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EinzelnormAktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Vorherige Fassung
Amtliche Abkürzung:KiStG
Fassung vom:09.07.1991
Gültig ab:21.07.1991
Gültig bis:31.12.2018  Schriftgrafik ausserkraft
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Fundstelle:GBl. 1978, 369
Gliederungs-Nr:614

§ 21
Verfahren

(1) Auf das Verfahren einschließlich der Vollstreckung finden die für die Einkommensteuer geltenden Vorschriften Anwendung. Wird die Zugehörigkeit zu der besteuernden Religionsgemeinschaft bestritten, ist diese vor der Entscheidung zu hören.

(2) Wird die Einkommensteuer gestundet, erlassen, niedergeschlagen oder die Vollziehung des Steuerbescheids ausgesetzt, erstreckt sich diese Maßnahme in dem entsprechenden Umfang auch auf die Kirchensteuer. Die Religionsgemeinschaften können darüber hinaus Kirchensteuer stunden, erlassen und erstatten.

(3) Der Zweite Abschnitt des Fünften Teils sowie der Achte Teil der Abgabenordnung finden auf die Kirchensteuer keine Anwendung.*)

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)

§ 21 Abs. 3 des Kirchensteuergesetzes in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes 9. Juli 1991 (GBl. S. 470) ist erstmals für das Steuerjahr 1991 anzuwenden; hinsichtlich der Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen nach § 233 a der Abgabenordnung ist die Bestimmung erstmals für das Steuerjahr 1989 anzuwenden.

§ 21 - Verfahren [Ausgewählte Fassung vom 18.12.20 ... einblenden§ 21 - Verfahren [Ausgewählte Fassung vom 18.12.2018, gültig ab 01.01.2019] ...

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§ 21
Verfahren

(1) Auf das Verfahren einschließlich der Vollstreckung finden die für die Einkommensteuer geltenden Vorschriften Anwendung. Wird die Zugehörigkeit zu der besteuernden Religionsgemeinschaft bestritten, ist diese vor der Entscheidung zu hören.

(2) Wird die Einkommensteuer gestundet, erlassen, niedergeschlagen oder die Vollziehung des Steuerbescheids ausgesetzt, erstreckt sich diese Maßnahme in dem entsprechenden Umfang auch auf die Kirchensteuer. Die Religionsgemeinschaften können darüber hinaus Kirchensteuer stunden, erlassen und erstatten.

(3) Der§ 152, der Zweite Abschnitt des Fünften Teils sowieund der Achte Teil der Abgabenordnung finden auf die Kirchensteuer keine Anwendung.



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