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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Wirtschaftsministerium
Aktenzeichen:II/1-6503.4/56
Erlassdatum:02.08.1983
Fassung vom:03.12.1993
Gültig ab:01.01.1994
Gültig bis:31.12.2000  Schriftgrafik ausserkraft
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2221
 

Zum Hauptdokument : Gemeinsame Grundsätze des Kultusministeriums und des Wirtschaftsministeriums über die Ausbildung in Berufsschule und überbetrieblichen beruflichen Ausbildungsstätten und über die Maßnahmen der beruflichen Fortbildung



Anlage 3

Die wirtschaftliche Entwicklung in den 80er Jahren wird durch die Einführung neuer Technologien und als Folge davon durch eine Beschleunigung des Strukturwandels gekennzeichnet sein. Dadurch wird die berufliche Fort- und Weiterbildung an Bedeutung erheblich gewinnen.



Die Abstimmung über die berufliche Fort- und Weiterbildung hat das Ziel, ein ausreichendes, aktuelles, bedarfsnahes und erwachsenengerechtes Angebot sicherzustellen Alle Träger schulischer und außerschulischer Maßnahmen wirken partnerschaftlich zusammen. Vorhandene Kapazitäten sind vorrangig zu nutzen, Überkapazitäten sind zu vermeiden. Bei Fortbildungsmaßnahmen außerhalb des Schulgesetzes von Baden-Württemberg gilt der Grundsatz der Subsidiarität staatlichen Handelns.



1.
Grundsätze der Abstimmung


1.1
Soweit Maßnahmen der beruflichen Fortbildung auf Prüfungen hinführen, die auf der Grundlage der §§ 46 Berufsbildungsgesetz, 42 und 45 Handwerksordnung durchgeführt werden, werden sie mit Ausnahme der Meisterschulen und vorbehaltlich der Ziffer 1.3 außerhalb öffentlicher Schulen angeboten. Sofern bislang die Vorbereitung auf die handwerkliche Meisterprüfung nach § 45 Handwerksordnung an Fachschulen (Meisterschulen) erfolgt, ändert sich hieran nichts; soweit über den bisherigen Umfang hinaus die Vorbereitung auf die Meisterprüfung an einer Fachschule (Meisterschule) neu eingerichtet wird, bedarf dies des Einvernehmens mit der zuständigen Handwerkskammer.


1.2
Soweit Maßnahmen der beruflichen Fortbildung einschließlich Prüfungen – durchgeführt werden, die durch landesrechtliche Vorschriften geregelt sind, werden sie gemäß § 14 Schulgesetz an Fachschulen angeboten. Ziffer 1.3 bleibt davon unberührt.


1.3
Abweichungen von den Ziffern 1.1 und 1.2 sind nur im Einvernehmen mit den nach Bundesrecht zuständigen Stellen und den zuständigen Schulbehörden möglich.


2.
Soweit weder bundesrechtliche noch landesrechtliche Vorschriften unmittelbar oder mittelbar über das Prüfungsverfahren Inhalte der beruflichen Fortbildung regeln, stimmen sich Schulverwaltung und zuständige Stelle in der jeweiligen Region ab, ob ein öffentliches Bedürfnis für die Einrichtung schulischer Angebote im Bereich der beruflichen Fortbildung vorliegt. Kommt eine Einigung nicht zustande, ist eine Abstimmung zwischen dem Kultusministerium und dem Wirtschaftsministerium herbeizuführen. Das Abstimmungsverfahren ist nicht erforderlich, wenn allein der Erwerb schulischer Berechtigungen vorgesehen ist.




 


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