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Amtliche Abkürzung:KMZuVO
Fassung vom:19.02.2019
Gültig ab:01.03.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-41
Verordnung des Kultusministeriums zur Übertragung von Zuständigkeiten
nach dem Landesbeamtengesetz, nach dem Landesreisekostengesetz,
der Landestrennungsgeldverordnung und dem Landesdisziplinargesetz im Kultusressort
(KMZuVO)
Vom 5. Juni 2014

§ 3
Staatliche Schulämter

(1) Die Staatlichen Schulämter sind Dienstvorgesetzte für die beamteten Lehrkräfte an öffentlichen Grund-, Haupt-, Werkreal-, Real-, Gemeinschaftsschulen und sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren in ihrem Schulamtsbezirk für

1.

die Entscheidung über die Bewilligung von Sonderurlaub nach § 29 Absatz 4 AzUVO von 6 bis 10 Arbeitstagen,

2.

mutterschutzrechtliche Entscheidungen nach §§ 32 und 34 AzUVO,

3.

Entscheidungen über Elternzeit nach §§ 40 bis 44 AzUVO,

4.

die Bewilligung einer Rekonvaleszenzregelung nach § 68 Absatz 3 LBG,

5.

die Entgegennahme von Einberufungsbescheiden nach § 9 Absatz 4 ArbPlSchG,

6.

die Bewilligung einer zusätzlichen Schwerbehindertenermäßigung in besonderen Ausnahmefällen nach § 5 Absatz 4 der Verordnung über die Arbeitszeit der beamteten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg (Lehrkräfte-ArbeitszeitVO).

(2) Die Staatlichen Schulämter sind Dienstvorgesetzte für die beamteten Schulleiterinnen und Schulleiter an öffentlichen Grund-, Haupt-, Werkreal-, Real-, Gemeinschaftsschulen und sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren in ihrem Schulamtsbezirk für

1.

mutterschutzrechtliche Entscheidungen nach §§ 32 und 34 AzUVO,

2.

Entscheidungen über Elternzeit nach §§ 40 bis 44 AzUVO,

3.

die Bewilligung einer Rekonvaleszenzregelung nach § 68 Absatz 3 LBG,

4.

die Entgegennahme von Einberufungsbescheiden nach § 9 Absatz 4 ArbPlSchG,

5.

die Festlegung der nach dem Grad der Behinderung beziehungsweise Grad der Schädigungsfolgen gestaffelten Schwerbehindertenermäßigung nach § 5 Absätze 1 und 2 Lehrkräfte-ArbeitszeitVO und die Bewilligung einer zusätzlichen Schwerbehindertenermäßigung in besonderen Ausnahmefällen nach § 5 Absatz 4 Lehrkräfte-ArbeitszeitVO,

6.

die Bewilligung von Urlaub nach §§ 27 bis 30 AzUVO,

7.

die Entgegennahme von Anzeigen nach § 74 Absatz 1 LBG,

8.

Entscheidungen über die Annahme von Belohnungen und Geschenken nach § 42 Absatz 1 BeamtStG,

9.

Entscheidungen über Nebentätigkeiten nach §§ 60 bis 66 LBG,

10.

die Entgegennahme von Unfallmeldungen nach § 62 Absatz 1 Satz 1 LBeamtVGBW.

(3) Die Staatlichen Schulämter sind ferner zuständig für die Bestellung der geschäftsführenden Schulleiterinnen und Schulleiter für den Bereich der öffentlichen Grund-, Haupt-, Werkreal-, Real-, Gemeinschaftsschulen und sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren nach § 43 SchG.

(4) Ist eine Lehrkraft sowohl an einem Gymnasium oder einer Beruflichen Schule als auch an einer Grund-, Haupt-, Werkreal-, Real-, Gemeinschafts- oder Sonderschule tätig, so ist für die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Aufgaben die Behörde zuständig, in deren Zuständigkeitsbereich die Lehrkraft überwiegend eingesetzt ist. Bei einer hälftigen Abordnung liegt die Zuständigkeit bei der Behörde, die für die Stammdienststelle der Lehrkraft zuständig ist.

 


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