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17 Zivile Verteidigung
22 Kommunal und Sparkassenangelegenheiten
46 Kernenergie und Strahlenschutz
50 Sozialwesen
51 Rehabilitation Behinderter
54 Gesundheitswesen
56 Arbeit
58 Vertriebene (Aussiedler) und Flüchtlinge
60 Außerschulische Berufsbildung
62 Übergreifende kulturelle Angelegenheiten
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65 Unterricht
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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Aktenzeichen:22-6740.2/230
Erlassdatum:13.12.2006
Fassung vom:13.12.2006
Gültig ab:06.01.2007
Gültig bis:07.01.2008  Schriftgrafik ausserkraft
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2204
Fundstelle:K. u. U. 2007, 3
Einstellung von Lehramtsbewerberinnen und Lehramtsbewerbern

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis




Einstellung von Lehramtsbewerberinnen und Lehramtsbewerbern



Verwaltungsvorschrift vom 13. Dezember 20061

Az.: 22-6740.2/230



Fundstelle: K. u. U. 2007, S. 3



Bezug:

VwV "Einstellung von Lehramtsbewerberinnen und Lehramtsbewerbern" vom 9. Dezember 2005 (K. u. U. 2006, S. 2)





Inhaltsübersicht



I.

Auswahlverfahren





1.

Auswahlgrundsätze


2.

Listenauswahlverfahren


3.

Engpassfächer


4.

Soziale Härtefälle, Deputatsaufstockungen


5.

Berücksichtigung von Wehr- oder Zivildienst, Geburt eines Kindes oder Pflege eines nahen Angehörigen bei Erhöhung der Einstellungsanforderungen (Rückprojektion)


6.

Nachrückverfahren




II.

Besondere Bewerbergruppen





7.

Schwerbehinderte


8.

Bewerberinnen und Bewerber mit besonderen Fächerkombinationen der Gymnasien und beruflichen Schulen


9.

(frei)










III.

Übernahme in den Schuldienst





10.

Allgemeines




IV.

Sonderregelungen für einzelne Schularten und Laufbahnen





11.

Sonderschulen


12.

Berufliche Schulen


13.

Religionslehrerinnen und -lehrer


14.

Diplomsportlehrerinnen und -lehrer, Gymnastiklehrerinnen und -lehrer, Ein-Fach-Lehrerinnen und -Lehrer




V.

Sonstige Regelungen





15.

Befristete und stundenweise Beschäftigung zur Vermeidung gravierender Unterrichtsausfälle während des Schuljahres


16.

Beurlaubung an Privatschulen


17.

Einstellungszusage bei minderjährigem Kind


18.

Wiedereinstellungszusage


19.

Einstellungszusage bei hauptberuflichem Beschäftigungsverhältnis


20.

Einstellungszusage bei Bedarfsfächern im Bereich der Gymnasien und beruflichen Schulen


21.

Einschleusung von Lehrkräften nach Qualifikationsverbesserung


22.

Wartelisten (aufgehoben)


23.

Bewerberlisten, Antragsfristen


24.

Austauschverfahren


25.

Auswahlverfahren für Bewerberinnen und Bewerber mit Zusatzqualifikationen


26.

Schulbezogene Stellenausschreibungen für Lehrkräfte


27.

Lehrbeauftragte an Schulen zur Ergänzung des Unterrichtsangebots


28.

Einstellungstermin


29.

Inkrafttreten





Für die Einstellung von Lehramtsbewerberinnen und -bewerbern wird Folgendes bestimmt:



I.
Auswahlverfahren

1 Auswahlgrundsätze



Die Lehrkräfte für die öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg werden gemäß § 11 Abs. 1 Landesbeamtengesetz nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung eingestellt.



1.1
Die Lehramtsbewerberinnen und -bewerber werden im Rahmen der verfügbaren Stellen und Mittel sowie nach dem regionalen Bedarf für die Einstellung ausgewählt. Die Auswahl erfolgt dabei
überwiegend fächerspezifisch nach Leitfächern oder
nach Fächerkombinationen, die den Anforderungen der Schulen entsprechen oder
nach Fächerkombinationen in Abstimmung zwischen den Schulen und der oberen Schulaufsichtsbehörde bei den Gymnasien und beruflichen Schulen sowie
fächerspezifisch bei den musisch-technischen Fachlehrerinnen / Fachlehrern,
fachrichtungsspezifisch bei den Sonderschulen
aufgrund ihrer Qualifikation (Leistungszahl bzw. Gesamtqualifikation).


1.1.1
Mit der Annahme eines Einstellungsangebots nimmt eine Bewerberin bzw. ein Bewerber am weiteren Verfahren nicht mehr teil.


1.2
Leistungszahl
1.2.1
Die Leistungszahl wird ausschließlich aus der Summe des Zwanzigfachen der Durchschnittsnote der Ersten und des Zwanzigfachen der Durchschnittsnote der Zweiten Lehramtsprüfung gebildet.
Bei Lehramtsprüfungen aus anderen Ländern, der EU und dem weiteren Ausland wird entsprechend gewichtet.


1.2.2
Für die Bewerberinnen und Bewerber aus Aufbaustudiengängen mit Lehrbefähigung in einem weiteren Fach und für Bewerberinnen und Bewerber, die ihre Dienstprüfungen nach früheren Prüfungsordnungen abgelegt haben, gelten gegebenenfalls besondere Berechnungsverfahren.


1.2.3
Für Bewerberinnen und Bewerber aus EU-Staaten mit ausländischer Lehramtsprüfung, die nach der EU-EWR-LehrerVO vom 15. August 1996 (GBl. S. 564, K.u.U. S. 718), zuletzt geändert durch Verordnung vom 7. Juli 2005 (GBl. S. 603, K.u.U. S. 102), eine Eignungsprüfung abgelegt bzw. einen Anpassungslehrgang absolviert haben, wird die Leistungszahl aus der Summe des Zwanzigfachen der Durchschnittsnote des Zeugnisses im Herkunftsland und dem Zwanzigfachen der Note der Eignungsprüfung bzw. des Anpassungslehrgangs gebildet. Ist eine Vergleichbarkeit der Zeugnisnoten des Herkunftslandes nicht möglich, wird die Leistungszahl aus dem Vierzigfachen der Note der Eignungsprüfung bzw. des Anpassungslehrgangs gebildet.
Mit Bewerberinnen und Bewerbern, deren Prüfungszertifikat keine Note aufweist und mit denen weder eine Eignungsprüfung noch ein Anpassungslehrgang durchzuführen ist, ist ein Einstellungsgespräch zu führen und zu benoten.2 Das Einstellungsgespräch ist von der oberen Schulaufsichtsbehörde zu führen, in deren Bezirk vorrangig eine Einstellung angestrebt wird. Aus dem Vierzigfachen dieser Note ist die Leistungszahl zu bilden.


1.3
Bei Fachlehrerinnen und -lehrern sowie Technischen Lehrerinnen und Lehrern an Sonderschulen und Technischen Lehrerinnen und Lehrern an beruflichen Schulen der kaufmännischen und hauswirtschaftlichen Richtung erfolgt die Auswahl aufgrund der in der Laufbahnprüfung erzielten Endnote.


1.4
Seminarausgleich
Zum Ausgleich regionaler Bewertungsunterschiede zwischen den Seminaren kann für Neubewerberinnen und -bewerber im Bereich der Grund- und Hauptschulen, der Realschulen und bei musischtechnischen Fachlehrerinnen und -lehrern ein Bonus-/Malus-Verfahren durchgeführt werden. Dabei werden die Ergebnisse der Zweiten Lehramtsprüfungen aller Bewerberinnen und Bewerber, die zu einem bestimmten Termin an der Zweiten Prüfung bzw. Laufbahnprüfung innerhalb der betreffenden Schulart teilgenommen haben, zugrunde gelegt. Sofern Neu- und Altbewerberinnen bzw. Neu- und Altbewerber im Listenauswahlverfahren in einer gemeinsamen Bewerberliste zusammengeführt werden, erhalten auch die Neubewerberinnen und -bewerber einen Jahrgangsausgleich (vgl. Nr. 1.5).


1.5
Jahrgangsausgleich
Für Bewerberinnen und Bewerber für die Lehrämter an Grund- und Hauptschulen, an Realschulen und für musisch-technische Fachlehrerinnen und -lehrer wird zum Ausgleich der Bewertungsunterschiede zwischen den Prüfungsjahrgängen ein Ausgleich durchgeführt.


2 Listenauswahlverfahren



2.1
Bewerberkreis


In das Listenauswahlverfahren werden nur Bewerberinnen und Bewerber einbezogen, die über eine in Baden-Württemberg erworbene oder als gleichwertig anerkannte Lehrbefähigung verfügen, sich fristgerecht beworben haben und in die Bewerberlisten der jeweiligen Bewerbergruppe aufgenommen wurden.


2.2
Benachrichtigung der Bewerberinnen und Bewerber


2.2.1
Die Bewerberinnen und Bewerber, die eingestellt werden können, werden nach den dienstlichen Erfordernissen den Bezirken der oberen Schulaufsichtsbehörden zugewiesen. Sie erhalten von der zuständigen oberen Schulaufsichtsbehörde ein Einstellungsangebot.


2.2.2
Bewerberinnen und Bewerber, die in das Listenauswahlverfahren aufgenommen worden sind, jedoch für eine Einstellung noch nicht berücksichtigt werden konnten, können einen Zwischenbescheid erhalten. Sie werden in die Auswahl des Nachrückverfahrens (vgl. Nr. 6) einbezogen.


2.2.3
Alle anderen Bewerberinnen und Bewerber erhalten eine Absage, die mit einem Hinweis auf künftige Bewerbungsmöglichkeiten verbunden werden kann.


2.3
Vorstellungsgespräche


2.3.1
Mit allen Bewerberinnen und Bewerbern, die ein Einstellungsangebot erhalten sollen, sind grundsätzlich Vorstellungsgespräche zu führen. Sofern ein telefonischer Kontakt mit den Bewerberinnen und Bewerbern nicht zustande kommt, muss die Kontaktaufnahme unter der von den Bewerberinnen und Bewerbern im Übernahmeantrag angegebenen Anschrift schriftlich oder gegebenenfalls in elektronischer Form erfolgen. Sofern sich die angeschriebenen Bewerberinnen und Bewerber nicht innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Zugang der schriftlichen Benachrichtigung äußern, findet das Nachrückverfahren Anwendung. Die Bewerberinnen und Bewerber sind darauf hinzuweisen.
Die Beauftragte für Chancengleichheit3 kann gemäß § 9 Abs. 3 Chancengleichheitsgesetz bei Stellenbesetzungen in Bereichen geringerer Repräsentanz von Frauen an Vorstellungsgesprächen teilnehmen, soweit nicht nur Frauen oder nur Männer die vorgesehenen Voraussetzungen für die Besetzung der Stelle erfüllen.
An Vorstellungsgesprächen, die mit schwer behinderten bzw. gleichgestellten und nicht schwer behinderten Bewerberinnen und Bewerbern geführt werden, nimmt die jeweilige Schwerbehindertenvertretung teil, wenn unter den Bewerberinnen und Bewerbern Schwerbehinderte sind; es sei denn, die einzelnen schwer behinderten Bewerberinnen und Bewerber widersprechen der Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung. Die Bewerberinnen und Bewerber sind darauf hinzuweisen. Die Schwerbehindertenvertretung ist zu unterrichten, wenn unter den Bewerberinnen und Bewerbern Schwerbehinderte sind; ihr sind auf Wunsch die entscheidungsrelevanten Teile der Bewerbungsunterlagen zur Einsicht vorzulegen.


2.3.2
Das Vorstellungsgespräch kann von der oberen Schulaufsichtsbehörde geführt werden. Beim Vorstellungsgespräch mit einer Bewerberin oder einem Bewerber aus dem Bereich der Grund- und Hauptschulen, Realschulen oder Sonderschulen kann eine Schulrätin oder ein Schulrat derjenigen unteren Schulaufsichtsbehörde, in der die betreffende Bewerberin oder der Bewerber tätig sein soll, beteiligt werden. Es soll in der Regel nicht länger als 15 Minuten dauern.
Die obere Schulaufsichtsbehörde kann das Vorstellungsgespräch bei Grund- und Hauptschulen, Realschulen und Sonderschulen auf die jeweilige untere Schulaufsichtsbehörde bzw. bei den Bewerberinnen und Bewerbern, mit denen ein Beteiligungsgespräch nach Nr. 2.5 zu führen ist, als Teil des Beteiligungsgesprächs auf die betreffende Schulleitung übertragen. Im Bereich der Gymnasien und beruflichen Schulen kann die obere Schulaufsichtsbehörde bei Bewerberinnen und Bewerbern, mit denen ein Beteiligungsgespräch nach Nr. 2.5 zu führen ist, das Vorstellungsgespräch als Teil des Beteiligungsgesprächs auf die betreffende Schulleitung übertragen.
Unter den für das Listenauswahlverfahren festgelegten Voraussetzungen kann das Vorstellungsgespräch auch im Nachrückverfahren auf die jeweilige Schulleitung übertragen werden.
Die obere Schulaufsichtsbehörde, die untere Schulaufsichtsbehörde und gegebenenfalls die Schulleitung treffen eine der folgenden Entscheidungen:
"Einstellung ja" oder
"Einstellungsgespräch erforderlich".
Bei Bewerberinnen und Bewerbern mit der Entscheidung "Einstellungsgespräch erforderlich" ist ein Protokoll zu fertigen. Mit diesen Bewerberinnen oder Bewerbern wird ein zusätzliches Gespräch nach den Verfahrensregeln für das Einstellungsgespräch nach Nr. 2.4 durchgeführt. Ergibt auch dieses Gespräch nicht mindestens die Beurteilung "geeignet", kann die Bewerberin oder der Bewerber nicht eingestellt werden.


2.4
Einstellungsgespräche


2.4.1
Einstellungsgespräche können geführt werden, wenn dies im Einzelfall aus besonderen Gründen für erforderlich gehalten wird (z. B. bei gleicher oder fast gleicher Gesamtqualifikation/Leistungszahl/Laufbahnprüfungsnote, lang zurückliegender Lehramtsprüfung).
Die Beauftragte für Chancengleichheit3 kann gemäß § 9 Abs. 3 Chancengleichheitsgesetz bei Stellenbesetzungen in Bereichen geringerer Repräsentanz von Frauen an Einstellungsgesprächen teilnehmen, soweit nicht nur Frauen oder nur Männer die vorgesehenen Voraussetzungen für die Besetzung der Stelle erfüllen.
An allen Einstellungsgesprächen, die mit schwer behinderten bzw. gleichgestellten und nicht schwer behinderten Bewerberinnen und Bewerbern geführt werden, kann die jeweilige Schwerbehindertenvertretung teilnehmen, wenn unter den Bewerberinnen und Bewerbern Schwerbehinderte sind; es sei denn, die einzelnen schwer behinderten Bewerberinnen und Bewerber widersprechen der Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung. Die Bewerberinnen und Bewerber sind darauf hinzuweisen. Die Schwerbehindertenvertretung ist zu unterrichten, wenn unter den Bewerberinnen und Bewerbern Schwerbehinderte sind; ihr sind auf Wunsch die entscheidungsrelevanten Teile der Bewerbungsunterlagen aller Bewerberinnen und Bewerber zur Einsicht vorzulegen.


2.4.2
Bei der Entscheidung über die Eignung einer Bewerberin oder eines Bewerbers ist eine Gesamtwürdigung vorzunehmen. Hierbei sind insbesondere folgende Kriterien heranzuziehen:
Erklärung, längerfristig an dem Ort des Bedarfs tätig zu werden,
schulische und/oder außerschulische Tätigkeiten und Aktivitäten,
Fächerverbindung bzw. Stufenschwerpunkt,
besondere Eigenschaften, Fähigkeiten und Umstände (z. B. in außerschulischen Tätigkeiten erworbene Fertigkeiten und Erfahrungen, Sprachkenntnisse, dem Unterricht förderliche Aufbau- und Zusatzstudien usw.).
Über die Gespräche sind stichwortartige Protokolle zu fertigen. Die wesentlichen Gründe für die Beurteilung der Bewerberin oder des Bewerbers sind in den Protokollen festzuhalten. Eine Mehrfertigung des Protokolls wird der Bewerberin oder dem Bewerber übermittelt.


2.4.3
Die Einstellungsgespräche sind als Einzelgespräche zu führen und sollen in der Regel nicht länger als 30 Minuten dauern. Sie werden von Kommissionen geführt, die aus jeweils zwei Mitgliedern bestehen. Die Kommissionen werden von den oberen Schulaufsichtsbehörden berufen. Den Vorsitz führt eine in diesem Aufgabenbereich erfahrene Referentin oder ein Referent der oberen Schulaufsichtsbehörde.
Die/Der Vorsitzende kann in begründeten Fällen eine weitere Referentin bzw. einen weiteren Referenten (z. B. Juristin/Jurist) beratend hinzuziehen.
Im Bereich der Grund- und Hauptschulen, Realschulen und Sonderschulen ist das zweite Mitglied der Kommission eine Schulrätin oder ein Schulrat möglichst desjenigen Bezirks der unteren Schulaufsichtsbehörde, in dem die betreffende Bewerberin bzw. der Bewerber tätig werden soll. Im Bereich der Gymnasien und beruflichen Schulen ist das zweite Mitglied der Kommission in der Regel eine Schulleiterin oder ein Schulleiter, das von der oberen Schulaufsichtsbehörde berufen wird.
Die oberste Schulaufsichtsbehörde kann jederzeit eine Vertreterin oder einen Vertreter in die Kommission entsenden.
Die Gespräche sind mit einer der folgenden Beurteilungen zu bewerten:
"besonders gut geeignet",
"gut geeignet",
"geeignet",
"wird nach dem Ergebnis des Einstellungsgesprächs nicht eingestellt".


2.5
Beteiligungsgespräche
2.5.1
Alle Bewerberinnen und Bewerber, denen im Listenauswahlverfahren eine konkrete Schule als künftiger Dienstort benannt wird und die diesen auch annehmen wollen, müssen unverzüglich mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter dieser Schule Verbindung aufnehmen.
Die Schulleitung führt mit der Bewerberin oder dem Bewerber ein Beteiligungsgespräch. Sie soll ein Mitglied der Personalvertretung hinzuziehen, sofern eine solche an der Schule eingerichtet ist. An Schulen, an denen keine Personalvertretung eingerichtet ist, soll ein von der Gesamtlehrerkonferenz gewähltes Mitglied hinzugezogen werden.


2.5.2
An allen Beteiligungsgesprächen, die mit schwer behinderten bzw. gleichgestellten und nicht schwer behinderten Bewerberinnen und Bewerbern geführt werden, kann die jeweilige Schwerbehindertenvertretung teilnehmen, wenn unter den Bewerberinnen und Bewerbern Schwerbehinderte sind; es sei denn, die einzelnen schwer behinderten Bewerberinnen und Bewerber widersprechen der Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung. Die Bewerberinnen und Bewerber sind darauf hinzuweisen. Die Schwerbehindertenvertretung ist zu unterrichten, wenn unter den Bewerberinnen und Bewerbern Schwerbehinderte sind; ihr sind auf Wunsch die entscheidungsrelevanten Teile der Bewerbungsunterlagen aller Bewerberinnen und Bewerber zur Einsicht vorzulegen.


2.5.3
Innerhalb einer Woche nach Benennung der vorgesehenen Schule informiert die Schulleiterin oder der Schulleiter die obere bzw. untere Schulaufsichtsbehörde, ob sie bzw. er
mit der Zuweisung der Bewerberin oder des Bewerbers einverstanden ist oder
ob triftige Gründe gegen die Zuweisung der Bewerberin oder des Bewerbers an die Schule bestehen.
Fach bzw. Fachrichtung oder Stufenschwerpunkt dürfen bei dieser Entscheidung nicht berücksichtigt werden, da diese Kriterien bereits von der oberen bzw. unteren Schulaufsichtsbehörde bei der Bewerberauswahl soweit als möglich berücksichtigt wurden.


2.5.4
Äußert die Schulleiterin oder der Schulleiter keine Bedenken gegen die Zuweisung der Bewerberin oder des Bewerbers, entscheidet die obere Schulaufsichtsbehörde abschließend über die Einstellungsmaßnahme. Werden von der Schulleiterin oder dem Schulleiter triftige Gründe gegen die Zuweisung der Bewerberin oder des Bewerbers erhoben, so teilt sie bzw. er die Gründe innerhalb der genannten Frist der oberen Schulaufsichtsbehörde schriftlich mit. In diesem Fall wird mit der Bewerberin oder dem Bewerber ein Einstellungsgespräch (vgl. Nr. 2.6) geführt.


2.5.5
Erfolgt das Beteiligungsgespräch nicht innerhalb der festgelegten Frist, weil die Bewerberin oder der Bewerber sich nicht bei der Schulleiterin oder dem Schulleiter gemeldet hat, scheidet die Bewerberin oder der Bewerber aus allen Einstellungsverfahren des laufenden Auswahlverfahrens aus. Die Stelle wird dann anderweitig besetzt.


2.5.6
In Einzelfällen können bei mehreren Bewerberinnen und Bewerbern mit gleicher oder fast gleicher Gesamtqualifikation/Leistungszahl/Laufbahnprüfungsnote Vorstellungsgespräche als Einstellungsgespräche nach den Regelungen in Nr. 2.4 zur Besetzung einer Stelle geführt werden. Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist hierbei zu beteiligen. Ein Beteiligungsgespräch nach Nr. 2.5 findet in diesen Fällen nicht statt.


2.6
Einstellungsgespräche im Beteiligungsverfahren


2.6.1
Das Einstellungsgespräch ist mit allen Bewerberinnen und Bewerbern zu führen, gegen deren Zuweisung die Leiterin oder der Leiter der ausgewählten Schule triftige Gründe erhoben hat.


2.6.2
Die Einstellungsgespräche werden von Kommissionen geführt, die aus jeweils zwei Mitgliedern bestehen. Die Kommissionen werden von den oberen Schulaufsichtsbehörden berufen. Den Vorsitz führt die obere Schulaufsichtsbehörde.
Im Bereich der Grund- und Hauptschulen, Realschulen und Sonderschulen ist das zweite Mitglied der Kommission eine Schulrätin oder ein Schulrat möglichst desjenigen Bezirks der unteren Schulaufsichtsbehörde, in dem die betroffene Bewerberin bzw. der betroffene Bewerber tätig werden soll.
Im Bereich der Gymnasien und beruflichen Schulen ist das zweite Mitglied der Kommission eine Schulleiterin oder ein Schulleiter, das von der oberen Schulaufsichtsbehörde berufen wird.
Die Leiterin oder der Leiter der ursprünglich vorgesehenen Schule kann auf eigenen Antrag oder nach Wunsch der oberen Schulaufsichtsbehörde am Einstellungsgespräch teilnehmen.
Über die Gespräche sind stichwortartige Protokolle zu fertigen. Die wesentlichen Gründe für die Beurteilung der Bewerberin oder des Bewerbers sind in den Protokollen festzuhalten. Eine Mehrfertigung des Protokolls ist der Bewerberin oder dem Bewerber zu übermitteln.


2.6.3
Die obere Schulaufsichtsbehörde entscheidet abschließend auf der Grundlage des Einstellungsgesprächs wie folgt:
"für die vorgesehene Schule im Benehmen mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter geeignet",
"nimmt am Nachrückverfahren teil",
"wird nach dem Ergebnis des Einstellungsgesprächs derzeit nicht eingestellt".


2.7
Die Beauftragte für Chancengleichheit3 kann gemäß § 9 Abs. 3 Chancengleichheitsgesetz bei Stellenbesetzungen in Bereichen geringerer Repräsentanz von Frauen an Beteiligungs- und Einstellungsgesprächen teilnehmen, soweit nicht nur Frauen oder nur Männer die vorgesehenen Voraussetzungen für die Besetzung der Stelle erfüllen. Die Beauftragte für Chancengleichheit3 der oberen Schulaufsichtsbehörde kann diese Aufgabe auf die Beauftragte für Chancengleichheit bzw. Ansprechpartnerin der jeweiligen Schule delegieren. An allen Gesprächen, die mit schwer behinderten bzw. gleichgestellten und nicht schwer behinderten Bewerberinnen und Bewerbern geführt werden, kann die jeweilige Schwerbehindertenvertretung teilnehmen, wenn unter den Bewerberinnen und Bewerbern Schwerbehinderte sind; es sei denn, die einzelnen schwer behinderten Bewerberinnen und Bewerber widersprechen der Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung. Die Bewerberinnen und Bewerber sind darauf hinzuweisen. Die Schwerbehindertenvertretung ist zu unterrichten, wenn unter den Bewerberinnen und Bewerbern Schwerbehinderte sind; ihr sind auf Wunsch die einstellungsrelevanten Teile der Bewerbungsunterlagen aller Bewerberinnen und Bewerber zur Einsicht vorzulegen.
Die Schulaufsichtsbehörden können an allen Gesprächen teilnehmen.


2.8
Bei den Vorstellungs-, Beteiligungs- und Einstellungsgesprächen wird den Bewerberinnen und Bewerbern keine Reisekostenvergütung gewährt.


3 Engpassfächer



3.1
Im Bereich der Grund- und Hauptschulen können bis zu 10 v.H. der Stellen im Listenauswahlverfahren mit Bewerberinnen und Bewerbern in den Engpassfächern Musik, Religionslehre, Sport, Technik, Haushalt/Textil, Wirtschaftslehre und Physik unter Qualifikationsgesichtspunkten besetzt werden. Außerdem können Bewerberinnen und Bewerber nach Stufenschwerpunkt bzw. Schwerpunkten der Ausbildung sowie mit den Lehramtsstudiengängen Europalehramt und Integriertem Teilstudiengang eingestellt werden. Die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber, die nach dem Stufenschwerpunkt bzw. mit dem Europalehramt (Integrierter Teilstudiengang) eingestellt werden, wird von der obersten Schulaufsichtsbehörde jährlich festgelegt.
Für den Fremdsprachenunterricht in der Grundschule und in der Hauptschule können darüber hinaus Bewerberinnen und Bewerber mit dem Studienfach Englisch bzw. Französisch und/oder einer zusätzlichen Qualifikation in diesen Fremdsprachen, die im Vorbereitungsdienst erworben wurde, übernommen werden. Dabei gehen Bewerberinnen und Bewerber, die das Fach Englisch bzw. Französisch studiert und im Vorbereitungsdienst mit der Zweiten Lehramtsprüfung abgeschlossen haben, vor. Weiter können für den Fremdsprachenunterricht an der Grund- und Hauptschule Bewerberinnen und Bewerber übernommen werden, die das Erweiterungsfach "Bilinguales Unterrichten" studiert und im Vorbereitungsdienst an Veranstaltungen zum "Bilingualen Lehren und Lernen (BLL)" teilgenommen sowie eine "bilinguale Lehrprobe" nach der GHPO II erfolgreich abgelegt haben. Die Anzahl der für den Fremdsprachenunterricht in der Grund- und Hauptschule zu übernehmenden Lehrkräfte wird jeweils von der obersten Schulaufsichtsbehörde festgelegt. Dabei muss gewährleistet sein, dass mindestens 15 v. H. der Stellen im Listenauswahlverfahren mit Bewerberinnen und Bewerbern nach Gesamtqualifikation besetzt werden.


3.2
Im Bereich der Realschulen können bis zu 10 v.H. der Stellen im Listenauswahlverfahren mit Bewerberinnen und Bewerbern mit dem Ausbildungsfach Bildende Kunst, Französisch, Mathematik, Physik, Technik, Religion, Sport und Musik unter Qualifikationsgesichtspunkten besetzt werden. Zusätzlich können Bewerberinnen und Bewerber mit dem Lehramtsstudiengang Europalehramt sowie fächerspezifisch eingestellt werden. Die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber, die aufgrund des Europalehramtes bzw. fächerspezifisch eingestellt werden, wird jeweils von der obersten Schulaufsichtsbehörde festgelegt.


3.3
Im Bereich der Gymnasien haben Bewerberinnen und Bewerber mit Hauptfächern grundsätzlich Vorrang vor Bewerberinnen und Bewerbern mit Beifächern.


3.4
Im Rahmen von Schulversuchen oder bei Schulen mit besonderen Aufgaben gelten gegebenenfalls weitere Anforderungen.


4 Soziale Härtefälle, Deputatsaufstockungen



4.1
Als soziale Härtefälle sind ganz besonders gelagerte wirtschaftliche Verhältnisse anzusehen, wie sie insbesondere bei Bewerberinnen und Bewerbern vorliegen, die Alleinverdienende ohne weitere Einkünfte sind und die für den vollen Unterhalt von mindestens einem Kind aufzukommen haben. Bewerberinnen und Bewerber mit zweitem Bildungsweg sind dabei angemessen zu berücksichtigen. Die Auswahl erfolgt nach sozialer Dringlichkeit und nach Leistungsgesichtspunkten.


4.2
Innerhalb des Auswahlverfahrens können bis zu 60 Stellen für soziale Härtefälle vergeben werden. Davon werden bis zu 37 Stellen wie folgt aufgeteilt:

Grund- und Hauptschulen


Sonderschulen


Realschulen

zusammen höchstens 22 Stellen,

Gymnasien

höchstens 10 Stellen,

berufliche Schulen

höchstens 5 Stellen.



Die Vorauswahl erfolgt durch die oberen Schulaufsichtsbehörden, die Endauswahl wird gemeinsam durch die oberen Schulaufsichtsbehörden getroffen. Bis zu 10 Stellen können zum Zweck des Ausgleichs zwischen den einzelnen Schularten von der obersten Schulaufsichtsbehörde zentral verwaltet werden. Die Auswahlentscheidungen werden zusammen mit den jeweils zuständigen Personalvertretungen getroffen. Auf Wunsch der zuständigen Personalvertretungen kann ein Mitglied des Hauptpersonalrats an dieser Auswahlsitzung der oberen Schulaufsichtsbehörden teilnehmen.


4.3
Die Härtefallregelung findet grundsätzlich nur bei Bewerberinnen und Bewerbern Anwendung, die ihre Lehrbefähigung in Baden-Württemberg erworben oder ihren Lebensmittelpunkt in Baden-Württemberg haben und die zuvor in die Bewerberliste für das zentrale Einstellungsverfahren aufgenommen wurden.


4.4
Daneben kann im Rahmen dieses Kontingents der Lehrauftrag teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte im Schuldienst des Landes, die bisher schon unter den BAT fallen (frühere Nebenlehrer mit einem Unterrichtsauftrag von mindestens 18/40 eines ganzen Deputats), auf Antrag im Rahmen des für sie maßgeblichen Regelstundenmaßes bis zur vollen Wochenstundenzahl aufgestockt werden. Außerdem ist grundsätzlich eine Weiterbildung in einem zweiten Fach nachzuweisen. Die Auswahlentscheidung erfolgt im Zusammenhang mit dem nach Nr. 4.2 durchzuführenden Verfahren.


5 Berücksichtigung von Wehr- oder Zivildienst, Geburt eines Kindes oder Pflege eines nahen Angehörigen bei Erhöhung der Einstellungsanforderungen (Rückprojektion)



5.1
Bewerber, die Grundwehr- oder Zivildienst geleistet haben oder Soldat auf Zeit waren, werden im Rahmen des § 11 a des Arbeitsplatzschutzgesetzes hinsichtlich der Einstellungskriterien so behandelt, als hätten sie keinen Grundwehr- bzw. Zivildienst abgeleistet.


5.2
Bewerberinnen, deren Bewerbung sich nur infolge der Geburt eines Kindes verzögert hat und die sich innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach der Geburt oder sechs Monate nach Erfüllung der ausbildungsmäßigen Einstellungsvoraussetzungen beworben haben, werden in Anwendung des § 125 b Abs. 1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes hinsichtlich der Einstellungskriterien so behandelt, als hätten sie sich ohne diese Verzögerung beworben. Die Zeit, um die zurückgerechnet werden darf, berechnet sich nach den Fristen des § 15 Abs. 1 und 2 des Bundeserziehungsgeldgesetzes i. V. mit § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes.


5.3
Bewerberinnen und Bewerber, deren Bewerbung sich nur infolge der tatsächlichen Pflege eines nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen nahen Angehörigen im Sinne des § 12 Abs. 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes verzögert hat, werden nach § 125 b des Beamtenrechtsrahmengesetzes so behandelt, als hätten sie sich ohne diese Verzögerung beworben.


5.4
Es werden nur Verzögerungen berücksichtigt, die allein durch den geleisteten Dienst, die Geburt des Kindes oder den berücksichtigungsfähigen Zeitraum der Pflege verursacht waren. Wurde die Bewerbung oder die Lehramtsausbildung durch Gründe verzögert, die in den persönlichen Bereich der Bewerberin bzw. des Bewerbers fallen, so ist die dafür aufgewendete Dauer (bei einem Studium gerechnet nach der Zahl der versäumten Semester) von der anrechenbaren Zeit abzusetzen.
Als anrechenbare Studienzeit können bei den einzelnen Lehrämtern folgende Semesterhöchstzahlen zugrunde gelegt werden (einschließlich der Prüfungszeiten):

Lehramt an Grund- und Hauptschulen

7

Lehramt an Realschulen

8

Lehramt an Sonderschulen

9

Lehramt an Gymnasien

9

Lehramt an beruflichen Schulen (Diplom)

9.

Über diese Studienzeiten hinaus sind Vorbereitungsdienste als Regelausbildungszeiten zu berücksichtigen.


6 Nachrückverfahren



6.1
Die Lehramtsbewerberinnen und -bewerber, die im Listenauswahlverfahren aufgrund der von ihnen erzielten Gesamtqualifikation / Leistungszahl / Laufbahnprüfungsnote nicht berücksichtigt werden konnten, können gegebenenfalls in einem Nachrückverfahren Berücksichtigung finden.
Im Nachrückverfahren kann in begründeten Ausnahmefällen über die Regelung in Nr. 1.1 hinaus auch in anderen Bereichen fächerspezifisch ausgewählt werden.
In das Nachrückverfahren können in begründeten Fällen auch die Sonderschullehrerinnen und -lehrer einbezogen werden, die im Listenauswahlverfahren ein Angebot in der sonderpädagogischen Nebenfachrichtung ausgeschlagen haben.
Innerhalb des Nachrückverfahrens kann für die bis zu einem von der obersten Schulaufsichtsbehörde festgelegten Termin noch nicht besetzten Stellen eine schulbezogene Stellenausschreibung durchgeführt werden; die Regelungen der Nummern 26.2 bis 26.5 gelten, mit Ausnahme der dort genannten Termine, entsprechend. Außerdem können die oberen Schulaufsichtsbehörden ab August über noch nicht besetzte Stellen informieren. Die Stellenausschreibungen und die Informationen über freie Stellen werden einheitlich auf der Internetseite www.lehrereinstellung-bw.de öffentlich bekannt gemacht.


6.2
Mit den im Nachrückverfahren zu berücksichtigenden Bewerberinnen und Bewerbern ist ebenfalls ein Vorstellungsgespräch nach Nr. 2.3 bzw. ein Einstellungsgespräch nach Nr. 2.4 zu führen.


6.3
Nach Abschluss des Nachrückverfahrens können noch vorhandene freie Stellen grundsätzlich nicht mehr besetzt werden. Ausgenommen sind Stellenausschreibungen nach Nr. 26. Weitere Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung der obersten Schulaufsichtsbehörde.


6.4
Auch im Nachrückverfahren muss die Kontaktaufnahme mit den Bewerberinnen und Bewerbern schriftlich oder gegebenenfalls in elektronischer Form erfolgen, wenn Telefonkontakte nicht zustande kommen. Die Frist, innerhalb der sich eine Bewerberin oder ein Bewerber melden muss, beträgt zwei Arbeitstage nach Zugang der schriftlichen Benachrichtigung. Nach Ablauf dieser Frist wird das Einstellungsangebot an eine andere Lehramtsbewerberin oder einen anderen Lehramtsbewerber vergeben. Darauf ist die Bewerberin oder der Bewerber hinzuweisen.


II.
Besondere Bewerbergruppen

7 Schwerbehinderte



7.1
Grundlage für die Auswahlentscheidungen ist das Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) über Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen. Es können bis zu zwanzig Schwerbehinderte oder Schwerbehinderten gleichgestellte Bewerberinnen oder Bewerber, die nicht ohnedies nach den regulären Einstellungsregelungen in den Schuldienst des Landes übernommen werden können, im Hinblick auf ihre Behinderung eingestellt werden. Die Auswahl dieser Bewerberinnen und Bewerber erfolgt durch die oberste Schulaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit den oberen Schulaufsichtsbehörden und den Hauptvertrauensleuten der schwer behinderten Lehrkräfte.


7.2
In diesem Rahmen und bis zur Höhe der dafür veranschlagten Mittel können schwer behinderte Lehramtsbewerberinnen und -bewerber zum Schulhalbjahr vorgezogen eingestellt werden.


7.3
Diese Regelung findet grundsätzlich nur bei Bewerberinnen und Bewerbern Anwendung, die ihre Lehrbefähigung in Baden-Württemberg erworben oder ihren Lebensmittelpunkt in Baden-Württemberg haben und die zuvor in die Bewerberliste für das zentrale Einstellungsverfahren aufgenommen wurden.


8 Bewerberinnen und Bewerber mit besonderen Fächerkombinationen der Gymnasien und beruflichen Schulen



8.1
Bewerberinnen und Bewerber für das höhere Lehramt an Gymnasien erhalten für die Einstellungsentscheidung eine Verbesserung ihrer Leistungszahl um 10 Punkte, wenn sich ihre Lehrbefähigung erstreckt auf
eine gewünschte Drei-Fächer-Kombination nach § 4 Abs. 4 Nr. 3 der Verordnung des Kultusministeriums über die Wissenschaftliche Prüfung für das Lehramt an Gymnasien vom 2. Dezember 1977, zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. Februar 1998 (GBl. S. 189, K.u.U. S. 111)
oder
eine gewünschte Zwei-Fächer-Kombination nach der genannten Verordnung, die um ein beliebiges Unterrichtsfach erweitert wurde
oder
das künstlerische Lehramt mit einem gewünschten wissenschaftlichen Beifach nach § 4 Abs. 3 der Verordnung des Kultusministeriums über die Künstlerische Prüfung für das Lehramt an Gymnasien vom 20. Juli 1981, zuletzt geändert durch Verordnung vom 28. Mai 1997 (GBl. S. 238, K.u.U. S. 110).
8.2.
Bei Bewerberinnen und Bewerbern für das höhere Lehramt an beruflichen Schulen (allgemein bildende Fächer) gilt Nr. 8.1 entsprechend, wobei sich die Lehrbefähigungen auf in den Stundentafeln der beruflichen Schulen ausgewiesene Fächer erstrecken müssen.


8.3.
Für Bewerberinnen und Bewerber, die nach den Prüfungsordnungen vom 13. März 2001 (Wissenschaftliche Prüfungsordnung GBl. S. 201, K.u.U. S. 95, ber. S. 355; Künstlerische Prüfungsordnung GBl. S. 284, K.u.U. S. 191, KPO zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. April 2004, GBl. S. 281, K.u.U. S. 122, und WPO zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. Juli 2005, GBl. S. 605, K.u.U. S. 103) die Prüfung abgelegt haben, gelten die vorgenannten Bestimmungen nicht.


8.4
Die Regelungen in Nr. 8.1 und 8.2 für Bewerberinnen und Bewerber mit besonderen Fächerkombinationen der Gymnasien und beruflichen Schulen finden ab dem Prüfungsjahrgang 2007/08 keine Anwendung mehr.


9 (frei)



III.
Übernahme in den Schuldienst

10 Allgemeines



10.1
Bewerberinnen und Bewerber mit entsprechender Laufbahnbefähigung können bei Übernahme in den Schuldienst des Landes im Rahmen der zur Verfügung stehenden Stellen in das Beamtenverhältnis übernommen werden, sofern bei ihnen die allgemeinen beamtenrechtlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.
Lehrkräfte können nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift auch für den Einsatz in Schularten eingestellt werden, die nicht ihrer Lehrbefähigung entsprechen.


10.2
Im Schuldienst des Landes stehende Lehrkräfte, die eine Ausbildung für ein anderes Lehramt abschließen, werden in der Regel nur im Rahmen der allgemeinen Einstellungsbedingungen für dieses Lehramt übernommen.


10.3
Verbeamtete Bewerberinnen und Bewerber, die für die Ausbildung zur Sonderschullehrerin oder zum Sonderschullehrer aus ihrem bisherigen Beamtenverhältnis beurlaubt worden sind, werden nach Abschluss ihrer Ausbildung – unabhängig von ihrer Leistungszahl – zum nachfolgenden einheitlichen Einstellungstermin als Sonderschullehrerin oder -lehrer in den Schuldienst des Landes übernommen. Sie werden bis dahin in ihrem seitherigen Status weiter beschäftigt. Der Beurlaubung bzw. Teilbeurlaubung ist stets ein dienstliches Interesse für die Absolvierung eines sonderpädagogischen Aufbaustudiums zugrunde zu legen.
Bei verbeamteten musisch-technischen Fachlehrerinnen und -lehrern, die eine Ausbildung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen anstreben und hierbei den Stufenschwerpunkt Hauptschule wählen, ist für die Beurlaubung bzw. Teilbeurlaubung stets von einem dienstlichen Interesse auszugehen. Nach Abschluss der Ausbildung werden diese Bewerberinnen und Bewerber – unabhängig von ihrer Leistungszahl – zum nachfolgenden einheitlichen Einstellungstermin als Grund- und Hauptschullehrerin bzw. -lehrer in den Schuldienst des Landes übernommen. Sie werden bis dahin in ihrem seitherigen Status weiter beschäftigt. Bei der Wahl des Stufenschwerpunktes Grundschule ist die Anerkennung eines dienstlichen Interesses in der Regel ausgeschlossen.
Bei verbeamteten Fachlehrerinnen und -lehrern an Schulen für Geistigbehinderte und Körperbehinderte bzw. Technischen Lehrerinnen und Lehrern an Sonderschulen, die die Ausbildung für das Lehramt an Sonderschulen mit den Fachrichtungen Pädagogik der Lernförderung bzw. Erziehungshilfe anstreben, ist für eine Beurlaubung bzw. Teilbeurlaubung stets von einem dienstlichen Interesse auszugehen. Nach Abschluss der Ausbildung werden diese Bewerberinnen und Bewerber – unabhängig von ihrer Leistungszahl – zum nachfolgenden einheitlichen Einstellungstermin als Sonderschullehrerin bzw. -lehrer in den Schuldienst des Landes übernommen. Bei der Wahl von anderen Fachrichtungen entscheidet die obere Schulaufsichtsbehörde im Einzelfall, ob für die Beurlaubung bzw. Teilbeurlaubung ein dienstliches Interesse anerkannt werden kann. Gegebenenfalls ist beim Einstellungsverfahren analog zu verfahren.
Bei verbeamteten, in den Privatschuldienst beurlaubten Lehrkräften ist stets analog zu verfahren.
10.4
Bewerberinnen und Bewerber für die Einstellung als Fachlehrerinnen oder -lehrer an Sonderschulen bzw. Technische Lehrerinnen und Lehrer an Sonderschulen, die arbeitsvertraglich verpflichtet waren, den Vorbereitungsdienst zu absolvieren, werden nach Abschluss ihrer Ausbildung – unabhängig von der Prüfungsnote – in den Schuldienst übernommen.


IV.
Sonderregelungen für einzelne Schularten
und Laufbahnen

11 Sonderschulen



11.1
An den Schulen für Geistigbehinderte und entsprechenden Abteilungen anderer Sonderschultypen werden staatlich anerkannte Erzieherinnen oder Erzieher bzw. Meisterinnen oder Meister nur dann auf Dauer eingestellt, wenn sie die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn der Fachlehrerin oder des Fachlehrers bzw. der Technischen Lehrerin oder des Technischen Lehrers an Sonderschulen nachweisen können. Die Beschäftigung erfolgt grundsätzlich im Beamtenverhältnis.
Nachrangig können bei der Einstellung auch staatlich anerkannte Erzieherinnen oder Erzieher bzw. Meisterinnen oder Meister mit einer anderen mindestens einjährigen anerkannten sonderpädagogischen Zusatzausbildung (z. B. staatlich anerkannter Heilpädagoge / anerkannte Heilpädagogin) berücksichtigt werden. Die Beschäftigung erfolgt in diesem Fall im Angestelltenverhältnis.
Zur Sicherung der Unterrichtsversorgung können vorübergehend – bis genügend Bewerberinnen und Bewerber im Bereich der Fachlehrerin oder des Fachlehrers bzw. der Technischen Lehrerin oder des Technischen Lehrers an Sonderschulen zur Verfügung stehen – auch Lehrkräfte anderer Lehrämter in Schulen für Geistigbehinderte und entsprechenden Abteilungen anderer Sonderschultypen im Angestelltenverhältnis eingesetzt werden. Die Beschäftigung erfolgt zu den arbeits- und tarifvertraglichen Bedingungen einer Fachlehrerin / eines Fachlehrers bzw. einer Technischen Lehrerin / eines Technischen Lehrers.
Staatlich anerkannte Erzieherinnen und Erzieher bzw. Meisterinnen und Meister ohne sonderpädagogische Ausbildung können befristet im Angestelltenverhältnis als Vertretungskräfte für Ausfälle von Lehrkräften eingesetzt werden. Nr. 15 gilt entsprechend.
11.2
Für den Unterrichtsbereich Bewegungsförderung an Schulen für Körperbehinderte werden grundsätzlich Fachlehrerinnen und -lehrer an Schulen für Körperbehinderte eingestellt. Sofern keine ausgebildeten Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung stehen, können Physiotherapeutinnen und -therapeuten/Krankengymnastinnen und -gymnasten bzw. Beschäftigungs- und Arbeitstherapeutinnen und -therapeuten vorübergehend im Angestelltenverhältnis beschäftigt werden. Der Arbeitsvertrag enthält eine auflösende Bedingung, wonach das Arbeitsverhältnis endet, wenn die Lehrkraft zu dem festgelegten Termin den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn der Fachlehrerin / des Fachlehrers an Schulen für Körperbehinderte nicht antritt. Nr. 11.1 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend.


11.3
Gymnasiallehrerinnen und -lehrer mit sonderpädagogischem Ergänzungsstudium in nur einer Fachrichtung dürfen nur in Sonderschulen eingesetzt werden, die den Bildungsgang Gymnasium führen. Berufsschullehrerinnen und -lehrer mit sonderpädagogischem Ergänzungsstudium in nur einer Fachrichtung dürfen nicht im Bereich der allgemein bildenden Sonderschulen eingesetzt werden.


12 Berufliche Schulen



12.1
Eine Einstellung von Gymnasial-, Realschul-, Hauptschul- sowie Sonderschullehrerinnen und -lehrern ist im Bereich der beruflichen Schulen zulässig, wenn an der Übernahme dieser Bewerberinnen oder Bewerber ein besonderes dienstliches Interesse besteht. Bei der Einstellung von Real-, Haupt- und Sonderschullehrkräften muss die zuständige Personalvertretung vorab zustimmen.


12.2
Im Bereich der beruflichen Schulen können sonstige Bewerberinnen und Bewerber berücksichtigt werden, wenn der fächerspezifische Bedarf durch geeignete Bewerberinnen und Bewerber mit abgeschlossener Lehramtsausbildung nicht abgedeckt werden kann. Für die Auswahl gelten die allgemeinen Grundsätze für die Einstellung in den öffentlichen Dienst.


13 Religionslehrerinnen und -lehrer



13.1
Bei den Einstellungsgesprächen, die mit Lehramtsbewerberinnen und -bewerbern mit dem Wahl- oder Beifach bzw. Haupt- oder Nebenfach Religionslehre geführt werden, soll der Gesprächskommission eine Vertreterin / ein Vertreter der Kirche als drittes Mitglied (in der Regel eine Schuldekanin / ein Schuldekan) angehören.


13.2
In der so genannten Status-quo-Regelung (besondere Stellen) können nur höchstens so viele Geistliche, Diplom-Theologinnen oder -Theologen oder Absolventinnen und Absolventen von kirchlichen Fachhochschulen in den Schuldienst des Landes übernommen werden, wie zuvor aus diesen Stellen aus dem Landesdienst ausgeschieden sind. In diese Regelung können auch Religionsphilologinnen und -philologen einbezogen werden, soweit diese die zum Zeitpunkt der Übernahme in den Landesdienst für Neubewerberinnen bzw. Neubewerber mit dem Fach Religionslehre geltenden Qualifikationsgrenzen (Leistungszahl) erreichen.
Mit den Bewerberinnen oder Bewerbern ist ein Einstellungsgespräch nach Nr. 2.4 zu führen. In der Gesprächskommission tritt jedoch an die Stelle der Schulleiterin oder des Schulleiters / der Schulrätin oder des Schulrats eine Vertreterin / ein Vertreter der Kirche (in der Regel eine Schuldekanin / ein Schuldekan).


14 Diplomsportlehrerinnen und -lehrer, Gymnastiklehrerinnen und -lehrer, Ein-Fach-Lehrerinnen und -Lehrer



Diplomsportlehrerinnen und -lehrer, Gymnastiklehrerinnen und -lehrer und sonstige Ein-Fach-Lehrerinnen und -Lehrer können grundsätzlich nicht in den Schuldienst des Landes übernommen werden. Stehen Bewerberinnen und Bewerber mit anerkannter Lehrbefähigung nicht zur Verfügung, können ausnahmsweise auch stundenweise Lehraufträge oder befristete Beschäftigungsverhältnisse abgeschlossen werden. Hierfür ist zuvor die Zustimmung der obersten Schulaufsichtsbehörde einzuholen.



V.
Sonstige Regelungen

15 Befristete und stundenweise Beschäftigung zur Vermeidung gravierender Unterrichtsausfälle während des Schuljahres



15.1
Um nicht vorhersehbare gravierende Unterrichtsausfälle während des Schuljahres, die anders nicht ausgeglichen werden können, zu vermeiden, dürfen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel Lehraufträge erteilt werden. Die Lehraufträge dürfen nur befristet, gegebenenfalls bis zur Rückkehr der zu vertretenden Lehrerin oder des Lehrers, längstens jedoch bis zum letzten Schultag des laufenden Schuljahres, vereinbart werden.
Soweit eine Lehrkraft in der ersten bzw. dritten Klassenstufe der Grundschule wegen Eintritt in Erziehungsurlaub / Elternzeit zu vertreten ist, kann bei dienstlichem Bedarf im Interesse pädagogischer Kontinuität die Vertretungslehrkraft bis Ende des nächsten Schuljahres weiterbeschäftigt werden.
Ausgenommen sind Spezialisten im Bereich der Gymnasien, beruflichen Schulen und Sonderschulen (z. B. Pfarrer, Ärzte, Rechtsanwälte, Handwerksmeister), soweit sie keine Übernahme in den Schuldienst auf Stelle anstreben.


15.2
Bei der Auswahl in Frage kommender Lehrkräfte darf grundsätzlich nur auf solche Bewerberinnen und Bewerber zurückgegriffen werden, die über eine in Baden-Württemberg erworbene oder als gleichwertig anerkannte Lehramtsbefähigung verfügen.
Stehen Lehrkräfte mit anerkannter Lehrbefähigung nicht zur Verfügung, können in begründeten Ausnahmefällen auch befristete Verträge mit Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärtern zwischen Erster Lehramtsprüfung und dem Beginn des Vorbereitungsdienstes sowie mit sonstigen geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern abgeschlossen werden.4


15.3
Aus einer stundenweisen oder befristeten Beschäftigung kann kein Anspruch auf Einstellung oder eine hauptberufliche Dauerbeschäftigung hergeleitet werden.


15.4
Übernehmen Lehramtsbewerberinnen und -bewerber aus dem oberen Qualifikationsbereich, die zunächst nicht eingestellt werden können, aber über eine Einstellungsperspektive für die nächsten Jahre verfügen, eine befristete Beschäftigung als Vertretungslehrerin oder Vertretungslehrer nach Nr. 15.1, können sie von der jeweiligen oberen Schulaufsichtsbehörde die Zusicherung erhalten, dass sie über Anschlussverträge bis zu ihrer endgültigen Übernahme in den Schuldienst bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen weiterbeschäftigt werden. Dabei ist vertraglich festzuhalten, dass die Bewerberinnen und Bewerber damit rechnen müssen, an wechselnden Einsatzorten verwendet zu werden.
Die entsprechende Zahl der Lehramtsbewerberinnen und -bewerber und die für solche Zusicherung maßgebenden Qualifikationsgrenzen werden unter Berücksichtigung fachspezifischer Gesichtspunkte jeweils von der obersten Schulaufsichtsbehörde festgelegt.


16 Beurlaubung an Privatschulen



16.1
An Privatschulen sollen grundsätzlich Lehrkräfte beurlaubt werden, die bereits im Schuldienst des Landes stehen und ihre Probezeit abgeleistet haben, sofern der Beurlaubung keine gravierenden dienstlichen Gründe entgegenstehen.


16.2
Darüber hinaus können auch Lehrkräfte in der Probezeit und Bewerberinnen und Bewerber mit einer der Schulart oder dem Bildungsgang entsprechenden Lehrbefähigung gleichzeitig mit ihrer Einstellung an Privatschulen beurlaubt werden, wenn sie einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit einer in Baden-Württemberg gelegenen staatlich anerkannten Privatschule nachweisen, entsprechende freie und besetzbare Stellen zur Verfügung stehen und wenn die Bewerberinnen und Bewerber
im Listenauswahlverfahren die Leistungskriterien für eine Einstellung in den öffentlichen Schuldienst und
die sonstigen Voraussetzungen zur Übernahme in das Beamtenverhältnis erfüllen.
Im Nachrückverfahren erfolgen grundsätzlich keine Zusagen bzw. Einstellungen unter gleichzeitiger Beurlaubung an Privatschulen.


16.3
Bewerberinnen und Bewerber für das Lehramt an allgemein bildenden Gymnasien mit Engpassfächern können nach Nr. 16.2 grundsätzlich höchstens in dem Umfang ins Beamtenverhältnis übernommen und zugleich an eine Privatschule beurlaubt werden, wie an dieser verbeamtete Lehrkräfte im jeweiligen Fach ausscheiden.5


16.4
Der Antrag auf Beurlaubung in den Privatschuldienst ist von Lehrkräften im Schuldienst des Landes grundsätzlich bis spätestens zu dem für die Mitteilung über stellenwirksame Änderungswünsche festgelegten Termin (erster Unterrichtstag nach den Weihnachtsferien) des betreffenden Jahres über die Schule einzureichen.
Für Bewerberinnen und Bewerber für den Schuldienst gelten grundsätzlich die allgemeinen Antragsfristen (s. Nr. 23).
Beurlaubungen in den Privatschuldienst sind in der Regel nur zum Beginn eines Schuljahres möglich.


16.5
Die notwendigen Personalmaßnahmen (Beurlaubung, Zusage und Rückkehr in den öffentlichen Schuldienst) erfolgen grundsätzlich durch die obere Schulaufsichtsbehörde, der die betreffende Lehrkraft für eine Tätigkeit im öffentlichen Schuldienst zugewiesen wurde. Änderungen sind nur im Einzelfall (gegebenenfalls unter den Voraussetzungen einer Versetzung) möglich.


17 Einstellungszusage bei minderjährigem Kind



Lehramtsbewerberinnen und -bewerber mit minderjährigem Kind, die in der Hauptzuweisung des Listenauswahlverfahrens ein Einstellungsangebot für den Schuldienst des Landes erhalten, können für den Fall, dass sie zunächst auf eine Einstellung verzichten, von der oberen Schulaufsichtsbehörde, deren Bezirk sie zugewiesen worden sind, die Zusage auf Einstellung zu einem späteren Zeitpunkt erhalten. Eine solche Zusage steht unter dem Vorbehalt der bei der Einlösung der Einstellungszusage zu führenden Beteiligungs- und Einstellungsgespräche.

Eine Einstellung kann in der Regel erst nach Ablauf von drei Jahren, frühestens jedoch zum folgenden Einstellungstermin erfolgen. Sie wird von der oberen Schulaufsichtsbehörde vorgenommen, die die Zusage erteilt hat. Ausnahmen sind nur unter den Voraussetzungen einer Versetzung zulässig.

Für eine Verlängerung des Zeitraumes bis zur Einstellung gelten die Regeln über eine Beurlaubung und ihre Höchstdauer entsprechend.

Der Antrag auf Einstellung bzw. Verlängerung des Zusagezeitraumes ist bis spätestens zu dem für die Mitteilung über stellenwirksame Änderungswünsche festgelegten Termin (erster Unterrichtstag nach den Weihnachtsferien) des betreffenden Jahres bei der oberen Schulaufsichtsbehörde zu stellen.

Für schwangere Frauen und für Bewerberinnen und Bewerber mit Anspruch auf Elternzeit gilt diese Regelung entsprechend und findet auch im Nachrückverfahren Anwendung.



18 Wiedereinstellungszusage



Lehrkräften im Beamtenverhältnis mit abgelegter Zweiter Lehramtsprüfung, die nach Ablauf der höchstzulässigen Beurlaubungsdauer einen Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis stellen, wird eine Wiedereinstellung als Angestellte für den Fall zugesichert, dass eine besondere Härte im persönlichen Bereich eintritt. Die Entscheidung über eine Wiedereinstellung trifft in jedem Fall die oberste Schulaufsichtsbehörde.



19 Einstellungszusage bei hauptberuflichem Beschäftigungsverhältnis



Bewerberinnen und Bewerber mit anderweitigem hauptberuflichem Beschäftigungsverhältnis, die ein Einstellungsangebot erhalten, ihren Arbeitsvertrag aber wegen der vereinbarten Kündigungsfrist nicht rechtzeitig kündigen können, können von der oberen Schulaufsichtsbehörde, deren Bezirk sie zugewiesen worden sind, eine Zusage auf Einstellung zu einem späteren Einstellungstermin erhalten. Eine solche Zusage steht unter dem Vorbehalt der bei der Einlösung der Einstellungszusage zu führenden Beteiligungs- und Einstellungsgespräche.

Die Einstellung erfolgt durch die obere Schulaufsichtsbehörde, die die Zusage erteilt hat. Ausnahmen sind nur unter den Voraussetzungen einer Versetzung zulässig.



20 Einstellungszusage bei Bedarfsfächern im Bereich der Gymnasien und beruflichen Schulen



20.1
Lehramtsabsolventinnen und -absolventen für Gymnasien und berufliche Schulen mit Bedarfsfächern sowie in den Fällen der Nr. 12.2 auch sonstige Bewerberinnen und Bewerber, die derzeit nicht eingestellt werden können, aber zum oberen Qualifikationsbereich gehören, können von der oberen Schulaufsichtsbehörde, in deren Bezirk sie eingesetzt werden wollen, eine Einstellungszusage zu einem späteren Zeitpunkt erhalten. Eine solche Zusage steht unter dem Vorbehalt der bei der Einlösung der Einstellungszusage zu führenden Beteiligungs- und Einstellungsgespräche. Die Einstellung erfolgt durch die obere Schulaufsichtsbehörde, die die Zusage erteilt hat. Ausnahmen sind nur unter den Voraussetzungen einer Versetzung zulässig.


20.2
Bewerberinnen und Bewerber mit mindestens einem berufstheoretischen Bedarfsfach im Bereich der beruflichen Schulen können von der oberen Schulaufsichtsbehörde vor Antritt des Vorbereitungsdienstes eine Einstellungszusage für den Einstellungstermin des übernächsten Jahres erhalten.


20.3
Die Anzahl der Einstellungszusagen und die maßgebenden fachspezifischen Qualifikationsgrenzen sowie gegebenenfalls weitere Auswahlkriterien werden jeweils von der obersten Schulaufsichtsbehörde festgelegt.


21 Einschleusung von Lehrkräften nach Qualifikationsverbesserung



Die im Bereich der Gymnasien und beruflichen Schulen tätigen Lehrkräfte, die mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag nach diesem Einschleusungsmodell bereits auf Stellen in den Schuldienst des Landes übernommen werden konnten, können entsprechend den Einstellungsmöglichkeiten mit bis zu vollem Lehrauftrag im Schuldienst des Landes beschäftigt werden, wenn sie nach einer Dienstzeit von mindestens drei Jahren eine Qualifikation erreicht haben, die von den Neubewerberinnen und -bewerbern für die Übernahme in den Schuldienst gefordert wird. Die bisherige Qualifikation aufgrund der Leistungszahl kann durch Beurteilung der Schulleiterinnen und Schulleiter und der Fachberaterinnen und Fachberater sowie aufgrund weiterer Qualifikationsgesichtspunkte, die sich auch aus einem Einstellungsgespräch ergeben können, verbessert werden.



22 Wartelisten
(aufgehoben)



23 Bewerberlisten, Antragsfristen



23.1
Neubewerberinnen und -bewerber für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen, Realschulen, Sonderschulen, musisch-technische Fachlehrerinnen und -lehrer sowie Fachlehrerinnen und -lehrer an Sonderschulen bewerben sich bis zum 31. März bei der oberen Schulaufsichtsbehörde; Bewerberinnen und Bewerber, die nicht in den Schuldienst des Landes übernommen werden konnten, werden bei Einsatzbereitschaft für den folgenden Einstellungstermin auf Antrag in Bewerberlisten aufgenommen. Der Antrag ist beim Regierungspräsidium Stuttgart gegebenenfalls bis zum 30. November für die Februareinstellung bzw. bis zum 31. März für die Sommereinstellung zu stellen. Diese Termine gelten auch für Bewerberinnen und Bewerber aus anderen Ländern der Bundesrepublik. Bewerberinnen und Bewerber, die eine Einstellung zum Februar beantragen, werden in das Sommereinstellungsverfahren ohne weiteren Antrag einbezogen, wenn sie bei der Februareinstellung nicht berücksichtigt werden konnten.


23.2
Bewerberinnen und Bewerber für das Lehramt an Gymnasien und an beruflichen Schulen, die nicht eingestellt werden konnten, können sich bei der jeweiligen oberen Schulaufsichtsbehörde jährlich bis zum 31. März erneut bewerben.


24 Austauschverfahren



Bewerberinnen und Bewerber, die unbefristet im Schuldienst eines anderen Landes beschäftigt sind, können über das Auswahlverfahren bzw. die schulbezogenen Stellenausschreibungen und das Einigungsverfahren (Tauschverfahren) in den Schuldienst des Landes übernommen werden. Sie können in das Auswahlverfahren bzw. die schulbezogenen Stellenausschreibungen nur dann einbezogen werden, wenn sie ihrer Bewerbung eine Freigabeerklärung ihrer Schulbehörde beifügen (vgl. Bekanntmachung "Übernahme von Lehrkräften aus anderen Ländern" vom 17. Januar 2003, K.u.U. S. 52).



25 Auswahlverfahren für Bewerberinnen und Bewerber mit Zusatzqualifikationen



Bis zu 10 v. H. der in den Schularten besetzbaren Stellen können für Bewerberinnen und Bewerber mit Zusatzqualifikationen verwendet werden. Hierbei sollen nicht mehr als 5 v. H. der besetzbaren Stellen mit Bewerberinnen und Bewerbern besetzt werden, die ihren Antrag überwiegend mit Krankheitsvertretungen begründen. Die genaue Anzahl dieser Stellen wird jährlich von der obersten Schulaufsichtsbehörde festgelegt.

Bei der Einstellungsentscheidung werden Zusatzqualifikationen berücksichtigt, die unter dem Gesichtspunkt "Eignung, Befähigung und fachliche Leistung" dem Lehrerberuf förderlich sind. Die vor dem Ablegen der Zweiten Prüfung/Laufbahnprüfung erworbenen Zusatzqualifikationen schlagen sich in der Regel in den Lehramtsprüfungen nieder. Sie können jedoch in besonders begründeten Ausnahmefällen zur Entscheidungsfindung herangezogen werden.

Diese Verfahrensweise gilt nur für Bewerberinnen und Bewerber, die ihre Lehrbefähigung in Baden-Württemberg erworben oder ihren Lebensmittelpunkt in Baden-Württemberg haben und die zuvor in die Bewerberlisten für das zentrale Einstellungsverfahren aufgenommen wurden.

Anträge zu diesem Verfahren sind an die oberen Schulaufsichtsbehörden bis spätestens 1. März zu richten. Diese entscheiden abschließend auf der Basis der Gesamtqualifikation / Leistungszahl / Laufbahnprüfungsnote nach einer Gesamtwürdigung der einzelnen Anträge im Rahmen einer Auswahlkommission, an der der Bezirkspersonalrat und die Beauftragte für Chancengleichheit3 zu beteiligen sind. Die Schwerbehindertenvertretung ist dann zu beteiligen, wenn Anträge schwer behinderter bzw. gleichgestellter Bewerberinnen und Bewerber in diesem Verfahren vorliegen. Zur Entscheidungsfindung können Einstellungsgespräche geführt werden; Vorstellungsgespräche sind in jedem Falle zu führen. Die Auswahlkriterien und Entscheidungen sind von der oberen Schulaufsichtsbehörde festzuhalten.

Nach dieser Regelung einzustellende Bewerberinnen und Bewerber können ins Beamtenverhältnis übernommen werden. Mit der Annahme des Einstellungsangebots nimmt die Bewerberin oder der Bewerber am weiteren Verfahren nicht mehr teil.



26 Schulbezogene Stellenausschreibungen
für Lehrkräfte



Schulen können Stellen für Lehrkräfte ausschreiben. Der Schulleiter informiert vorab die zuständige Lehrerkonferenz. Diese berät hierüber und kann ihm unbeschadet seiner Zuständigkeit nach § 41 Abs. 1 Schulgesetz Empfehlungen geben. Der Antrag ist zuvor mit der oberen bzw. unteren Schulaufsichtsbehörde abzustimmen. Die oberen Schulaufsichtsbehörden prüfen diesen Antrag insbesondere im Blick auf die Bedarfs- und Stellensituation. Vorrang haben dabei Schulen in Mangelbereichen und Mangelregionen sowie Schulen mit besonderen Profilen bzw. Bereichen. In begründeten Fällen kann auch eine Teilzeitstelle ausgeschrieben werden.

26.1
Sammelausschreibungen können erfolgen
für die Einstellung zum Februar im Zeitraum Dezember/Januar und
für die Einstellung zum Sommer in folgenden Zeiträumen:
für Schulen im ländlichen Raum im Rahmen eines besonderen vorrangigen Verfahrens im Februar6
als Hauptausschreibungsverfahren im März / April
im Rahmen des Nachrückverfahrens (s. Nr. 6.1) im Juli.
Die Zusammenstellung aller Stellenausschreibungen erfolgt durch die oberen Schulaufsichtsbehörden. Die Stellenausschreibungen werden durch die oberen Schulaufsichtsbehörden für das Internet – www.lehrereinstellung-bw.de – freigegeben. Diese Internetseite enthält außerdem Informationen zur Lehrereinstellung, insbesondere zu weiteren Ausschreibungsterminen und ist das zentrale Lehrereinstellungsportal des Landes.


26.2
Die vollständigen Bewerbungsunterlagen müssen jeweils bis zum Ende der jeweiligen Bewerbungsfrist direkt der jeweiligen Schule vorliegen. Zusätzlich muss die Bewerberin bzw. der Bewerber der oberen Schulaufsichtsbehörde die Bewerbung anzeigen. Bewerben können sich Lehramtsbewerberinnen und -bewerber, die in eine Bewerberliste in Baden-Württemberg aufgenommen wurden sowie bereits im Dienst des Landes stehende Lehrkräfte, aber auch Bewerberinnen und Bewerber, die noch nicht alle Einstellungsvoraussetzungen nachweisen können. Lehrkräfte, die sich bereits im Dienst des Landes befinden, haben sich auf dem Dienstweg zu bewerben. Parallel dazu übersenden sie ihre Bewerbungsunterlagen an die jeweilige Schule. Die Schulleitung darf sie nur dann in das Bewerberauswahlverfahren einbeziehen, wenn ihr eine Freigabe der zuständigen Schulaufsichtsbehörde vorliegt. Lehrkräfte, die sich noch in der Probezeit befinden, können nur in Ausnahmefällen eine entsprechende Freigabe erhalten.


26.3
Die Schulleitung der ausschreibenden Schule führt mit den Bewerberinnen oder Bewerbern oder mit einer Auswahl von Bewerberinnen und Bewerbern ein Bewerbergespräch. Bewerbergespräche werden nur mit Bewerberinnen und Bewerbern geführt, die in ihrer Bewerbung die in der Stellenausschreibung genannten besonderen Anforderungen nachweisen. Sollen Bewerbergespräche nur mit einer Auswahl von Bewerberinnen und Bewerbern geführt werden, ist die Auswahl nach der Gesamtqualifikation/Leistungszahl/Laufbahnprüfungsnote vorzunehmen. Sollen neben Altbewerberinnen und Altbewerbern auch Neubewerberinnen und Neubewerber in die Einstellungsentscheidung einbezogen werden, können die Schulen bei Altbewerberinnen und Altbewerbern aufgrund der Gesamtqualifikation/Leistungszahl/Laufbahnprüfungsnote eine begründete Vorauswahl treffen.
Im öffentlichen Schuldienst des Landes befindliche Lehrkräfte werden unabhängig von der Gesamtqualifikation / Leistungszahl / Laufbahnprüfungsnote in die Auswahl einbezogen.
Bei den Gesprächen soll die Schulleitung ein Mitglied der Personalvertretung hinzuziehen, sofern eine solche an der Schule eingerichtet ist. An Schulen, an denen keine Personalvertretung eingerichtet ist, soll ein von der Gesamtlehrerkonferenz gewähltes Mitglied hinzugezogen werden.
Die Beauftragte für Chancengleichheit3 kann gemäß § 9 Abs. 3 Chancengleichheitsgesetz an Bewerbergesprächen in Bereichen geringerer Repräsentanz von Frauen teilnehmen, soweit nicht nur Frauen oder nur Männer die vorgesehenen Voraussetzungen für die Besetzung der Stelle erfüllen. Die Beauftragte für Chancengleichheit3 der oberen Schulaufsichtsbehörde kann diese Aufgabe auf die Beauftragte für Chancengleichheit bzw. Ansprechpartnerin der jeweiligen Schule delegieren. An allen Gesprächen, die mit schwer behinderten bzw. gleichgestellten und nicht schwer behinderten Bewerberinnen und Bewerbern geführt werden, kann die jeweilige Schwerbehindertenvertretung teilnehmen, wenn unter den Bewerberinnen und Bewerbern Schwerbehinderte sind; es sei denn, die einzelnen schwer behinderten Bewerberinnen und Bewerber widersprechen der Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung. Die Bewerberinnen und Bewerber sind darauf hinzuweisen. Die Schwerbehindertenvertretung ist zu unterrichten, wenn unter den Bewerberinnen und Bewerbern Schwerbehinderte sind; ihr sind auf Wunsch die entscheidungsrelevanten Teile der Bewerbungsunterlagen aller Bewerberinnen und Bewerber zur Einsicht vorzulegen.
Bewerberinnen und Bewerber, die nicht zu einem Bewerbergespräch eingeladen werden, erhalten baldmöglichst von der Schulleiterin bzw. vom Schulleiter eine Absage und die Bewerbungsunterlagen zurück.


26.4
Die Schulleiterin bzw. der Schulleiter teilt der oberen Schulaufsichtsbehörde nach Abschluss des Auswahlverfahrens die Bewerberinnen und Bewerber mit, die für eine Tätigkeit an dieser Schule in Frage kommen. Kommen mehrere Bewerberinnen oder Bewerber in Frage, ist eine schriftlich begründete Rangfolge zu bilden. Für diese Entscheidungen sind ausschließlich die in der Stellenausschreibung genannten besonderen Anforderungen maßgebend. Die Unterlagen der von der Schulleitung priorisierten Bewerberinnen und Bewerber sind der oberen Schulaufsichtsbehörde zu übersenden. Diese entscheidet abschließend auf der Grundlage der von der Schulleiterin oder vom Schulleiter genannten Rangfolge, insbesondere unter Würdigung der Gesamtqualifikation, Leistungszahl und Laufbahnprüfungsnote über die konkrete Besetzung der ausgeschriebenen Stelle und unterbreitet der Bewerberin bzw. dem Bewerber ein Einstellungsangebot. Nimmt die Bewerberin bzw. der Bewerber innerhalb einer angemessenen Frist das Einstellungsangebot nicht an, so ist die obere Schulaufsichtsbehörde nicht mehr an das Angebot gebunden. Erreicht eine Bewerberin bzw. ein Bewerber bei mehreren ausgeschriebenen Stellen den ersten Rangplatz, kann sie oder er im Rahmen einer von der oberen Schulaufsichtsbehörde festgelegten Erklärungsfrist entscheiden, welches Angebot sie oder er annimmt. Mit der Annahme des Einstellungsangebots nimmt die Bewerberin oder der Bewerber am weiteren Verfahren nicht mehr teil.
Nach der Entscheidung über die Einstellungsmaßnahme benachrichtigt die obere Schulaufsichtsbehörde die nicht berücksichtigten Bewerberinnen bzw. Bewerber, deren Bewerbungsunterlagen von den Schulleitungen übersandt worden sind. Die Schulleiterin bzw. der Schulleiter benachrichtigt die weiteren Bewerberinnen und Bewerber.


26.5
Für die Bewerbergespräche an den Schulen wird keine Reisekostenvergütung gewährt.


27 Lehrbeauftragte an Schulen zur Ergänzung
des Unterrichtsangebots



Für die Beschäftigung von Lehrbeauftragten an Schulen zur Ergänzung des Unterrichtsangebots gilt eine gesonderte Regelung.



28 Einstellungstermin



Einheitlicher Einstellungstermin für alle im Sommer 2007 zu übernehmenden Lehramtsbewerberinnen und -bewerber ist der 7. September 2007.

Ausnahmen hiervon sind gem. Nr. 6 und Nr. 26 möglich.

Dies gilt grundsätzlich auch für Fachlehrerinnen und -lehrer bzw. Technische Lehrerinnen und -Lehrer an Sonderschulen sowie für Technische Lehrerinnen und -Lehrer an gewerblichen und landwirtschaftlichen Schulen.

Fachlehrerinnen und -lehrer bzw. Technische Lehrerinnen und -Lehrer an Sonderschulen, die verpflichtet waren den Vorbereitungsdienst zu absolvieren, werden unmittelbar nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes in den Schuldienst des Landes übernommen.

Scheiden Lehrkräfte im Laufe des Schuljahres aus, können die so frei werdenden Stellen in besonderen Einzelfällen nach Zustimmung der obersten Schulaufsichtsbehörde sofort wieder besetzt werden, wenn der Ausfall nicht anderweitig ausgeglichen werden kann.



29 Inkrafttreten



Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift "Einstellung von Lehramtsbewerberinnen und Lehramtsbewerbern" vom 9. Dezember 2005 (K.u.U. 2006, S. 2) außer Kraft.





 


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