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EinzelnormAktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Vorherige Fassung
Amtliche Abkürzung:KiStG
Fassung vom:15.06.1978
Gültig ab:01.08.1978
Gültig bis:29.07.1997  Schriftgrafik ausserkraft
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Fundstelle:GBl. 1978, 369
Gliederungs-Nr:614

§ 9
Landeskirchensteuerbeschluß

(1) Die Landeskirchensteuervertretung beschließt die Art und die Höhe der zu erhebenden Landeskirchensteuern auf Grund jährlicher Haushaltspläne. Der Beschluß kann für zwei Kalenderjahre gefaßt werden.

(2) Der Beschluß über die Erhebung der Landeskirchensteuern bedarf der staatlichen Genehmigung. Er ist öffentlich bekanntzumachen.

(3) Liegt ein Steuerbeschluß nach Absatz 2 nicht vor, dürfen die Landeskirchensteuern bis zu sechs Monaten in der bisherigen Höhe vorläufig weiter erhoben werden.

(4) Die Religionsgemeinschaft übersendet dem Ministerium für Kultus und Sport jährlich eine Übersicht über die Verwendung der Steuern.

§ 9 - Landeskirchensteuerbeschluß [Ausgewählte Fas ... einblenden§ 9 - Landeskirchensteuerbeschluß [Ausgewählte Fassung vom 17.06.1997, gültig ab 30.07.1997] ...

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§ 9
Landeskirchensteuerbeschluß

(1) Die Landeskirchensteuervertretung beschließt die Art und die Höhe der zu erhebenden Landeskirchensteuern auf Grund jährlicher Haushaltspläne. Der Beschluß kann für zwei Kalenderjahre gefaßt werden.

(2) Der Beschluß über die Erhebung der Landeskirchensteuern bedarf der staatlichen Genehmigung. Er ist öffentlich bekanntzumachen.

(3) Liegt ein Steuerbeschluß nach Absatz 2 nicht vor, dürfen die Landeskirchensteuern bis zu sechs Monaten in der bisherigen Höhe vorläufig weiter erhoben werden.

(4) Die Religionsgemeinschaft übersendet dem Ministerium für Kultus und SportKultusministerium jährlich eine Übersicht über die Verwendung der Steuern.



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