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Vorschrift
Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:3-0321/101
Erlassdatum:28.01.2011
Fassung vom:28.01.2011
Gültig ab:01.01.2011
Gültig bis:30.06.2016  Schriftgrafik ausserkraft
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-13
Fundstelle:GABl. 2011, 100
Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Abgeltung und Erstattung von Fahndungskosten (Aufwandsentschädigung) an Kriminalbeamte des Landes und besondere Auslagenerstattung an Polizeivollzugsbeamte im Personenschutz (VwVErstattPol)

Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums
über die Abgeltung und Erstattung von
Fahndungskosten (Aufwandsentschädigung)
an Kriminalbeamte des Landes und besondere
Auslagenerstattung an Polizeivollzugsbeamte
im Personenschutz (VwVErstattPol)



Vom 28. Januar 2011 – Az.: 3-0321/101 –



Fundstelle: GABl. 2011, S. 100





Auf Grund von § 19 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg (LBesGBW) vom 9. November 2010 (GBl. S. 793, 826) wird im Einvernehmen mit dem Finanzministerium folgende Verwaltungsvorschrift erlassen:



1.


1.1
Beamtinnen und Beamte der Kriminalpolizei bei den Polizeidienststellen des Landes Baden-Württemberg erhalten zur Abgeltung der für ihre Person und für Dritte in Ausübung des kriminalpolizeilichen Dienstes entstehenden besonderen Aufwendungen eine widerrufliche, nicht ruhegehaltsfähige, pauschalierte Aufwandsentschädigung (Fahndungskostenpauschale) in der im Haushaltsplan jeweils festgesetzten Höhe. Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte im Personenschutz können nur eine Auslagenerstattung nach Nummer 3.6 erhalten.


1.2
Zu den Beamtinnen und Beamten der Kriminalpolizei im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift gehören auch


a)
die bei der Kriminalpolizei und


b)
die bei den Fahndungsdiensten der Autobahnpolizei


mehr als einen Monat lang verwendeten Polizeibeamtinnen und -beamten der Schutzpolizei.


1.3
Eine Ausübung des kriminalpolizeilichen Dienstes im Sinne der Nummer 1.1 liegt nur vor, wenn auf Grund der zugewiesenen Arbeits- oder Aufgabengebiete regelmäßig Ermittlungs- und Fahndungstätigkeiten außerhalb der Dienststelle vor Ort abzuleisten sind.


1.4
Besondere Aufwendungen im Sinne der Nummer 1.1 sind Auslagen, die insbesondere bei Ermittlungen, Fahndungen und der Beschaffung von allgemeinen Informationen vor Ort (z. B. durch Besuch von Lokalen, Vergnügungsstätten, gesellschaftlichen Veranstaltungen usw.) entstehen. Hierzu gehören nicht Ausgaben, die aus den hierfür bestimmten Haushaltsmitteln besonders erstattet werden (z. B. reisekostenrechtliche Vergütungen, Geldzuwendungen an Vertrauensleute).


1.5
Die Beamtinnen und Beamten haben der Dienststelle vor der erstmaligen Zahlung der Fahndungskostenpauschale durch tatsächliche Anhaltspunkte oder durch tatsächliche Erhebungen über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten nachzuweisen, dass und in welcher Höhe bei ihnen besondere Aufwendungen im Sinne der Nummer 1.4 typischerweise entstehen (§ 19 Abs. 1 Satz 2 LBesGBW).


2.


2.1
Die Fahndungskostenpauschale wird vom Tag der Verwendung nach Nummer 1.3 an gezahlt.


2.2
Sie wird auch gezahlt


a)
während des zustehenden Erholungsurlaubs,


b)
bei Sonderurlaub nach §§ 26 bis 29 AzUVO,


c)
bei Freistellung nach dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes in der Jugendarbeit,


d)
bei Krankheit und bei Sonderurlaub nach § 30 AzUVO sowie bei Abordnungen (auch zu Lehrgängen) oder anderweitiger Verwendung, jedoch nur, wenn die Krankheit, der Sonderurlaub sowie die Abordnung oder die anderweitige Verwendung nicht mehr als einen Monat dauert,


e)
bei Pflegezeiten nach § 74 Abs. 1 LBG,


f)
während eines Wiedereingliederungsverfahrens, wenn in dieser Zeit besondere Aufwendungen nach Nummer 1.4 anfallen; Nummer 2.5 gilt entsprechend.


2.3
Die Fahndungskostenpauschale fällt mit Ablauf des Tages weg, an dem die Verwendung im Kriminaldienst endet, ein anderes Arbeits- oder Aufgabengebiet (ohne regelmäßige Ermittlungs- und Fahndungstätigkeiten außerhalb der Dienststelle vor Ort) übernommen wird oder mit Beginn einer vollen Freistellung von der dienstlichen Tätigkeit als Mitglied des Personalrats oder eines Urlaubs aus sonstigen Gründen nach § 31 AzUVO.


2.4
Die Fahndungskostenpauschale wird vom LBV aus dem Titel 422 01 der entsprechenden Kapitel des Staatshaushaltsplans ausgezahlt; sie wird zusammen mit der Besoldung gezahlt. Ist sie nur für einen Teil des Monats zu gewähren, findet § 4 Abs. 3 LBesGBW Anwendung.


2.5
Teilzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte und teilweise vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder erhalten die Entschädigung in dem Verhältnis, in dem die Teilarbeitszeit bzw. Freistellung vom Dienst zur regelmäßigen, nicht ermäßigten Arbeitszeit steht.


2.6
Die Dienststelle hat das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zahlung der Fahndungskostenpauschale jährlich zu überprüfen. Das erstmalige Vorliegen der Voraussetzungen, Änderungen oder den Wegfall der Voraussetzungen hat die Dienststelle unverzüglich direkt in das Personalverwaltungssystem DIPSY einzugeben beziehungsweise – falls dies nicht möglich ist – dem LBV mitzuteilen.


3.


3.1
Wird eine Fahndungskostenpauschale nach Nummer 1 nicht gewährt, können anfallende Fahndungskosten im Sinne von Nummer 1.4 in Höhe der nachgewiesenen Aufwendungen erstattet werden. Nummer 1.1 Satz 2 bleibt unberührt.


3.2
Entstehen Beamtinnen und Beamten der Kriminalpolizei im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift für die Dauer von drei aufeinanderfolgenden vollen Kalendermonaten Auslagen im Sinne der Nummer 1.4 Satz 1, die im Durchschnitt die monatliche Fahndungskostenpauschale übersteigen, so werden die Mehraufwendungen nur erstattet, wenn


a)
die Notwendigkeit und die Höhe der Ausgaben (einschließlich der aus der Pauschale gedeckten) nachgewiesen oder, soweit dies wegen der Eigenart des dienstlichen Auftrags nicht möglich ist, eine entsprechende dienstliche Versicherung abgeben wird und


b)
die Dienststelle bestätigt, dass die Ausgaben begründet, notwendig und in ihrer Höhe angemessen sind.


3.3
Die den Beamten nach Nummer 3.1 und Nummer 3.2 zu erstattenden Beträge sind von den Dienststellen bei Titel 537 01 der entsprechenden Kapitel des Staatshaushaltsplans zu buchen und auszuzahlen.


3.4
Zur Abdeckung der Mehraufwendungen nach Nummer 3.2 kann in Einzelfällen bei besonders hohen Ausgaben auf Antrag der Beamtin oder des Beamten eine Abschlagszahlung geleistet werden. Die Höhe der Abschlagszahlung richtet sich nach den voraussichtlich entstehenden Ausgaben oder nach den tatsächlichen Ausgaben in einem vergleichbaren Vormonat.


3.5
Geldzuwendungen an dritte Personen richten sich nach den einschlägigen Vorschriften über Auslobungen und die Gewährung von Belohnungen.


3.6
Entstehen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten im Personenschutz bei Einsätzen unter acht Stunden dienstlich notwendige Auslagen für Verpflegung, können diese unter Berücksichtigung der häuslichen Ersparnis erstattet werden, wenn die Dienststelle bestätigt, dass die Auslagen begründet, notwendig und in ihrer Höhe angemessen sind. Dies gilt auch für Einsätze von mindestens acht Stunden, wenn die dienstlich notwendigen Auslagen für Verpflegung unter Berücksichtigung der häuslichen Ersparnis höher sind als der Gesamtbetrag des Tagegeldes nach § 9 LRKG. Den Beamten zu erstattenden Beträge sind von den Dienststellen bei Titel 537 01 der entsprechenden Kapitel des Staatshaushaltsplans zu buchen und auszuzahlen.


Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten im Personenschutz eine Reisekostenpauschalvergütung nach der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Abfindung bei Einsätzen und Übungen der Polizei vom 31. Juli 2008 (GABl. S. 281) erhalten.


4.


4.1
Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2011 in Kraft.


4.2
Wurde die Fahndungskostenpauschale bereits vor dem Inkrafttreten gezahlt, ist der erstmalige Nachweis nach Nummer 1.5 innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten nachzuholen. Dies gilt nicht, wenn ein entsprechender Nachweis der Dienststelle bereits vorliegt.

 


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