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Amtliche Abkürzung:KiStG
Fassung vom:15.06.1978
Gültig ab:01.08.1978
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:614
Gesetz über die Erhebung von Steuern durch öffentlich-rechtliche
Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg
(Kirchensteuergesetz - KiStG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juni 1978

§ 14
Rechtsbehelfe

(1) Gegen die in Kirchensteuersachen ergehenden Bescheide ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Die Klage kann erst erhoben werden, wenn der Bescheid von der in der Steuerordnung bestimmten kirchlichen Behörde in einem Widerspruchsverfahren gemäß den Vorschriften des 8. Abschnittes der Verwaltungsgerichtsordnung nachgeprüft worden ist.

(2) Widerspruch und Klage können nicht darauf gestützt werden, die Einkommensteuer oder der Grundsteuermeßbetrag sei unrichtig festgesetzt worden.

 


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http://gelbe-sammlung.kultus-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-KiStGBW1978pP14&psml=sammlung.psml&max=true&bs=21

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