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01 Äußere Organisation, Verfassung
02 Innere Organisation
03 Personal
05 Allgemeine Rechtsangelegenheiten
11 Öffentliche Sicherheit und Ordnung / Polizei
14 Katastrophenschutz
17 Zivile Verteidigung
22 Kommunal und Sparkassenangelegenheiten
46 Kernenergie und Strahlenschutz
50 Sozialwesen
51 Rehabilitation Behinderter
54 Gesundheitswesen
56 Arbeit
58 Vertriebene (Aussiedler) und Flüchtlinge
60 Außerschulische Berufsbildung
62 Übergreifende kulturelle Angelegenheiten
64 Schule
65 Unterricht
66 Schüler und Eltern
67 Lehrer
68 Sport
69 Jugend
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71 Kirchen
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Ausgewählte Gesamtausgabe
juris-Abkürzung:BBiöDGZustV BW
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:8060
Verordnung des Arbeits- und Sozialministeriums,
des Finanzministeriums, des Innenministeriums,
des Justizministeriums, des Kultusministeriums,
des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft,
Weinbau und Forsten und des
Wirtschaftsministeriums über Zuständigkeiten
für die Berufsbildung im öffentlichen Dienst
(Zuständigkeitsverordnung nach dem Berufsbildungsgesetz - Öffentlicher Dienst)
Vom 21. Dezember 1971
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 27.03.1993 bis 31.03.1995

V aufgeh. durch § 7 Absatz 2 des Gesetzes vom 3. Juli 2007 (GBl. S. 342, 344)

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 3. Mai 2005 (GBl. S. 321)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund von § 5 Abs. 2 und 3 und § 12 Abs. 1 Satz 2 des Landesverwaltungsgesetzes vom 7. November 1955 (Ges.Bl. S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Mai 1970 (Ges.Bl. S. 163) wird verordnet:

§ 1
Zuständige Stelle

Für die Berufsbildung beim Land, bei den Gemeinden, Gemeindeverbänden und bei den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts wird als zuständige Stelle bestimmt:

1.

gemäß § 84 Abs. 1 Nr. 1 des Berufsbildungsgesetzes in der Fassung vom 12. März 1971 (BGBl. I S. 185)

a)

in den Betrieben der Forstwirtschaft die Forstdirektion,

b)

im übrigen das Regierungspräsidium,

2.

gemäß § 84 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes

a)

für Vermessungstechniker und Landkartentechniker das Landesvermessungsamt,

b)

für Justizangestellte das Oberlandesgericht,

c)

bei den der Aufsicht des Landes unterstehenden Trägern der Sozialversicherung das Landesaufsichtsamt für die Sozialversicherung,

d)

für Straßenwärter das Landesamt für Straßenwesen,

e)

im übrigen das Regierungspräsidium Nordbaden.


§ 2
Zuständige Behörde

(1) Zuständige Behörde im Sinne des § 23 Abs. 2 Satz 2, § 24 Abs. 1 und 2 des Berufsbildungsgesetzes sowie des § 23a Abs. 2 Satz 2, § 24 Abs. 1 und 2 der Handwerksordnung ist

1.

für die Berufsbildung beim Land die für den Ausbildenden oder die Ausbildungsstätte zuständige oberste Landesbehörde,

2.

für die Berufsbildung bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden das Regierungspräsidium,

3.

für die Berufsbildung bei den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts die für die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zuständige oberste Landesbehörde.

Abweichend von Satz 1 ist für die Berufsbildung in Betrieben der Forstwirtschaft die Forstdirektion, in den übrigen Betrieben der Landwirtschaft, einschließlich der ländlichen Hauswirtschaft, das Regierungspräsidium zuständige Behörde.

(2) Zuständige Behörde im Sinne von § 56 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes ist die oberste Landesbehörde, zu deren Geschäftsbereich die nach § 1 Nr. 2 bestimmte zuständige Stelle gehört.

§ 3
Zuständige oberste Landesbehörde

Zuständig im Sinne des § 37 Abs. 4 Satz 2, § 41 Satz 4 und § 56 Abs. 3 Satz 2 des Berufsbildungsgesetzes ist die oberste Landesbehörde, zu deren Geschäftsbereich die nach § 1 Nr. 2 bestimmte zuständige Stelle gehört.

§ 4
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Stuttgart, den 21. Dezember 1971

Hirrlinger

Dr. Schieler

Gleichauf

Dr. Hahn

Dr. Schwarz

Krause

Dr. Brünner


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