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Ausgewählte Gesamtausgabe
Amtliche Abkürzung:EglZuVO
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:24
Verordnung des Innenministeriums und Sozialministeriums
über Zuständigkeiten in Eingliederungsangelegenheiten
(Eingliederungs-Zuständigkeitsverordnung - EglZuVO)
Vom 8. Januar 1996
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.03.1996 bis 31.10.1996
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Überschrift geändert durch Artikel 79 der Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. S. 99, 108)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Es wird verordnet auf Grund von:

1.

§ 2 Abs. 4 und § 4 Abs. 3 des Eingliederungsgesetzes (EglG) vom 14. Dezember 1995 (GBl. S. 853) und

2.

§ 5 Abs. 3 und 4 und § 12 Abs. 1 Satz 2 des Landesverwaltungsgesetzes in der Fassung vom 2. Januar 1984 (GBl. S. 101):


§ 1
Erstaufnahme, Zuteilung und Datenübermittlung

(1) Das Regierungspräsidium Karlsruhe und das Regierungspräsidium Tübingen sind unter Koordination durch das Regierungspräsidium Karlsruhe jeweils auch in den übrigen Regierungsbezirken zuständig für die Abnahme der Personen vom Bund und ihre Erstaufnahme, Zuteilung und Weiterleitung an die unteren Eingliederungsbehörden nach § 7 Abs. 1 EglG und für die Übermittlung von Daten nach § 12 Abs. 2 EglG. Das Regierungspräsidium Karlsruhe und das Regierungspräsidium Tübingen bestimmen auch unter Koordination durch das Regierungspräsidium Karlsruhe den zur Erstattung der Kosten verpflichteten Träger der Sozialhilfe nach § 3 b Abs. 2 des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler in der Fassung vom 26. Februar 1996 (BGBl. I S. 225).

(2) Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist zuständig für die Übermittlung von Daten nach § 12 Abs. 3 EglG.

§ 2
Vertriebenenrecht

(1) Zuständige untere Eingliederungsbehörde für die Aufgaben nach § 1 Nr. 2 EglG ist

a)

das Bürgermeisteramt des Stadtkreises Heilbronn auch für das Gebiet des Landkreises Heilbronn,

b)

das Bürgermeisteramt des Stadtkreises Karlsruhe auch für das Gebiet des Landkreises Karlsruhe,

c)

das Bürgermeisteramt des Stadtkreises Pforzheim auch für das Gebiet des Enzkreises und

d)

das Landratsamt Alb-Donau-Kreis auch für das Gebiet des Stadtkreises Ulm.

(2) Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist auch in den übrigen Regierungsbezirken zuständig für die Zustimmung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 und die Entscheidung der höheren Eingliederungsbehörde nach § 3 Abs. 2 Satz 1 EglG.

§ 3
Weitere Aufgaben der Eingliederungsbehörden

(1) Die untere Eingliederungsbehörde (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 3 EglG) ist auch zuständig für

1.

die Vergabe von Zuwendungen des Bundes zur gesellschaftlichen Eingliederung junger Aussiedler und junger ausländischer Flüchtlinge nach dem Garantiefonds durch das Land,

2.

die Gewährung von Zuwendungen an besondere Einrichtungen zur Förderung der schulischen Eingliederung von Kindern und Jugendlichen aus dem Kreis der Spätaussiedler sowie

3.

die Erstattung von Ausgaben für die soziale Beratung und Betreuung von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern aus Landesmitteln.

(2) Örtlich zuständig für die Aufgaben nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 ist die untere Eingliederungsbehörde, in deren Gebiet die Fördermaßnahme durchgeführt wird.

(3) Die oberste Eingliederungsbehörde ist zuständig für die Niederschlagung von Rückforderungsansprüchen nach Absatz 1 Nr. 1, die den Betrag von 1500 DM übersteigen.

§ 4
Erstattungsbehörde

Die Versorgungsämter sind zuständige Stellen für die Abrechnungen mit den Krankenkassen nach § 11 Abs. 6 des Bundesvertriebenengesetzes.

§ 5
Ausgleichsverwaltung

(1) Außenstelle des Landesausgleichsamtes für das ganze Land ist das Regierungspräsidium Stuttgart.

(2) In jedem Stadt- und Landkreis ist innerhalb der allgemeinen Verwaltung ein Ausgleichsamt eingerichtet, soweit in Absatz 3 nichts anderes bestimmt ist.

(3) Zuständig ist

a)

das Ausgleichsamt bei der Stadt Heilbronn auch für den Landkreis Heilbronn,

b)

das Ausgleichsamt beim Landratsamt Hohenlohekreis auch für den Main-Tauber-Kreis,

c)

das Ausgleichsamt beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis auch für den Stadtkreis Ulm,

d)

das Ausgleichsamt beim Landratsamt Biberach auch für den Landkreis Sigmaringen,

e)

das Ausgleichsamt beim Landratsamt Reutlingen auch für den Landkreis Tübingen,

f)

das Ausgleichsamt bei der Stadt Heidelberg auch für den Rhein-Neckar-Kreis und den Neckar-Odenwald-Kreis,

g)

das Ausgleichsamt bei der Stadt Karlsruhe auch für den Landkreis Karlsruhe,

h)

das Ausgleichsamt bei der Stadt Pforzheim auch für die Landkreise Calw und Freudenstadt sowie den Enzkreis,

i)

das Ausgleichsamt beim Landratsamt Rastatt auch für den Stadtkreis Baden-Baden,

j)

das Ausgleichsamt bei der Stadt Freiburg im Breisgau auch für die Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen,

k)

das Ausgleichsamt beim Landratsamt Lörrach auch für den Landkreis Waldshut und

l)

das Ausgleichsamt beim Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis auch für den Landkreis Rottweil.


§ 6
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten außer Kraft:

1.

die Verordnung der Landesregierung, des Innenministeriums, des Wissenschaftsministeriums, des Kultusministeriums, des Justizministeriums, des Ministeriums Ländlicher Raum und des Sozialministeriums über Zuständigkeiten in Eingliederungsangelegenheiten (Eingliederungs-Zuständigkeitsverordnung - EglZuVO) vom 4. Dezember 1989 (GBl. S. 539), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. März 1995 (GBl. S. 297), und

2.

die Verordnung der Landesregierung über die Organisation der Lastenausgleichsverwaltung in der Fassung vom 29. Juni 1982 (GBl. S. 362), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. Februar 1991 (GBl. S. 149).

Stuttgart, den 8. Januar 1996

Innenministerium

Birzele

Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung
Solinger


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