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Vorschrift
Normgeber:Justizministerium
Finanzministerium
Aktenzeichen:4-3322.13/30, 5380/0154
Erlassdatum:29.12.2006
Fassung vom:29.12.2006
Gültig ab:01.01.2007
Gültig bis:31.12.2013  Schriftgrafik ausserkraft
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-6
Fundstellen:GABl. 2007, 89, Die Justiz 2007, 154
 


Allgemeine Verwaltungsvorschriften
des Finanzministeriums
über die Landesdienstwohnungen
(Landesdienstwohnungsvorschriften – LDWV –)



Vom 29. Dezember 2006 – Az.: 4-3322.13/30 –



Fundstelle: GABl. 2007, S. 89; Die Justiz 2007, S. 154





Die Landesdienstwohnungsvorschriften des Finanzministeriums vom 15. September 1999 (GABl. S. 517) treten auf Grund der Anordnung der Landesregierung und der Ministerien zum Erlass von Vorschriften vom 23. November 2004 (GABl. 2005 S. 194) zum 31. Dezember 2006 außer Kraft.

Die Landesdienstwohnungsvorschriften – LDWV – werden hiermit in der Fassung vom 5. Oktober 1992 (GABl. S. 1265, ber. 1993 S. 22) neu erlassen.

Sie treten am 1. Januar 2007 in Kraft mit dem Hinweis, dass die bisherigen Aufgaben der Staatlichen Vermögens- und Hochbauämter von den Ämtern des Landesbetriebes Vermögen und Bau Baden-Württemberg wahrgenommen werden und dass für die Zuordnung zu den in § 24 LDWV genannten Stufen an Stelle der ab 1. November 2006 maßgebenden Entgeltgruppe im Sinne des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) weiterhin die Vergütungs-/Lohngruppe maßgebend ist, die sich bei Fortgeltung des bisherigen Tarifrechts ergeben hätte.





Allgemeine Verwaltungsvorschriften des Finanzministeriums über die
Landesdienstwohnungen
(Landesdienstwohnungsvorschriften – LDWV –)





I.



Die beiliegenden neugefaßten Landesdienstwohnungsvorschriften treten mit Wirkung vom 1. Januar 1993 an die Stelle der Vorschriften in der Fassung vom 1. Dezember 1981 (GABl. 1982, S. 1).

Änderungen zur bisherigen Fassung sind durch Randstriche und Kursivschrift kenntlich gemacht.



II.



Dazu wird im einzelnen noch bemerkt:



Zu § 4:



Bei der Zuweisung von Dienstwohnungen ist ein strenger Maßstab anzulegen. Die Voraussetzungen liegen grundsätzlich nicht vor, wenn die ständige Einsatzbereitschaft des Beamten außerhalb der Arbeitszeit auch auf andere Weise gewährleistet werden kann. Sie sind immer nur dann gegeben, wenn der Dienstposteninhaber nach § 92 LBG zum Bezug – gegebenenfalls auch gegen seinen Willen – verpflichtet werden kann. Es gelten die aus der Anlage zum Rundschreiben des Finanzministeriums vom 1. September 1983 (Az.: VV 2800-19) ersichtlichen Beurteilungskriterien.

Die Zuweisungsvoraussetzungen sind in der Regel bei Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung nicht gegeben.

Die Staatlichen Liegenschaftsämter sind bei Wegfall einer Dienstwohnung im Hinblick auf die künftige Verwendung möglichst frühzeitig zu beteiligen bzw. zu informieren.



Zu § 6 Abs. 1:



Eine anderweitige Zuständigkeit für die Verwaltung von angemieteten Dienstwohnungen besteht derzeit bei den Universitäten und bei den Wohnungen der beamteten Straßenmeister in den bundeseigenen Autobahnmeistereien. Hausverwaltende Stelle sind diesbezüglich die Universitäten bzw. das Landesamt für das Straßenwesen (vergleiche Erlaß des Finanzministeriums vom 1. Dezember 1987; Az.: VV 2240-5).



Zu § 16 Abs. 1 und § 17:



Bei der Festsetzung des Mietwerts bzw. der Dienstwohnungsvergütung ist der Umstand, daß ein Dienstwohnungsinhaber nur Teilbezüge erhält oder die Bezügezahlung unterbrochen ist, ohne Belang.

Bei einer von der Universität oder vom Landesamt für das Straßenwesen angemieteten Dienstwohnung ist das zuständige Staatliche Liegenschaftsamt an der Mietwertfeststellung zu beteiligen.



Zu § 16 Abs. 2:



Anzusetzen ist die tatsächliche Wohnfläche. Ist diese höher als die nach der Besoldungsgruppe maßgebliche Fläche, ist letztere zu Grunde zu legen, jedoch darf dabei die nach den persönlichen und familiären Verhältnissen angemessene Fläche nicht unterschritten werden.

Die nutzenden Dienststellen sind gehalten, den Staatlichen Liegenschaftsämtern als hausverwaltender Stelle Änderungsmitteilungen zur Personenzahl oder zur Besoldungsgruppe des Dienstwohnungsinhabers zugehen zu lassen.



Zu § 16 Abs. 5:



Für die Raummiete ist das mittlere Niveau der örtlichen Vergleichsmiete maßgebend.

Als mietwertmindernde Faktoren können beispielsweise Beeinträchtigungen durch den Dienstbetrieb, die ungünstige Lage der Dienstwohnung im Dienstgebäude oder hohe Betriebskosten in Frage kommen.



Zu § 16 Abs. 5 und Abs. 6:



Eine wesentliche Änderung des Mietwerts liegt auch vor, wenn sich die Kosten, die der Dienstwohnungsinhaber nicht nach § 18 gesondert zu tragen hat (vergleiche die Betriebskosten nach Anlage 3 zu § 27 II. Berechnungsverordnung) um mehr als 10% gegenüber der letzten Festsetzung ändern.



Zu 17 Abs. 2:



Die derzeit gültigen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften über die Festsetzung der höchsten Dienstwohnungsvergütung wurden im GABl. 1980, S. 1184 und im Staatsanzeiger vom 8. November 1980 veröffentlicht.



Zu §§ 16, 20 und 21:



Auf die steuerlichen Bestimmungen über die Behandlung von Sachbezügen wird hingewiesen.

Nach § 8 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes in Verbindung mit Abschnitt 31 der Lohnsteuerrichtlinien (LStR) ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem höheren ortsüblichen Mietpreis für eine nach Baujahr, Lage, Art, Größe, Ausstattung und Beschaffenheit vergleichbare Wohnung und der einbehaltenen Dienstwohnungsvergütung als geldwerter Vorteil lohnsteuerlich zu erfassen.

Bei Anschluß der Heizung und Warmwasserversorgung an dienstliche Versorgungsleitungen (§§ 20 und 21 LDWV) gilt:

Wird bei Berechnung des Heizkostenentgelts wegen der Größe der Wohnung nur ein Teil der Wohnfläche zugrunde gelegt (§ 20 Abs. 3 LDWV), stellt der Unterschiedsbetrag einen lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteil dar, der nach der Sachbezugsverordnung mit dem üblichen Endpreis am Abgabeort zu bewerten ist. Dies ist der Betrag, der sich ergibt wenn die nicht angerechnete Wohnfläche mit dem nach § 20 Abs. 2 LDWV ermittelten Entgelt je m² Wohnfläche vervielfacht wird. Ein zusätzlicher lohnsteuerpflichtiger geldwerter Vorteil aus der Warmwasserversorgung (§ 21 LDWV) wird aus Vereinfachungsgründen nicht angenommen.



Zu § 19 Abs. 7:



Die Staatlichen Liegenschaftsämter werden ermächtigt, über Minderungs- oder Zuschußanträge der Dienstwohnungsinhaber zu befinden. Die Fachaufsicht obliegt den Oberfinanzdirektionen.



III.



Die Obersten Landesbehörden werden gebeten, in bezug auf die Mitteilungen gemäß der vorstehenden Einführungshinweise zu § 4 sowie zu § 16 Abs. 2 der Landesdienstwohnungsvorschriften die jeweils nachgeordneten Behörden entsprechend anzuweisen.



IV.



Mehrfertigungen der Landesdienstwohnungsvorschriften sowie der bei der Verwaltung der Dienstwohnungen verwendeten Vordrucke werden von der Oberfinanzdirektion Stuttgart bereitgestellt.



Anlage



INHALTSÜBERSICHT

Abschnitt I – Allgemeines

§

Geltungsbereich

1

Begriff der Dienstwohnungen

2

Ausbringung im Haushaltsplan

3

Voraussetzung für die Zuweisung

4

Berechtigung und Verpflichtung zum Beziehen

5



Abschnitt II – Verwaltung der Dienstwohnungen


Hausverwaltende Stelle, Wohnungsblatt

6

Größe und Ausstattung

7

Übergabe

8

Dauer der Zuweisung

9

Nutzung der Dienstwohnungen, Vermieten

10

Instandhaltung

11

Duldung von Instandsetzungs- und ähnlichen Arbeiten

12

Veränderungen

13

Rücknahme

14

Hausgärten

15



Abschnitt III – Dienstwohnungsvergütung, Kosten der Wohnungsnutzung


Mietwert

16

Dienstwohnungsvergütung

17

Nebenkosten und -entgelte

18

Kostenaufteilung und -verteilung bei zentralen Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen

19

Entgelt bei Anschluß der Heizung an dienstliche Versorgungsleitungen

20

Entgelt bei Anschluß der Warmwasserversorgung an dienstliche Versorgungsleitungen

21



Abschnitt IV – Dienstwohnungen für Angestellte und Arbeiter


Tarifrecht

22

Erhöhung des Mietwerts, Beendigung des Dienstwohnungsverhältnisses

23

Maßgebliche Wohnfläche für die Berechnung des Mietwerts

24

Höchste Dienstwohnungsvergütung

25

Anrechnung der Dienstwohnungsvergütung

26

Entgelt bei Anschluß der Heizung und Warmwasserversorgung an dienstliche Versorgungsleitungen

27



Abschnitt V – Schlußvorschriften


Inkrafttreten

28



Nach § 8 Nr. 1 des Landesbesoldungsgesetzes in der Fassung vom 3. Juli 1979 (GBl. S. 270) und § 52 der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg vom 19. Oktober 1971 (GBl. S. 428) erläßt das Finanzministerium im Benehmen mit dem Innenministerium folgende allgemeine Verwaltungsvorschrift:



ABSCHNITT I

Allgemeines



§ 1
Geltungsbereich



(1) Landesbediensteten dürfen Dienstwohnungen nur unter Beachtung der nachstehenden Vorschriften zugewiesen werden.

(2) Den Gemeinden, Gemeindeverbänden, Landkreisen und den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts wird empfohlen, unter Berücksichtigung organisatorischer Unterschiede entsprechend zu verfahren.



§ 2
Begriff der Dienstwohnungen



(1) Dienstwohnungen sind Wohnungen oder einzelne Wohnräume, die Beamten als Inhabern bestimmter Dienstposten unter ausdrücklicher Bezeichnung als Dienstwohnung ohne Abschluß eines Mietvertrags aus dienstlichen Gründen nach Maßgabe dieser Vorschriften zugewiesen werden. Das Dienstwohnungsverhältnis ist öffentlich-rechtlicher Natur.

Bezüglich der Dienstwohnungen für Angestellte und Arbeiter gilt Abschnitt IV.

(2) Dienstwohnungen können sich in Gebäuden oder Gebäudeteilen befinden, die im Eigentum oder im Besitz des Landes, im Betriebsvermögen eines Landesbetriebs oder einer landesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts stehen.



§ 3
Ausbringung im Haushaltsplan



Dienstwohnungen sind vor der Zuweisung im Haushaltsplan oder Wirtschaftsplan zu veranschlagen.

Ausnahmsweise kann auch nach Feststellung des Haushaltsplans (Wirtschaftsplans) mit Wirkung bis zur Feststellung des nächsten Haushaltsplans eine Wohnung zur Dienstwohnung erklärt werden. Die Entscheidung darüber trifft das Finanzministerium auf Antrag der obersten Landesbehörde. Dem Antrag ist eine Stellungnahme des zuständigen Staatlichen Liegenschaftsamtes zum Bedarf und zu den Voraussetzungen der Zuweisung (§ 4) beizufügen.



§ 4
Voraussetzung für die Zuweisung



(1) Dienstwohnungen dürfen nur zugewiesen werden, wenn die dienstlichen Verhältnisse es erfordern. Dementsprechend darf eine Dienstwohnung zugewiesen werden,

wenn die Anwesenheit des Beamten an der Dienststätte auch außerhalb der Arbeitszeit aus dienstlichen Gründen sichergestellt sein und er daher im Gebäude, in dem sich die Dienststätte befindet oder in seiner unmittelbaren Nähe wohnen muß, oder

wenn der Beamte im zugeteilten Bezirk zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft innerhalb und außerhalb der Arbeitszeit eine bestimmte Wohnung beziehen muß.

(2) Sind die Voraussetzungen für die Zuweisung einer landeseigenen Wohnung als Dienstwohnung weggefallen, so ist die Bezugsanordnung auf Monatsende zu widerrufen. Die Dienstwohnung ist in eine Mietwohnung umzuwandeln oder dienstlichen Zwecken zuzuführen. Wenn die Umwandlung zu einer besonderen Härte für den bisherigen Dienstwohnungsinhaber führt, kann die Wohnungsmiete bis zur Dauer eines Jahres in Höhe der bisher gezahlten Dienstwohnungsvergütung vereinbart werden.

Bei einer angemieteten Wohnung wird die Bezugsanordnung gleichfalls auf Monatsende widerrufen. Tritt der bisherige Dienstwohnungsinhaber in das Mietverhältnis nicht ein, so ist das Mietverhältnis von der hausverwaltenden Dienststelle zu kündigen. Die Kündigung kann bis zur Dauer eines Jahres zurückgestellt werden, wenn dies nach der örtlichen Wohnungssituation und bei den persönlichen Verhältnissen des Bediensteten angezeigt ist. Bis zur Beendigung des Mietverhältnisses ist die bisher gezahlte Dienstwohnungsvergütung als Mietentschädigung einzubehalten.

(3) Ein Anspruch auf Zuweisung einer Dienstwohnung besteht nicht.



§ 5
Berechtigung und Verpflichtung zum Beziehen



(1) Beamte, denen nach § 92 des Landesbeamtengesetzes eine Dienstwohnung zugewiesen ist, sind verpflichtet, die Dienstwohnung zu beziehen. Die Verpflichtung entsteht mit der Anordnung des Dienstvorgesetzten zum Bezug der Dienstwohnung. Der Beamte ist mit der Anordnung darauf hinzuweisen, daß für die Zuweisung und die Benutzung der Dienstwohnung diese Vorschriften gelten. Die Wohnung ist zu beziehen, wenn die hausverwaltende Stelle (§ 6) die Beziehbarkeit festgestellt hat. Die Dienstwohnung ist beziehbar, wenn sie sich in einem zum ordnungsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand befindet (§ 8 Abs. 2).

(2) Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr ermächtigte Dienststelle kann auf Antrag des Beamten von der Zuweisung absehen oder auf seinen Antrag die Anordnung zum Bezug widerrufen, wenn

die Verpflichtung, die Dienstwohnung zu beziehen oder die bezogene Dienstwohnung zu behalten, für den Inhaber des Dienstpostens eine besondere Härte bedeutet

und

die Beeinträchtigung dienstlicher Belange bei Abwägung mit den besonderen persönlichen Verhältnissen des Beamten hingenommen werden kann.



ABSCHNITT II

Verwaltung der Dienstwohnungen



§ 6
Hausverwaltende Stelle, Wohnungsblatt



(1) Die Staatlichen Liegenschaftsämter verwalten die Dienstwohnungen als hausverwaltende Stelle, soweit für angemietete Dienstwohnungen keine anderweitige Zuständigkeit besteht; die Staatlichen Hochbauämter unterhalten die Wohnungen nach Maßgabe dieser Vorschriften und gegebenenfalls unter Beachtung der mietvertraglichen Bestimmungen. Aufsichtsbehörde ist die Oberfinanzdirektion.

(2) Der Landesbetrieb verwaltet Dienstwohnungen, die in seinem Betriebsvermögen stehen; er veranlaßt die Unterhaltung.

(3) Die nach Absatz 1 und 2 jeweils zuständige hausverwaltende Stelle führt über jede Dienstwohnung ein Wohnungsblatt, in dem im wesentlichen der Dienstwohnungsinhaber, die Größe der Dienstwohnung, das Zubehör, die Ausstattungsgegenstände und Geräte, der Mietwert und die neben der Dienstwohnungsvergütung zu tragenden Kosten und Entgelte festzuhalten sind. Veränderungen sind fortzuschreiben.



§ 7
Größe und Ausstattung



(1) Ein Anspruch auf eine bestimmte Größe und Ausstattung der Dienstwohnung besteht nicht.

Die Dienstwohnung soll eine den familiären Verhältnissen des Dienstwohnungsinhabers angemessene Mindestfläche haben.

(2) Die zulässigen Wohnflächen neu zu errichtender Dienstwohnungen ergeben sich aus der genehmigten Nutzungsanforderung oder aus speziellen Raumprogrammen der Staatlichen Hochbauverwaltung.

(3) Die Wohnflächen sind nach der Zweiten Berechnungsverordnung zu ermitteln.



§ 8
Übergabe



(1) Die Dienstwohnung ist dem Beamten von der hausverwaltenden Stelle zu übergeben. Über die Übergabe ist eine Niederschrift zu fertigen, aus der insbesondere das Bezugsdatum, das übergebene Zubehör und die überlassenen Ausstattungsgegenstände und Geräte hervorgehen. Dem Beamten sind die Dienstwohnungsvorschriften zu überlassen.

(2) Die hausverwaltende Stelle hat dafür zu sorgen, daß sich die Dienstwohnung bei der Übergabe in einem zum ordnungsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand befindet und daß sie während der Nutzung in diesem Zustand verbleibt.



§ 9
Dauer der Zuweisung



(1) Die Wohnung ist dem Beamten solange als Dienstwohnung zuzuweisen, als er Inhaber des Dienstpostens ist, für den die Dienstwohnung bereitgestellt wird.

Der Dienstvorgesetzte kann die Anordnung zum Bezug der Dienstwohnung aus zwingenden dienstlichen Gründen widerrufen.

(2) Das Dienstwohnungsverhältnis endet mit dem Erlöschen der Zuweisung der Dienstwohnung

a)
mit Ablauf des Monats, in dem der Dienstwohnungsinhaber versetzt wird, seinen Dienstposten wechselt, in den Ruhestand tritt oder aus dem Landesdienst ausscheidet,
b)
mit Ablauf des Monats, in dem die Bezugsanordnung aus zwingenden dienstlichen Gründen widerrufen ist (Absatz 1 Satz 2),
c)
mit Ablauf des Räumungstages, wenn die Anordnung zum Bezug der Dienstwohnung auf Antrag des Beamten widerrufen ist (§ 5 Abs. 2),
d)
beim Ableben des Dienstwohnungsinhabers mit seinem Todestag.

(3) Die Räumung der Dienstwohnung ist vom Dienstvorgesetzten anzuordnen

a)
zum Zeitpunkt der Beendigung des Dienstwohnungsverhältnisses, wenn der Dienstwohnungsinhaber seinen Dienstposten wechselt, versetzt wird, in den Ruhestand tritt oder aus dem Landesdienst ausscheidet,
b)
zwei Monate nach Ablauf des Sterbemonats, wenn die Dienstwohnung nicht von Angehörigen des verstorbenen Dienstwohnungsinhabers mitbewohnt gewesen ist,
c)
sechs Monate nach Ablauf des Sterbemonats, wenn die Dienstwohnung von Angehörigen mitbewohnt ist,
d)
sechs Monate nach Ablauf des Monats, in dem die Bezugsanordnung aus zwingenden dienstlichen Gründen widerrufen worden ist.

Die Durchsetzung der Räumungsanordnung obliegt dem Dienstvorgesetzten.

(4) Die Räumungstermine nach Absatz 3 können auf Antrag unter Mitberücksichtigung des dienstlichen Interesses an der Dienstwohnung verlängert werden

a)
bis zu einem Jahr bei einem versetzten oder aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand tretenden Dienstwohnungsinhaber,
b)
im Fall des Absatzes 3 Buchst. c und d um weitere sechs Monate,

wenn der Bedienstete bzw. die Angehörigen aus nicht in ihrer Person liegenden Gründen an der termingerechten Räumung gehindert sind.

(5) Bis zu den in Absatz 3 und 4 genannten Räumungsterminen ist als Nutzungsentschädigung die gleiche Vergütung zu zahlen, wie wenn das Dienstwohnungsverhältnis noch bestehen würde; die Dienstwohnungsvorschriften gelten sinngemäß weiter.

Nach Ablauf der nach Absatz 3 und 4 angeordneten Termine ist eine Nutzungsentschädigung in Höhe der vollen Miete zu zahlen. Von dem Abschluß einer schriftlichen Nutzungsvereinbarung kann in der Regel abgesehen werden. Der Wohnungsinhaber ist darauf hinzuweisen, daß auf sein Nutzungsverhältnis die für landeseigene Mietwohnungen geltenden Grundsätze entsprechende Anwendung finden.



§ 10
Nutzung der Dienstwohnungen, Vermieten



(1) Der Dienstwohnungsinhaber ist verpflichtet, die Wohnung nebst Zubehör, Ausstattungsgegenständen und Geräten schonend und pfleglich zu behandeln und sie nur zu Wohnzwecken, unter Beachtung der Hausordnung, zu nutzen. Eine Vermietung, eine Benutzung zu anderen Zwecken oder die Aufnahme anderer Personen bedarf der schriftlichen Einwilligung der hausverwaltenden Stelle. Diese ist berechtigt, eine besondere Entschädigung zu verlangen.

(2) Dem Dienstwohnungsinhaber obliegt die Verkehrssicherungspflicht, insbesondere die Räum- und Streupflicht im Winter, nach Maßgabe der ortspolizeilichen Vorschriften.

Der Dienstwohnungsinhaber haftet für Schäden, die er, seine Familienangehörigen, Besucher, Hausgehilfen, die von ihm beauftragten Handwerker und dergleichen verursacht haben. Die Haftung entfällt, soweit der Dienstwohnungsinhaber glaubhaft macht, daß weder ihn noch die den Schaden verursachenden Personen ein Verschulden trifft.



§ 11
Instandhaltung



(1) Der Dienstwohnungsinhaber ist nach Maßgabe der Nummer I der Anlage verpflichtet, auf seine Kosten die kleinen Instandhaltungen durchzuführen. Er trägt diese Kosten bis zu einem Betrag von 100 DM. Der vom Dienstwohnungsinhaber zu tragende Gesamtaufwand wird pro Kalenderjahr auf 300 DM, höchstens aber 8% des Jahresmietwerts nach § 16 beschränkt. Auf Verlangen hat der Dienstwohnungsinhaber Wartungsverträge abzuschließen. Andere Instandhaltungsmaßnahmen veranlaßt das Staatliche Hochbauamt.

(2) Anstriche und Tapeten werden nach Maßgabe der Dienstanweisung für die Staatlichen Hochbauämter erneuert. Das Staatliche Liegenschaftsamt kann auf Antrag mit dem Dienstwohnungsinhaber vereinbaren, daß dieser die Schönheitsreparaturen nach Maßgabe der Nummer II der Anlage auf seine Kosten übernimmt; in diesem Fall entfällt die Kostentragungspflicht nach § 18 Abs. 1 d).

Bei Eigenleistung des Dienstwohnungsinhabers sind die Arbeiten fachgerecht und mit guten Materialien auszuführen.

(3) Bei einer angemieteten Wohnung sind die mietvertraglichen Bestimmungen zu beachten.

(4) Der Dienstwohnungsinhaber ist verpflichtet, Schäden an seiner Wohnung, die nicht von ihm zu beheben sind, unverzüglich dem Staatlichen Hochbauamt anzuzeigen.



§ 12
Duldung von Instandsetzungs- und ähnlichen Arbeiten



(1) Das Staatliche Hochbauamt ist berechtigt, laufende Instandsetzungsarbeiten sowie bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung des Hausgrundstücks oder der Dienstwohnräume, zur Abwendung drohender Gefahren, zur Beseitigung von Schäden oder aus sonstigen Gründen notwendig werden, auch ohne Zustimmung des Dienstwohnungsinhabers ausführen zu lassen. Die hausverwaltende Stelle wird auf die Belange des Dienstwohnungsinhabers bei der Ausführung der Arbeiten soweit möglich Rücksicht nehmen; er ist rechtzeitig zu verständigen.

Die Beauftragten der hausverwaltenden Stelle dürfen die Dienstwohnung nach Anmeldung und Vereinbarung eines Termins betreten, um die notwendigen Feststellungen treffen zu können.

(2) Soweit der Dienstwohnungsinhaber Arbeiten nach Absatz 1 dulden muß, die zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Gebrauchsfähigkeit der Dienstwohnung führen, hat die hausverwaltende Stelle die Dienstwohnungsvergütung zu mindern.



§ 13
Veränderungen



(1) Um-, An-, Einbauten sowie Änderungen an der vom Land gestellten Ausstattung und Einrichtung sind nur mit schriftlicher Einwilligung der hausverwaltenden Stelle zulässig. Sie entscheidet mit der Einwilligung, ob und inwieweit der Dienstwohnungsinhaber die Kosten zu tragen hat und nach der Räumung der Wohnung der frühere Zustand auf seine Kosten wiederherzustellen ist.

(2) Trägt das Land die Kosten ganz oder teilweise, so ist der Mietwert angemessen anzuheben, wenn und soweit damit der Wohnwert verbessert wird.



§ 14
Rücknahme



(1) Die Dienstwohnung ist nach dem Erlöschen des Dienstwohnungsverhältnisses durch die hausverwaltende Stelle zurückzunehmen. Darüber ist bei Bedarf eine Niederschrift zu fertigen. Wenn nach § 9 eine Räumungsfrist zugestanden ist, ist die Rücknahme bis zur Räumung der Wohnung aufzuschieben.

(2) Die Dienstwohnung ist ordnungsgemäß gereinigt zu übergeben. Die überlassenen Ausstattungsgegenstände und Geräte sowie die – auch selbstbeschafften – Schlüssel sind zurückzugeben. Für fehlende Gegenstände und Geräte, für zu vertretende Mängel oder Schäden ist Ersatz zu leisten.

(3) Der Dienstwohnungsinhaber muß Einbauten und Vorrichtungen, mit denen er die Dienstwohnung versehen hat, wegnehmen und auf seine Kosten den früheren Zustand wieder herstellen, wenn dies bei der Einwilligung nach § 13 verlangt worden ist. Die hausverwaltende Stelle kann Ausnahmen zulassen. Sie kann mit dem Dienstwohnungsinhaber eine Vereinbarung über die Belassung solcher Einbauten und Vorrichtungen treffen.



§ 15
Hausgärten



(1) Hausgärten, Vorgärten und Ziergärten, die mit der Dienstwohnung zugewiesen und unentgeltlich überlassen sind, müssen vom Dienstwohnungsinhaber gepflegt und in ordnungsmäßigem Zustand erhalten werden.

(2) Die Pflege und Erhaltung von Bäumen und Sträuchern obliegt dem Dienstwohnungsinhaber. Zum Ersatz abgestorbener Bäume oder Sträucher ist weder die hausverwaltende Stelle noch der Dienstwohnungsinhaber verpflichtet. Die Beseitigung abgestorbener Bäume ist Sache der hausverwaltenden Stelle. Für Ersatzbeschaffungen durch den Dienstwohnungsinhaber wird keine Entschädigung gewährt.

(3) Beim Räumen der Dienstwohnung darf der Dienstwohnungsinhaber von ihm gepflanzte Bäume und Sträucher entfernen. Er ist zur Entfernung verpflichtet, wenn dies die hausverwaltende Stelle verlangt.



ABSCHNITT III

Dienstwohnungsvergütung, Kosten der Wohnungsnutzung



§ 16
Mietwert



(1) Der Mietwert bildet die Grundlage für die Festsetzung der Dienstwohnungsvergütung nach § 17. Er ist von der hausverwaltenden Stelle für jede Dienstwohnung festzustellen. Bei Dienstwohnungen, die im Betriebsvermögen von Landesbetrieben stehen oder bei angemieteten Dienstwohnungen für die eine anderweitige Zuständigkeit nach § 6 Abs. 1 besteht, ist das Staatliche Liegenschaftsamt an der Mietwertfeststellung zu beteiligen.

(2) Für die Berechnung des Mietwerts ist die tatsächliche, höchstens folgende Wohnfläche zugrunde zu legen:



Stufe

Für Beamte der Besoldungsgruppen

Wohnfläche m²

1

A 16, B 8 bis B 2, C 4, R 8 bis R 2

160

2

A 15 bis A 14, B 1, C 3 bis C 1, R 1

120

3

A 13 bis A 11

100

4

A 10 bis A 8

90

5

A 7 bis A 6

80

6

A 5 bis A 1

65



Bei der Berechnung darf die Wohnfläche nicht unterschritten werden, die für den Dienstwohnungsinhaber aufgrund seiner familiären und persönlichen Verhältnisse angemessen ist. Die Dienstwohnung ist grundsätzlich bis zu nachstehenden Wohnflächen angemessen:



Zwei-Zimmer-Wohnung

bis zu 65 m²

Drei-Zimmer-Wohnung

bis zu 80 m²

Vier-Zimmer-Wohnung

bis zu 90 m²

Fünf-Zimmer-Wohnung

bis zu 110 m²

Sechs-Zimmer-Wohnung

bis zu 120 m²



Für einen Alleinstehenden ist eine Zwei-Zimmer-Wohnung, für ein kinderloses Ehepaar eine Drei-Zimmer-Wohnung angemessen. Im übrigen ist es die Regel, daß die Zahl der Wohn- und Schlafräume der Zahl der Personen entspricht, die zur häuslichen Gemeinschaft gehören.

Eine den Regelfall überschreitende Zimmerzahl ist im Sinne dieser Bestimmung angemessen, wenn davon auszugehen ist, daß aus persönlichen, dienstlichen oder beruflichen Gründen ein zusätzliches Zimmer benötigt wird.

(3) Der Dienstwohnungsinhaber ist verpflichtet, die Zahl der zur häuslichen Gemeinschaft gehörenden Personen sowie seine Besoldungsgruppe der hausverwaltenden Stelle anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.

(4) Ergibt die Berechnung nach Absatz 2, daß dem Dienstwohnungsinhaber ein Raum oder mehrere Räume nicht anzurechnen sind, so ist dieser Mehrraum dem Dienstwohnungsinhaber ohne Mietwertansatz zu überlassen, soweit er nicht anderweitig, z. B. für dienstliche Zwecke, verwendet wird; die Kostentragungspflicht nach § 11 und § 18 bleibt unberührt.

(5) Der Mietwert ist im Vergleich mit der ortsüblichen Miete zu ermitteln; wertmindernde und werterhöhende Umstände auf Grund der Lage, Art und Beschaffenheit der Dienstwohnung sind zu berücksichtigen. Ferner sind Kosten oder Leistungen zu berücksichtigen, die nach Ortsüblichkeit von einem Mieter zu erbringen, aber vom Dienstwohnungsinhaber gemäß § 18 nicht gesondert zu tragen sind.

(6) Die hausverwaltende Stelle hat den Mietwert zu prüfen und gegebenenfalls neu festzustellen, wenn Umstände eintreten, die zu einer Änderung des Mietwerts führen können. Der Mietwert ist bei einem Wechsel des Dienstwohnungsinhabers neu zu ermitteln und festzustellen. Im übrigen ist der Mietwert spätestens drei Jahre nach der letzten Berechnung zu prüfen und gegebenenfalls neu festzustellen.



§ 17
Dienstwohnungsvergütung



(1) Die Dienstwohnungsvergütung ist der Betrag, der dem Beamten bei Zuweisung einer Dienstwohnung für deren Nutzungswert auf seine Dienstbezüge angerechnet wird (§ 10 BBesG). Die Vergütung für die zugewiesene Dienstwohnung ist in Höhe des Mietwerts nach § 16 festzusetzen; der Beamte ist zum Mietwert zu hören. Den Bescheid über die Festsetzung der Dienstwohnungsvergütung erteilt die hausverwaltende Stelle; der Bescheid enthält eine Rechtsmittelbelehrung.

(2) Die tatsächlich zu leistende Dienstwohnungsvergütung darf jedoch den Betrag nicht übersteigen, der vom Finanzministerium auf Grund des § 8 Nr. 1 des Landesbesoldungsgesetzes durch allgemeine Verwaltungsvorschrift als »höchste Dienstwohnungsvergütung« bestimmt ist und von der gehaltszahlenden Kasse berechnet wird.

(3) Die Dienstwohnungsvergütung ist bei der Auszahlung der monatlichen Bezüge einzubehalten. Die Anrechnung auf die Dienstbezüge beginnt mit dem Tag, an dem die Verpflichtung zum Bezug der Dienstwohnung entstanden ist. Kann der Beamte aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen die Dienstwohnung erst zu einem späteren Zeitpunkt beziehen, ist der Tag des Einzugs maßgebend.

(4) Bei einer Änderung der festgesetzten Dienstwohnungsvergütung infolge einer Änderung des Mietwerts wird die neue Dienstwohnungsvergütung zu folgenden Zeitpunkten angerechnet:

a)
Bei einer Änderung des Mietwerts auf Grund der Zuordnung zu einer anderen Stufe nach § 16 Abs. 2 Satz 1 zu dem Zeitpunkt, mit dem die Einweisung in die maßgebende Besoldungsgruppe wirksam wird.
b)
Bei einer Änderung des Mietwerts analog den Bestimmungen des Miethöhegesetzes vom Beginn des dritten Kalendermonats ab nach Zugang des Änderungsverlangens.
c)
Bei einer sonstigen Änderung des Mietwerts (z. B. Veränderung der Zahl der zur häuslichen Gemeinschaft zählenden Personen) mit dem auf den Eintritt des Ereignisses folgenden Monatsersten.


§ 18
Nebenkosten und –entgelte



(1) Der Dienstwohnungsinhaber hat neben der Dienstwohnungsvergütung zusätzlich zu tragen:

a)
die Kosten für Strom, Gas, Müllabfuhr, Wasser und Abwasser.
Der Dienstwohnungsinhaber hat diese Kosten zu ersetzen, wenn er sie nicht unmittelbar bezahlt. Der Kostenersatz erfolgt durch monatlich gleichbleibende Vorauszahlungen. Die Abrechnung ist jährlich nach Feststellung der tatsächlich zu zahlenden Beträge vorzunehmen.
Soweit die Kosten nicht nach dem gemessenen Verbrauch bestimmt werden, sind sie nach örtlichen Erfahrungswerten festzulegen. Dabei ist der Verbrauch an Wasser und dementsprechend die Abwassermenge nach dem Verhältnis der Wohnflächen umzulegen. Die hausverwaltende Stelle kann in begründeten Fällen den Verteilungsschlüssel ändern. Bei Dienstwohnungen in Dienstgebäuden ist der Verbrauch regelmäßig nach Erfahrungswerten zu bestimmen.
b)
die Kosten für Heizung und Warmwasser.
c)
die (anteiligen) Kosten für den Betrieb von Gemeinschaftsantennen oder von Verteileranlagen bei Breitbandkabelanschluß einschließlich der laufenden Grundgebühren.
d)
die Kosten für die Schönheitsreparaturen (§ 11 Abs. 2) unter entsprechender Anwendung der Sätze nach § 28 der II. Berechnungsverordnung.

(2) Die hausverwaltende Stelle überläßt dem Dienstwohnungsinhaber durch schriftliche Vereinbarung Garagen, befestigte und reservierte Kfz-Stellplätze oder Pachtgärten gegen ortsübliches Entgelt.

(3) Nebenkosten und zusätzliche Entgelte nach Absatz 1 und Absatz 2 sind neben der Dienstwohnungsvergütung einzubehalten.



§ 19
Kostenaufteilung und -verteilung bei zentralen Heizungs-
und Warmwasserversorgungsanlagen



(1) Die Kosten umfassen die in der Anlage 3 der Zweiten Berechnungsverordnung genannten Aufwendungen.

(2) Kostenaufteilung

a)
Sind nur die Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage, nicht aber die Kosten für die zentrale Warmwasserversorgungsanlage erfaßbar, so ergeben sich letztere als Differenzbetrag zu den Gesamtkosten.
b)
Sind die Kosten für die zentrale Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlage nicht getrennt erfaßbar, weil es sich um eine verbundene Anlage im Sinne der Heizkostenverordnung handelt, so sind zur Aufteilung der einheitlichen Kosten 18 vom Hundert der insgesamt verbrauchten Brennstoffe als Anteil für die Warmwasserversorgung zugrunde zu legen.

(3) Kostenverteilung für die Umlage

a)
Sind Meßeinrichtungen für Wärme und Warmwasser vorhanden, so sind die Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage und die Kosten des Betriebs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage nach Maßgabe der Heizkostenverordnung in der jeweils geltenden Fassung zu verteilen.
b)
Sind keine Meßeinrichtungen vorhanden oder ist nur der Wärmeverbrauch oder der Warmwasserverbrauch erfaßbar, so sind die gesamten Betriebskosten bzw. die Betriebskosten für den nicht erfaßbaren Verbrauch nach der Wohnfläche zu verteilen.

(4) Der Dienstwohnungsinhaber hat die verauslagten Kosten zu ersetzen, wenn die hausverwaltende Stelle oder eine andere staatliche Einrichtung die zentrale Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlage in eigener Regie oder durch den Bezug von Wärme betreibt.

Der Kostenersatz erfolgt im Wege der Umlage. Diese wird als monatliche Vorauszahlung neben der Dienstwohnungsvergütung einbehalten. Die Abrechnung erfolgt jährlich nach Ablauf der Heizperiode.

(5) Betreiben die Dienstwohnungsinhaber die zentrale Heizungs- oder Warmwasserversorgungsanlage selbst, so legen sie die Betriebskosten nach Maßgabe der Absätze 1 bis 4 auf die Wohnungsinhaber um; ein anderer Umlegungsmaßstab kann im Rahmen der Bestimmungen der Heizkostenverordnung vereinbart werden.

(6) Wenn die Dienstwohnung angemietet ist, wird die Kostenumlage und die Bezahlung durch den Mietvertrag bestimmt.

(7) Ergeben sich für den Dienstwohnungsinhaber trotz sparsamer Wärmeentnahme unzumutbare Härten, so kann der Umlagebetrag gemindert, bei eigenbetriebenen Anlagen nach Absatz 5 kann ein Zuschuß gewährt werden. Das Entgelt für die Erwärmung des Wassers wird grundsätzlich nicht gemindert oder bezuschußt, wenn dieser Verbrauch gemessen wird.

Das Finanzministerium oder die von ihm ermächtigte Dienststelle bestimmt über den Minderungs- oder Zuschußantrag des Dienstwohnungsinhabers, zu dem sich die hausverwaltende Stelle und der Dienstvorgesetzte äußern.

Die Minderung oder Bezuschussung des Entgelts darf höchstens bis zu dem Entgelt erfolgen, das sich bei Anwendung der §§ 20 und 21 ergeben würde.

Die Minderung oder Zuschußgewährung kann mit der Maßgabe erfolgen, daß für weitere 4 Jahre im Rahmen dieser Entscheidung verfahren werden kann.



§ 20
Entgelt bei Anschluß der Heizung an dienstliche
Versorgungsleitungen



(1) Ist die Dienstwohnung an eine Heizungsanlage angeschlossen, die auch zur Heizung von Diensträumen dient und kann der Wärmeverbrauch nicht gemessen werden, so hat der Dienstwohnungsinhaber ein pauschales Heizkostenentgelt zu entrichten.

(2) Das Entgelt für den Abrechnungszeitraum (1. Oktober – 30. September) berechnet sich je m² Wohnfläche.

a)
Die Verbrauchsmenge und die umlagefähigen Nebenkosten werden vom Finanzministerium anhand durchschnittlicher Erfahrungswerte festgestellt.
b)
Der Preis für feste und flüssige Brennstoffe wird jeweils auf 1. Juli ermittelt. Der landeseinheitliche Durchschnittspreis für den folgenden Abrechnungszeitraum wird vom Finanzministerium festgestellt; die Verbrauchsmenge und das Heizkostenentgelt werden veröffentlicht. Das Finanzministerium behält sich eine Anpassung während des Abrechnungszeitraums vor.
Das Heizkostenentgelt für Fernwärme oder gasförmige Brennstoffe basiert auf dem örtlichen Bezugspreis.
Ergeben sich wegen der Mitversorgung des Dienstgebäudes bei der Abrechnung von Fernwärme- oder Gaslieferungen unzumutbare Härten für den Dienstwohnungsinhaber, so ist der vom örtlichen Versorgungsunternehmen empfohlene entsprechende Privattarif zugrundezulegen.
c)
Werden Strom, Gas, Wasser oder Fernwärme unmittelbar aus Anlagen des Landes bezogen, so gelten die Preise für Lieferungen dieser Anlagen an Dritte; werden Dritte nicht beliefert, sind die entstandenen Kosten, höchstens jedoch der ortsübliche Preis, den Abrechnungen zugrunde zu legen. Satz 1 gilt für die Wasserentsorgung entsprechend.
d)
Das Finanzministerium behält sich Abweichungen von der Verfahrens- und Berechnungsweise vor.

(3) Bei der Berechnung des Entgelts ist von der tatsächlichen, höchstens jedoch von folgenden Wohnflächen auszugehen:



Stufe

bei Beamten der Besoldungsgruppen

Wohnfläche m²

1

A 16, B 8 bis B 2, C 4, R 8 bis R 2

160

2

A 15 bis A 14, B 1, C 3 bis C 1, R 1

120

3

A 13 bis A 11

100

4

A 10 bis A 8

90

5

A 7 bis A 6

80

6

A 5 bis A 1

65



(4) Ist die zentrale Heizungsanlage an Sonn- und Feiertagen außer Betrieb oder derart eingeschränkt, daß die Dienstwohnung unzureichend beheizt wird, so ist das Entgelt um 1/7 zu ermäßigen; es wird um ein weiteres 1/7 gekürzt, wenn die zentrale Heizungsanlage auch an Sonnabenden außer Betrieb oder entsprechend eingeschränkt ist.

Dagegen wird das Entgelt nicht gekürzt, wenn der Dienstwohnungsinhaber die zentrale Heizungsanlage aus persönlichen Gründen zeitweilig nicht oder nur in geringem Umfang in Anspruch nimmt.

(5) Das Heizkostenentgelt ist neben der Dienstwohnungsvergütung ganzjährig in monatlichen Teilbeträgen von 1/12 des Entgelts einzubehalten.

Bei einem Wechsel des Dienstwohnungsinhabers wird das Entgelt nach folgenden Vomhundertsätzen abgerechnet, bzw. bis zum nächsten 1. Oktober berechnet.



Monat

Vomhundertsatz

Monat

Vomhundertsatz

Januar

18,1

Juli

0,3

Februar

15,6

August

0,3

März

13,7

September

0,7

April

9,4

Oktober

9,0

Mai

2,1

November

13,0

Juni

1,1

Dezember

16,7



(6) Kann die gelieferte Wärme durch Wärmemeßeinrichtungen festgestellt werden, so ist § 19 anzuwenden. Ergeben sich hierbei für den Dienstwohnungsinhaber trotz sparsamer Wärmeentnahme unzumutbare Härten, so kann das Entgelt auf Antrag entsprechend § 19 Abs. 7 gemindert werden.



§ 21
Entgelt bei Anschluß der Warmwasserversorgung an
dienstliche Versorgungsleitungen



(1) Der Dienstwohnungsinhaber hat ein pauschales Entgelt zu entrichten, wenn die für die Erwärmung des Wassers erforderliche Energie nicht gemessen werden kann. Das Entgelt beträgt bei ganzjähriger Lieferung 22 vom Hundert des jährlichen Heizkostenentgelts. Es ist entsprechend zu reduzieren, wenn Warmwasser nicht während des ganzen Jahres geliefert wird. Das Entgelt ist zusammen mit dem Heizkostenentgelt einzubehalten.

(2) Kann die für die Erwärmung das Wassers erforderliche Energie gemessen werden, so gilt bezüglich der Kosten, der Umlage und Abrechnung § 19 Abs. 1 bis 4.



ABSCHNITT IV

Dienstwohnungen für Angestellte und Arbeiter



§ 22
Tarifrecht



Nach § 65 des Bundes-Angestelltentarifvertrages, § 69 des Manteltarifvertrages für Arbeiter der Länder (MTL II) und § 36 des Manteltarifvertrages für Waldarbeiter der Länder und der Mitglieder der kommunalen Arbeitgeberverbände Rheinland-Pfalz und Saar (MTW) gelten die Abschnitte I, II, III und V auch für die Angestellten und Arbeiter des Landes, soweit sich aus den nachstehenden Vorschriften nichts anderes ergibt. Das Dienstwohnungsverhältnis ist privatrechtlicher Natur.



§ 23
Erhöhung des Mietwerts, Beendigung des
Dienstwohnungsverhältnisses



(1) Sind bauliche oder andere Maßnahmen geplant, die zu einer Erhöhung des Mietwerts führen (§ 13 Abs. 2); so dürfen sie erst ausgeführt werden, wenn sich der Dienstwohnungsinhaber schriftlich verpflichtet hat, die auf dem neuen Mietwert beruhende höhere Dienstwohnungsvergütung zu entrichten. Kommt eine solche Einigung nicht zustande, ist die werterhöhende Maßnahme aber notwendig und deshalb durchzuführen, so wird der Mietwert analog den gesetzlichen Bestimmungen erhöht.

(2) Für die Beendigung des Dienstwohnungsverhältnisses gelten die Vorschriften des BGB über Wohnraum, der im Rahmen eines Dienstverhältnisses funktionsgebunden überlassen ist (§ 565e BGB in Verbindung mit § 565 c Satz 1 Nr. 2 BGB). Im Falle des § 9 Abs. 2 Buchst. c endet das Dienstwohnungsverhältnis mit Ablauf des Tages, an dem die Dienstwohnung geräumt wird.

(3) Ist ein Dienstwohnungsinhaber versetzt worden oder hat sein Arbeitsverhältnis infolge Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit kraft tarifvertraglicher oder arbeitsvertraglicher Vorschriften geendet und ist er aus Gründen, die nicht in seiner Person liegen, an der fristgerechten Räumung der Dienstwohnung verhindert, so hat nach Ablauf der Frist nach Absatz 2 die gleiche Vergütung zu zahlen, wie wenn er die Wohnung als Dienstwohnung behalten hätte, längstens jedoch bis zum Ende des Jahres, das mit Ablauf des Monats begonnen hat, in dem der Dienstwohnungsinhaber versetzt wurde oder in den Ruhestand getreten ist.



§ 24
Maßgebliche Wohnfläche für die Berechnung des Mietwerts



Die Angestellten und Arbeiter werden den in § 16 Abs. 2 genannten Stufen wie folgt zugeordnet:



a)
 

Angestellte der Vergütungsgruppen

Stufe


I

1


Ia, Ib

2


IIa bis IVa, Kr XIII bis Kr X.

3


IVb bis Vc, Kr IX bis Kr VI

4


VIa bis VII, Kr V a bis Kr III

5


VIII bis X, Kr II bis Kr I

6



Ist mit Angestellten eine Vergütung in Höhe der Dienstbezüge eines Beamten einer bestimmten Besoldungsgruppe vereinbart, so werden sie der für diese Besoldungsgruppe geltenden Stufe zugeordnet.

Außertarifliche Angestellte sind der ihrer Vergütung entsprechenden Stufe der vergleichbaren Beamten zuzuordnen.



b)
 

Arbeiter der Lohngruppen

Stufe


9 bis 5

5


4 a bis 1

6

c)
 

Waldarbeiter



Forstwirtschaftsmeister

5


Forstwirt, Waldarbeiter

6



§ 25
Höchste Dienstwohnungsvergütung



Die Dienstwohnungsvergütung (§ 17) darf den Betrag nicht übersteigen, der als höchste Dienstwohnungsvergütung für Angestellte und Arbeiter festgesetzt ist.



§ 26
Anrechnung der Dienstwohnungsvergütung



(1) Die Dienstwohnungsvergütung für einen Kalendermonat und die nach § 18 zu zahlenden Nebenkosten und -entgelte sind von den am Zahltag desselben Kalendermonats zu zahlenden Bezügen (Vergütung oder Lohn) einzubehalten. Dies gilt auch dann, wenn nur für Teile des Kalendermonats Bezüge zustehen.

(2) Reichen in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 die Bezüge für die vollständige Einbehaltung der Dienstwohnungsvergütung und der zu zahlenden Nebenkosten und -entgelte nicht aus, so ist der verbleibende Teil von den am Zahltag des darauffolgenden Kalendermonats zu zahlenden Bezügen einzubehalten, wenn die Bezügezahlung in beiden Monaten zusammen nicht länger als 30 Tage unterbrochen ist. Bei längerer Unterbrechung der Bezügezahlung hat der Dienstwohnungsinhaber den nicht einbehaltenen Teil dem Arbeitgeber jeweils zum 15. eines jeden Monats der Unterbrechungszeit zu erstatten. Für die Geschäftsbereiche des Landes, für die nach § 6 LBVZuVO die Zuständigkeit des Landesamtes für Besoldung und Versorgung gegeben ist, nimmt die Aufgaben des Arbeitgebers in diesem Sinne das Landesamt für Besoldung und Versorgung wahr; für die übrigen Geschäftsbereiche des Landes nimmt diese Aufgabe jeweils die für die Bezügezahlung zuständige Kasse wahr.



§ 27
Entgelt bei Anschluß der Heizung und
Warmwasserversorgung an dienstliche Versorgungsleitungen



Für die Zuordnung der Angestellten und Arbeiter zu den in § 20 Abs. 3 genannten Stufen gilt § 24 entsprechend.



ABSCHNITT V

Schlußvorschriften



§ 28
Inkrafttreten



Die Neufassung der Landesdienstwohnungsvorschriften tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. Zum selben Zeitpunkt treten die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften über die Landesdienstwohnungen vom 1. Dezember 1981 (GABl. 1982, S. 1) und vom 1. Dezember 1991 (GABl. 1992, S. 78) sowie die Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums über die Durchführung der Landesdienstwohnungsvorschriften vom 14. Februar 1985 (GABl. 1985, S. 366) außer Kraft.



Anhang



Anlage zu § 11



I.
Kleine Instandhaltungen/Wartung
(§ 11 Abs. 1)
Zu den kleinen Instandhaltungen gehört das Beheben kleinerer Schäden
a)
an den Installationsgegenständen für die Elektrizität (einschließlich Antennenanlagen), Wasser und Gas
b)
an den Heiz- und Kocheinrichtungen,
c)
an den Fenster- und Türverschlüssen und
d)
an den Verschlußeinrichtungen von Fensterläden.
Hierzu gehören z. B. Steckdosen, Schalter, Klingeln, Antennensteckdosen, Beleuchtungskörper, Sicherungsautomaten, Gas- und Wasserhähne, Ventile, Mischbatterien, Brausen, Badeöfen und andere Warmwasserbereiter, Druckspüler, Spülkästen und (offen verlegte) Spülrohre, Wasch-, Spül- und Toilettenbecken, Brausetassen, Badewannen, Spiegel, Ablageplatten, Handtuchhalter, Rollenhalter, Toilettenbrillen, Thermostatventile, Fenster-, Tür-, Einbauschrank- und Klapplädenverschlüsse- und beschläge, Gurte von Rolläden, Markisen und Jalousien.
Zu den kleinen Instandhaltungen gehört ferner das Beheben von Verstopfungen der Abflußleitungen innerhalb der Wohnung.
II.
Schönheitsreparaturen (§ 11 Abs. 2)
1.1
Die Schönheitsreparaturen umfassen das Tapezieren und Anstreichen der Wände und Decken, das Streichen der Heizkörper einschließlich der Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen.
1.2
Ausführungsfristen


Leimfarbenanstriche

in Abständen von 4 Jahren

Tapezierung, Binderfarben, Anstriche, Öl-, Ölfarben-, Lack-, Emaillack- u. ä. Anstriche, Mineral- und Kaseinfarbenanstriche

in Abständen von 8 Jahren





 


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