Suchergebnisse insgesamt: 5.929
01 Äußere Organisation, Verfassung
02 Innere Organisation
03 Personal
05 Allgemeine Rechtsangelegenheiten
11 Öffentliche Sicherheit und Ordnung / Polizei
14 Katastrophenschutz
17 Zivile Verteidigung
22 Kommunal und Sparkassenangelegenheiten
46 Kernenergie und Strahlenschutz
50 Sozialwesen
51 Rehabilitation Behinderter
54 Gesundheitswesen
56 Arbeit
58 Vertriebene (Aussiedler) und Flüchtlinge
60 Außerschulische Berufsbildung
62 Übergreifende kulturelle Angelegenheiten
64 Schule
65 Unterricht
66 Schüler und Eltern
67 Lehrer
68 Sport
69 Jugend
70 Weiterbildung, öffentliches Bibliothekswesen, Heimatpflege, Laienkunst
71 Kirchen
95 Statistik
  Suchergebnisse: 5.929 Treffer
 
Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Aktenzeichen:41-6520.40/326
Erlassdatum:21.12.2000
Fassung vom:21.12.2000
Gültig ab:01.01.2001
Gültig bis:07.06.2009  Schriftgrafik ausserkraft
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2205-1
Fundstelle:K. u. U. 2001, 16
Teilnahme am Religionsunterricht

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis




Teilnahme am Religionsunterricht



Verwaltungsvorschrift vom 21. Dezember 2000



Az.: 41-6520.40/326



Fundstelle: K. u. U. 2001, S. 16





Die Verwaltungsvorschrift "Teilnahme am Religionsunterricht" vom 12. August 1993 (K.u.U. S. 411) tritt aufgrund der Bereinigungsanordnung vom 16. Dezember 1981 (GABl. 1982 S. 14), geändert durch Bekanntmachung vom 8. Januar 1997 (GABl. S. 74), mit Ablauf des 31. Dezember 2000 außer Kraft. Diese Verwaltungsvorschrift wird hiermit mit Ausnahme von Abschnitt A Ziffer 4 neu erlassen und mit Wirkung vom 1. Januar 2001 in Kraft gesetzt.



Diese Verwaltungsvorschrift wird erneut in
Ausgabe B des Amtsblatts aufgenommen
unter Nr. 6520-61





Teilnahme am Religionsunterricht





A

1.


1.1
Der Religionsunterricht ist gemäß Artikel 7 Abs. 3 Grundgesetz, Artikel 18 Landesverfassung und § 96 Abs. 1 Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG) an allen öffentlichen Schulen des Landes ordentliches Lehrfach Damit ist jeder Schüler, der in Baden-Württemberg eine öffentliche Schule besucht, grundsätzlich zur Teilnahme am Religionsunterricht seines Bekenntnisses verpflichtet.


1.2
Ausnahmsweise kann ein Schuler in folgenden Fällen anstelle des Religionsunterrichts der eigenen Religionsgemeinschaft den einer anderen Religionsgemeinschaft mit gleichen Rechten und Pflichten besuchen, und zwar


1.2.1
im Verlauf der Klasse 11 sowie der Jahrgangsstufen 12 und 13 insgesamt höchstens zwei Schulhalbjahre bzw. zwei Kurse mit Zustimmung der eigenen sowie der Religionsgemeinschaft, deren Religionsunterricht besucht werden soll;


1.2.2
wenn an der besuchten Schule überhaupt kein Religionsunterricht der eigenen Religionsgemeinschaft erteilt wird, mit Zustimmung der Religionsgemeinschaft, deren Religionsunterricht besucht werden soll;


1.2.3
wenn an der besuchten Schule in dem betreffenden Schuljahr kein Religionsunterricht der eigenen Religionsgemeinschaft stattfindet, mit Zustimmung der Religionsgemeinschaft, deren Religionsunterricht besucht werden soll;


1.2.4
in einzelnen Härtefällen mit Zustimmung der eigenen sowie der Religionsgemeinschaft, deren Religionsunterricht besucht werden soll.


Die Zustimmung erteilt die jeweils von der Religionsgemeinschaft dafür bestimmte Stelle.
Schüler, die keiner Religionsgemeinschaft angehören, können mit Zustimmung der Religionsgemeinschaft, deren Religionslehre besucht werden soll, den Religionsunterricht besuchen.


1.3
Über die Teilnahme am Religionsunterricht bestimmen die Erziehungsberechtigten. Nach Eintritt der Religionsmündigkeit steht das Recht, über die Teilnähme am Religionsunterricht zu bestimmen, aus Glaubens- und Gewissensgrunden dem Schüler selbst zu. Gemäß § 5 Satz 1 des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung (RKEG) vom 5. Juli 1921 (RGBl. S. 939) ist ein Schüler religionsmündig, wenn er das 14. Lebensjahr vollendet hat. Hat ein Schüler das 12. Lebensjahr vollendet, darf er gemäß § 5 Satz 2 RKEG nicht gegen seinen Willen in einem anderen Bekenntnis erzogen und damit auch nicht von seinen Erziehungsberechtigten gegen seinen Willen vom Religionsunterricht abgemeldet werden.


2.


Das Verfahren über die Abmeldung vom Religionsunterricht richtet sich nach § 100 SchG. Ergänzend gilt folgendes:


2.1
Die Abmeldeerklärung für einen nicht religionsmündigen Schüler ist von demjenigen zu unterzeichnen, dem das Sorgerecht für den Schüler zusteht. Die Abmeldeerklärung muß daher in der Regel von beiden Elternteilen unterzeichnet sein.


2.2
Von einem Vormund oder einem Pfleger eines nicht religionsmündigen Schülers ist in entsprechender Anwendung von § 3 Abs. 2 RKEG die Genehmigung der Abmeldung durch das Vormundschaftsgericht nachzuweisen.


2.3
Die Abmeldeerklärung eines religionsmündigen Schülers ist nur wirksam, wenn Glaubens- und Gewissensgründe vorgebracht werden. Eine Überprüfung der angegebenen Glaubens- und Gewissensgründe ist nicht statthaft.


2.4
Die Abmeldung vom Religionsunterricht muß spätestens zwei Wochen nach Beginn des Unterrichts des Schulhalbjahres erklärt werden, zu dem sie wirksam werden soll.


2.5
Da das Recht auf Abmeldung vom Religionsunterricht ein höchst persönliches Recht der Erziehungsberechtigten bzw. des religionsmündigen Schülers ist, ist es nicht zulässig, daß die Schule Schüler über eine beabsichtigte Abmeldung befragt oder für die schriftliche Abmeldung der Erziehungsberechtigten und der volljährigen Schüler oder die Ankündigung der persönlichen Erklärung der Abmeldung bei Schülern, die zwar das 14., aber noch nicht des 18. Lebensjahr vollendet haben, Formulare bereithält.


3.


Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen, haben an den Schulen, an denen das Fach Ethik eingeführt ist, den Unterricht in diesem Fach zu besuchen.




B

Nachstehend gibt das Ministerium für Kultus und Sport die von den evangelischen und katholischen Kirchen in Baden-Württemberg zur Ausführung der Regelungen über den Besuch des Religionsunterrichts einer anderen als der eigenen Religionsgemeinschaft geschlossene Vereinbarung bekannt:

Vereinbarung
zwischen den evangelischen und katholischen Kirchen
in Baden-Württemberg

vom 31. März 1983

Zu Ziffer 1.2 der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Kultus und Sport vom 31. März 1983 über die Teilnahme am Religionsunterricht wird folgendes vereinbart:



1.
Zu Ziffer 1.2.1
In diesen Fällen wird allgemein zugestimmt, daß evangelische bzw. katholische Schüler zwei Kurse bzw. zwei Schulhalbjahre den Religionsunterricht der anderen Kirche besuchen können, sofern nicht in besonderen Fällen von den kirchlichen Oberbehörden Einwendungen bestehen.


2.
Zu Ziffer 1.2.2
Der Fall, daß an der Schule kein evangelischer bzw. katholischer Religionsunterricht erteilt wird, tritt nicht auf. Für die Erteilung der Zustimmung zur Aufnahme von Schülern anderer Religionsgemeinschaften ist der Religionslehrer im Rahmen der jeweiligen kirchlichen Bestimmungen zuständig.


3.
Zu Ziffer 1.2.3
Es besteht Übereinstimmung, daß dieser Fall für den evangelischen und katholischen Religionsunterricht möglichst nicht eintreten sollte. In erster Linie muß versucht werden, den Religionsunterricht jahrgangsübergreifend anzubieten. Wenn die Fortführung des Religionsunterrichts aus organisatorischen oder personellen Gründen nicht möglich erscheint, benachrichtigen die Schulen unmittelbar die zuständigen kirchlichen Oberbehörden. Wenn die Voraussetzungen von Ziffer 1.2.3 eintreten, wird allgemein die Zustimmung erteilt, daß evangelische bzw. katholische Schüler den Religionsunterricht der anderen Kirche besuchen können.


4.
Zu Ziffer 1.2.4
Die Zustimmung ist von den zuständigen kirchlichen Oberbehörden zu erteilen.




Weitere Fassungen dieser Vorschrift ausblendenWeitere Fassungen dieser Vorschrift

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://gelbe-sammlung.kultus-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=VVBW-VVBW000002250&psml=sammlung.psml&max=true&bs=21

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gelbe-sammlung.kultus-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVBW-2205-1-KM-19830331-SF&psml=sammlung.psml&max=true&bs=21