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Amtliche Abkürzung:KMZuVO
Fassung vom:19.02.2019
Gültig ab:01.03.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-41
Verordnung des Kultusministeriums zur Übertragung von Zuständigkeiten
nach dem Landesbeamtengesetz, nach dem Landesreisekostengesetz,
der Landestrennungsgeldverordnung und dem Landesdisziplinargesetz im Kultusressort
(KMZuVO)
Vom 5. Juni 2014

§ 7
Schulleiterinnen und Schulleiter

(1) Die Schulleiterinnen und Schulleiter von öffentlichen Schulen sind Dienstvorgesetzte für die beamteten Lehrkräfte ihrer Schule für

1.

die Bewilligung von Urlaub nach §§ 27, 28 und 30 AzUVO,

2.

die Bewilligung von Sonderurlaub nach § 29 AzUVO, im Falle des § 29 Absatz 4 AzUVO nur bis zur Dauer von 5 Arbeitstagen,

3.

die Entgegennahme von Anzeigen nach § 74 Absatz 1 LBG,

4.

Entscheidungen über die Annahme von Belohnungen und Geschenken nach § 42 Absatz 1 BeamtStG,

5.

Entscheidungen über Nebentätigkeiten nach §§ 60 bis 66 LBG,

6.

die Entgegennahme von Unfallmeldungen nach § 62 Absatz 1 Satz 1 LBeamtVGBW,

7.

die Festlegung der nach dem Grad der Behinderung beziehungsweise Grad der Schädigungsfolgen gestaffelten Schwerbehindertenermäßigung nach § 5 Absätze 1 und 2 Lehrkräfte-ArbeitszeitVO.

(2) Die Schulleiterinnen und Schulleiter von öffentlichen allgemein bildenden Gymnasien, öffentlichen beruflichen Schulen und öffentlichen sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit Internat sind darüber hinaus Dienstvorgesetzte für die beamteten Lehrkräfte ihrer Schule für die Entgegennahme von Einberufungsbescheiden nach § 9 Absatz 4 ArbPlSchG.

 


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http://gelbe-sammlung.kultus-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-KuMinBGuaZustVBW2014V3P7&psml=sammlung.psml&max=true&bs=21

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