Suchergebnisse insgesamt: 5.849
01 Äußere Organisation, Verfassung
02 Innere Organisation
03 Personal
05 Allgemeine Rechtsangelegenheiten
11 Öffentliche Sicherheit und Ordnung / Polizei
14 Katastrophenschutz
17 Zivile Verteidigung
22 Kommunal und Sparkassenangelegenheiten
46 Kernenergie und Strahlenschutz
50 Sozialwesen
51 Rehabilitation Behinderter
54 Gesundheitswesen
56 Arbeit
58 Vertriebene (Aussiedler) und Flüchtlinge
60 Außerschulische Berufsbildung
62 Übergreifende kulturelle Angelegenheiten
64 Schule
65 Unterricht
66 Schüler und Eltern
67 Lehrer
68 Sport
69 Jugend
70 Weiterbildung, öffentliches Bibliothekswesen, Heimatpflege, Laienkunst
71 Kirchen
95 Statistik
  Suchergebnisse: 5.849 Treffer
in html speichern drucken pdf Dokument rtf Dokument zurück Dokument 9 von 519 weiter zur Gesamtansicht
 
Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Aktenzeichen:13-0311.40/253/4
Erlassdatum:02.03.2020
Fassung vom:02.03.2020
Gültig ab:01.01.2020
Gültig bis:31.12.2026
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2204-6
Fundstelle:K. u. U. 2020, 35
Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums zur Durchführung von Teilzeitbeschäftigung in Form des Freistellungsjahres (VwV - Freistellungsjahr)

Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums zur Durchführung von Teilzeitbeschäftigung in Form des Freistellungsjahres
(VwV – Freistellungsjahr)



Verwaltungsvorschrift vom 2. März 2020 Az.: 13-0311.40/253/4





Fundstelle: K.u.U. 2020, S. 35





I.
Voraussetzungen



1


Diese Verwaltungsvorschrift gilt für alle Beamtinnen und Beamten des Landes im außerschulischen Geschäftsbereich des Kultusministeriums. Mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern können in Anlehnung an diese Verwaltungsvorschrift entsprechende Einzelvereinbarungen nach § 10 Absatz 6 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder in Verbindung mit § 7b des Vierten Buchs Sozialgesetzbuch nach Maßgabe der vom Ministerium für Finanzen herausgegebenen Mustervereinbarung abgeschlossen werden.


2


2.1
Teilzeitbeschäftigung in der Form des Freistellungsjahres nach § 69 Absatz 5 Landesbeamtengesetz (LBG) können alle Beamtinnen und Beamte beantragen, die sich in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit befinden und seit mindestens fünf Jahren in der Landesverwaltung beschäftigt sind.


2.2
Elternzeiten, Zeiten der Beurlaubung zur Kinderbetreuung oder Pflege und Pflegezeiten werden auf die Mindestbeschäftigungszeit nach Nummer 2.1 angerechnet. Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung (§ 69 Absatz 1 bis 4 LBG) werden als Vollzeitbeschäftigung berücksichtigt.


2.3
Die nachstehenden Regelungen gelten auch für Beamtinnen und Beamte, die sich bereits in einer Teilzeitbeschäftigung befinden. Diese Teilzeitbeschäftigung muss jedoch den gesamten Bewilligungszeitraum für das Freistellungsjahr umfassen und ist der beantragten Kombination von Ansparphase und Freistellungszeitraum nach Nummer 4.3 zugrunde zu legen. Dabei darf die Mindestgrenze des Beschäftigungsumfangs nach § 69 Absatz 4 LBG im gesamten Bewilligungszeitraum nicht unterschritten werden.


2.4
Beamtinnen und Beamte mit Führungsfunktionen kann das Freistellungsjahr, soweit der Freistellungszeitraum nicht unmittelbar vor Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand fällt, nur für die Dauer von drei Monaten gewährt werden. § 69 Absatz 5 Satz 4 LBG findet keine Anwendung. Beamtinnen und Beamte im Sinne des Satzes 1 sind:


Dienststellenleiterinnen und -leiter und deren Stellvertretungen


Abteilungs-, Referats- und Stabsstellenleitungen


II.
Freistellung



3


3.1
Der Bewilligungszeitraum darf die Gesamtdauer von zehn Jahren nicht überschreiten. Er beträgt mindestens sechs Monate. Ansparphase und Freistellungszeitraum müssen spätestens vor dem Eintritt oder der Versetzung in den Ruhestand enden.


3.2
Die Teilzeitbeschäftigung nach § 69 Absatz 5 LBG kann während der Dienstzeit im außerschulischen Geschäftsbereich des Kultusministeriums höchstens zweimal in Anspruch genommen werden.


4


4.1
Das Freistellungsjahr im Sinne des § 69 Absatz 5 LBG besteht aus der Ansparphase und dem Freistellungszeitraum. In der Ansparphase wird im bisherigen Beschäftigungsumfang gearbeitet. Der Teil, um den die regelmäßige Arbeitszeit im Einzelfall ermäßigt ist, wird zu einem zusammenhängenden Zeitraum zusammengefasst und im Freistellungszeitraum durch eine volle Freistellung vom Dienst ausgeglichen.


4.2
Der Freistellungszeitraum kann im außerschulischen Geschäftsbereich des Kultusministeriums mit einer Dauer von wahlweise drei Monaten, sechs Monaten oder einem Jahr beantragt werden.


4.3
Für die Kombination von Ansparphase und Freistellungszeitraum können die nachfolgenden Varianten beantragt werden:


1 Jahr Freistellung



Variante

Dauer der Ansparphase

Dauer des Freistellungszeitraumes

Dies entspricht einem Beschäftigungsumfang des bisherigen Beschäftigungsumfangs von:

1/2

1 Jahr

1 Jahr

50,0 von Hundert

2/3

2 Jahre

1 Jahr

66,7 von Hundert

3/4

3 Jahre

1 Jahr

75,0 von Hundert

4/5

4 Jahre

1 Jahr

80,0 von Hundert

5/6

5 Jahre

1 Jahr

83,3 von Hundert

6/7

6 Jahre

1 Jahr

85,7 von Hundert

7/8

7 Jahre

1 Jahr

87,5 von Hundert

8/9

8 Jahre

1 Jahr

88,8 von Hundert

9/10

9 Jahre

1 Jahr

90,0 von Hundert



6 Monate Freistellung



Variante

Dauer der Ansparphase

Dauer des Freistellungszeitraumes

Dies entspricht einem Beschäftigungsumfang des bisherigen Beschäftigungsumfangs bezogen auf 0,5 Jahre von:

1/2

0,5 Jahre

6 Monate

50,0 von Hundert

2/3

1,0 Jahr

6 Monate

66,7 von Hundert

3/4

1,5 Jahre

6 Monate

75,0 von Hundert

4/5

2,0 Jahre

6 Monate

80,0 von Hundert

5/6

2,5 Jahre

6 Monate

83,3 von Hundert

6/7

3,0 Jahre

6 Monate

85,7 von Hundert

7/8

3,5 Jahre

6 Monate

87,5 von Hundert

8/9

4,0 Jahre

6 Monate

88,8 von Hundert

9/10

4,5 Jahre

6 Monate

90,0 von Hundert



3 Monate Freistellung



Variante

Dauer der Ansparphase

Dauer des Freistellungszeitraumes

Dies entspricht einem Beschäftigungsumfang des bisherigen Beschäftigungsumfangs bezogen auf drei Monate von:

1/2

3 Monate

3 Monate

50,0 von Hundert

2/3

6 Monate

3 Monate

66,7 von Hundert

3/4

9 Monate

3 Monate

75,0 von Hundert

4/5

12 Monate

3 Monate

80,0 von Hundert

5/6

15 Monate

3 Monate

83,3 von Hundert

6/7

18 Monate

3 Monate

85,7 von Hundert

7/8

21 Monate

3 Monate

87,5 von Hundert

8/9

32 Monate

3 Monate

88,8 von Hundert

9/10

36 Monate

3 Monate

90,0 von Hundert



4.4
Die Ansparphase und der Freistellungszeitraum können nur an der Dienststelle erfolgen, durch welche die Genehmigung erteilt wurde. In begründeten Ausnahmefällen kann hiervon im Einvernehmen mit der vom Freistellungszeitraum betroffenen Dienststelle abgewichen werden.


4.5
Das Freistellungsjahr soll am Ende des Bewilligungszeitraums in Anspruch genommen werden. Es kann auf Antrag der Beamtin oder des Beamten bis vor den Eintritt in den Ruhestand aufgeschoben werden.


4.6
Soll der Freistellungszeitraum unmittelbar vor Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand gewährt werden, müssen Beamtinnen und Beamte unwiderruflich erklären, ob sie bei Bewilligung des Freistellungsjahres mit Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand treten oder ob sie einen Antrag nach § 40 LBG oder nach § 39 LBG (bis zum Ablauf des Jahres 2028 in Verbindung mit Artikel 62 § 3 Absatz 1 des Dienstrechtsreformgesetzes) stellen werden.


5


5.1
Auf Antrag oder aus dienstlichen Gründen kann die Bewilligung widerrufen werden. Ferner soll ein Widerruf der Genehmigung erfolgen, wenn innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate kein Dienst getan wurde und auch innerhalb weiterer sechs Monate keine Aussicht besteht, dass der Dienst wieder aufgenommen wird. Auf die Möglichkeit eines Widerrufs nach § 69 Absatz 6 bis 8 LBG soll in der Bewilligung hingewiesen werden.


5.2
In besonders begründeten Ausnahmefällen kann die Dienststelle bei einem Störfall im Einvernehmen mit dem Antragssteller abweichende Regelungen treffen.


5.3
Die in Nummer 2.2 genannten Beurlaubungen führen nach § 69 Absatz 8 LBG zu einer Verlängerung des Bewilligungszeitraumes um die Dauer der Beurlaubung.


5.4
Ist ein Ausgleich der vorgeleisteten Arbeitszeit nicht mehr möglich, besteht unter den Voraussetzungen von § 71 des Landesbesoldungsgesetzes ein Anspruch auf Ausgleichszahlung.


6


Beförderungen sind während des Bewilligungszeitraumes nach Maßgabe der allgemeinen beamtenrechtlichen Bestimmungen möglich.


III.
Antrag, Verfahren



7


Zuständig für die Entscheidung ist die jeweilige personalverwaltende Dienststelle. Ist diese nicht zugleich die für die Ernennung zuständige Behörde, holt sie das Einvernehmen der Ernennungsbehörde, beziehungsweise, wenn der Ministerpräsident für die Ernennung zuständig wäre, der zuständigen obersten Dienstbehörde ein.


8


8.1
Anträge auf Bewilligung des Freistellungsjahres sind unter Benennung einer Genehmigungsvariante nach Nummer 4.3 und mit konkreter zeitlicher Angabe der Ansparphase und des Freistellungszeitraums spätestens drei Monate vor Beginn der Ansparphase schriftlich auf dem Dienstweg bei der personalverwaltenden Stelle einzureichen. Dem Antrag ist eine Stellungnahme der oder des zuständigen Dienstvorgesetzten beizufügen.


8.2
Soll der Freistellungszeitraum unmittelbar vor Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand gewährt werden, sind die nach Nummer 4.6 erforderlichen Erklärungen ebenfalls einzureichen.


8.3
Anträge nach § 69 Absatz 5 Satz 3 LBG auf ein Verschieben des Freistellungszeitraumes sind spätestens sechs Monate vor dem Ende der Ansparphase zu stellen.


9


Das Freistellungsjahr nach § 69 Absatz 5 LBG kann nach pflichtgemäßem Ermessen genehmigt werden, soweit keine dienstlichen Belange entgegenstehen und die Regelungen dieser Verwaltungsvorschrift eingehalten sind. Dienstliche Belange können insbesondere dann entgegenstehen, wenn die Organisation oder die Arbeitsabläufe in der Dienststelle wesentlich beeinträchtigt werden oder für den Dienstherrn unverhältnismäßig hohe Kosten entstehen.


IV.
Sonstiges



10


10.1
Während der Freistellungsphase ist eine haushaltsneutrale zeitlich befristete Vertretung möglich.


10.2
In den Bereichen mit Personalausgabenbudgetierung können die infolge der Freistellung nicht abfließenden Mittel im Rahmen der Personalausgabenbudgetierung (vergleiche § 6a Absatz 7 Nummer 4 des Staatshaushaltsgesetzes 2020/2021), gegebenenfalls nach Übertragung in Folgejahre im Zuge der Rechnungslegung, für eine zeitlich befristete Vertretung während der Freistellungsphase in Anspruch genommen werden.


10.3
Für Bereiche außerhalb der Personalausgabenbudgetierung wird auf § 3 Absatz 14 des Staatshaushaltsgesetzes 2020/2021 und Nummer 11.7 der Verwaltungsvorschrift Haushaltsvollzug 2020 verwiesen.


V.
Inkrafttreten, Außerkrafttreten



Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2020 in Kraft und am 31. Dezember 2026 außer Kraft.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://gelbe-sammlung.kultus-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=VVBW-VVBW000032517&psml=sammlung.psml&max=true&bs=21

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gelbe-sammlung.kultus-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVBW-KM-20200302-SF&psml=sammlung.psml&max=true&bs=21


zurück Dokument 9 von 519 weiter