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EinzelnormAktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Vorherige Fassung
Amtliche Abkürzung:EglZuVO
Fassung vom:05.03.2002
Gültig ab:13.04.2002
Gültig bis:31.12.2005  Schriftgrafik ausserkraft
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Fundstelle:GBl. 1996, 64
Gliederungs-Nr:24

§ 2
Vertriebenenrecht

(1) Zuständige untere Eingliederungsbehörde für die Aufgaben nach § 1 Nr. 2 EglG ist

a)

das Bürgermeisteramt des Stadtkreises Heilbronn auch für das Gebiet des Landkreises Heilbronn,

b)

das Bürgermeisteramt des Stadtkreises Karlsruhe auch für das Gebiet des Landkreises Karlsruhe,

c)

das Bürgermeisteramt des Stadtkreises Pforzheim auch für das Gebiet des Enzkreises und des Landkreises Calw und

d)

das Landratsamt Alb-Donau-Kreis auch für das Gebiet des Stadtkreises Ulm.

(2) Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist auch in den übrigen Regierungsbezirken zuständig für die Zustimmung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 und die Entscheidung der höheren Eingliederungsbehörde nach § 3 Abs. 2 Satz 1 EglG.

§ 2 - Vertriebenenrecht [Ausgewählte Fassung vom 1 ... einblenden§ 2 - Vertriebenenrecht [Ausgewählte Fassung vom 13.09.2005, gültig ab 01.01.2006] ...

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§ 2
Vertriebenenrecht

(1) ZuständigeDas Regierungspräsidium Karlsruhe ist, auch in den anderen Regierungsbezirken, für die Durchführung des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) im Sinne von § 1 Nr 2 EglG mit Ausnahme der pauschalen Eingliederungshilfe nach § 9 Abs 3 BVFG zuständig (2) Abweichend von § 2 Abs 3 EglG ist zuständige untere Eingliederungsbehörde für die Aufgaben nach § 1 Nr. 2 EglG, soweit nicht das Regierungspräsidium Karlsruhe nach Absatz 1 zuständig ist

a)

das Bürgermeisteramt des Stadtkreises Heilbronn auch für das Gebiet des Landkreises Heilbronn,

b)

das Bürgermeisteramt des Stadtkreises Karlsruhe auch für das Gebiet des Landkreises Karlsruhe,

c)

das Bürgermeisteramt des Stadtkreises Pforzheim auch für das Gebiet des Enzkreises und des Landkreises Calw und

d)

das Landratsamt Alb-Donau-Kreis auch für das Gebiet des Stadtkreises Ulm.

(2) Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist auch in den übrigen Regierungsbezirken zuständig für die Zustimmung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 und die Entscheidung der höheren Eingliederungsbehörde nach § 3 Abs. 2 Satz 1 EglG.



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