dienstkleidung sind durch den Dienstvorgesetzten oder die Dienstvorgesetzte auf die Rechte und Pflichten, die sich aus dieser Verwaltungsvorschrift ergeben, hinzuweisen. Die Belehrung ist aktenkundig zu machen.




III.
Inkrafttreten



Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. April 2012 in Kraft und am 31. Dezember 2018 außer Kraft.



Die Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums vom 16. Juli 2001 (2044/0130) - Die Justiz S. 393 -, in der Fassung vom 2. Dezember 2008 (2044/0130) - Die Justiz 2009 S. 4, - wird zum 1. April 2012 aufgehoben.






Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Art und Umfang der Dienstkleidung

 


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