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Vorschrift
Normgeber:Sozialministerium
Aktenzeichen:54-5433-2
Erlassdatum:21.10.2003
Fassung vom:21.10.2003
Gültig ab:01.01.2004
Gültig bis:22.12.2004  Schriftgrafik ausserkraft
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2125
Fundstelle:GABl. 2003, 991
 


Richtlinien des Sozialministeriums
zur Durchführung der Jugendzahnpflege



Vom 21. Oktober 2003 - Az.: 54-5433-2 -



Fundstelle: GABl. 2003, S. 991



Die Richtlinien des Sozialministeriums zur Durchführung der Jugendzahnpflege vom 15. Januar 1996, geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 15. Mai 2001, tritt auf Grund der Bereinigungsanordnung vom 16. Dezember 1981 (GABl. 1982 S. 14), geändert durch Bekanntmachung vom 8. Januar 1997 (GABl. S. 74), zum 31. Dezember 2003 außer Kraft.



Die Verwaltungsvorschrift wird hiermit in der im GABl. 1996 S. 140 und im GABl. 2001 S. 716 veröffentlichten Fassung neu erlassen und tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.





Richtlinien des Sozialministeriums
zur Durchführung der Jugendzahnpflege
(Neufassung)



Nach § 8 Abs. 2 des Gesundheitsdienstgesetzes vom 12. Dezember 1994 (GBl. S. 663) und der Verordnung des Sozialministeriums zur Durchführung der Jugendzahnpflege vom 15. Dezember 1995 (GBl. 1996 S. 61) dient die öffentliche Jugendzahnpflege der Förderung der Zahngesundheit sowie der Vorbeugung und Erkennung von Zahnerkrankungen bei Kindern und Jugendlichen im Alter von drei bis achtzehn Jahren. Die Maßnahmen der Jugendzahnpflege werden in Kindertagesstätten und Schulen vorrangig in Gruppen (Gruppenprophylaxe) durchgeführt. In den nachstehenden Richtlinien wird im Einvernehmen mit dem Kultusministerium, dem Ministerium für Familie, Frauen, Weiterbildung und Kunst und dem Ministerium Ländlicher Raum Näheres über die Zuständigkeit, die Durchführung, die Häufigkeit und den Umfang der Maßnahmen zur Jugendzahnpflege geregelt.



1.
Zuständigkeiten


Die Maßnahmen zur Jugendzahnpflege werden von den Gesundheitsämtern durchgeführt, soweit sie nicht von anderen Stellen für die Gesundheitsämter durchgeführt werden. Dies können auf der Grundlage der nach § 21 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch geschlossenen Rahmenvereinbarung die Landesarbeitsgemeinschaft für Zahngesundheit Baden-Württemberg e. V. sowie die »Arbeitsgemeinschaften Jugendzahnpflege/Zahngesundheit« sein.


2.
Durchführung der Jugendzahnpflege


Die nach Ziff. 1 zuständigen Stellen erstellen im Zusammenwirken mit den Kindertagestätten und Schulen für jedes Kindertagesstätten- und Schuljahr einen Arbeits- und Organisationsplan. Grundlage des Plans bildet eine von den Gesundheitsämtern zu erstellende Liste der zu betreuenden Einrichtungen, die eine laufende Nummer erhalten. Die in den Gesundheitsämtern bzw. Arbeitsgemeinschaften tätigen Personen sollen die Betreuung bestimmter, ihnen zugewiesener Kindertagestätten und Schulen längerfristig übernehmen.
Die Kindertagesstätten und Schulen geben die zur ordnungsgemäßen Durchführung der Jugendzahnpflege notwendigen Auskünfte und Informationen insbesondere hinsichtlich der Zahl der Gruppen und Klassen sowie deren jeweiligen Kinder- und Schülerzahlen. Außerdem stellen sie die erforderlichen Räumlichkeiten zur Verfügung.
Die Sorgeberechtigten der Kinder und Jugendlichen werden von den Erziehungs- und Lehrkräften rechtzeitig über bevorstehende Maßnahmen zur Jugendzahnpflege informiert. Sorgeberechtigten von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen, die im Laufe eines Kindertagesstätten- und Schuljahres nicht betreut werden können, wird schriftlich eine Vorsorgeuntersuchung ihres Kindes bei einem niedergelassenen Zahnarzt oder einer Zahnärztin empfohlen (Verweisungsverfahren – Vordruck 1).
Bei der Durchführung gilt auch für die verwendeten Sachmittel der Grundsatz der Neutralität. Sämtliche im Rahmen der Jugendzahnpflege tätigen anderen Stellen, Einrichtungen und Personen treten nach außen ausschließlich im Namen der »Arbeitsgemeinschaften Jugendzahnpflege/Zahngesundheit« auf.


3.
Verweisungsverfahren


3.1
Die Gesundheitsämter leiten den Einrichtungen, die im Laufe des Schuljahres nicht betreut werden können, mit Beginn des Kindertagesstätten- und Schuljahres die erforderliche Zahl von Vordrucken »Empfehlungen zur zahnärztlichen Untersuchung« zu (Vordruck 1). Die Kindertagesstätten und Schulen übermitteln den Sorgeberechtigten – gegebenenfalls über die Kinder und Jugendlichen – die Vordrucke.
Die Kinder und Jugendlichen geben die Vordrucke, nachdem die Sorgeberechtigten deren Erhalt bestätigt haben, in den Kindertagesstätten und Schulen zurück. Die Kindertagesstätten und Schulen leiten jeweils zum 31. Januar des laufenden Jahres die zurückgegebenen Vordrucke an die Gesundheitsämter weiter. Die Rückgabe der Vordrucke kann auch in einem verschlossenen Umschlag direkt an das Gesundheitsamt erfolgen. Die Vordrucke sind bei den Gesundheitsämtern verschlossen aufzubewahren.


3.2
Die Gesundheitsämter werten die Rücklaufquoten zum Verweisungsverfahren gruppen- und klassenweise aus. In Gruppen und Klassen mit überdurchschnittlich geringer Rücklaufquote sollen Maßnahmen zur Jugendzahnpflege entsprechend Punkt 4 bis 6 durchgeführt werden. Nach Auswertung – spätestens jeweils zum 31. Oktober nach einem Kindertagesstätten- und Schuljahr – sind die Vordrucke zu vernichten.


4.
Zahnärztliche Untersuchungen – Erhebung des Zahnstatus


4.1
Die Teilnahme an den Untersuchungen ist in Kindertagesstätten freiwillig; zur Untersuchung muß daher die vorherige Einwilligung der Sorgeberechtigten vorliegen. Die Kindertagesstätten leiten die Einwilligungserklärungen (Vordruck 2a) – gegebenenfalls über die Kinder – an deren Sorgeberechtigte weiter und überprüfen den Rücklauf. Die Vordrucke sind bei den Kindertagesstätten verschlossen aufzubewahren und sind unmittelbar nach Durchführung der Untersuchungen zu vernichten.
Für Untersuchungen in Schulen besteht gemäß § 91 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg in der Fassung vom 1. August 1983 (GBl. S. 397) eine Teilnahmepflicht. Die Schulen leiten eine entsprechende Information – gegebenenfalls über die Kinder und Jugendlichen – an deren Sorgeberechtigte weiter (Vordruck 2b).


4.2
Es ist durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, daß personenbezogene Daten – auch im Rahmen der Untersuchung – nicht an Dritte gelangen. Hiervon ausgenommen sind die Sorgeberechtigten, gegen deren Anwesenheit bei der Untersuchung keine Einwände bestehen.
Die Untersuchungsergebnisse werden den Sorgeberechtigten unter Beachtung des Landesdatenschutzgesetzes, im Regelfall schriftlich in einem namentlich gekennzeichneten und verschlossenen Umschlag – gegebenenfalls über die Kinder und Jugendlichen – mitgeteilt (Vordruck 3).


4.3
Die Kinder und Jugendlichen geben die Bestätigungsabschnitte der Vordrucke, nachdem die Sorgeberechtigten deren Erhalt bestätigt haben, in den Kindertagesstätten und Schulen zurück. Die Kindertagesstätten und Schulen überprüfen den Rücklauf der Bescheinigungen und vernichten sie danach unmittelbar.


5.
Maßnahmen zur Zahnschmelzhärtung


Die Teilnahme an Maßnahmen zur Zahnschmelzhärtung ist freiwillig. Maßnahmen zur Zahnschmelzhärtung sollen zweimal jährlich angeboten werden. Den für die Durchführung dieser Maßnahmen Verantwortlichen muß hierfür die vorherige Einwilligung der Sorgeberechtigten vorliegen. Die Kindertagesstätten und Schulen leiten die Einwilligungserklärungen – gegebenenfalls über die Kinder – an die Sorgeberechtigten weiter und überprüfen den Rücklauf. Die Vordrucke sind bei den Kindertagesstätten verschlossen aufzubewahren und sind unmittelbar nach Durchführung der Maßnahmen zu vernichten. Eine umfassende Aufklärung beispielsweise durch entsprechendes Informationsmaterial und Einbeziehung der Erziehungs- und Lehrkräfte, Eltern und anderer Sorgeberechtigten ist Bestandteil dieser Maßnahmen.
Maßnahmen zur Zahnschmelzhärtung sollen vorrangig in Kindertagessstätten und Schulen mit überdurchschnittlich hoher Kariesprävalenz angeboten werden. Für die Durchführung dieser Maßnahmen gelten die jeweils aktuellen Empfehlungen der Landesarbeitsgemeinschaft für Zahngesundheit Baden-Württemberg e. V.


6.
Ernährungsberatung und Mundhygiene


Die Kinder und Jugendlichen werden im Rahmen der Jugendzahnpflege umfassend über Ziele, Möglichkeiten und Regeln einer zahngesunden Ernährungsweise sowie einer fachgerechten Mundhygiene umfasend informiert. Die Informationen sollen methodisch-didaktisch dem geistigen Entwicklungsstand der Kinder und Jugendlichen entsprechend aufbereitet und vermittelt werden. In praktischen Übungen soll das theoretisch vermittelte Wissen angewandt und vertieft werden, soweit es die örtlichen Gegebenheiten zulassen. Die Maßnahmen sollen die in den Bildungsplänen der Schulen verankerten gesundheitsbezogenen Themen berücksichtigen und soweit möglich ergänzen.
Die verstärkte Einbeziehung der Erziehungs- und Lehrkräfte, Eltern und anderen Sorgeberechtigten beispielsweise im Rahmen von Dienstbesprechungen der Erziehungs- und Lehrkräfte oder Elternpflegschaftsabenden soll dazu beitragen, die gelernten Verhaltensweisen in den Lebensalltag nachhaltig zu integrieren.
Die Gesundheitsämter sollen mit den am Programm »Ernährungserziehung bei Kindern« beteiligten Ämtern für Landwirtschaft kooperieren sowie die vom Ministerium Ländlicher Raum geschulten Fachfrauen für Kinderernährung in die Ernährungsberatung einbeziehen.
Die Gesundheitsämter sollen sich insbesondere auch an Aktions- und Projekttagen beteiligen und entsprechende Aktivitäten initiieren. Dabei sollen weitere Kooperationspartner beispielsweise aus den Reihen der »Arbeitsgemeinschaften für Jugendzahnpflege/Zahngesundheit« oder der »Regionalen Arbeitsgemeinschaften für Gesundheitserziehung« vermittelt bzw. beteiligt werden.


7.
Statistik und Dokumentation


7.1
Die Maßnahmen zur Jugendzahnpflege werden jährlich bezogen auf das Kindertagesstätten- und Schuljahr in einem vom Sozialministerium zur Verfügung gestellten Vordruck zusammengefaßt (Muster in der Anlage). Diese Jahresberichte werden dem Sozialministerium sowie der Landesarbeitsgemeinschaft für Zahngesundheit Baden-Württemberg e. V. jeweils bis zum 31. Oktober des laufenden Jahres zugeleitet.


7.2
Zur Kontrolle der Effektivität der Maßnahmen zur Jugendzahnpflege wird in regelmäßigen zeitlichen Abständen nach Vorgabe des Sozialministeriums eine landesweite repräsentative und Stichprobenuntersuchung bei 6-, 9- und 12jährigen Schulkindern zur Erhebung des Zahngesundheitszustandes durchgeführt. Die Gesundheitsämter, in deren Amtsbezirk diese Untersuchungen durchgeführt werden, treffen die notwendigen Vorbereitungen zu deren Durchführung und leisten die für die Untersuchung jeweils erforderliche Hilfestellung. Die Dokumentation der Untersuchungsbefunde erfolgt nach den Vorgaben des Sozialministeriums. Die beteiligten Gesundheitsämter werden jeweils über die Zufallsstichprobe rechtzeitig informiert. Die Untersuchungen werden von vom Sozialministerium ausgewählten gesondert eingewiesenen Jugendzahnärztinnen oder -ärzten der Gesundheitsämter durchgeführt. Die an der Untersuchung beteiligten Jugendzahnärztinnen und -ärzte der Gesundheitsämter leiten die anonymisierten Untersuchungsbefunde an das Sozialministerium weiter. Die Erhebung gibt Aufschluß über Veränderungen des Zahngesundheitszustandes in diesen Altersgruppen. Die Ergebnisse fließen in den Landesgesundheitsbericht des Landes ein. Durch diese landesweit repräsentativen Stichprobenuntersuchungen sind Erhebungen einzelner Gesundheitsämter zur Zahngesundheit von Kindern und Jugendlichen nur bei im Einzelfall begründetem Bedarf erforderlich.


8.
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach ihrer Verkündigung in Kraft.
Gleichzeitig treten die Richtlinien des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung zur Durchführung des Jugendzahnpflegegesetzes vom 1. März 1985 (GABl. S. 497) außer Kraft.




Anlagenverzeichnis:

Anlage 1

Verweisungsverfahren (Vordruck 1)

Anlage 2

Information der Eltern in Kindertagesstätten (Anlage und Vordruck 2a)

Anlage 3

Information der Eltern in Schulen (Anlage und Vordruck 2b)

Anlage 4

Information der Eltern über Ergebnis der zahnärztlichen Untersuchung (Anlage und Vordruck 3)

Anlage 5

Muster "Jahresbericht" (Anlage 4)




Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Verweisungsverfahren (Vordruck 1)

Anlage 2: Information der Eltern in Kindertagesstätten (Anlage und Vordruck 2a)

Anlage 3: Information der Eltern in Schulen (Anlage und Vordruck 2b)

Anlage 4: Information der Eltern über Ergebnis der zahnärztlichen Untersuchung (Anlage und Vordruck 3)

Anlage 5: Muster "Jahresbericht" (Anlage 4)

 


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