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Normgeber:Landesregierung
Aktenzeichen:64-0230.0/160
Erlassdatum:24.07.2018
Fassung vom:24.07.2018
Gültig ab:01.10.2018
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:708
Fundstelle:GABl. 2018, 490
 

8.13.1
Anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen, Blindenwerkstätten und Inklusionsbetriebe als bevorzugte Unternehmen


Die Dienststellen des Landes sind nach §§ 224 und 226 Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch (SGB IX) verpflichtet, Aufträge, die von anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen nach §§ 219 Absatz 1, 225 SGB IX oder Blindenwerkstätten nach § 226 SGB IX ausgeführt werden können, bevorzugt diesen anzubieten. Nach § 224 Absatz 2 SGB IX ist diese Vorschrift auch auf Inklusionsbetriebe nach § 215 SGB IX anzuwenden.


Gleiches gilt für Einrichtungen in anderen Staaten, die nach den rechtlichen Bestimmungen mit den vorgenannten deutschen Einrichtungen vergleichbar sind. Voraussetzung ist gemäß § 118 Absatz 2 GWB, dass mindestens 30 Prozent der in diesen Werkstätten oder Unternehmen Beschäftigten Menschen mit Behinderung oder benachteiligte Personen sind.


Eine Ausschreibung kann gemäß § 118 Absatz 1 GWB ausschließlich auf anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen und Blindenwerkstätten oder Sozialunternehmen beschränkt werden, hierunter fallen auch Inklusionsbetriebe nach § 215 SGB IX. In diesem Fall kann der Auftrag bei Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte durch eine Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb vergeben werden, § 8 Absatz 4 Nummer 16 a UVgO.


Ist die Ausschreibung nicht nur auf anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen, Blindenwerkstätten und Inklusionsbetriebe beschränkt, so ist einem Angebot eines bevorzugten Unternehmens der Zuschlag zu erteilen, wenn es mindestens so wirtschaftlich ist wie das ansonsten wirtschaftlichste Angebot eines bietenden Unternehmens. Bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Angebote wird der von dem bevorzugten Unternehmen angebotene Preis mit einem Abschlag von 15 Prozent berücksichtigt.


Ein Verzeichnis der anerkannten Werkstätten und deren Produkte und Dienstleistungen ist im Internet unter www.arbeitsagentur.de veröffentlicht. Ein Verzeichnis der baden-württembergischen Inklusionsbetriebe und deren Produkte und Dienstleistungen ist im Internet unter www.iubw.de/ unternehmen/veröffentlicht.


Zum Nachweis der Eigenschaft als bevorzugtes Unternehmen ist den Vergabestellen bis zum Angebotstermin vorzulegen:


a)
bei Werkstätten für behinderte Menschen die von der Bundesagentur für Arbeit nach § 225 SGB IX ausgesprochene Anerkennung;


b)
bei Blindenwerkstätten die Anerkennung im Sinne der §§ 5 und 13 des Blindenwarenvertriebsgesetzes (BliwaG). Das BliwaG wurde durch Artikel 30 des zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere der mittelständischen Wirtschaft (BGBl. I 2007 S. 2246) mit Wirkung zum 14. September 2007 aufgehoben. Blindenwerkstätten, die am 13. September 2007 staatlich anerkannt waren, genießen gemäß § 226 SGB IX in Verbindung mit § 224 SGB IX bei der Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand Bestandsschutz;


c)
bei Inklusionsbetrieben die Vorlage einer Bescheinigung des Integrationsamtes des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales, dass es sich um einen Inklusionsbetrieb nach § 215 SGB IX handelt;


d)
bei bietenden ausländischen Unternehmen die Vorlage einer Bescheinigung einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslandes der Einrichtung. Wird eine solche Bescheinigung in dem betreffenden Land nicht ausgestellt, so kann sie durch eine eidesstattliche Erklärung ersetzt werden, die die betreffende Einrichtung vor einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde, einem Notar oder jeder anderen befugten Behörde des betreffenden Staates abgibt. In den Staaten, in denen es eine derartige eidesstattliche Erklärung nicht gibt, kann dies durch eine feierliche Erklärung ersetzt werden. Die Echtheit der eidesstattlichen oder feierlichen Erklärung ist durch die zuständige Behörde oder den Notar zu bescheinigen.



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