Suchergebnisse insgesamt: 5.829
01 Äußere Organisation, Verfassung
02 Innere Organisation
03 Personal
05 Allgemeine Rechtsangelegenheiten
11 Öffentliche Sicherheit und Ordnung / Polizei
14 Katastrophenschutz
17 Zivile Verteidigung
22 Kommunal und Sparkassenangelegenheiten
46 Kernenergie und Strahlenschutz
50 Sozialwesen
51 Rehabilitation Behinderter
54 Gesundheitswesen
56 Arbeit
58 Vertriebene (Aussiedler) und Flüchtlinge
60 Außerschulische Berufsbildung
62 Übergreifende kulturelle Angelegenheiten
64 Schule
65 Unterricht
66 Schüler und Eltern
67 Lehrer
68 Sport
69 Jugend
70 Weiterbildung, öffentliches Bibliothekswesen, Heimatpflege, Laienkunst
71 Kirchen
95 Statistik
  Suchergebnisse: 5.829 Treffer
in html speichern drucken pdf Dokument rtf Dokument zurück Dokument 9 von 33 weiter zur Gesamtansicht
 
Vorschrift
Vorherige Fassung
Normgeber:Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Aktenzeichen:12 - 6462.11/14
Fassung vom:12.08.2009
Gültig ab:12.09.2009
Gültig bis:31.07.2012
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:2205-3

[Vorherige Fassung]



Zuwendungen an die Träger von Vorbereitungskursen zum Erwerb des Hauptschulabschlusses (Schulfremdenprüfung)



Verwaltungsvorschrift vom 30. September 2004
Az.: 12 - 6462.11/14



Fundstelle: K. u. U. 2004, S. 266

Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 12.08.2009 (K.u.U. 2009, S. 120)





1.
Zuwendungszweck
Mit der Gewährung von Zuwendungen wird die Durchführung von Vorbereitungskursen zum Erwerb des Hauptschulabschlusses (Schulfremdenprüfung) finanziell unterstützt.


2.
Rechtsgrundlage
Die Zuwendungen werden im Rahmen der nach dem Staatshaushaltsplan verfügbaren Mittel und nach Maßgabe der Landeshaushaltsordnung, der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung und dieser Verwaltungsvorschrift gewährt. Ein Rechtsanspruch auf Zuwendungen besteht nicht.


3.
Zuwendungsempfänger
Empfänger der Zuwendungen sind die Träger der Vorbereitungskurse zum Erwerb des Hauptschulabschlusses (Schulfremdenprüfung).


4.
Zuwendungsvoraussetzungen für die institutionelle Förderung


4.1
Zuwendungen dürfen nur gewährt werden, wenn der Träger auf gemeinnütziger Grundlage arbeitet.


4.2
Ein Vorbereitungskurs kann nur dann bezuschusst werden, wenn er bei der Aufnahme des Unterrichts mindestens 15 Teilnehmer umfasst; bei Vorbereitungskursen in der Fremdsprache müssen es mindestens 10 Teilnehmer sein. In begründeten Einzelfällen kann das Regierungspräsidium bei einer Unterschreitung dieser Mindestteilnehmerzahlen Ausnahmen zulassen, insbesondere in strukturschwachen Räumen.


4.3
Teilnehmer im Sinne der Vorschrift kann nur sein, wer die Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung gemäß § 14 Abs. 2 der Verordnung des Kultusministeriums über die Abschlussprüfungen an Hauptschulen vom 8. Juli 1994 (GBl. S. 376, K.u.U. S. 436) in der jeweils geltenden Fassung erfüllt.


5.
Form der Zuwendungen
Die Zuwendungen werden als Zuschuss im Wege der Fehlbedarfsfinanzierung gewährt.


6.
Höhe der Zuwendungen


6.1
Bemessungsgrundlage ist die Zahl der Unterrichtsstunden, die zur Vorbereitung auf die Abschlussprüfung gehalten werden; dabei sind die Höchstgrenzen nach Nr. 6.3 ff. zu beachten.


6.2
Je Unterrichtsstunde wird ein Betrag gewährt, der höchstens den jeweils geltenden Vergütungssätzen für Mehrarbeit im Schulbereich nach § 4 Abs. 3 Ziffer 2 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte (MVergV) entspricht.


6.3
Für jede Lerngruppe des Vorbereitungskurses können der Berechnung des Zuschusses jeweils bis zu
90 Unterrichtsstunden für die Fächer Deutsch, Mathematik und ggf. Fremdsprache
und
45 Unterrichtsstunden für das Fach politische und wirtschaftliche Bildung zu Grunde
gelegt werden.


6.4
Bei Lerngruppen mit ausländischen Teilnehmern kann zum Ausgleich des Defizits in Deutsch ein zusätzlicher Bedarf von bis zu 45 Unterrichtsstunden für das Fach Deutsch anerkannt werden. Die ausländischen Teilnehmer sind möglichst in einer Lerngruppe zusammenzufassen.


6.5
Darüber hinaus können für jede Lerngruppe bis zu 45 Unterrichtsstunden für die Vorbereitung auf die Präsentationsprüfung anerkannt werden.


6.6
Die Zahl der förderungsfähigen Lerngruppen bestimmt sich nach dem Teiler 30.


7.
Verfahren und Auszahlung


7.1
Die Durchführung dieser Richtlinien obliegt den Regierungspräsidien (Bewilligungsbehörde).


7.2
Der Zuschussantrag ist jeweils spätestens einen Monat vor Beginn eines Vorbereitungskurses beim zuständigen Regierungspräsidium zu stellen. Dem Antrag sind die notwendigen Unterlagen anzuschließen. Hierzu gehören insbesondere:
ein Haushalts- oder Wirtschaftsplan unter Angabe aller zu erwartender Einnahmen und aller voraussichtlichen Ausgaben und ihre Finanzierung;
die Zahl der zu erwartenden Schüler und der voraussichtlich zu bildenden Lerngruppen;
eine Aufstellung über das Bildungsangebot mit Stundenangaben;
Unterlagen zum Nachweis der Gemeinnützigkeit des Trägers;
eine Bestätigung zu Nr. 4.3.


7.3
Der Zuschuss wird vom Regierungspräsidium durch Bewilligungsbescheid festgesetzt. Abschlagszahlungen dürfen erst nach Bestandskraft des Bewilligungsbescheides geleistet werden. Da die tatsächliche Zahl der Lerngruppen und Unterrichtsstunden geringer sein kann als zunächst im Antrag angegeben, ist der Bewilligungsbescheid insoweit mit einer auflösenden Bedingung zu versehen. Der Verwendungsnachweis kann in vereinfachter Form im Sinne einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung geführt werden.


8.
Schlussbestimmungen
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2005 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums vom 16. März 1987 (K.u.U. 1987 S. 360), geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 24. November 1997 (K.u.U. 1997 S. 207), außer Kraft.




Sonstige Verweisungen

HSAPrO § 14 ()
MArbV § 4 ()

 [Ausgewählte Fassung vom 26.06.2012, gültig ab 01 ... ausblenden [Ausgewählte Fassung vom 26.06.2012, gültig ab 01.08.2012]



Zuwendungen an die Träger von Vorbereitungskursen zum Erwerb des Hauptschulabschlusses (Schulfremdenprüfung)



Verwaltungsvorschrift vom 30. September 2004
Az.: 12 - 6462.11/14



Fundstelle: K. u. U. 2004, S. 266

Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 26.06.2012 (K.u.U. 2012, S. 160)





1.
Zuwendungszweck
Mit der Gewährung von Zuwendungen wird die Durchführung von Vorbereitungskursen zum Erwerb des Hauptschulabschlusses (Schulfremdenprüfung) finanziell unterstützt.


2.
Rechtsgrundlage
Die Zuwendungen werden im Rahmen der nach dem Staatshaushaltsplan verfügbaren Mittel und nach Maßgabe der Landeshaushaltsordnung, der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung und dieser Verwaltungsvorschrift gewährt. Ein Rechtsanspruch auf Zuwendungen besteht nicht.


3.
Zuwendungsempfänger
Empfänger der Zuwendungen sind die Träger der Vorbereitungskurse zum Erwerb des Hauptschulabschlusses (Schulfremdenprüfung).


4.
Zuwendungsvoraussetzungen für die institutionelle Förderung


4.1
Zuwendungen dürfen nur gewährt werden, wenn der Träger auf gemeinnütziger Grundlage arbeitet.


4.2
Ein Vorbereitungskurs kann nur dann bezuschusst werden, wenn er bei der Aufnahme des Unterrichts mindestens 15 Teilnehmer umfasst; bei Vorbereitungskursen in der Fremdsprache müssen es mindestens 10 Teilnehmer sein. In begründeten Einzelfällen kann das Regierungspräsidium bei einer Unterschreitung dieser Mindestteilnehmerzahlen Ausnahmen zulassen, insbesondere in strukturschwachen Räumen.


4.3
Teilnehmer im Sinne der Vorschrift kann nur sein, wer die Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung gemäß § 14 Abs. 2 der Verordnung des Kultusministeriums über die Abschlussprüfungen an Hauptschulen vom 8. Juli 1994 (GBl. S. 376, K.u.U. S. 436) in der jeweils geltenden Fassung erfüllt.


5.
Form der Zuwendungen
Die Zuwendungen werden als Zuschuss im Wege der Fehlbedarfsfinanzierung gewährt.


6.
Höhe der Zuwendungen


6.1
Bemessungsgrundlage ist die Zahl der Unterrichtsstunden, die zur Vorbereitung auf die Abschlussprüfung gehalten werden; dabei sind die Höchstgrenzen nach Nr. 6.3 ff. zu beachten.


6.2
Je Unterrichtsstunde wird ein Betrag gewährt, der höchstens den jeweils geltenden Vergütungssätzen für Mehrarbeit im Schulbereich nach § 4 Abs. 3 Ziffer 2 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte (MVergV) entspricht.


6.3
Für jede Lerngruppe des Vorbereitungskurses können der Berechnung des Zuschusses jeweils bis zu


90 Unterrichtsstunden für die Fächer Deutsch, Mathematik und ggf. Fremdsprache,


45 Unterrichtsstunden für das Fach politische und wirtschaftliche Bildung


und


45 Stunden für sozialpädagogische Betreuung


zu Grunde gelegt werden.




6.4
Bei Lerngruppen mit ausländischen Teilnehmern kann zum Ausgleich des Defizits in Deutsch ein zusätzlicher Bedarf von bis zu 45 Unterrichtsstunden für das Fach Deutsch anerkannt werden. Die ausländischen Teilnehmer sind möglichst in einer Lerngruppe zusammenzufassen.


6.5
Darüber hinaus können für jede Lerngruppe bis zu 45 Unterrichtsstunden für die Vorbereitung auf die Präsentationsprüfung anerkannt werden.


6.6
Pro Lerngruppe wird ein pauschaler Grundförderbetrag von 1 000 Euro zusätzlich zu o.g. Stundensätzen gewährt.


6.7
Die Zahl der förderungsfähigen Lerngruppen bestimmt sich nach dem Teiler 25.


7.
Verfahren und Auszahlung


7.1
Die Durchführung dieser Richtlinien obliegt den Regierungspräsidien (Bewilligungsbehörde).


7.2
Der Zuschussantrag ist jeweils spätestens einen Monat vor Beginn eines Vorbereitungskurses beim zuständigen Regierungspräsidium zu stellen. Dem Antrag sind die notwendigen Unterlagen anzuschließen. Hierzu gehören insbesondere:
ein Haushalts- oder Wirtschaftsplan unter Angabe aller zu erwartender Einnahmen und aller voraussichtlichen Ausgaben und ihre Finanzierung;
die Zahl der zu erwartenden Schüler und der voraussichtlich zu bildenden Lerngruppen;
eine Aufstellung über das Bildungsangebot mit Stundenangaben;
Unterlagen zum Nachweis der Gemeinnützigkeit des Trägers;
eine Bestätigung zu Nr. 4.3.


7.3
Der Zuschuss wird vom Regierungspräsidium durch Bewilligungsbescheid festgesetzt. Abschlagszahlungen dürfen erst nach Bestandskraft des Bewilligungsbescheides geleistet werden. Da die tatsächliche Zahl der Lerngruppen und Unterrichtsstunden geringer sein kann als zunächst im Antrag angegeben, ist der Bewilligungsbescheid insoweit mit einer auflösenden Bedingung zu versehen. Der Verwendungsnachweis kann in vereinfachter Form im Sinne einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung geführt werden.


8.
Schlussbestimmungen
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2005 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums vom 16. März 1987 (K.u.U. 1987 S. 360), geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 24. November 1997 (K.u.U. 1997 S. 207), außer Kraft.




Sonstige Verweisungen

HSAPrO § 14 ()
MArbV § 4 ()

Fassungsvergleich einblendenFassungsvergleich ...



Zuwendungen an die Träger von Vorbereitungskursen zum Erwerb des Hauptschulabschlusses (Schulfremdenprüfung)



Verwaltungsvorschrift vom 30. September 2004
Az.: 12 - 6462.11/14



Fundstelle: K. u. U. 2004, S. 266

Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 12.08.200926.06.2012 (K.u.U. 20092012, S.
120)160)





1.
Zuwendungszweck
Mit der Gewährung von Zuwendungen wird die Durchführung von Vorbereitungskursen zum Erwerb des Hauptschulabschlusses (Schulfremdenprüfung) finanziell unterstützt.


2.
Rechtsgrundlage
Die Zuwendungen werden im Rahmen der nach dem Staatshaushaltsplan verfügbaren Mittel und nach Maßgabe der Landeshaushaltsordnung, der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung und dieser Verwaltungsvorschrift gewährt. Ein Rechtsanspruch auf Zuwendungen besteht nicht.


3.
Zuwendungsempfänger
Empfänger der Zuwendungen sind die Träger der Vorbereitungskurse zum Erwerb des Hauptschulabschlusses (Schulfremdenprüfung).


4.
Zuwendungsvoraussetzungen für die institutionelle Förderung


4.1
Zuwendungen dürfen nur gewährt werden, wenn der Träger auf gemeinnütziger Grundlage arbeitet.


4.2
Ein Vorbereitungskurs kann nur dann bezuschusst werden, wenn er bei der Aufnahme des Unterrichts mindestens 15 Teilnehmer umfasst; bei Vorbereitungskursen in der Fremdsprache müssen es mindestens 10 Teilnehmer sein. In begründeten Einzelfällen kann das Regierungspräsidium bei einer Unterschreitung dieser Mindestteilnehmerzahlen Ausnahmen zulassen, insbesondere in strukturschwachen Räumen.


4.3
Teilnehmer im Sinne der Vorschrift kann nur sein, wer die Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung gemäß § 14 Abs. 2 der Verordnung des Kultusministeriums über die Abschlussprüfungen an Hauptschulen vom 8. Juli 1994 (GBl. S. 376, K.u.U. S. 436) in der jeweils geltenden Fassung erfüllt.


5.
Form der Zuwendungen
Die Zuwendungen werden als Zuschuss im Wege der Fehlbedarfsfinanzierung gewährt.


6.
Höhe der Zuwendungen


6.1
Bemessungsgrundlage ist die Zahl der Unterrichtsstunden, die zur Vorbereitung auf die Abschlussprüfung gehalten werden; dabei sind die Höchstgrenzen nach Nr. 6.3 ff. zu beachten.


6.2
Je Unterrichtsstunde wird ein Betrag gewährt, der höchstens den jeweils geltenden Vergütungssätzen für Mehrarbeit im Schulbereich nach § 4 Abs. 3 Ziffer 2 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte (MVergV) entspricht.


6.3
Für jede Lerngruppe des Vorbereitungskurses können der Berechnung des Zuschusses jeweils bis zu
90 Unterrichtsstunden für die Fächer Deutsch, Mathematik und ggf. Fremdsprache
und
45 Unterrichtsstunden für das Fach politische und wirtschaftliche Bildung und 45 Stunden für sozialpädagogische Betreuungzu Grunde
gelegt werden.


6.4
Bei Lerngruppen mit ausländischen Teilnehmern kann zum Ausgleich des Defizits in Deutsch ein zusätzlicher Bedarf von bis zu 45 Unterrichtsstunden für das Fach Deutsch anerkannt werden. Die ausländischen Teilnehmer sind möglichst in einer Lerngruppe zusammenzufassen.


6.5
Darüber hinaus können für jede Lerngruppe bis zu 45 Unterrichtsstunden für die Vorbereitung auf die Präsentationsprüfung anerkannt werden.


6.6
Pro Lerngruppe wird ein pauschaler Grundförderbetrag von 1 000 Euro zusätzlich zu o.g. Stundensätzen gewährt.


6.7
Die Zahl der förderungsfähigen Lerngruppen bestimmt sich nach dem Teiler
3025.


7.
Verfahren und Auszahlung


7.1
Die Durchführung dieser Richtlinien obliegt den Regierungspräsidien (Bewilligungsbehörde).


7.2
Der Zuschussantrag ist jeweils spätestens einen Monat vor Beginn eines Vorbereitungskurses beim zuständigen Regierungspräsidium zu stellen. Dem Antrag sind die notwendigen Unterlagen anzuschließen. Hierzu gehören insbesondere:
ein Haushalts- oder Wirtschaftsplan unter Angabe aller zu erwartender Einnahmen und aller voraussichtlichen Ausgaben und ihre Finanzierung;
die Zahl der zu erwartenden Schüler und der voraussichtlich zu bildenden Lerngruppen;
eine Aufstellung über das Bildungsangebot mit Stundenangaben;
Unterlagen zum Nachweis der Gemeinnützigkeit des Trägers;
eine Bestätigung zu Nr. 4.3.


7.3
Der Zuschuss wird vom Regierungspräsidium durch Bewilligungsbescheid festgesetzt. Abschlagszahlungen dürfen erst nach Bestandskraft des Bewilligungsbescheides geleistet werden. Da die tatsächliche Zahl der Lerngruppen und Unterrichtsstunden geringer sein kann als zunächst im Antrag angegeben, ist der Bewilligungsbescheid insoweit mit einer auflösenden Bedingung zu versehen. Der Verwendungsnachweis kann in vereinfachter Form im Sinne einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung geführt werden.


8.
Schlussbestimmungen
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2005 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums vom 16. März 1987 (K.u.U. 1987 S. 360), geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 24. November 1997 (K.u.U. 1997 S. 207), außer Kraft.






zurück Dokument 9 von 33 weiter