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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Aktenzeichen:13-0305.38/74
Erlassdatum:05.12.2001
Fassung vom:05.12.2001
Gültig ab:01.01.2002
Gültig bis:31.12.2004  Schriftgrafik ausserkraft
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2204
Fundstelle:K. u. U. 2002, 68
Besetzung von Funktionsstellen und Überprüfung von Funktionsstellenbewerberinnen und -bewerbern im schulischen Bereich


Besetzung von Funktionsstellen und Überprüfung von Funktionsstellenbewerberinnen und -bewerbern im schulischen Bereich



Verwaltungsvorschrift vom 5. Dezember 2001

Az.: 13-0305.38/74



Fundstelle: K. u. U. 2002, S. 68





I. Besetzungsverfahren



1.
Um das vom Gesetz in § 39 Abs. 4 Satz 2 Schulgesetz vorgegebene Ziel einer Wiederbesetzung frei gewordener Schulleiterstellen im Normalfall binnen sechs Monaten zu erreichen, ist wie folgt zu verfahren:


1.1
Ist eine Schulleiterstelle frei geworden oder ist deren Freiwerden konkret abzusehen, veranlasst das Oberschulamt unverzüglich die Ausschreibung der Stelle durch elektronische Post unmittelbar bei der Redaktion des Amtsblattes Kultus und Unterricht.


1.2
Bewerbungen um Schulleiterstellen und andere Funktionsstellen sind von der Bewerberin / dem Bewerber möglichst unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Formblatts dem Oberschulamt auf dem Dienstweg vorzulegen. Bewerbungsfristen sind grundsätzlich einzuhalten. Sie stellen jedoch keine Ausschlussfristen dar.
Die Schulleiterin / der Schulleiter leitet die Bewerbung einer Lehrkraft mit Stundenplänen und den möglichen Sperrterminen umgehend an die Schulaufsichtsbehörde weiter. Die Staatlichen Schulämter legen eingegangene Bewerbungen und dienstliche Beurteilungen unverzüglich dem Oberschulamt vor, ohne den Ablauf der Bewerbungsfrist abzuwarten.
Bei der Besetzung einer Schulleiterstelle in einem anderen Oberschulamtsbezirk legt das Staatliche Schulamt die eingegangenen Bewerbungsunterlagen unmittelbar dem Oberschulamt vor, in dessen Bezirk die Stelle zu besetzen ist. Gleichzeitig ist das für die Bewerberin / den Bewerber zuständige Oberschulamt über die Bewerbung zu unterrichten. Es übersendet hierauf unverzüglich die Personalakten dem Oberschulamt, in dessen Bezirk die Stelle zu besetzen ist.


1.3
Nach Ablauf der Bewerbungsfrist erarbeitet das Oberschulamt unverzüglich eine Bewerberübersicht. Im Bereich der Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen erfolgt dies im Benehmen mit dem zuständigen Staatlichen Schulamt.
Grundlage ist das unter II. dieser Verwaltungsvorschrift geregelte Überprüfungsverfahren.
Die Einzelnoten sowie die zusammenfassenden Eignungsbewertungen werden auf Blatt 5 der Bewerberübersicht festgehalten. Die "Informationen zur Eignung der Bewerber" (Blatt 4) enthalten für jede Bewerberin / jeden Bewerber die Eignungsbewertung mit Begründung. Diese Begründung muss aussagekräftig sein.


1.4
Die Oberschulämter leiten die Blätter 1 bis 4 der Bewerberübersicht unverzüglich der Schulkonferenz und dem Schulträger zur Mitwirkung nach § 40 Schulgesetz zu. Die Gremien erhalten dabei ein Merkblatt zum Verfahren.
Bei der Beteiligung von Schulkonferenz und Schulträger ist von den im Merkblatt dargestellten Verfahrensregelungen auszugehen.
Kann das Oberschulamt dem Vorschlag eines Gremiums aus dienstrechtlichen Gründen nicht entsprechen, setzt es sich mit der Schulkonferenz und / oder dem Schulträger ins Benehmen. Auf Verlangen eines der Beteiligten findet ein Verständigungsgespräch mit dem Ziel einer Einigung statt. Kommt es innerhalb von vier Wochen nicht zu einer Einigung, entscheidet das Kultusministerium über die Besetzungsvorschläge der Gremien unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Oberschulamtes.


1.5


1.5.1
Die zuständige Frauenvertreterin erhält nach Eingang aller Bewerbungen Blatt 1 der Bewerberübersicht unabhängig davon, ob eine Bewerberin am Verfahren beteiligt ist.


1.5.2
Eine vollständige Bewerberübersicht zur Information erhalten zeitgleich mit Schulkonferenz und Schulträger
das Kultusministerium und
die / der jeweils zuständige Hauptvertrauensfrau / Hauptvertrauensmann der Schwerbehinderten, falls eine schwer behinderte / ein schwer behinderter oder den Schwerbehinderten gleichgestellte Bewerberin / gleichgestellter Bewerber beteiligt ist und die Oberschulämter nicht selbst die Ernennungszuständigkeit besitzen,
der Bezirkspersonalrat für die Lehrerinnen und Lehrer an Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen, sofern eine Schulleiterstelle aus diesem Bereich besetzt werden soll, und
die / der jeweils zuständige Bezirksvertrauensfrau / Bezirksvertrauensmann der Schwerbehinderten, falls eine der Bewerberinnen / einer der Bewerber schwer behindert oder den Schwerbehinderten gleichgestellt ist,
die jeweils zuständige Frauenvertreterin.


2.


2.1
Die Regelungen dieser Verwaltungsvorschrift gelten, soweit sie nicht Besonderheiten des Verfahrens zur Besetzung von Schulleiterstellen betreffen (Abschnitte 1.4 und 1.5), sinngemäß auch für die Besetzung sonstiger Funktionsstellen im Schulbereich. Anders als bei Schulleiterbesetzungen erarbeitet das Oberschulamt – ggf. im Benehmen mit dem Staatlichen Schulamt – bei allen anderen Funktionsstellen wie bisher einen Besetzungsvorschlag. Die Begründung des Besetzungsvorschlags muss aussagekräftig sein und mit der zusammenfassenden Eignungsbewertung übereinstimmen.
Das Formular "Bewerberübersicht" ist bei allen Funktionsstellenbesetzungen zu verwenden.


2.2
Bei der Besetzung von stellvertretenden Schulleiterstellen sowie Fachleiterstellen erhält die Schulleiterin / der Schulleiter nach Eingang der Bewerbungen eine Bewerberübersicht (Blatt 1). Die Schulleiterin / der Schulleiter kann gegenüber der zuständigen Schulaufsichtsbehörde ein Votum abgeben. Deckt sich der spätere Besetzungsvorschlag der Schulaufsichtsbehörde mit dem Schulleitervotum, wird dies in der verbalen Stellenbesetzungsbegründung auf Blatt 4 der Bewerberübersicht festgehalten. Anderenfalls wird der Schulleiterin / dem Schulleiter der Besetzungsvorschlag mitgeteilt und die Möglichkeit zu einer weiteren Stellungnahme eingeräumt. Sofern eine solche abgegeben wird, ist sie dem Besetzungsvorschlag beizufügen. Hat die Schulleiterin / der Schulleiter auf die Abgabe eines Votums und / oder einer Stellungnahme verzichtet, ist dies ebenfalls auf Blatt 4 der Bewerberübersicht zu dokumentieren. Die schriftlichen und / oder mündlichen Äußerungen der Schulleiterin / des Schulleiters im Rahmen dieser Beteiligung haben nicht den Charakter von dienstlichen Beurteilungen.


II. Überprüfungsverfahren



1.
Das Überprüfungsverfahren umfasst die Erstellung einer Anlassbeurteilung nach den Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Lehrer an öffentlichen Schulen vom 24. November 1989 (K.u.U. 1990, S. 9) und je nach Funktionsstelle weitere Überprüfungsmaßnahmen. Weitere Überprüfungsmaßnahmen sind die Unterrichtsanalyse mit Beratung und das Bewerbergespräch.
Schulverwaltungsbeamtinnen / -beamte, die sich auf Funktionsstellen an Schulen bewerben, werden nach den gemeinsamen Richtlinien aller Ministerien und des Rechnungshofs über die dienstliche Beurteilung der Landesbeamten vom 8. September 1989 (GABl. 1989, S. 1033) beurteilt. Eine dienstliche Anlassbeurteilung durch die hierfür vorgesehene Vorgesetzte / den Vorgesetzten erfolgt unabhängig von einer vorliegenden Regelbeurteilung.
Der im Rahmen der dienstlichen Anlassbeurteilung durchzuführende Unterrichtsbesuch muss zwei und darf nicht mehr als drei Stunden umfassen und sollte nach Möglichkeit in zwei Fächern bzw. Klassenstufen stattfinden. Für Schulverwaltungsbeamtinnen / -beamte, die sich bewerben, entfällt der Unterrichtsbesuch. Die Unterrichtsanalyse mit Beratung umfasst in der Regel eine Unterrichtsstunde. Diese Stunde kann von zwei, höchstens drei Bewerbern beobachtet werden.
Eine dienstliche Beurteilung ist erneut zu erstellen, wenn die letzte dienstliche Beurteilung mehr als ein Jahr zurückliegt. Sie kann höchstens zweimal für jeweils ein Jahr bestätigt werden. Bescheide über die Unterrichtsanalyse mit Beratung sind drei Jahre gültig. Auf Veranlassung der Schulverwaltung oder auf Wunsch der Bewerberin / des Bewerbers kann die Unterrichtsanalyse mit Beratung wiederholt werden, frühestens jedoch nach Ablauf eines Jahres.
Das Verfahren endet mit der Eignungsbewertung für die zu besetzende Funktionsstelle. Sie umfasst vier Stufen:
"besonders gut geeignet", "gut geeignet", "geeignet", "nicht geeignet".
Auch die Eignungsbewertung wird der Bewerberin / dem Bewerber bekannt gegeben und auf Verlangen mit ihr / ihm besprochen.


2.


2.1


2.1.1
Nach Erstellung der dienstlichen Beurteilung durch die Schulleiterin / den Schulleiter führt das Staatliche Schulamt einen Unterrichtsbesuch durch und legt danach das maßgebende dienstliche Gesamturteil fest.


2.1.2
Anschließend führt das Staatliche Schulamt (bei schulamtsübergreifenden Bewerbungen das aufnehmende Staatliche Schulamt) ein Bewerbergespräch durch und macht dem Oberschulamt einen Besetzungsvorschlag.


2.1.3
Das Oberschulamt (bei oberschulamtsübergreifenden Bewerbungen das aufnehmende Oberschulamt) trifft unter Berücksichtigung aller Teile des Überprüfungsverfahrens (Nr. 2.1.1 und 2.1.2) im Benehmen mit dem Staatlichen Schulamt (bei schulamtsübergreifenden Bewerbungen mit dem aufnehmenden Staatlichen Schulamt) die Eignungsbewertung und entscheidet dann über die Besetzung der Stelle. Zusätzlich zum Überprüfungsverfahren kann vor Festlegung der Eignungsbewertung beim Oberschulamt ein Vorstellungsgespräch stattfinden, zu dem das Staatliche Schulamt eingeladen wird.
2.2


2.2.1
Nach der Erstellung der dienstlichen Beurteilung durch die Schulleiterin / den Schulleiter führt das Staatliche Schulamt einen Unterrichtsbesuch durch und legt danach das maßgebende dienstliche Gesamturteil fest.


2.2.2
Das Oberschulamt (bei oberschulamtsübergreifenden Bewerbungen das aufnehmende Oberschulamt) führt sodann unter Beteiligung des Staatlichen Schulamts (bei schulamtsübergreifenden Bewerbungen das aufnehmende Staatliche Schulamt) das weitere Überprüfungsverfahren durch. Es umfasst eine Unterrichtsanalyse mit Beratung und ein Bewerbergespräch. Darüber erstellt das Oberschulamt einen Beurteilungsbescheid mit Note.


2.2.3
Das Oberschulamt (bei oberschulamtsübergreifenden Bewerbungen das aufnehmende Oberschulamt) trifft unter Berücksichtigung aller Teile des Überprüfungsverfahrens im Benehmen mit dem Staatlichen Schulamt (bei schulamtsübergreifenden Bewerbungen dem aufnehmenden Staatlichen Schulamt) die Eignungsbewertung. Zusätzlich zum Überprüfungsverfahren kann vor Festlegung der Eignungsbewertung beim Oberschulamt ein Vorstellungsgespräch stattfinden, zum dem das Staatliche Schulamt eingeladen wird.


3.


3.1
Nach Erstellung der dienstlichen Beurteilung durch die Schulleiterin / den Schulleiter führt das Oberschulamt einen Unterrichtsbesuch durch, zu dem bei oberschulamtsübergreifenden Bewerbungen das aufnehmende Oberschulamt eingeladen wird, und legt danach das maßgebende dienstliche Gesamturteil fest.


3.2
Das weitere Überprüfungsverfahren durch das Oberschulamt (bei oberschulamtsübergreifenden Bewerbungen das aufnehmende Oberschulamt) umfasst eine Unterrichtsanalyse mit Beratung (nicht bei stellvertretenden Schulleitern und Fachleitern) und ein Bewerbergespräch. Darüber wird ein Beurteilungsbescheid mit Note erstellt.


3.3
Das Oberschulamt (bei oberschulamtsübergreifenden Bewerbungen das aufnehmende Oberschulamt) trifft unter Berücksichtigung aller Teile des Überprüfungsverfahrens und gegebenenfalls unter Einbeziehung eines Vorstellungsgesprächs die Eignungsbewertung.


III. Inkrafttreten



Diese Verwaltungsvorschrift tritt zum 1. Januar 2002 in Kraft.

Die Verwaltungsvorschriften "Verfahren zur Besetzung von Schulleiterstellen und sonstigen Funktionsstellen im Schulbereich" vom 13. April 1994 (K.u.U. S. 108) und "Überprüfungsverfahren bei Funktionsstellenbewerbern" vom 13. April 1994 (K.u.U. S. 109) sind aufgrund der Bereinigungsanordnung vom 16. Dezember 1981 (GABl. 1982 S. 14), geändert am 8. Januar 1997 (GABl. S. 74), mit Ablauf des 31. Dezember 2001 außer Kraft getreten.





 


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