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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Finanzen und Wirtschaft
Aktenzeichen:2-0430.0/40
Erlassdatum:28.12.2012
Fassung vom:28.12.2012
Gültig ab:27.02.2013
Gültig bis:27.08.2013  Schriftgrafik ausserkraft
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:6300-3
Fundstelle:GABl. 2013, 16
Verwaltungsvorschriften des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2013 (VwV-Haushaltsvollzug 2013)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


Verwaltungsvorschriften des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft
zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2013
(VwV-Haushaltsvollzug 2013)



Vom 28. Dezember 2012 – Az.: 2-0430.0/40 –



Fundstelle. GABl. 2013, S. 16

Geändert durch Ergänzende Regelungen des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 28.12.2012 (GABl. 2013, S. 65)





INHALTSVERZEICHNIS



Vorwort



Teil 1 Aktuelle Vollzugsvorschriften

1.

Ausgaben für Investitionen, Verpflichtungsermächtigungen, Ausgabereste bei besonderen Ausgabenbereichen

2.

Haushaltswirtschaftliche Sperren (§ 41 LHO), globale Minderausgaben

3.

Stelleneinsparungen

4.

Mehrarbeitsvergütungen, Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten, Zeitzuschläge, Überstundenentgelte und Entgelte für Mehrarbeit

5.

Sonstiges

6.

Termine



Teil 2 Allgemein gültige Vollzugsvorschriften

7.

IT-Beschaffungen, Veräußerung entbehrlicher IuK-Geräte, Umsatzsteuer

8.

Gutachten

9.

Ausführungsbestimmungen für die Bewirtschaftung der Einnahmen und Ausgaben

10.

Bestimmungen für die Bewirtschaftung der Personalstellen und der Personalausgaben

11.

Bürgschaften, Garantien

12.

Kraftfahrzeugbetrieb, Telekommunikation, Ausstattung von Diensträumen

13.

Zuwendungen und Zuschüsse sowie Zuführungen an Landesbetriebe und an das Karlsruher Institut für Technologie (KIT)

14.

Dezentrale Budgetverantwortung, Gebäudemanagement

15.

Über- und außerplanmäßige Ausgaben, Abweichungen von Erläuterungen

16.   

Zukunftsoffensiven und Zukunftsinvestitionen, Impulsprogramm Baden-Württemberg; Projekte aus Zuwendungen der Baden-Württemberg Stiftung (Tranche F)





Auf Grund von § 5 Landeshaushaltsordnung (LHO) und § 14 Staatshaushaltsgesetz 2013/14 (StHG) erlässt das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft zum Vollzug des Staatshaushaltsgesetzes und zur Ausführung des Staatshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 nachstehende Verwaltungsvorschriften.





Vorwort



In der Koalitionsvereinbarung für die 15. Legislaturperiode haben sich die Regierungsparteien darauf festgelegt, ihre Politik konsequent am Grundgedanken der Nachhaltigkeit auszurichten. Im Koalitionsvertrag zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD Baden-Württemberg wird als eine der vier zentralen Aufgaben, die im Vordergrund der Arbeit der Landesregierung stehen, die nachhaltige Konsolidierung des Landeshaushalts genannt.



Im Haushalt 2013/14 werden deutliche Konsolidierungsschritte vollzogen. Ein restriktiver Haushaltsvollzug muss daran anknüpfen.



Die Veranschlagung im Haushaltsplan entbindet nicht von der Verpflichtung, in jedem Einzelfall Notwendigkeit und Umfang von Ausgaben zu prüfen. Die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sind bei allen Maßnahmen strikt zu beachten. Auf einen effektiven und effizienten Mitteleinsatz und eine sparsame und zurückhaltende Ausgabenbewirtschaftung (§§ 3, 7 und 34 LHO sowie VV hierzu) ist zu achten. Zur Sicherstellung eines effektiven und effizienten Mitteleinsatzes sind u. a. betriebswirtschaftliche Informationen aus dem internen Rechnungswesen und leistungsbezogene Messgrößen (z. B. Mengen- oder Qualitätskennzahlen) zu nutzen.



In jedem Einzelplan ist durch rechtzeitig und eigenständig zu bildende Bewirtschaftungsreserven Vorsorge für eventuell auftretende Mehrbelastungen und weitere Haushaltsrisiken zu treffen. Es ist nicht zulässig, Ausgaben oder Maßnahmen, die zu Ausgaben führen, früher zu veranlassen, als es zur sparsamen und wirtschaftlichen Aufgabenwahrnehmung tatsächlich erforderlich ist.





Die VwV-Haushaltsvollzug gliedert sich in zwei Teile:



Teil 1 enthält aktuelle Vollzugsvorschriften für das laufende Haushaltsjahr und die einzuhaltenden Termine. Wesentliche Änderungen gegenüber dem Vorjahr werden gekennzeichnet.



In Teil 2 sind Regelungen zusammengefasst, die in jedem Jahr in der gleichen Weise gültig sind. Änderungen dieser Bestimmungen werden ausdrücklich benannt und gekennzeichnet.



Teil 1 Aktuelle Vollzugsvorschriften 2013



1.


1.1


Nach § 34 Abs. 3 LHO bedarf die Leistung von Ausgaben für Investitionen und das Eingehen von Verpflichtungen zur Leistung solcher Ausgaben der Einwilligung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft. Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft willigt allgemein ein, dass über die Haushaltsansätze für Investitionsausgaben der Hauptgruppe 7 und 8 des Staatshaushaltsplans für 2013 nach Maßgabe der Planerläuterungen und Planunterlagen zunächst wie folgt verfügt wird:


● Bei den aus dem Kommunalen Investitionsfonds und dem Wettmittelfonds entnommenen Beträgen bis zur Höhe von 100 v. H. der genannten Haushaltsansätze;


● bei den im Rahmen der Zukunftsoffensiven III und IV einschließlich Zukunftsinvestitionen (Kap. 1223) und den Zuwendungen der Baden-Württemberg Stiftung außerhalb der Zukunftsoffensiven III und IV zur Verfügung stehenden Beträgen bis zur Höhe von 100 v. H. der genannten Haushaltsansätze;


● bei den Komplementärmitteln nach § 27 Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) bis zur Höhe von 100 v. H. der genannten Haushaltsansätze;


● bei durchlaufenden Mitteln bis zur Höhe der dafür zur Verfügung stehenden zweckgebundenen Einnahmen;


● bei Investitionsausgaben, die gem. § 6 StHG der dezentralen Finanzverantwortung unterliegen, in die Inanspruchnahme bis zur Höhe von 100 v. H. der genannten Haushaltsansätze. Dabei ist sicher zu stellen, dass die Globalsteuerungsreserve i. H. v. 10 % der von der dezentralen Finanzverantwortung gem. § 6 Abs. 3 StHG umfassten Ausgabemittel eingehalten wird. Über die Freigabe der Globalsteuerungsreserve wird je nach Entwicklung der Haushaltslage entschieden;


● im Übrigen


bei Ansätzen bis zu 200000 Euro bis zur Höhe des Ansatzes,


bei Ansätzen über 200000 Euro bis zur Höhe von 50 v. H. des Ansatzes, mindestens bis zu 200000 Euro.


Haushaltsvorgriffe (§ 37 Abs. 6 LHO) sind vorweg vom Ansatz abzuziehen.


Die allgemeine Einwilligung gilt bis zur Höhe der Verpflichtungen, die auf Grund von Verpflichtungsermächtigungen in den Vorjahren eingegangen worden sind, gegebenenfalls über die nach den vorstehenden Regelungen freigegebenen Beträge hinaus.


Die allgemeine Einwilligung gilt nicht


● soweit sich der Verwendungszweck dem Grunde und der Höhe nach nicht eindeutig und abschließend aus den Planerläuterungen und den Planunterlagen ergibt;


● sofern zur Deckung des unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses eine Inanspruchnahme von Verstärkungsmitteln auf Grund von Haushaltsvermerken (z. B. Deckungsfähigkeit oder Erhöhung der Ausgabeermächtigung) erforderlich wird.


Gegebenenfalls sind eingehend begründete Einzelanträge rechtzeitig vor der Einleitung der Investitionsmaßnahmen vorzulegen. Abweichungen von den Planerläuterungen und Planunterlagen sind im Rahmen von Nr. 15.3 zulässig.


Zur Leistung höherer Ausgaben und zum Eingehen von Verpflichtungen hierfür sind ebenfalls Einzelanträge mit eingehender Begründung notwendig.


1.2


Nach § 38 Abs. 2 LHO bedarf die Inanspruchnahme der im Haushaltsplan veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen der Einwilligung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft. Im Hinblick auf die Unsicherheiten bei der künftigen Entwicklung der Steuereinnahmen und den haushaltswirtschaftlichen Handlungsbedarf in den kommenden Jahren sind Verpflichtungsermächtigungen nur im absolut notwendigen Umfang in Anspruch zu nehmen.


Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft willigt allgemein ein, dass über die im StHPl. 2013 veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen nach Maßgabe der im Haushaltsplan angegebenen Fälligkeiten sowie der Planerläuterungen und Planunterlagen wie folgt verfügt wird:


● Bei den aus dem Kommunalen Investitionsfonds und aus dem Wettmittelfonds entnommenen Beträgen bis zur Höhe von 100 v. H. der Ansätze;


● bei den im Rahmen der Zukunftsoffensiven III und IV einschließlich Zukunftsinvestitionen (Kap. 1223) und den Zuwendungen der Baden-Württemberg Stiftung außerhalb der Zukunftsoffensiven III und IV zur Verfügung stehenden Beträgen bis zur Höhe von 100 v. H. der Ansätze;


● bei vollständiger Abdeckung der Verpflichtungsermächtigung über durchlaufende Mittel bis zu 100 v. H. der dafür zur Verfügung stehenden zweckgebundenen Einnahmen, die auch in den Folgejahren gesichert sind. Diese allgemeine Einwilligung gilt nicht für Verpflichtungsermächtigungen, die in den Jahren nach 2014 über Entflechtungsmittel bzw. über Komplementärmittel nach § 27 Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) abgedeckt werden sollen. In diesen Fällen ist jeweils eine gesonderte Einwilligung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft erforderlich.


● bei Verpflichtungsermächtigungen, die gem. § 6 StHG der dezentralen Finanzverantwortung unterliegen, in die Inanspruchnahme bis zur Höhe von 100 v. H.


● im Übrigen


bei Ansätzen bis zu 200000 Euro bis zur Höhe des Ansatzes,


bei Ansätzen über 200000 Euro bis zur Höhe von 50 v. H. des Ansatzes, mindestens bis zu 200000 Euro.


Die allgemeine Einwilligung gilt nicht soweit sich der Verwendungszweck dem Grunde und der Höhe nach nicht eindeutig und abschließend aus den Planerläuterungen und den Planunterlagen ergibt. In diesen Fällen und für weitergehende Inanspruchnahmen der Verpflichtungsermächtigungen sind Einzelanträge mit eingehender Begründung erforderlich. Dabei ist anzugeben, in welcher Höhe bereits bestehende Verpflichtungen in den Haushaltsjahren 2014 ff. zur Zahlung fällig werden. Die Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen des Staatshaushaltsplans für 2013 und die daraus folgenden Zahlungsfälligkeiten in den Haushaltsjahren 2014 ff. sollen in der Regel so bemessen werden, dass die Auszahlungen je Haushaltsjahr unter Berücksichtigung etwa bereits bestehender Zahlungsverpflichtungen 50 v. H. des unter Berücksichtigung von Einsparungen zugunsten der globalen Minderausgaben sich ergebenden Haushaltsansatzes für 2013 nicht übersteigen.


Die Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen darf nicht zu Ausgaben im Haushaltsjahr 2013 führen.


1.3


Für Ausgabereste bei Investitionsausgaben und sonstigen Beschaffungsmitteln sowie bei Kap. 1223 TG 90 (Wirtschaftliche und technologische Innovationen) aus dem Jahr 2012 wird vorab die Einwilligung nach § 45 Abs. 3 Satz 1 LHO für bis zu 30 v. H. der nach sorgfältiger rechnerischer Ermittlung durch die Ressorts sich ergebenden Beträge erteilt.


Darüber hinaus willigt das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft nach § 45 Abs. 3 Satz 1 LHO allgemein in die Inanspruchnahme von bis zu 80 v. H. der in das Haushaltsjahr 2013 übertragenen Ausgabereste 2012 bei den Titeln der dezentralen Finanzverantwortung (§ 6 Abs. 2 StHG) ein. Mit der Freigabe sollen vorrangig die bestehenden Rechtsverpflichtungen abgedeckt werden.


Dabei wird vorausgesetzt, dass die Erwirtschaftung der globalen Minderausgaben, die im Haushaltsplan 2012 veranschlagt sind, sichergestellt ist.


2.


2.1


2.1.1
Die von der Landesregierung nach § 41 LHO beschlossene Stellenbesetzungs- und Beförderungssperre gilt nach dem Ministerratsbeschluss vom 25. September 2012 im Jahr 2013 auf der Grundlage der bisherigen Beschlüsse des Ministerrats und der vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft erlassenen Verwaltungsvorschriften weiter mit der Maßgabe, dass


für die im Staatshaushaltsplan 2013 bzw. 2014 neu geschaffenen Stellen die Stellenbesetzungssperre im Haushaltsjahr 2013 bzw. 2014 nicht angewendet,


die für die Verbraucherschutzbehörden beschlossene Aussetzung der Besetzungssperre bis 31. Dezember 2014 verlängert und


die Stellenbesetzungssperre für Zahn-/Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst sowie in der Versorgungsverwaltung (Kap. 0913) auf sechs Monate festgelegt wird.


Im Übrigen dürfen die im Staatshaushaltsplan 2013 veranschlagten Stellenhebungen bis Bes. Gr. A 11 erst ab 1. Juli 2013 und ab Bes. Gr. A 12 erst ab 1. Oktober 2013 in Anspruch genommen werden. Dies gilt auch für den Arbeitnehmerbereich, sofern im Einzelfall keine zwingenden tarifrechtlichen Gründe entgegenstehen. Im Hinblick hierauf ist von der Übertragung höherwertiger Tätigkeiten vor Ablauf der genannten Termine grundsätzlich abzusehen. Bei Beförderungen, die sich aufgrund von Stellenumwandlungen ergeben, ist entsprechend zu verfahren.


Im Einzelnen wird auf die VwV-Besetzungs- und Beförderungssperre verwiesen.




2.2


2.2.1
Die im Staatshaushaltsplan 2013 in den Einzelplänen in der Regel bei Kap. ..01 oder ..02 unter Gr. Nrn. 972 für 2013 veranschlagten globalen Minderausgaben und Einsparauflagen sind nach Maßgabe der Zweckbestimmungen und der Erläuterungen hierzu innerhalb der Einzelpläne zu erwirtschaften.


Globale Minderausgaben sind grundsätzlich bei nichtzwangsläufigen Sachausgaben zu erwirtschaften. Zwangsläufige Sachausgaben können nur mit Einwilligung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft herangezogen werden.


Auf die Einsparauflagen der globalen Minderausgaben bei den Titeln mit der Gruppierungsnummer 972 dürfen Einsparungen bei Personalausgabentiteln, die gem. § 6 StHG 2013 der dezentralen Finanzverantwortung unterliegen, angerechnet werden.


Bei den Investitionsausgabentiteln, die aus der Sanierungsstaurücklage finanziert werden, darf in Höhe der anteiligen Entnahme aus der Sanierungsstaurücklage keine – auch keine einzelplanspezifische – GMA erwirtschaftet werden.


Die bei Kap. 1212 Tit. 972 01 für das Jahr 2013 veranschlagten globalen Minderausgaben sind entsprechend den Erläuterungen wie folgt zu erwirtschaften:




Einzelplan

2013
– in Tsd. Euro –

02

 

Staatsministerium

229,3

03

 

Innenministerium

2616,5

04

 

Ministerium für Kultus, Jugend und Sport

3369,0

05

 

Justizministerium

1923,4

06

 

Ministerium für Finanzen und Wirtschaft

1526,3

07

 

Ministerium für Finanzen und Wirtschaft (Teil Wirtschaft)

1405,7

08

 

Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz

3274,6

09

 

Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren

4006,2

10

 

Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

858,9

12

 

Allgemeine Finanzverwaltung

17428,7

13

 

Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

950,2

14

 

Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

3374,1

15

 

Ministerium für Integration

212,1

Gesamtsumme

41175,0





Die Globalen Minderausgaben des Jahres 2013 werden erstmalig nach dem Schalenmodell auf die Einzelpläne verteilt (vgl. Ziff. 1 des Schreibens des Staatsministeriums vom 1. August 2012, Az: I / 11).


Aufgrund der Besprechung der Abteilungsleiter 1 am 7. Dezember 2012 im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft zum Schalenkonzept wurde den Ressorts bis zum 11. Januar 2013 nochmals abschließend Gelegenheit gegeben, begründete Änderungen zum Schalenkonzept vorzubringen.


Eine endgültige Verteilung der Globalen Minderausgaben auf die Einzelpläne ist daher erst nach diesem Termin möglich und erfolgt in einem ergänzenden Schreiben.


2.2.2
Zum Nachweis der Einsparungen wird in den Besonderen Bestimmungen zur Rechnungslegung über die Einnahmen und Ausgaben und die Erstellung der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2013 (BBestRech 2013) näheres bestimmt.


Die in den Einzelplänen bei Kap. ..01 oder ..02 Tit. 46201 veranschlagten globalen Minderausgaben für Personalausgaben gelten durch die Nichtbesetzung der nach § 2 Abs. 1 bis 6 StHG 2013/14 einzusparenden Stellen ab 1. Januar 2013 bzw. ab 1. September 2013 und den Wegfall dieser Stellen als erbracht. Nachweise über die Erwirtschaftung dieser globalen Minderausgabe sind deshalb nicht zu führen.


3.


Der Vollzug von kw-Vermerken kann nicht auf die Stelleneinsparungen angerechnet werden. In besonders gelagerten Einzelfällen kann mit Einwilligung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft der Vollzug eines kw-Vermerks auf die Stelleneinsparung angerechnet werden (z. B. kw-Vermerke, die erst nach Festlegung des Einsparsolls bei der Stelle ausgebracht wurden; vorzeitiger Vollzug eines kw-Vermerks).


Alteinsparverpflichtungen gem. § 2 StHG 2010/11


Soweit die Zahl der jährlich in Abgang gestellten Stellen aus dem Stellenabbauprogramm gem. § 2 StHG 2010/11 nicht ausgereicht hat, um die Einsparquote des Einzelplans zu erfüllen, müssen diese Einsparungen grundsätzlich in 2013 erfüllt werden (vgl. § 2 Abs. 8 StHG 2010/11). Für jede zu wenig gestrichene Stelle sind jährlich Sachmittel in Höhe von 41000 Euro im Einzelplan einzusparen. Zum 1. Januar 2013 sind folgende Stelleneinsparungen zu erbringen:



Stellen 2013

Epl. 02 – StM

1,0

Epl. 03 – IM

31,0

Epl. 08 – MLR

1,5

Epl. 09 – SM

1,0

Epl. 14 – MWK

55,0

Zusammen

89,5



Stelleneinsparverpflichtungen gem. § 2 Abs. 1 StHG 2012


Soweit die Zahl der jährlich in Abgang gestellten Stellen aus dem Stellenabbauprogramm gem. § 2 StHG 2012 nicht ausgereicht hat, um die Einsparquote des Einzelplans zu erfüllen, müssen diese Einsparungen grundsätzlich in 2013 erfüllt werden (vgl. § 2 Abs. 7 StHG 2012). Für jede zu wenig gestrichene Stelle sind jährlich Sachmittel in Höhe von 47300 Euro im Einzelplan einzusparen. Zum 1. Januar 2013 sind folgende Stelleneinsparungen zu erbringen:



Stellen 2013

Epl. 04 – KM

3,0

Epl. 14 – MWK

0,5

Zusammen

3,5



Nach § 2 Abs. 1 StHG 2013/14 sind im Zusammenhang mit dem Dienstreisemanagement insgesamt 131,5 Stellen bis 2016 abzubauen, davon in 2013:



Stellen 2013

Epl. 03 – IM

15,0

Epl. 04 – KM

8,0

Zusammen

23,0



Die Stellen gem. § 2 StHG 2010/11 und gem. § 2 Abs. 1 StHG 2012 bzw. 2013/14 sind jeweils ab dem 1. Januar 2013 gesperrt. Übersichten über die im Staatshaushaltsplan 2015/16 oder in einem Nachtrag 2013/14 zu streichenden Stellen sind dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft bis zum 19. April 2013 zu übersenden.


Stelleneinsparverpflichtungen gem. § 2 Abs. 2 und Abs. 3 StHG 2012


Soweit die Zahl der jährlich in Abgang gestellten Stellen aus dem Stellenabbauprogramm gem. § 2 Abs. 2 und Abs. 3 StHG 2012 nicht ausgereicht hat, um die Einsparquote des Einzelplans zu erfüllen, müssen diese Einsparungen grundsätzlich in 2013 erfüllt werden (vgl. § 2 Abs. 7 StHG 2012). Für jede zu wenig gestrichene Stelle sind jährlich Sachmittel in Höhe von 47300 Euro im Einzelplan einzusparen. Zum 1. September 2013 sind folgende Stelleneinsparungen zu erbringen:



Stellen 2013

Epl. 03 – IM

4,5

Epl. 04 – KM

11,0

Epl. 08 – MLR

2,0

Epl. 13 – MVI

1,0

Epl. 14 – MWK

20,5

Zusammen

39,0



Stelleneinsparverpflichtungen gem. § 2 Abs. 2 StHG 2013/14


Nach § 2 Abs. 2 StHG 2013/14 sind im Rahmen des sogenannten 1480-Stelleneinsparprogramms in 2013 folgende Stellen abzubauen:



Stellen 2013

Epl. 02 – StM

1,5

Epl. 03 – IM

1,0

Epl. 04 – KM

7,0

Epl. 05 – JuM

5,0

Epl. 06 – MFW

33,0

Epl. 08 – MLR

12,0

Epl. 09 – SM

1,5

Epl. 10 – UM

2,0

Epl. 13 – MVI

1,0

Epl. 14 – MWK

9,5

Epl. 15 – IntM

0,0

Zusammen

73,5



Stelleneinsparverpflichtungen gem. § 2 Abs. 3 StHG 2013/14


Nach § 2 Abs. 3 StHG 2013/14 sind zur Kompensation der Neustellen im Zusammenhang mit der Regierungsneubildung 2013 folgende Stellen abzubauen:



Stellen 2013

Epl. 02 – StM

1,5

Epl. 03 – IM

3,0

Epl. 04 – KM

2,0

Epl. 05 – JuM

1,5

Epl. 06 – MFW

6,0

Epl. 08 – MLR

3,0

Epl. 09 – SM

2,5

Epl. 10 – UM

3,0

Epl. 13 – MVI

1,0

Epl. 14 – MWK

2,0

Epl. 15 – IntM

0,5

Zusammen

26,0



Die Stellen gem. § 2 Abs. 2 und 3 StHG 2012 bzw. 2013/14 sind jeweils ab dem 1. September 2013 gesperrt. Übersichten über die im Staatshaushaltsplan 2015/16 oder in einem Nachtrag 2013/14 zu streichenden Stellen sind dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft bis zum 13. September 2013 zu übersenden.


Soweit die Zahl der jährlich in Abgang gestellten Stellen aus den Stellenabbauprogrammen gem. § 2 Abs. 2 und 3 StHG 2013/14 nicht ausgereicht hat, um die Einsparquote des Einzelplans zu erfüllen, müssen diese Einsparungen in den Jahren 2014 bzw. 2015 erfüllt werden. Eine weitere Verlängerung ist grundsätzlich nicht möglich. Für jede zu wenig gestrichene Stelle sind jährlich Sachmittel in Höhe von 47300 Euro im Einzelplan einzusparen.


4.


Für die bislang beim Festtitel 42201 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter veranschlagten Beträge aufgrund der Mehrarbeitsvergütung und der Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten (vgl. Ziffer 1.2 Standarderläuterung) und beim Festtitel 42801 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigte) veranschlagten Beträge aufgrund Zeitzuschläge, Überstundenentgelte und Entgelte für Mehrarbeit (vgl. Ziffer 4 Standarderläuterung) sind ab 2013 bei folgenden Festtiteln ausgebracht:


Festtitel 42205 Mehrarbeitsvergütung und Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten für Beamtinnen und Beamte und dgl.


Festtitel 42805 Zeitzuschläge, Überstundenentgelte und Entgelte für Mehrarbeit für Beschäftigte


Hier sind auch die Mittel für das Entgelt von Teilzeitbeschäftigung veranschlagt, das anfällt, wenn Teilzeitbeschäftigte vorübergehend über die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit hinaus bis zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten arbeiten.


Die Buchung der Ausgaben erfolgt maschinell durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) auf die entsprechenden Titel.


5.


Zur Verschlankung der VwV-Haushaltsvollzug wurde, soweit möglich, auf Hinweise zu geltenden Gesetzen, Verordnungen, Ministerratsbeschlüssen usw. verzichtet.


6.


Verpflichtungsermächtigungen (Nr. 1.2)


Dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft ist bis spätestens 19. April 2013 mitzuteilen, welche Verpflichtungen auf Grund von Ermächtigungen für 2012 und früher am 31. Dezember 2012 bestanden haben, aufgegliedert nach Haushaltsjahren, in denen die aus eingegangenen Verpflichtungen resultierenden Zahlungen fällig werden. Diese Angaben dienen gleichzeitig als Unterlagen für die Aufstellung künftiger Haushaltspläne (Nachträge).


Stelleneinsparungen (Nr. 3)


Die nach § 2 StHG 2010/11 und nach § 2 Abs. 1 StHG 2012 bzw. 2013/14 ab 1. Januar 2013 für den Stellenabbau gesperrten und im Staatshaushaltsplan 2015/16 oder in einem Nachtrag 2013/14 zu streichenden Stellen sind dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft umgehend, spätestens bis 19. April 2013 mitzuteilen.


Die nach § 2 Abs. 2 und 3 StHG 2012 bzw. 2013/14 ab 1. September 2013 für den Stellenabbau gesperrten und im Staatshaushaltsplan 2015/16 oder in einem Nachtrag 2013/14 zu streichenden Stellen sind dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft umgehend, spätestens bis 13. September 2013 mitzuteilen.


Die Vordrucke sind über den LVN-Informationsdienst (siehe »Haushalt« → »Haushaltsvollzug«) verfügbar.


Über- und außerplanmäßige Ausgaben (Nr. 15)1


Nach § 37 Abs. 4 LHO i. V. mit § 7 Abs. 5 StHG 2013/14 ist der Landtag über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben, soweit sie den Betrag von 100000 Euro erreichen oder überschreiten, jährlich zu unterrichten. Auf Wunsch des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft sind darüber hinaus jeweils nachrichtlich auch die Einzelplansummen der über- und außerplanmäßigen Ausgaben bis 100000 Euro im Einzelfall mitzuteilen.


Zusätzlich sind auf Wunsch des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft auch die nicht in Anspruch genommenen Einwilligungen nach § 37 LHO entsprechend der vorstehenden Regelung mitzuteilen. (Eine abschließende Beschlussfassung des Plenums wird im Zusammenhang mit der abschließenden Beratung der Denkschrift 2012 voraussichtlich im Januar 2013 erfolgen).


Die Meldungen für das Haushaltsjahr 2013 sind dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft bis spätestens 14. März 2014 zu übersenden. Fehlanzeige ist erforderlich.


Die Vordrucke sind über den LVN-Informationsdienst (siehe »Haushalt« → »Haushaltsvollzug«) verfügbar und ist in elektronischer Form an die Poststelle des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Poststelle@mfw.bwl.de zu übermitteln. Die an den Landtag zu übersendenden Mehrfertigungen werden vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft erstellt.


Der Termin für die Anmeldung der zur Übertragung vorgesehenen Ausgabereste 2013 wird auf den 14. März 2014 festgesetzt. Näheres wird im Rechnungslegungserlass 2013 geregelt.


Projekte aus Zuwendungen der Baden-Württemberg Stiftung »Tranche F« (Nr. 16.1.4)


Die zur Zinsberechnung für das Jahr 2013 notwendigen Unterlagen sind dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft in Papierform und in elektronischer Form der Poststelle@mfw.bwl.de und cc an Stephanie.Goelz@mfw.bwl.de bis spätestens 31. Januar 2014 zu senden (Formblatt und Hinweise dazu siehe LVN-Informationsdienst »Haushalt« → »Haushaltsvollzug«).


ZO III und IV einschließlich Zukunftsinvestitionen (Kap. 1223) (Nr. 16.2)


Dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft sind für die Entnahmen die im gesamten Jahr 2013 geleisteten bzw. noch zu leistenden Ausgaben in einem Betrag mitzuteilen und die Ausdrucke der im SAP-System erfassten Annahmeanordnungen bis spätestens 29. November 2013 dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft in 2-facher Ausfertigung zu übersenden. Die Hinweise des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft zur Abwicklung der Entnahmen können über den LVN-Informationsdienst (siehe »Haushalt« → »Haushaltsvollzug«) abgerufen werden.


ZO III und IV einschließlich Zukunftsinvestitionen Kap. 1223 (Nr. 16.3 bis 16.5)


Die aktualisierten und gegebenenfalls neu angelegten Projektblätter (Exceltabellen) Stand 31. Dezember 2013 für die Zukunftsoffensiven III und IV und für die Zukunftsinvestitionen (Kap. 1223) sowie die Bedarfsmeldungen für 2014 der Zukunftsoffensiven III und IV sind bis spätestens 14. März 2014 an das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft elektronisch (Poststelle@mfw.bwl.de und cc an Stephanie.Goelz@mfw.bwl.de) zu senden.


Die Verwendungsnachweise der Zukunftsoffensiven III und IV für das Jahr 2013 sind dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft bis spätestens 2. Juni 2014 in Papierform, die Überleitungsrechnungen in Papierform und elektronisch (Poststelle@mfw.bwl.de) und cc an Stephanie.Goelz@mfw.bwl.de zu übersenden.


Die Hinweise des Ministerium für Finanzen und Wirtschaft zu Nr. 16.3 bis 16.5 können über den LVN-Informationsdienst (siehe »Haushalt« → »Haushaltsvollzug«) abgerufen werden.




7.


7.1
Für den Vollzug des Informationstechnischen Gesamtbudgets (IGB) gelten zusätzlich die Richtlinien der Landesregierung für den Einsatz der Informationstechnik (IT) in der Landesverwaltung (e-Government-Richtlinien) und die Bekanntmachung des Innenministeriums hierzu vom 8. Juni 2004 (GABl. S. 510) sowie die Hinweise zur Titelgruppe 69 im Gruppierungsplan der Haushaltssystematik. Bei Abweichungen von den Planerläuterungen und Planunterlagen ist nach Nr. 6.3 der e-Government-Richtlinien zu verfahren; die Nrn. 1.1 viertletzter Absatz und 15.3 dieser Vollzugsvorschriften sind insoweit auf das IGB nicht anzuwenden.


Bei der Veräußerung entbehrlicher IuK-Geräte nach VV Nr. 3 zu § 63 LHO, d. h. ohne Einwilligung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft – sind nähere, den Verkaufspreis begründende Angaben in die Verkaufsunterlagen aufzunehmen, z. B. Anschaffungspreis, Nutzungsdauer, technische Ausstattung usw.


Die Mittel des Programmbudgets Medien (Titel und Titelgruppen mit der Endzahl 66) sind entsprechend den Regelungen für die Mittel des IGB, Titelgruppe 69, zu bewirtschaften.


7.2
Bei Lieferungen aus einem anderen EU-Mitgliedstaat ist dem Unternehmer der Rechnungsbetrag ohne Umsatzsteuer zu überweisen. Das Gleiche gilt bei Werklieferungen und sonstigen Leistungen im Inland, wenn der leistende Unternehmer im Ausland (EU-Mitgliedstaat oder Drittland) ansässig ist. Dies gilt seit dem 1. Juli 2011 unabhängig davon, ob die Leistung für den Hoheitsbereich oder für einen Betrieb gewerblicher Art bezogen wird (vgl. § 3 a Abs. 2 UStG sowie Abschn. 3 a.2 UStAE). Hierzu ist es erforderlich, dass eine der betroffenen juristischen Person des öffentlichen Rechts erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet wird.


Die auf den (Netto-)Rechnungsbetrag entfallende Umsatzsteuer ist bei dem zuständigen deutschen Finanzamt anzumelden und an dieses abzuführen. Zu beachten sind im Falle des innergemeinschaftlichen Erwerbs einer Ware die Vorschriften des § 1 a Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und § 18 Abs. 1, 2 und 4 a UStG. Im Fall der Erbringung einer sonstigen Leistung nach § 3 a Abs. 2 UStG durch einen im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmer sind § 13 b Abs. 1 i. V. m. Abs. 5 und § 18 Abs. 1 und 2 und 4 a UStG einschlägig, bei allen übrigen sonstigen Leistungen oder Werklieferungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers § 13 b Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Abs. 5 und § 18 Abs. 1, 2 und 4 a UStG.


Es ist darauf zu achten, dass der in der Bundesrepublik Deutschland geltende Umsatzsteuersatz (19 % oder 7 %) zum Tragen kommt. Die Auszahlungsanordnung für die Lieferung und für die abzuführende Umsatzsteuer sind zweckmäßigerweise gleichzeitig zu erstellen und der zuständigen Kasse zur Ausführung mit Fälligkeitstermin zuzuleiten. Rechnungsbetrag und Umsatzsteuer sind aus dem selben Titel zu zahlen.


Bei der Lieferung von begünstigten Druckerzeugnissen (vgl. Nr. 49 der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 UStG) ist zu berücksichtigen, dass diese dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von derzeit 7 % unterliegen.


8.


Die Anzahl und die Kosten von externen Gutachten sind so gering wie möglich zu halten. Ein Anstieg der Ausgaben ist so weit wie möglich zu vermeiden. Es ist kritisch zu prüfen, ob die Einholung eines externen Gutachtens notwendig und der Aufwand gerechtfertigt ist. Vorrangig soll geprüft werden, ob Gutachten von der Verwaltung selbst erstellt werden können. Der Landtag lässt sich hierüber regelmäßig berichten.


Bei einer Privatisierung oder Umwandlung von Landeseinrichtungen erstellt die Stabsstelle Neue Steuerung und Umwandlung gegebenenfalls die Gutachten.


Ausgaben für Gutachten sind stets bei der Gruppe 526 – Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten – zu veranschlagen und zu buchen.


9.


9.1
Bei Kabinettsvorlagen mit finanziellen oder personellen Auswirkungen ist das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft stets zu beteiligen. Auf die im »Leitfaden Haushaltscontrolling« festgelegten Grundsätze wird verwiesen.


Im Hinblick auf das Ziel eines dauerhaft ohne Neuverschuldung ausgeglichenen Haushalts und die weiter steigenden Ausgaben insbesondere für Personal und Versorgung hat die Landesregierung ein generelles Moratorium für Mehrausgaben beschlossen. Jede Mehrausgabe oder Verpflichtung zur Leistung von Mehrausgaben, die nicht durch Umschichtungen oder Mehreinnahmen im selben Einzelplan dauerhaft gedeckt werden kann, bedarf der Zulassung einer Ausnahme durch den Ministerrat. Ausgenommen sind unabweisbare Leistungen aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen.


Deshalb müssen Vorlagen an den Ministerrat über Maßnahmen, durch die für das Land Verpflichtungen entstehen, für die Ausgaben im Haushaltsplan nicht oder in nicht ausreichender Höhe veranschlagt sind, entsprechende Deckungsvorschläge zu Lasten des Haushaltsplans des betroffenen Geschäftsbereichs enthalten. Andere Deckungsvorschläge und Deckungsvorschläge zu Lasten des Gesamthaushalts sind nur mit vorheriger Zustimmung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft und der gegebenenfalls betroffenen Ministerien zulässig.


In den Kabinettsvorlagen ist zur Darstellung der einmaligen bzw. mittelfristigen finanziellen Auswirkungen der vorgesehenen Maßnahmen und zur Darstellung der (Gegen-)Finanzierung der Maßnahmen das entsprechende Muster im LVN-Informationsdienst (siehe »Haushalt« → »Haushaltsvollzug«) zu verwenden. Im Rahmen der weiteren Überlegungen zum Finanzplan 2020 ist beabsichtigt, das Muster entsprechend anzupassen (Erweiterung des Zeitrahmens).


9.2
Ablieferungspflichtige Vergütungen für Nebentätigkeiten von Beamtinnen/Beamten (vgl. Landesnebentätigkeitsverordnung in der jeweils geltenden Fassung) und Tarifbeschäftigten (vgl. § 3 Abs. 4 TV-L und die Sonderregelungen dazu, § 24 TVÜ-Länder und § 5 TV-Ärzte) sind bei Kap. 1212 Tit. 119 49 in Einnahme zu buchen.


9.3
Für die Aufstellung von privaten Kühlschränken in Dienstgebäuden ist grundsätzlich eine angemessene Stromkostenpauschale zu entrichten (§ 52 LHO), die an den Landeshaushalt abzuführen und bei Tit. 119 49 des Kapitels der betreffenden Dienststelle zu buchen ist.


Von einer Stromkostenpauschale kann abgesehen werden, wenn für den Betrieb eines privaten Kühlschranks besondere dienstliche Gründe vorliegen (Dienststellen mit überwiegendem Schicht- und Nachtdienst), die Bediensteten überwiegend auf Selbstverpflegung angewiesen sind, entsprechend den Ausstattungsbedarfsplänen ein Fehlbestand besteht und (oder) die Mitbenutzung von bereits vorhandenen Geräten unter Anlegung eines strengen Maßstabs unzumutbar ist.


9.4
Für die Ermittlung der Essenspreise in Behördenkantinen gilt die VwV-Kantine. Für die Essensteilnahme an sonstigen Einrichtungen (einschließlich Heimen) ist bei der Ermittlung der Kostenbeiträge der Bediensteten und gegebenenfalls Gäste die VwV-Kantine entsprechend anzuwenden.


In einzelnen Bereichen bestehende Sonderregelungen bleiben unberührt; ihr Weitergelten ist – auf Anforderung des Ministerium für Finanzen und Wirtschaft – jeweils bei der Haushaltsaufstellung zu begründen.


9.5
Am Ende des Haushaltsjahres noch zur Verfügung stehende Haushaltsmittel dürfen nicht für »Vorratskäufe« oder sonstige nicht notwendige Beschaffungen verwendet werden, um damit den Heimfall der Mittel zu umgehen. Ein Verstoß hiergegen kann zu Disziplinarmaßnahmen und/oder Regressansprüchen führen. Auf den Haushaltsgrundsatz der Notwendigkeit (§ 6 LHO) wird verwiesen.


9.6
Für die Beschaffung von Briefpapier, Briefkarten (Glückwunschkarten) und Umschlägen besonders teurer Qualität (Bütten, Japanpost) sowie von Kaffeegeschirr u. ä. »für Repräsentationszwecke« liegt in der Regel kein dienstliches Bedürfnis vor. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit dürfen daher Haushaltsmittel (z. B. bei Tit. 51101) dafür grundsätzlich nicht in Anspruch genommen werden.


9.7
Bei Anordnungen und Buchungen auf Titeln der Gr.Nr. 511 sind geringfügige Überschreitungen der Wertgrenze von 5000 Euro bis zu 10 v. H., die durch Preissteigerungen seit der Veranschlagung im Haushaltsplan eingetreten sind, für die Buchungsstelle unbeachtlich.


9.8
Der Regelbetrag für die Veranschlagung von Mitteln für Aufwendungen bei Amtseinführungen usw. (Tit. 52910) beträgt 500 Euro. Eine Überschreitung ist in besonderen Fällen möglich, wenn sichergestellt wird, dass der veranschlagte Gesamtansatz des Haushaltsjahres dadurch nicht überschritten wird. Nr. 9.9 gilt entsprechend.


9.9
Bei Ausgaben für Repräsentationen erfordert der Grundsatz der Sparsamkeit besonders strenge Maßstäbe. Dabei sind von jedem Bediensteten, der Haushaltsmittel bewirtschaftet, folgende Grundsätze zu beachten:


● Repräsentative Veranstaltungen, wie Grundsteinlegungen, Einweihungen von Gebäuden, Jubiläen oder Empfänge aus persönlichen Anlässen, sollen nur in besonderen Fällen stattfinden. Wenn Ausgaben für Repräsentationen erforderlich werden, müssen sie in einer adäquaten Relation zum jeweiligen Anlass stehen. Auf ein Essen ist im Allgemeinen zu verzichten. Auch bei Arbeitstagungen sollen Bewirtungen grundsätzlich unterbleiben. Gepflogenheiten in Bereichen außerhalb des öffentlichen Dienstes sind kein geeigneter Maßstab.


● Bei internen Repräsentationsveranstaltungen ist hinsichtlich der in Betracht kommenden Anlässe und der Höhe der Ausgaben besondere Zurückhaltung erforderlich.


● Die Teilnahme an Veranstaltungen, deren Träger das Land ist, beschränkt sich auf die zuständigen Ressorts. Wird das Land durch einen Minister oder seinen Stellvertreter vertreten, so sollen weitere Bedienstete aus den Ministerien in der Regel nicht teilnehmen, Behördenleiter nachgeordneter Behörden nur, soweit der Anlass es gebietet.


● An Veranstaltungen, deren Träger nicht das Land ist, nimmt – soweit erforderlich – in der Regel nur ein Vertreter des Landes teil. Auf die Bekanntmachung des Staatsministeriums vom 12. Oktober 1956 (GABl. S. 609) wird hingewiesen, insbesondere darauf, dass die Teilnahme von mehreren Bediensteten derselben Dienststelle grundsätzlich nicht zulässig ist.


● Zur Darstellung der zweckentsprechenden, wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung gehören insbesondere Angaben über den die Repräsentationsausgaben verursachenden Anlass sowie über die Funktion und die Anzahl der Teilnehmer.


● Ausgaben für Repräsentationen dürfen aus Titeln nur geleistet werden, soweit die Zweckbestimmung oder die Erläuterungen dies ausdrücklich zulassen (vgl. insbesondere Festtitel 52901 und 52902).


Der Rechnungshof hat im Zusammenhang mit der Prüfung von Repräsentationsaufwendungen einer Ministerkonferenz darauf hingewiesen, dass dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei solchen Anlässen mehr Aufmerksamkeit zu widmen sei.


9.10
Billigkeitsleistungen bei infolge tariflicher Ausschlussfristen erloschenen Entgeltansprüchen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus Kap. 1212 Tit. 44305 kommen nur in ganz besonderen Härtefällen in Betracht. Ein solcher ganz besonderer Härtefall kann angenommen werden, wenn das Schwergewicht des Verschuldens unter Berücksichtigung der Prüfungspflicht der/des Beschäftigten beim Land liegt und in Anbetracht der Vermögensverhältnisse der/des Beschäftigten sowie der Höhe des erloschenen Anspruchs eine unbillige Härte vorliegt.


Bei Ansprüchen unter 250 Euro ist deshalb grundsätzlich eine Leistung ausgeschlossen. Die Zuständigkeit des Landesamts für Besoldung und Versorgung (LBV) erstreckt sich auch auf diesen Bereich. In den übrigen Fällen, in denen das LBV keine Zuständigkeit hat, ist vom zuständigen Fachministerium unter eingehender Darlegung des Sachverhalts die Einwilligung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft einzuholen und die Zuweisung der erforderlichen Haushaltsmittel zu beantragen. Bei Landesbetrieben nach § 26 LHO sind Billigkeitsleistungen aus den jeweiligen Wirtschaftsplänen zu bestreiten. Die Einwilligung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft ist gegebenenfalls auch in diesen Fällen erforderlich.


Billigkeitsleistungen infolge erloschener Ansprüche auf Zahlung einer Jubiläumsgabe/Jubiläumsgeldes können auf Grund des besonderen Charakters dieser Leistung ohne Härtefallprüfung gewährt werden.


Sonstige Billigkeitsleistungen in ganz besonders gelagerten Härtefällen können nur gewährt werden, wenn eine entsprechende Empfehlung des Petitionsausschusses des Landtags vorliegt.


9.11
Aufgrund von § 45 Abs. 1 Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) erhalten Mitglieder der Personalvertretungen bei Reisen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind, Reisekostenvergütung nach den reisekostenrechtlichen Vorschriften. Die Übernahme der Kosten für Schulungs- und Bildungsveranstaltungen ist nur möglich, soweit die Teilnahme des Personalvertretungsmitgliedes objektiv und subjektiv erforderlich ist und die Veranstaltungsdauer angemessen erscheint. Die Entscheidung der Dienststelle über die Kostenübernahme unterliegt dem allgemein geltenden Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel, insbesondere in Bezug auf die Zahl der zu entsendenden Mitglieder und die Dauer der Schulung.


9.12
Wenn bei einer Zweckbestimmung neben Haushaltsmitteln des Landes auch andere Mittel zur Verfügung stehen (z. B. Drittmittel, Mittel aus dem Wettmittelfonds oder aus der Spielbankenabgabe), sind die Landesmittel nachrangig einzusetzen, sofern keine gesetzlichen oder sonstigen rechtlichen Gründe (z. B. Dotationsauflage eines Zuwendungsgebers) entgegenstehen. Dies ist auch bei der Bildung von Ausgaberesten zu beachten.


9.13
Die Nachweisung


a)
der Mittelumsetzungen gem. § 50 Abs. 1 LHO,


b)
der kapitel- oder einzelplanübergreifenden Mittelumschichtungen des Programmbudgets Medien im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit nach § 6 Abs. 1 Nr. 1.2 oder 2.1 StHG 2013/14 sowie


c)
der kapitel- oder einzelplanübergreifenden Mittelumschichtungen des Informationstechnischen Gesamtbudgets im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1.2 oder Nr. 2.2 StHG 2013/14


erfolgt in der Haushaltsrechnung des Landes programmgesteuert. Voraussetzung für die Nachweisung ist, dass die Umsetzungen und Umschichtungen mit der jeweils hierfür vorgesehenen Budgetunterart gebucht wurden. Für Umsetzungen ist die Transaktion FR 87 Budgetunterart UMSE und für Umschichtungen die Transaktion FR87 Budgetunterart UMSI zu verwenden. Für andere Buchungen dürfen diese Transaktionen keine Verwendung finden. Die Programmlogik führt ansonsten zu fehlerhaften Auswertungen.


9.14
Ein Durchreichen von Mitteln in einen weiteren Deckungskreis ist grundsätzlich nicht möglich. Ein deckungsberechtigter Titel darf erst dann verstärkt werden, wenn seine Mittel verbraucht sind und zur Zahlung aus diesem Titel Mittel benötigt werden. Von dem deckungspflichtigen Titel können max. Mittel in Höhe des Titelansatzes zur Deckung herangezogen werden. Auf die bisherige entsprechende Vorgehensweise bei der Rechnungslegung wird Bezug genommen.


10


10.1
Anwärterinnen/Anwärter und nicht unter den Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (TVA-L BBiG) fallende Personen, die zu ihrer Ausbildung beschäftigt werden, dürfen grundsätzlich nur zur Sicherung des Behördennachwuchses eingestellt werden. Bei zurückgehendem Bedarf und geringer werdenden Einstellungsmöglichkeiten (z. B. durch Stellenabbau) sind diese Ausbildungskapazitäten rechtzeitig zurückzuführen.


Hinsichtlich der Auszubildenden nach dem TVA-L BBiG sollte die Ausbildungskapazität auch über den Eigenbedarf hinaus mindestens auf dem bisherigen Niveau beibehalten werden. Auf das am 20. Dezember 2010 von der Landesregierung mit unterzeichnete »Bündnis zur Stärkung der beruflichen Ausbildung und des Fachkräftenachwuchses in Baden-Württemberg 2010-2014« wird verwiesen.


10.2
Im Stellenteil (Tit. 42201) des Staatshaushaltsplans sind bei bestimmten Bereichen in mehreren Einzelplänen Vermerke ausgebracht, wonach zum Ausgleich unterschiedlicher Beförderungsverhältnisse in Einzelfällen und mit Zustimmung der Obersten Dienstbehörde Planstellen verschiedener Abschnitte des Stellenplans bzw. verschiedener Kapitel vorübergehend gegenseitig in Anspruch genommen werden dürfen (sog. Durchlaufvermerke). Als vorübergehende Inanspruchnahme gilt ein Zeitraum von höchstens 5 Jahren im Einzelfall. Danach ist die in Anspruch genommene Stelle zurückzugeben.


Durch den Durchlaufvermerk wird die Stellenbindung (an die Fachrichtung) nicht aufgehoben, d. h. es dürfen nur solche Planstellen gegenseitig in Anspruch genommen werden, die auch in den angegebenen Tätigkeitsgebieten übereinstimmen. Auch dürfen Bewertungsgrundsätze durch die Inanspruchnahme der Durchlaufvermerke nicht verletzt werden.


Außerdem ist es unzulässig, auf Grund des Durchlaufvermerks Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer auf Planstellen eines nicht der Beschäftigungsdienststelle entsprechenden Kapitels oder Stellenplanabschnitts zu führen. Bei einer kapitelübergreifenden Inanspruchnahme der Durchlaufvermerke sind die Dienstbezüge zu Lasten des Kapitels der jeweiligen Beschäftigungsdienststelle zu zahlen.


10.3
Zu § 3 StHG 2013/14, § 17 Abs. 5 und 6 LHO und den VV zu § 49 LHO:


10.3.1
Die Ressorts haben für ihre Geschäftsbereiche sicherzustellen, dass bei der Eingruppierungsfeststellung dem Gebot einer einheitlichen Anwendung der Tarifbestimmungen und der sparsamen Haushaltsführung durch eine sorgfältige Prüfung der sich aus den Tarifverträgen bzw. aus den für das Land maßgeblichen sonstigen Eingruppierungsregelungen ergebenden Ansprüche Rechnung getragen wird.


Bei der für die Eingruppierung der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer tariflich grundsätzlich zunächst notwendigen Subsumtion der Tätigkeiten unter die Tätigkeitsmerkmale der Entgeltordnung zum TV-L und der sonstigen für das Land maßgeblichen Eingruppierungsregelungen ist die Wertigkeit der zur Verfügung stehenden Haushaltsstellen und/oder die Bewertung vergleichbarer Beamtendienstposten tarifrechtlich ohne Bedeutung. Es ist jedoch streng darauf zu achten, dass die auszuübende bzw. ausgeübte Tätigkeit keinem höheren Tätigkeitsmerkmal als dem der Entgeltgruppe der veranschlagten Stelle entspricht.


Zusätzliche oder neue Aufgaben, die einen Anspruch auf eine höhere Eingruppierung zur Folge haben, können nur übertragen werden, wenn innerhalb der Stellenübersicht eine der höherwertigen Tätigkeit entsprechende besetzbare Stelle zur Verfügung steht oder das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft einer Abweichung von der Stellenübersicht vorher zugestimmt hat. Auf VV Nr. 2.2 zu § 49 LHO wird hingewiesen.


Es ist unzulässig, Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer lediglich zum Zwecke einer höheren Eingruppierung andere Aufgaben zu übertragen und dadurch möglicherweise andere höher eingestufte Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer von der höher bewerteten Tätigkeit zu entlasten (siehe auch Rundschreiben des Finanzministeriums vom 14. September 1982, Az.: P7304 – 68/82, betr. Vornahme von Organisationsprüfungen vor der Übertragung höherwertiger Tätigkeiten auf Angestellte und Arbeiter, und Gl. Nr. 12 der Hinweise des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft zum Arbeits- und Tarifrecht usw.).


Der Vordruck zur Überprüfung der tariflichen Eingruppierung mit der Bezeichnung »Tätigkeitsdarstellung und -bewertung – Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer« (Vordruck »LBV TDBA«) ist im Intranet des LBV abrufbar.


Sollen in besonders begründeten Einzelfällen auf Stellen für außertariflich Beschäftigte tariflich Beschäftigte oder auf Stellen für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer außertariflich Beschäftigte geführt werden, so bedarf es, soweit eine abweichende Besetzung nicht allgemein zugelassen wurde, hierzu der Einwilligung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft gem. § 17 Abs. 6 Sätze 4 und 5 LHO. Dies gilt insbesondere vor einer Inanspruchnahme freier und besetzbarer Stellen der Entgeltgruppe 15 Ü oder von A 16-Planstellen für außertariflich Beschäftigte mit Tätigkeiten der ehemaligen Verg.Gr. I BAT (vgl. § 1 Absatz 2 Buchst. B TV-L i. V. m. § 17 Absatz 2, 2. Spiegelstrich TVÜ-Länder).


Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft stimmt gemäß VV Nr. 6 zu § 49 LHO bzw. § 17 Abs. 6 LHO Stellenabweichungen grundsätzlich ohne Vorlage von Tätigkeitsbeschreibungen allgemein zu, die unmittelbar durch das Inkrafttreten der Entgeltordnung zum TV-L zum 1. Januar 2012 notwendig werden.


10.3.2
Nach § 17 Abs. 6 Sätze 4 und 5 LHO i. V. mit VV Nr. 6 zu § 49 LHO bedürfen Abweichungen von den Stellenübersichten der vorherigen Zustimmung (Einwilligung) des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft. Diese ist dann nicht mehr möglich, wenn die Maßnahme, die zwangsläufig eine Abweichung von der Stellenübersicht zur Folge hat, bereits durchgeführt oder eingeleitet wurde. In diesen Fällen liegt kein unvorhergesehenes und unabweisbares Bedürfnis vor. Der Antrag zur Abweichung von der Stellenübersicht ist vor der Durchführung der geplanten Maßnahme zu stellen und ausreichend zu begründen. Dies gilt auch für ein etwaiges »Hineinwachsen« in eine höherwertige Tätigkeit.


10.3.3
Für die Anwendung von § 17 Abs. 6 Sätze 4 und 5 LHO sind die Grundsätze des Notbewilligungsrechts des Finanzministers nach Art. 81 LV i. V. mit § 37 LHO zu beachten. Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft ist deshalb gehalten, bei der Beurteilung der Voraussetzungen einen sehr strengen Maßstab anzulegen. Es kann in Abweichungen von der Stellenübersicht im Sinne einer Stellenhebung zur höheren Eingruppierung von Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern dann aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht mehr einwilligen, wenn diese Arbeitnehmerinnen / Arbeitnehmern auf Grund der von ihnen ausgeübten Tätigkeit tarifrechtlich bereits in einer höheren Entgeltgruppe eingruppiert sind. Von entsprechenden Anträgen ist daher abzusehen. Der tarifrechtliche Zahlungsanspruch kann allerdings nicht unter Hinweis auf das Fehlen der haushaltsmäßigen Grundlage verweigert werden.


Eine Einwilligung ist auch dann nicht mehr möglich, wenn die Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe auf Grund der ausgeübten Tätigkeit durch Urteil oder Vergleich in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren festgestellt wird. Ist die Rechtslage eindeutig, sind solche Verfahren durch Erfüllung des tarifrechtlichen Anspruchs zu vermeiden; insbesondere dürfen die Betroffenen nicht auf den Klageweg verwiesen werden. Auch in diesen Fällen ist von Anträgen nach § 17 Abs. 6 Sätze 4 und 5 LHO abzusehen. In tarifrechtlichen Zweifelsfällen ist jedoch das Tarifreferat des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft zu beteiligen. Dabei wird auf VV Nr. 2 und 3 zu § 58 LHO hingewiesen. Empfiehlt das Tarifreferat des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft, wegen des für das Land zu erwartenden nachteiligen Urteils von einem arbeitsgerichtlichen Verfahren abzusehen und den tarifrechtlichen Anspruch zu erfüllen, bedeutet dies keine Einwilligung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft in die Abweichung von der Stellenübersicht nach § 17 Abs. 6 Sätze 4 und 5 LHO.


Ergeben sich aus einem Urteil rückwirkende, über das laufende Haushaltsjahr hinausgehende Zahlungsverpflichtungen, bedarf es zu deren Erfüllung im Rahmen der Stellenbewirtschaftung keiner besonderen Einwilligung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft nach § 37 Abs. 1 LHO.


Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft bittet, in solchen Fällen jeweils zu prüfen, ob bei Verstößen gegen haushaltsrechtliche Vorschriften gegen die dafür verantwortlichen Beschäftigten Disziplinarmaßnahmen einzuleiten und/oder Regressansprüche geltend zu machen sind.


10.3.4
Soweit das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft für das vorangegangene Haushaltsjahr in Abweichungen von den Stellenübersichten nach § 17 Abs. 6 Sätze 4 und 5 LHO i. V. mit VV Nr. 6 zu § 49 LHO eingewilligt hat, die der Zustimmung zugrundeliegenden Tatbestände im jetzigen Haushaltsjahr fortbestehen und diese Änderungen lediglich aus zeitlichen oder technischen Gründen nicht bereits im gültigen Staatshaushaltsplan berücksichtigt sind, wird die Einwilligung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft nach § 17 Abs. 6 Sätze 4 und 5 LHO i. V. mit VV Nr. 6 zu § 49 LHO auch für das jetzige Haushaltsjahr hiermit allgemein erteilt. Dies gilt nicht, soweit sich das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft die Einwilligung für das Folgejahr seinerzeit ausdrücklich vorbehalten hat.


10.3.5
Für die Umsetzung von Stellen nach § 50 Abs. 1 und 2 LHO gilt Nr. 10.3.4 entsprechend.


10.3.6
Die Bonusregelung gem. § 3 Abs. 8 StHG 2013/14 ist nur anwendbar, wenn die anderweitige Verwendung/Wiederverwendung einer Beamtin/eines Beamten durch konkrete Maßnahmen des Dienstherrn initiiert wurde. Der Bonus kann nur für volle Jahre rückwirkend gewährt werden, dabei bezieht sich der Jahreszeitraum auf die anderweitige Verwendung/Wiederverwendung einer Beamtin/eines Beamten und nicht auf das Haushaltsjahr. Eine anderweitige Verwendung bzw. Reaktivierung unter zwölf Monate löst keinen Anspruch auf zusätzliche Personal- oder Sachmittel aus Kap. 1212 Tit. 46101 aus.


Die Anträge an das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft sind von den Ressorts frühestens drei Jahre nach Beginn der anderweitigen Verwendung bzw. der Reaktivierung zu stellen und anschließend im 3-Jahres-Rhythmus vorzulegen. Dabei sind in den Anträgen auch jeweils die getroffenen Maßnahmen/Initiativen des Dienstherrn darzulegen. Sollte die Beamtin/der Beamte vor Ablauf dieses 3-Jahres-Rhythmus in den Ruhestand versetzt werden, kann der Antrag dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft früher übermittelt werden.


10.3.7
Budget Leistungsprämien


Die Ressorts haben im Rahmen des Haushaltsvollzugs Sorge dafür zu tragen, dass auf Grund der Vergabe von Leistungsprämien nicht ein Mehrbedarf an anderer Stelle bzw. ein Mehrbedarf in späteren Haushaltsjahren ausgelöst wird und dass trotz der Vergabe von Leistungsprämien die Erwirtschaftung der globalen Minderausgaben, die im Haushaltsplan 2013 veranschlagt sind, sichergestellt ist.


10.3.8
Umsetzung der Empfehlungen der Enquetekommission »Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft – berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung« – § 3 Abs. 17 StHG 2013/14


Für die Schaffung von Stellen ist ein Antrag nach der Beschlussfassung des Fachausschusses an das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft zu stellen.


Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft wird dann entsprechend der Ermächtigung gem. § 3 Abs. 17 StHG 2013/14 die Stellen im Rahmen der in den jeweiligen Einzelplänen verfügbaren Mittel schaffen.


10.3.9
Leerstellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – § 3 Abs. 21 StHG 2013/14


§ 3 Abs. 21 StHG 2013/14 enthält eine Ermächtigung, die finanzneutral die Schaffung von Leerstellen im Rahmen der Ausführung des Haushaltsplans auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes analog den Regelungen von § 50 LHO ermöglicht. Die einschlägigen Verwaltungsvorschriften zu § 50 LHO gelten dabei entsprechend und sind zu beachten.


Bei Vorliegen der Voraussetzungen ist das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft ermächtigt, im Haushaltsvollzug Leerstellen der entsprechenden Entgeltgruppe mit dem Vermerk »künftig wegfallend« zu schaffen.


Damit können Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer auf Stellen von solchen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geführt werden, die auf den neu zu schaffenden Leerstellen geführt werden. D. h. insbesondere:


● Wird eine Arbeitnehmerin/ein Arbeitnehmer ohne Entgelt freigestellt oder gegen volle Kostenerstattung zu einer Stelle außerhalb der Landesverwaltung abgeordnet oder zugewiesen und besteht ein unabweisbares Bedürfnis, die Stelle neu zu besetzen, kann das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft eine Leerstelle der entsprechenden Entgeltgruppe mit dem Vermerk künftig wegfallend schaffen. Über den weiteren Verbleib ist im nächsten Haushaltsplan zu bestimmen.


● Elternzeit: Für Fälle der Elternzeit kann – sofern die Voraussetzungen vorliegen – zur Überbrückung des Aushilfsbedarfs auch eine Leerstelle beantragt werden. Aus der Leerstelle können jedoch keine Entgeltzahlungen geleistet werden. Nimmt ein/e in Elternzeit befindliche/r Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer gleichzeitig eine Teilzeitbeschäftigung wahr, so gilt er/sie als Teilzeitbeschäftigter. Er/sie ist also in diesem Fall nicht auf einer Leerstelle, sondern auf einer Stelle zu führen.


Sofern die durch die Landeshaushaltsordnung (§ 49 LHO) eröffnete Möglichkeit wahrgenommen wird, während der Elternzeit zur Überbrückung des Aushilfsbedarfs zulasten der betreffenden Stelle eine Ersatzkraft zu beschäftigen, kann nicht zusätzlich eine Leerstelle geschaffen werden.


Die Anträge an das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft bezüglich der Schaffung von Leerstellen sind ausreichend zu begründen. In den Anträgen an das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft ist für jeden beantragten Personalfall insbesondere darzulegen,


● welcher Personalvorgang dem Antrag zu Grunde liegt (z. B. Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin wird ohne Entgelt freigestellt);


● auf welcher Stelle – incl. Angabe Kapitel/Titel (und ggf. Abschnitt) und Wertigkeit (Entgeltgruppe) – und in welchem Umfang (ganze Stelle/halbe Stelle) der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin bislang geführt wurde;


● in welcher Wertigkeit (Entgeltgruppe) und in welchem Umfang (ganze/halbe Stelle) die Leerstelle geschaffen werden soll – incl. Angabe Kapitel/Titel;


● für welchen Zeitraum die kw-Stelle geschaffen werden soll;


● warum für die Neubesetzung der freiwerdenden Stelle ein unabweisbares Bedürfnis besteht.


Sofern pro Haushaltskapitel beantragt wird, mehrere Leerstellen aufgrund gleicher Sachverhalte zu schaffen, können die Anträge – soweit aus Sicht der beantragenden Stelle sinnvoll – zusammengefasst werden.


Wird eine Arbeitnehmerin/ein Arbeitnehmer, die/der auf einer Leerstelle geführt wird, wieder in der Landesverwaltung verwendet, ist sie/er auf einer freien Stelle ihrer/seiner Entgeltgruppe zu führen. Wie bei der Schaffung von Leerstellen für Beamtinnen und Beamte haben die personalverwaltenden Dienststellen durch personallenkende Maßnahmen deshalb Vorsorge zu treffen, dass bei der Rückkehr von auf Leerstellen geführten Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern freie und besetzbare Stellen in entsprechender Wertigkeit zur Verfügung stehen. Im Übrigen wird auf Nr. 3.2 und 3.3 der VV zu § 50 LHO verwiesen, die analog anzuwenden sind.


Die Überbrückung eines Ersatzbedarfs durch die alternative Möglichkeit der Beschäftigung von Ersatzkräften – vgl. Ziffer 4 der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft zu § 49 LHO – bleibt unberührt.


10.3.10
Abweichungen von den Stellenübersichten gem. § 3 Abs. 24 StHG 2013/14


Sofern bisher sachgrundlos befristete Beschäftigungsverhältnisse nach § 14 Absatz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz im Bereich von Daueraufgaben aus dringenden personalwirtschaftlichen Gründen in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden müssen und die Beschäftigung nicht auf einer Stelle sondern aus Mitteln erfolgt, ist das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft ermächtigt, in Abweichung von der Stellenübersicht im Haushaltsvollzug haushaltsneutral eine Stelle der benötigten Entgeltgruppe zu schaffen.


Die Anträge an das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft bezüglich der Schaffung einer neuen Stelle im Haushaltsvollzug sind ausreichend zu begründen. Für jeden beantragten Personalfall ist insbesondere darzulegen,


● dass ursprünglich ein sachgrundlos befristetes Beschäftigungsverhältnis nach § 14 Absatz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz zu Grunde lag;


● dass die Beschäftigung nicht auf einer Stelle, sondern aus Mitteln erfolgt (insbesondere Angabe der betreffenden Finanzposition);


● nach welcher Entgeltgruppe die betreffende Person bislang bezahlt wurde und in welcher Wertigkeit (Entgeltgruppe) eine Stelle benötigt wird – die in Nr. 10.3.1 festgehaltenen Grundsätze sind dabei zu beachten;


● dass nunmehr von der betreffenden Person Daueraufgaben wahrgenommen werden;


● welche dringenden personalwirtschaftlichen Gründe für die Umwandlung in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis sprechen;


● wie die Haushaltsneutralität in Bezug auf den Einzelplan als auch auf den Gesamthaushalt sichergestellt wird;


● warum die betreffende Person nicht auf eine vorhandene bzw. auf eine frei werdende entsprechend besetzbare Stelle des Einzelplans übernommen werden kann – vgl. hierzu Ziffer 10.4.


Auf das Formblatt zum Antrag auf Abweichung von der Stellenübersicht wird verwiesen. Das Formblatt ist im LVN-Informationsdienst (siehe »Haushalt« → »Haushaltsvollzug«) abrufbar.


Gem. § 17 Absatz 6 LHO bedürfen Abweichungen von den Stellenübersichten der Einwilligung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft. Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden. Mit § 3 Absatz 24 StHG wurde eine Ermächtigung über § 17 Absatz 6 LHO hinaus geschaffen, um die finanzneutrale Schaffung von Stellen im Rahmen der Ausführung des Haushaltsplans planmäßig zu ermöglichen. Deshalb ist diese Abweichung von der Stellenübersicht nicht in der Übersicht 1 a der Landeshaushaltsrechnung aufzuführen


10.4
Die befristete Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern außerhalb der Stellenbewirtschaftung bei Tit. 42801 und außerhalb der Tit. 42751 und 42752 (Aushilfen usw.) ist nur nach Maßgabe der Zweckbestimmung und der Erläuterungen einschlägiger Titel der GN 428 und 429 zulässig (vgl. § 17 Abs. 5 und 6 LHO i. V. mit den VV zu § 49 LHO). Die in den Erläuterungen angegebene Zahl und die Eingruppierung der insoweit Beschäftigten sind verbindlich.


Die »Grundsätze der Rechtsprechung zur Befristung von Arbeitsverträgen in Vertretungsfällen und bei Aufgaben von begrenzter Dauer (Projekte)« sind im LVN-Informationsdienst (siehe »Haushalt« → »Haushaltsvollzug«) eingestellt. Entstehen aus vorübergehenden Aufgaben Daueraufgaben bzw. fallen die tariflichen oder gesetzlichen Voraussetzungen für befristete Arbeitsverhältnisse weg oder sind sie aufgrund der Rechtsprechung im Einzelfall zweifelhaft geworden, so sind die betroffenen Beschäftigten unverzüglich auf vorhandene bzw. auf die nächsten frei werdenden entsprechend besetzbaren Stellen zu übernehmen. Die Regelung in § 3 Abs. 24 StHG 2013/14 – vgl. Nr. 10.3.10 – bleibt hiervon unberührt.


Unbefristet Beschäftigte dürfen grundsätzlich nur auf freien und besetzbaren Stellen geführt werden (VV zu § 49 LHO). Hiervon ausgenommen sind bereits vorhandene Beschäftigte, deren Kosten dauerhaft ausschließlich aus Drittmitteln finanziert werden.


Eine Umsetzung von Beschäftigten, die auf Stellen geführt werden, auf Haushaltsmittel außerhalb der Stellenbewirtschaftung, insbesondere zum Zwecke einer höheren Eingruppierung dieser Beschäftigten unter Umgehung der hierfür nach Nr. 10.3 geltenden Grundsätze, ist unzulässig.


10.5


10.5.1
Für die Beamtinnen/Beamten und Richterinnen/Richter, die nach §§ 153 b bis 153 d des Landesbeamtengesetzes (LBG)-alt und §§ 72 i. V. m. 73 LBG-neu und § 7 a des Landesrichtergesetzes (LRiG) oder zur Ausübung einer befristeten Auslandstätigkeit ohne Dienstbezüge beurlaubt werden und deren Planstellen wegen des Vorliegens eines unabweisbaren Bedürfnisses neu besetzt werden müssen, werden auf Grund von § 50 Abs. 5 LHO hiermit allgemein die erforderlichen Leerstellen der entsprechenden Besoldungsgruppen mit dem Vermerk »künftig wegfallend« geschaffen. Bei einem unmittelbaren Wechsel von nach Satz 1 aus familiären Gründen beurlaubten Beamtinnen/Beamten in die Elternzeit können diese auf den Leerstellen weiterhin geführt werden.


Die Leerstellen sind im nächsten Haushaltsplan auszubringen. Für den Fall der Wiederverwendung der Beamtinnen/Beamten und Richterinnen/Richter gilt § 50 Abs. 6 LHO und VV Nr. 3 hierzu.


In den Fällen einer Beurlaubung ist ein Zuschlag zur Versorgung in Höhe von 30 % der ohne die Beurlaubung jeweils zustehenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zu erheben.


In Fällen einer Beurlaubung an das Land kann aus Kap. 1210 Tit. 671 75 (Ziff. 4 der Erläuterung) ein Versorgungszuschlag von bis zu 30 v. H. geleistet werden.


In § 21 Abs. 1 des LBeamtVGBW sind die ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten im Beamtenverhältnis und vergleichbare Zeiten definiert. Ruhegehaltfähig ist die Dienstzeit, die der Beamte vom Tag der ersten Berufung in das Beamtenverhältnis an im Dienst eines inländischen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Beamtenverhältnis zurückgelegt hat. Dies gilt nicht für die Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge; die Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge ist ruhegehaltfähig, wenn spätestens bei Beendigung des Urlaubs schriftlich zugestanden worden ist, dass dieser öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient und für diese Zeit ein Versorgungszuschlag entrichtet oder mit Zustimmung des Finanz- und Wirtschaftsministeriums von der Erhebung eines Versorgungszuschlags abgesehen wird.


Mit Erlass vom 23. Dezember 2010 hat das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft festgelegt, dass die Berücksichtigung der Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge als ruhegehaltfähige Dienstzeit nicht von der Erhebung eines Versorgungszuschlags abhängig gemacht wird bei einer Beurlaubung


1.
im Rahmen von § 7 des Eignungsübungsgesetzes,


2.
im Rahmen von §§ 9 und 16 a des Arbeitsplatzschutzgesetzes, gegebenenfalls in Verbindung mit § 78 des Zivildienstgesetzes,


3.
zur Wahrnehmung von Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit als Entwicklungshelfer oder als integrierte Fachkraft (vergleiche Abschnitt I Ziffer 2 der Beurlaubungsrichtlinien des Bundes vom 25. Oktober 2000, GMBl S. 1112, in der jeweils geltenden Fassung),


4.
für eine Tätigkeit als Fachkraft für Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit bei der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit GmbH (GTZ) oder entsprechenden Einrichtungen (entsandte Fachkraft). Dass es sich um eine entsprechende Einrichtung handelt, ist in geeigneter Form aktenkundig zu machen,


5.
zur Wahrnehmung einer Lehrtätigkeit bei einer als Ersatz für eine öffentliche Schule staatlich genehmigten Privatschule (vergleiche Artikel 7 Abs. 4 des Grundgesetzes; § 3 des Privatschulgesetzes),


6.
für eine Forschungstätigkeit an einer ausländischen Hochschule bis zu einer Dauer von zwei Jahren,


7.
für eine Forschungstätigkeit, für die dem Beamten von dritter Seite ein Forschungs- oder Habilitationsstipendium gewährt wird wie zum Beispiel von der Deutschen Forschungsgemeinschaft, der Volkswagen-Stiftung, der Thyssen-Stiftung oder der Fulbright-Foundations,


8.
für eine pädagogische Zusatzausbildung oder -fortbildung an einer deutschen Hochschule,


9.
zur Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres und eines freiwilligen ökologischen Jahres im Inland nach dem Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten vom 16. Mai 2008 (JFDG, § 5 i. V. m. §§ 2, 3 u. 4, BGBl. I S. 842),


10.
für eine Tätigkeit als Polizeivollzugsbeamter bei EUROPOL, sofern aus diesem Beschäftigungsverhältnis keine zusätzlichen Versorgungsansprüche entstehen,


11.
wenn der Versorgungszuschlag unmittelbar und voll aus den Mitteln des Staatshaushaltsplans des Landes gedeckt werden würde.


10.5.2
In Fällen der Zuweisung von Beamtinnen/Beamten nach § 20 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) gegen volle Kostenerstattung ist ein Zuschlag für die Versorgung (einschl. Beihilfeaufwendungen während der Versorgung) in Höhe von 30 v. H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge als Beitrag zu den Versorgungslasten des Landes zu erheben. Die Aufwendungen für Beihilfe während der Zeit der Zuweisung sind mit einem pauschalen Betrag von 210 Euro für jeden angefangenen Kalendermonat der laufenden Zuweisung pro Beamtin/Beamten zu erstatten. Die Zahlung ist mit der aufnehmenden Stelle zu vereinbaren und bei Kap. 1210 Tit. 26171 zu vereinnahmen.


Von der Erstattung ausgenommen (Versorgungszuschlag und Beihilfeaufwendungen) sind Fälle der Zuweisung zu einer der in den Entsendungsrichtlinien zum Stand 25. Okt. 2000 (GMBl. Nr. 56 S. 1094) im Anhang I unter Nr. 12 aufgeführten Organisationen der Europäischen Gemeinschaften/Europäischen Union sowie an sog. Twinning-Projekte mit EU-Staaten oder EU-Beitrittsländern.1 Voraussetzung ist, dass ein besonderes Landesinteresse vorliegt.


Für gegen volle Kostenerstattung an Stellen außerhalb der Landesverwaltung zugewiesene Beamtinnen/Beamte und Richterinnen/Richter, deren Planstelle wegen des Vorliegens eines unabweisbaren Bedürfnisses neu besetzt werden muss, werden nach § 50 Abs. 5 LHO hiermit allgemein die erforderlichen Leerstellen der entsprechenden Besoldungsgruppe mit dem Vermerk »künftig wegfallend« geschaffen. Die Leerstellen sind im nächsten Haushaltsplan auszubringen. Für den Fall der Wiederverwendung der Beamtinnen/Beamten und Richterinnen/Richter gilt § 50 Abs. 6 LHO und VV Nr. 3 hierzu.


Zu steuerrechtlichen Gesichtspunkten in Fällen der Zuweisung wird auf das Schreiben des Finanzministeriums vom 3. November 2006, Az: 1-0300.0/15 verwiesen


10.5.3
In den Fällen der Abordnung mit dem Ziel der späteren Versetzung zu einem anderen Dienstherrn ist ein Zuschlag für die Versorgung in Höhe von 30 v. H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zu erheben, wenn nach der Versetzung eine Versorgungslastenverteilung erfolgen wird, bei der die Zeit der Abordnung dem Land zugerechnet wird. Die Aufwendungen für Beihilfe während der Zeit der Abordnung sind mit einem pauschalen Betrag von 210 Euro für jeden angefangenen Kalendermonat zu erstatten. Die Zahlung des Versorgungszuschlags und der Beihilfepauschale ist mit der aufnehmenden Stelle zu vereinbaren und bei Kap. 1210 Titelgruppe 71 zu vereinnahmen.


In Fällen von Abordnungen an das Land mit dem Ziel der späteren Versetzung kann ein Zuschlag für die Versorgung von bis zu 30 v. H. aus Kap. 1210 Tit. 67175 (Ziff. 4 der Erläuterung) gewährt werden. Ein eventuell geforderter Beihilfeersatz ist aus dem jeweiligen Einzelplan (Kap. 02 des jeweiligen Einzelplans Tit. 44101) zu leisten.


Für Abordnungen, die nicht mit dem Ziel der Versetzung erfolgen, ist ein einheitlicher Satz von 30 v. H. der jeweiligen Dienstbezüge nach dem Recht des abordnenden Dienstherrn zu fordern bzw. zu zahlen. Die Zahlung des Versorgungszuschlags erfolgt jeweils zeitgleich mit der Erstattung der Aktivbezüge. Für den Fall einer Abordnung mit Versetzungsabsicht, bei der die Versetzung nicht erfolgt, ist der Versorgungszuschlag von dem Dienstherrn nachzuzahlen, zu dem die Abordnung erfolgte. Bei einer Abordnung ohne Versetzungsabsicht, die dennoch im unmittelbaren Anschluss eine Versetzung nach sich zieht, ist der Versorgungszuschlag an den aufnehmenden Dienstherrn zurückzuerstatten, sofern die Zeit der Abordnung beim aufnehmenden Dienstherrn als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt wird.




10.6


10.6.1
Die Einweisung einer/eines beförderten Beamtin/Beamten in eine neue Planstelle mit Rückwirkung von höchstens 3 Monaten gem. § 49 Abs. 2 Satz 2 LHO darf nicht vorgenommen werden. Dies gilt für § 49 Abs. 2 Satz 3 LHO entsprechend (Ministerratsbeschluss vom 18. Januar 1960).


10.6.2
VV Nr. 2.1 i.V. mit Nr. 1.3 zu § 49 LHO und VV Nr. 4.4.2 zu § 17 LHO sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Besetzung von Stellen einer Laufbahn mit Tarifbeschäftigten mit einer Tätigkeit, die einer niedrigeren Laufbahn entspricht, bis zur Dauer von zwei Jahren allgemein zugelassen wird, darüber hinaus nur mit Einwilligung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft bei Vorliegen eines unabweisbaren Bedürfnisses.


10.6.3
Für die Anwendung der VV zu § 49 LHO gelten folgende Besoldungs- und Entgeltgruppen als monetär vergleichbar:


Grundsätzlich sind folgende Entgeltgruppen als derselben Laufbahn zugehörig anzusehen:


Besoldungsgruppe

Entgeltgruppe


Entgeltgruppe

A 16

15 Ü

Abbildung

131 bis 15, 15 Ü

A 15

15

A 14

13 Ü (St. 4 a bis 5), 14

A 13 (höherer Dienst)

131, 13 Ü (St. 2 und 3)

A 13 (gehob. Dienst)

12, 132; KR 12 a

Abbildung

93 bis
12, 13
2; KR 9 b bis KR 12 a

A 12

11; KR 11 a, 11 b

A 11

10; KR 10 a

A 10

93 (St. 3 bis 5); KR 9 c, 9 d

A 9 (gehob. Dienst)

93 (St. 1 und 2); KR 9 b

A 9 (mittlerer Dienst)

8, 94; KR 7 a bis 9 a

Abbildung

1 bis 8, 94; KR 3 a bis KR 9 a

A 8

7

A 7

6; KR 4 a

A 6

5

A 5

1 bis 4; KR 3 a



Dieser Stellenvergleich dient nur der Durchführung der VV zu § 49 LHO. Der Stellenvergleich hat keine Bedeutung für die Eingruppierung von Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern.


10.6.4
Nach VV Nr. 7.4 zu § 49 LHO haben Dienststellen, denen gem. Nr. 2 zu § 34 LHO die Bewirtschaftung von Stellen übertragen wurde, zur Überwachung der Inanspruchnahme von Stellen, für jede zu bewirtschaftende Stelle die Art und Zeitdauer der Inanspruchnahme unter Angabe des jeweiligen Stelleninhabers nachzuweisen (Stellenbesetzungsnachweis). Ersatzkräfte sind unter Angabe der betroffenen Stelle entsprechend ihrem Beschäftigungsverhältnis hinter den in den Stellenübersichten aufgeführten Stellen in einem besonderen Abschnitt nachzuweisen. Sämtliche Änderungen, einschließlich der sonstigen Bewirtschaftungsvorgänge, sind fortlaufend einzutragen, so dass jederzeit die Zahl der besetzten oder in Anspruch genommenen Stellen und die Zahl der freien Stellen festgestellt werden kann. Die Durchführung der Stellenbesetzungs- und Beförderungssperre ist ebenfalls förmlich und nachvollziehbar in den Fachakten zu dokumentieren.


10.7
Für die im allgemeinen Dienstreiseverkehr eingesetzten Kraftfahrer besteht ein genereller Einstellungsstopp ohne Ausnahmen. Für sonstige Kraftfahrer gilt ein allgemeiner Einstellungsstopp. Bei Wiederbesetzung von Kraftfahrerstellen (persönliche Fahrer oder Fahrer im Kurierdienst) sind die im allgemeinen Dienstreiseverkehr eingesetzten Kraftfahrer – auch aus anderen Verwaltungen – zu verwenden (Ministerratsbeschlüsse vom 14. November 1983 und 8. November 1999).


10.8
Inanspruchnahme von Freistellungsjahren (Sabbatjahr) gem. § 69 Abs. 5 LBG – Ausgleich für die Beschäftigung einer zeitlich befristeten Vertretung außerhalb der Kapitel 0405 bis 0428 (Schulbereich) und der PAB-Pilotbehörden (§ 6 a Abs. 1 StHG 2013/14).


Auf § 3 Abs. 19 StHG 2013/14 wird verwiesen. In Fällen der Teilzeitbeschäftigung nach § 69 Absatz 5 LBG wird damit eine haushaltsneutrale, zeitlich befristete Vertretung während des Freistellungsjahrs/der Freistellungsjahre ermöglicht.


Hierzu wird die Stelle des Beamten/der Beamtin, der/die das Freistellungsjahr bzw. die Freistellungsjahre in Anspruch nimmt, während der Gesamtdauer der Teilzeitbeschäftigung gemäß § 69 Absatz 5 LBG – d. h. sowohl während der Arbeits- als auch während der Freistellungsphase – in Höhe des Unterschieds zwischen dem durch den Beamten/die Beamtin belegten Stellenanteil und dem Stellenanteil, den der Beamte vor Antritt der Teilzeitbeschäftigung gemäß § 69 Absatz 5 LBG belegt hat, gesperrt.


In der Freistellungsphase werden der Verwaltung dann die hierdurch ersparten Mittel in pauschalierter Form einmalig für die Beschäftigung eines Mittelbeschäftigten oder zur Verstärkung der Abordnungsmittel zur Verfügung gestellt. Hierzu sind dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft im Rahmen der Planaufstellung entsprechende Anträge vorzulegen. Näheres hierzu – insbesondere zur Berechnung und zur Höhe der ersparten Mittel – wird in dem jeweiligen Planausschreiben des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft geregelt.


10.9


10.9.1


Wird eine Landesbedienstete/ein Landesbediensteter versetzt, so sind ihre/seine Bezüge bzw. Entgelte ab dem Zeitpunkt der Versetzung zu Lasten der neuen Dienststelle zu zahlen. Anordnung, Zahlung und buchungsmäßiger Nachweis der Bezüge bzw. Entgelte sind im Einzelfall von denjenigen Stellen durchzuführen, die jeweils für die Dienststelle zuständig sind, zu deren Lasten die Bezüge bzw. Entgelte gezahlt werden. Bei Versetzung einer/eines Landesbediensteten ist zu vermeiden, dass die laufende Auszahlung ihrer/seiner Bezüge bzw. Entgelte unterbrochen wird. Die beteiligten Dienststellen haben erforderlichenfalls in Abweichung von Satz 1 einen späteren Zeitpunkt für den Zahlungsübergang zu vereinbaren. In diesem Falle ist ein haushaltsmäßiger Ausgleich der zu Lasten der bisherigen Dienststelle bereits gezahlten oder zur Zahlung angeordneten Bezüge bzw. Entgelte nach Maßgabe von Satz 1 vorzunehmen. Sind die Bezüge bzw. Entgelte bei derselben Buchungsstelle eines Kapitels nachzuweisen, bedarf es keines haushaltsmäßigen Ausgleichs.


10.9.2


Wird eine/ein Landesbediensteter abgeordnet, gilt Nummer 10.9.1 entsprechend. Abweichend von Satz 1 Nummer 10.9.1 kann jedoch vereinbart werden, dass die Bezüge bzw. Entgelte gemäß (analog) § 50 Abs. 3 und 4 LHO bis zur Verkündung des nächsten Haushaltsgesetzes zu Lasten der bisherigen Buchungsstelle weitergezahlt werden, ohne dass die aufnehmende Dienststelle diese Bezüge bzw. Entgelte erstattet.


10.9.3


Die vorstehenden Regelungen berühren nicht die Bestimmungen über Bewirtschaftung und Überwachung von Stellen und die Bindung der einzelnen Dienststellen an die im Haushaltsplan ausgebrachten oder ihnen zugewiesenen Stellen und Mittel.


10.10


10.10.1


Wird eine Landesbedienstete/ein Landesbediensteter zu einer Dienststelle der Bundesverwaltung abgeordnet bzw. einer Dienststelle der Bundesverwaltung zugewiesen, so zahlt die bisher zuständige Kasse des Landes die Bezüge bzw. Entgelte so lange weiter, bis die Abordnung bzw. Zuweisung aufgehoben oder die/der Landesbedienstete in den Bundesdienst übernommen wird. Hat die/der Landesbedienstete während der Zeit der Abordnung bzw. Zuweisung Anspruch auf eine Stellenzulage nach § 55 LBesGBW oder auf eine entsprechende Zulage nach tarifrechtlichen Vorschriften, so wird diese Zulage von der zuständigen Kasse des Landes zusammen mit den sonstigen Bezügen ausgezahlt. Die oberste Bundesbehörde, an die die/der Landesbedienstete abgeordnet ist bzw. der sie/er zugewiesen ist, teilt der zuständigen Dienststelle des Landes die Höhe der Stellenzulage und den Zeitpunkt mit, von dem ab die Stellenzulage von der Kasse des Landes zu zahlen ist. Den buchungsmäßigen Nachweis führt die Kasse des Landes.


Die während der Abordnung bzw. Zuweisung gezahlten Bezüge bzw. Entgelte einschließlich der Stellenzulage und etwaiger entrichteter Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung sowie entrichteter Umlagen (einschließlich der darauf entfallenden pauschalen Steuern) und Sanierungsgelder an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder sind mit Vordruck (zweifach) nach dem Muster im LVN-Informationsdienst (siehe »Haushalt« → »Haushaltsvollzug«) vierteljährlich bei der zuständigen Bundesdienststelle zur Erstattung anzufordern. In dem Formblatt ist die Stellenzulage in der Zeile »Stellen-/Amtszulage« anzugeben.


Die Anforderung für das letzte Vierteljahr eines Haushaltsjahres muss spätestens am 5. Dezember bei der Bundesdienststelle vorliegen, damit die Erstattung noch im laufenden Haushaltsjahr durchgeführt werden kann. Sofern die Höhe der Bezüge bzw. Entgelte für den Monat Dezember zu diesem Zeitpunkt noch nicht feststehen sollte, sind sie zusammen mit den Bezügen bzw. Entgelten für das erste Vierteljahr des folgenden Jahres anzufordern. Wegen des Zeitpunkts, von dem ab die Bezüge bzw. Entgelte vom Bund erstattet werden, gilt Satz 1 der Nummer 10.9.1 entsprechend.


Besondere Dienstaufwandsentschädigungen werden von der zuständigen Bundeskasse gezahlt.


Bei der Abordnung bzw. Zuweisung von Bundesbediensteten an Dienststellen des Landes ist wegen der Erstattungsanforderung des Bundes entsprechend zu verfahren.


10.10.2


Wird eine Landesbedienstete/ein Landesbediensteter zu einer Dienststelle im vorstehenden Sinne abgeordnet bzw. zugewiesen, so sind die Erstattung, Auszahlung und der buchungsmäßige Nachweis der Bezüge bzw. Entgelte zwischen dem anderen Land und der Gemeinde usw. und der zuständigen Dienststelle bzw. Kasse des Landes von Fall zu Fall zu regeln. Hierbei soll aus Gründen der Geschäftsvereinfachung möglichst nach der Regelung zwischen Bund und Land verfahren werden. Entsprechend ist bei der Abordnung bzw. Zuweisung von Bediensteten von einer Dienststelle im vorstehenden Sinne zum Land zu verfahren.


10.11


10.11.1
Beim Ausscheiden von Beamtinnen/Beamten oder Richterinnen/Richtern aus dem Landesdienst in Folge einer Versetzung (Übernahme) zu einer Dienststelle im vorstehenden Sinne ohne vorherige Abordnung ist die Zahlung der Bezüge mit dem Zeitpunkt des Ausscheidens einzustellen. Bei Versetzung (Übernahme) in den Landesdienst ohne vorherige Abordnung sind die Bezüge ab dem Zeitpunkt der Versetzung aus Landesmitteln zu zahlen.


10.11.2
Wird eine/ein vom Bund versetzte/r (übernommene/r) Beamtin/Beamter oder Richterin/Richter in begründeten Ausnahmefällen im Rahmen des § 49 Abs. 2 BHO rückwirkend bis zu einem Zeitpunkt in eine Beförderungsstelle eingewiesen, der vor dem Wirksamwerden der Versetzung (Übernahme) liegt, so wird auch eine etwaige Nachzahlung auf höhere Bezüge von dem Tag vom Bund erstattet, von dem ab die rückwirkende Einweisung wirksam wird.


10.12
Einnahmen aus der Erstattung von Bezügen bzw. Entgelten nach den Bestimmungen der Nummern 10. September bis 10. November sind stets von den betreffenden Ausgaben abzusetzen.


10.13
Für die Pilotbereiche der Personalausgabenbudgetierung wird auf Nr. 14.2 hingewiesen.


10.14
Familienpflegezeit – vgl. § 3 Abs. 20 StHG 2013/14:


Am 1. Januar 2012 ist als Artikel 4 des Gesetzes zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf das Gesetz über die Familienpflegezeit (Familienpflegezeitgesetz – FPfZG) vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2564) in Kraft getreten. Zur Durchführung dieses Gesetzes hat das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft erstmals Hinweise gegeben und die Hinweise zum Pflegezeitgesetz vom 19. November 2009 neu gefasst (Az. 1-0386.2-14/3).


Vor der Vereinbarung einer Familienpflegezeit ist sicher zu stellen, dass die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen.


Der Aufstockungsbetrag in der Familienpflegezeit ist als vorweggenommene Lohntilgung/-zahlung über die Festtitel 42801 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigte) planmäßig auszuzahlen.


Die »Rückzahlung« der Aufstockungsbeträge erfolgt durch einen Einbehalt des Arbeitsentgelts in der Nachpflegephase. Entsprechend Nr. 4.2.1 der VV zu § 35 LHO wird zugelassen, dass der einbehaltene Betrag als Einnahme (Rotabsetzung) beim Ausgabetitel 42801 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigte) gebucht wird.


Bei einem Ausscheiden eines Beschäftigten in der Rückzahlungsphase ist der ansonsten einzubehaltende Betrag durch den ehemaligen Beschäftigten zurückzuzahlen. Die Rückzahlung ist ebenfalls als Einnahme (Rotabsetzung) beim Ausgabetitel 42801 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigte) zu buchen.


Die Beiträge zur Familienpflegeversicherung sind von der/dem Beschäftigten zu tragen. Sofern Beschäftigte von der Möglichkeit Gebrauch machen, über die Gruppenversicherung die Risiken des Ausfalls der Rückzahlung abzudecken, ist Folgendes zu beachten:


Das Land bezahlt monatlich die Versicherungsbeiträge und behält diesen Betrag beim monatlichen Entgelt der Beschäftigten ein. Die Abwicklung erfolgt über das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV). Das LBV ist über die personalverwaltenden Dienststellen entsprechend zu unterrichten.


Die personalverwaltenden Dienststellen haben im Rahmen des Haushaltsvollzugs ergänzend dafür Sorge zu tragen bzw. Folgendes zu beachten:


Mögliche Nachbesetzung während der Familienpflegezeit


Während der Familienpflegezeit kann der Stellenanteil in Höhe des Unterschieds zwischen dem belegten Stellenanteil (der Aufstockungsbetrag ist dabei nicht mit zu berücksichtigen) in der Familienpflegephase und dem Stellenanteil, der vor Antritt der Familienpflegezeit belegt war, für eine zeitlich befristete Vertretung während der Familienpflegezeit genutzt werden.


Durch personallenkende Maßnahmen ist Vorsorge zu treffen, dass bei der Rückkehr aus der Familienpflegezeit freie und besetzbare Stellen(anteile) zur Verfügung stehen.


Nachpflegephase: Refinanzierung der zeitlich befristeten Vertretung


In der Nachpflegephase findet ein entsprechender Entgelteinbehalt zur Refinanzierung der Aufstockungsbeträge während der Familienpflegezeit statt.


Zur – zeitlich versetzten – Refinanzierung der zeitlich befristeten Vertretung können in der Nachpflegephase die nicht benötigten Mittel der besetzten Stelle jedoch nicht anderweitig verwendet werden.


10.15


Wird mit schwerbehinderten Beschäftigten Altersteilzeitarbeit gem. dem TV ATZ BW vom 10. August 2012 vereinbart, ist bezüglich der Inanspruchnahme von Stellenbruchteilen Folgendes im Haushaltsvollzug zu beachten:


– Bei Vereinbarung Teilzeitmodell:


Stellen für Arbeitnehmer, denen aufgrund von TV ATZ BW vom 10. August 2012 als Schwerbehinderte Altersteilzeitarbeit in Form des Teilzeitmodells bewilligt ist, gelten für die gesamte Dauer der Altersteilzeitarbeit mit einem Stellenanteil von 50 von Hundert als besetzt. Zudem können aus der Stelle die Aufstockungsleistungen gem. § 5 TV ATZ BW gezahlt werden. Darüber hinaus ist die Besetzung mit einem weiteren Arbeitnehmer mit bis zu 50 v. H. Teilzeit auf derselben Stelle während der gesamten Dauer der Altersteilzeitarbeit zulässig.


– Bei Vereinbarung Blockmodell:


Auf Stellen für Arbeitnehmer, denen aufgrund des TV ATZ BW vom 10. August 2012 als Schwerbehinderte Altersteilzeitarbeit in Form des Blockmodells bewilligt ist, darf während der Freistellungsphase des in Altersteilzeit befindlichen schwerbehinderten Tarifbeschäftigten zusätzlich eine Ersatzkraft geführt und gezahlt werden; während der Arbeitsphase sind 50 v. H. der Stelle mit Blick auf die Beschäftigung einer Ersatzkraft in der Freistellungsphase gesperrt. Zudem können aus der Stelle die Aufstockungsleistungen gem. § 5 TV ATZ BW gezahlt werden.


Wird teilzeitbeschäftigten schwerbehinderten Tarifbeschäftigten Altersteilzeit gewährt, sind die vorstehenden Regelungen entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass der Umfang der für die Bemessung der Altersteilzeit maßgebenden bisherigen Arbeitszeit zu Grunde zu legen ist.


Für am 30. September 2012 bestehende Altersteilzeitverhältnisse gelten die Regelungen zur haushaltsmäßigen und stellenrechtlichen Behandlung in Abschnitt III b der Durchführungshinweise zum Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) vom 5. Mai 1998 in der zuletzt geltenden Fassung (abgedruckt in Gl.Nr. 4.11.1 der Hinweissammlung des MFW zum Arbeits- und Tarifrecht, Sozialversicherungsrecht und Zusatzversorgungsrecht) fort.


11.


Nach § 5 Abs. 5 Satz 1 StHG 2013/14 ist vor der Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen sowie vor der Gewährung von Zuschüssen im Rahmen der Förderung der gewerblichen Wirtschaft einschließlich des Fremdenverkehrs und von Darlehen die Zustimmung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft des Landtags erforderlich, wenn die Finanzhilfe 500000 Euro oder mehr beträgt. Fälle, die der Zustimmung des genannten Ausschusses bedürfen, sind daher dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft rechtzeitig mitzuteilen. Auf Satz 2 Nr. 4 wird in diesem Zusammenhang hingewiesen. Zu Satz 3 a. a. O. ergeht nach Abschluss des Haushaltsjahres eine besondere Umfrage.


12.


12.1


12.1.1
Bei der Aussonderung von Dienstkraftfahrzeugen und Beschaffung von Ersatzfahrzeugen ist VV Nr. 6 zu § 63 LHO zu beachten.


Wird für Fahrzeuge, deren Aussonderung im laufenden Haushaltsjahr nicht vorgesehen war, aus besonderen Gründen eine Ersatzbeschaffung erforderlich, so ist dem Finanz- und Wirtschaftsministerium mit dem Antrag auf Bewilligung über- oder außerplanmäßiger Mittel ein Aussonderungsgutachten vorzulegen. Nach Feststellung der Aussonderungsnotwendigkeit dürfen grundsätzlich wertsteigernde Reparaturen (z. B. Tauschmotor, Tauschgetriebe usw.) nicht mehr ausgeführt werden.


12.1.2
Hinsichtlich der Buchung der Entgelte für die kostenpflichtige Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen, des Ersatzes von Kraftfahrzeug-Instandsetzungskosten und dergleichen wird auf VV Nr. 4.2.2 zu § 35 LHO hingewiesen. Erlöse aus dem Verkauf ausgesonderter Dienstkraftfahrzeuge und eventuell vorhandener Anbaugeräte werden grundsätzlich zentral bei Kap. 1212 Tit. 13201 gebucht. Ausnahmen sind im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft möglich.


12.1.3
Zahl und Art der in den Erläuterungen zu den Titeln der Gr. Nr. 514 und etwa bei anderen Gruppen angegebenen Dienstkraftfahrzeuge sind bindend. Der Ist-Bestand an Dienstkraftfahrzeugen darf hiernach das im Staatshaushaltsplan angegebene Soll nicht übersteigen.


Die in den Erläuterungen zu den Titeln der Gr. Nr. 527 angegebene Zahl der privateigenen Kraftfahrzeuge mit Zulassung zum Dienstreiseverkehr soll nicht überschritten werden. Auf die allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft zum Landesreisekostengesetz (LRKGVwV) vom 9. November 2009 (GABl. S. 307), insbesondere Nr. 6 zu § 6 LRKGVwV, wird hingewiesen.


12.1.4
Im Übrigen wird auf die Verwaltungsvorschrift des Finanz- und Wirtschaftsministeriums zum Kraftfahrzeugbetrieb des Landes (VwVKfz) in der jeweils geltenden Fassung verwiesen.


12.2


Auf die Verwaltungsvorschrift über die Gestaltung und Benutzung der Telekommunikation (Dienstanschlussvorschrift DAV) in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere die Ausführungen zur haushaltsmäßigen Behandlung der Ausgaben für TK-Einrichtungen wird hingewiesen. In der Kosten- und Leistungsrechnung der einzelnen angeschlossenen Dienststellen werden die anteiligen Fernsprechkosten berücksichtigt.


12.3


Für die Verausgabung von Mitteln zur Ausstattung von Diensträumen gelten die in der Anlage 4 zum Planausschreiben 2013/14 vom 20. Januar 2012 genannten Höchstsätze und Richtpreise. Innerhalb der Höchstsätze kann das genannte Ausstattungssoll nach Bedürfnissen des Einzelfalls verändert werden. Werden nur Einzelgegenstände benötigt, ist der entsprechende Richtpreis maßgebend.


Bei den Höchstsätzen bzw. Richtpreisen ist berücksichtigt, dass bei der Erteilung von Sammelaufträgen erhebliche Preisnachlässe gewährt werden. Diesem Umstand ist durch Zusammenfassung von Einzelaufträgen Rechnung zu tragen. Kosten für eingebaute Einrichtungsgegenstände werden nur in Ausnahmefällen bei den Baukosten nachgewiesen (vgl. Anlage 2 DAW). Die Höchstsätze für die Ausstattung von Diensträumen ermäßigen sich in diesem Fall entsprechend.


13.


13.1
An Zuschussempfänger, die vom Land ganz oder teilweise unterhalten werden, dürfen Zuschüsse grundsätzlich nur insoweit und nicht eher geleistet werden (§ 34 Abs. 2 S. 1 LHO), als dies zur Liquiditätssicherung erforderlich ist. Mit den Zuführungen an Landesbetriebe ist entsprechend zu verfahren. Die vollständige Auszahlung der veranschlagten Zuschüsse bzw. Zuführungen ohne Liquiditätsbedarf ist unzulässig. Gegen sachgerechte zeitanteilige Auszahlungen (z. B. entsprechend VV Nr. 7 zu § 44 LHO) bestehen keine Einwendungen.


Abweichende Regelungen in Gesetzen oder auf Grund von Gesetzen bleiben unberührt.


13.2
Landesbetriebe (§ 26 LHO) haben die dem LBV entstehenden Aufwendungen für die Festsetzung, Berechnung und Auszahlung der Gehälter und Entgelte zu erstatten. Die Erstattungsbeträge werden vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft aufgrund von KLR-Daten jährlich festgelegt und vom LBV unmittelbar bei den Landesbetrieben angefordert.


Die Beihilfeaufwendungen bei den Landesbetrieben werden grundsätzlich nicht mehr nach dem tatsächlichen Istaufwand, sondern nur noch pauschal abgerechnet und zum 1. Oktober 2013 von den Landesbetrieben durch das LBV angefordert. Die Jahrespauschale beläuft sich auf 2470 Euro pro Beamten.


Von allen Landesbetrieben (§ 26 LHO) ist als Beitrag zu den Versorgungslasten des Landes ein Versorgungszuschlag entsprechend den veranschlagten Mitteln in 2013 von 33 v. H. der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge der planmäßigen Beamtinnen/Beamten an das LBV abzuführen.


13.3
Werden durch die Landesoberkasse (LOK) oder durch den Landesbetrieb Competence Center (LCC) Dienstleistungen für einen Landesbetrieb erbracht, hat dieser der LOK bzw. dem LCC die entstandenen Aufwendungen ebenfalls zu erstatten. Die Erstattungsbeträge werden vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft festgelegt und von der LOK bzw. vom LCC jährlich unmittelbar bei den Landesbetrieben angefordert.


13.4
Aufgrund des Haushaltsvermerks bei Kap. 1212 Tit. 46101 kann das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft zu Lasten dieser Haushaltsstelle Mittel zu den Landesbetrieben und Anstalten zur Deckung der durch die Reform der Zusatzversorgung verursachten Mehrausgaben in analoger Anwendung von § 50 Abs. 1 LHO umsetzen. Voraussetzung ist, dass zuvor sämtliche Einsparungs- und Deckungsmöglichkeiten im Rahmen der Wirtschaftspläne ausgeschöpft wurden und dies in den Umsetzungsanträgen entsprechend dargelegt wird.


13.5
Bei der Bemessung von Zuwendungen sind die gleichen strengen Maßstäbe anzulegen, wie sie nach dieser Verwaltungsvorschrift für die Landesverwaltung gelten.


Um auch den Bereich der Zuwendungen für erforderliche Vorsorge- und Einsparmaßnahmen offen zu halten, ist von den Ressorts in eigener Verantwortung zu prüfen, ob eine Kürzung der Zuwendungen von vornherein oder die Aufnahme eines Haushaltsvorbehalts nach Nr. 5.5 der VV zu § 44 LHO für einen Teil der Zuwendung in Betracht kommt.


Soweit die Zuwendungsbescheide mit einem Haushaltsvorbehalt versehen werden, ist das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft damit einverstanden, wenn darin als Grund für das Wirksamwerden des Vorbehalts »die nachhaltige Gefährdung des Ausgleichs des Landeshaushalts« angegeben wird. Die Bewilligungsbescheide können somit ggf. nach § 49 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 36 Abs. 2 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) widerrufen werden.


Bei Zuwendungen ist das Besserstellungsverbot zu beachten (Nummer 2.2.5 der VV zu § 44 LHO und Nummern 1.3 der ANBest-I und ANBest-P der VV zu § 44 LHO). Hierbei gilt – nach näherer Maßgabe der VV zu § 44 LHO – unter anderem, dass Mehrausgaben, die sich gegenüber dem TV-L und den für das Land maßgebenden sonstigen Tarifverträgen aus der Anwendung anderer Tarifverträge (z. B. des TVöD) ergeben, grundsätzlich nicht förderfähig sind. Im Zuwendungsverfahren kann – unter Beachtung der VV zu § 44 LHO – zur Verfahrenserleichterung hilfsweise bei Anwendern des TVöD/VKA ein pauschaler Abschlag in Höhe von 3,5 v. H. und bei Anwendern des TVöD/Bund ein pauschaler Abschlag in Höhe von 2 v. H. von den Personalausgaben vorgenommen werden.


13.6
Die Landesbetriebe haben innerhalb von drei Monaten nach dem Ende eines Geschäftsjahres einen Jahresabschluss sowie einen Lagebericht nach VV Nr. 13 zu § 74 LHO aufzustellen. Dieser umfasst auch die im Staatshaushaltsplan abgedruckten Erfolgs- und Finanzpläne mit den entsprechenden Ist – Ergebnissen des Vorjahres (Soll – Ist – Vergleich) und eine Abrechnung der Zuführungen an den Landesbetrieb aus dem Haushalt bzw. der Ablieferungen des Landesbetriebs an den Haushalt.


Die Genehmigung des Jahresabschlusses durch das zuständige Ministerium ist in der Regel innerhalb von acht Monaten oder, soweit der Jahresabschluss durch einen Abschlussprüfer geprüft wurde, in der Regel innerhalb von elf Monaten und in beiden Fällen spätestens innerhalb von 12 Monaten nach dem Ende des Geschäftsjahres vorzunehmen; der Jahresabschluss ist mit den ergänzenden Unterlagen und der Genehmigung des zuständigen Ministeriums dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft zu übersenden (Nummer 14.1 der VV zu § 74 LHO). Wurden mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft andere Abgabetermine vereinbart, so sind diese einzuhalten.


Unmittelbar nach der Genehmigung haben die Landesbetriebe eine Ausfertigung des Jahresabschlusses mit Lagebericht und Anhang dem Rechnungshof zu übersenden. Eine Mehrfertigung des Genehmigungserlasses ist beizufügen.


13.7
Durch das KIT-Weiterentwicklungsgesetz vom Mai 2012 wurde die Rechtsform des KIT neu ausgestaltet. Danach ist es eine reine Körperschaft des öffentlichen Rechts und nicht mehr zugleich staatliche Einrichtung und somit auch nicht mehr Teil der unmittelbaren Landesverwaltung. Zum 1. Januar 2013 erfolgt in dem im KIT-Weiterentwicklungsgesetz geregelten Umfang der Übergang von Vermögen und Personal auf das KIT.


Vor diesem Hintergrund erfolgt ab dem Haushaltsjahr 2013 die Bereitstellung von Mitteln aus dem Landeshaushalt an das KIT (Universitätsbereich) durch Auszahlungen zur Verrechnung zu Gunsten einer gesondert bei der LOK eingerichteten Buchungsstelle (Sonderkonto KIT). Von dieser Buchungsstelle wiederum wird das KIT die dort für fällige Zahlungen erforderlichen Beträge bedarfsgerecht abrufen.


Soweit Landeressorts bzw. Landeseinrichtungen beabsichtigen, dem KIT (Universitätsbereich) Mittel aus dem Landeshaushalt bereitzustellen, ist das konkrete Verfahren vorab mit dem KIT abzustimmen.


14


14.1


14.1.1
Für die bisherigen Pilotämter zur Erprobung der Sachausgabenbudgetierung bzw. der Sachmittelschöpfung werden ergänzende Verwaltungsvorschriften zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2013 erlassen. Im Übrigen gelten die VwV-Haushaltsvollzug 2013, soweit für sie in der o. g. Ergänzung oder an anderer Stelle keine besonderen Bestimmungen getroffen sind (vgl. Einführungserlass des Finanzministeriums vom 30. Dezember 1994, Az: O 1009 – 5/02).


14.1.2
Dem Grundgedanken der dezentralen Finanzverantwortung ist durch eine weitgehende Dezentralisierung der Bewirtschaftung und damit auch Übertragung von Verantwortlichkeiten auf nachgeordnete Behörden Rechnung zu tragen.


Durch die dezentrale Budgetierung wird ein effektiverer und effizienterer Mitteleinsatz angestrebt. Bei der Überprüfung der Umsetzung dieses Ziels sind die zur Verfügung stehenden Informationen aus der Kosten- und Leistungsrechnung einschließlich sonstiger leistungsbezogener Informationen (z. B. Messgrößen zu Verwaltungsleistungen) zu nutzen und für eine Bewertung der Zielerreichung heranzuziehen.


14.2


Für die Pilotbereiche der Personalausgabenbudgetierung (ohne Schulbereich) gelten die Bestimmungen der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft zur Pilotierung der Personalausgabenbudgetierung (VwV-Personalausgabenbudgetierung 2013/14). Dies gilt unabhängig davon, ob die Budgetsteuerung und -überwachung mit Hilfe der tatsächlichen Personalausgaben oder mit Hilfe der Personalstandardkosten erfolgt. Die Bestimmungen der VwV-Haushaltsvollzug 2013 gelten, soweit in der VwV-Personalausgabenbudgetierung 2013/14 oder an anderer Stelle keine besonderen Bestimmungen getroffen sind.


14.3


Für die Personalausgabenbudgetierung an Schulen gelten die Bestimmungen der Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums zur Personalausgabenbudgetierung an Schulen (VwV-PAB). Die Bestimmungen der VwV-Haushaltsvollzug 2013 gelten, soweit in der VwV-PAB oder an anderer Stelle keine besonderen Bestimmungen getroffen sind.


14.4


14.4.1
Dienststellen, die effektiv zu zusätzlichen Einsparungen bei Flächen z. B. durch Rückgabe von nicht mehr benötigten Räumen an den Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg verhelfen, können gem. § 8 Abs. 6 StHG 2013/14 mit Zustimmung des Landesbetriebs Vermögen und Bau Baden-Württemberg und des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft auf die Dauer von höchstens 5 Jahren eine zusätzliche Ausgabeermächtigung in Höhe von bis zu 50 v. H. der konkreten Einsparungen erhalten. Entsprechendes gilt für Mehreinnahmen. Die entsprechenden Mittel werden vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft in sinngemäßer Anwendung von § 50 Abs. 1 LHO von Kap. 1209 in den Haushalt der nutzenden Dienststelle umgesetzt. Über Einzelheiten des Verfahrens informiert das örtlich zuständige Amt des Landesbetriebs Vermögen und Bau Baden-Württemberg. Anträge sind dort unter Hinweis auf § 8 Abs. 6 StHG zu stellen.


14.4.2
Bei Wiedereinstellungen im Bereich des operativen Gebäudemanagements haben die Ressorts stets kritisch zu prüfen, ob die erforderlichen Leistungen für den Hausdienst am Markt wirtschaftlicher eingekauft werden können. Bei der Überprüfung leistet der Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg Amtshilfe. Gegebenenfalls sind die entsprechenden Personalmittel nach Kap. 1209 umzusetzen.


15


15.1
Für Anträge auf Einwilligung in über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 37 Abs. 1 bzw. § 38 Abs. 1 LHO sind ausschließlich die Formblätter »Muster zu § 37 LHO« bzw. »Muster zu § 38 LHO« zu verwenden. Sie sind über den LVN-Informationsdienst (siehe »Haushalt« → »Haushaltsrecht/Vorschriften Formulare ab 2010«) verfügbar. In den Anträgen auf Einwilligung in außerplanmäßige Ausgaben ist neben der Haushaltsstelle auch die Funktionskennzahl anzugeben.


Die Anträge sind ausreichend zu begründen. Die Begründung muss den Sachverhalt und die Voraussetzung eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses in sachlicher und zeitlicher Hinsicht klar erkennen lassen (VV Nr. 2 zu § 37 LHO). Nach § 37 Abs. 3 LHO sollen über- und außerplanmäßige Ausgaben durch Einsparungen innerhalb des Einzelplans ausgeglichen werden. Die Deckungsvorschläge müssen realisierbar und zur Vermeidung eines Fehlbetrags geeignet sein.


Anträge auf Einwilligung in über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sind grundsätzlich nur noch in elektronischer Form zu stellen. Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft wird eine Fertigung der Einwilligung samt Antrag direkt der Landesoberkasse zuleiten, welche diese zum Zwecke der Rechnungslegung ausdruckt und bereithält (VV Nr. 8.1.2 zu § 80 LHO).


Für die Anlage bewilligter außerplanmäßiger Finanzpositionen ist mit dem Antrag des Ressorts auf Neuanlage dem LCC (in SAP bzw. im Kassenverfahren PROfiskal) stets auch der Antrag auf Einwilligung und die Einwilligung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft zu übermitteln. In Zweifelsfällen ist vor der Anlage der Finanzpositionen durch den LCC beim zuständigen Haushaltsreferat des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft nachzufragen.


15.2
Vor der Einwilligung in über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, die nicht von § 37 Abs. 1 Satz 4 LHO i. V. mit § 7 Abs. 1 und 3 StHG 2013/14 erfasst werden, ist das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft nach § 47 a Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtags (LTGO) gehalten, beim Landtag anzufragen, ob dieser rechtzeitig über eine Bewilligung in einem Nachtragshaushalt entscheiden kann.


In einem Urteil vom 11. Oktober 2007 hat der Staatsgerichtshof hierzu festgestellt, wenn nach den zeitlichen Verhältnissen ein Nachtragshaushalt noch möglich erscheint, der Finanzminister der Konsultationspflicht nach § 47 a LTGO nur genügt, wenn er mit der Anfrage zugleich den Entwurf eines Nachtragshaushalts vorlegt. Es sei dann Sache des Landtags zu entscheiden, ob der Nachtrag noch fristgerecht in dem vereinfachten Verfahren nach § 47 a LTGO von ihm beschlossen werden kann.


Auch aus diesem Grund sind Anträge auf Einwilligung in über- und außerplanmäßige Ausgaben (Verpflichtungsermächtigungen) rechtzeitig zu stellen, d. h. bevor eine Maßnahme eingeleitet oder eine Zusage gemacht wird, die zu einer über- oder außerplanmäßigen Ausgabe (Verpflichtung) führt. Dies gilt auch bei Abweichungen von den Stellenübersichten nach § 17 Abs. 6 Sätze 4 und 5 LHO (vgl. Nr. 10.3).


Die Anträge sind unverzüglich einzureichen, sobald eine unvorhergesehene und unabweisbare Maßnahme »haushaltsreif« geworden ist. Dabei ist darzulegen, wann eine Maßnahme eingeleitet, eine Verpflichtung eingegangen und entsprechende Auszahlungen geleistet werden müssen. Im Hinblick auf das Urteil des Staatsgerichtshofs vom 11. Oktober 2007 ist in Fällen des § 47 a Abs. 3 LTGO auch der Zeitbedarf für die Aufstellung eines Nachtragsentwurfs zu berücksichtigen. Der Beschluss des Ministerrats zur Aufstellung eines Nachtragsentwurfs muss vor der Anfrage nach § 47 a Abs. 3 LTGO erfolgen. Auf Nr. 9.1 wird hingewiesen.


15.3
Bei erschöpfender Aufzählung sind die in den Planerläuterungen aufgeführten Maßnahmen als solche – im Gegensatz zu den Betragsangaben – bindend.


Im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses, das aktenkundig zu machen ist, kann im Rahmen der verfügbaren Mittel von den in den Erläuterungen aufgeführten Maßnahmen abgewichen werden. Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft ist zu unterrichten, wenn die Abweichung im Einzelfall 20000 Euro überschreitet.


Dies kann z. B. der Fall sein, wenn anstelle einer Investitionsmaßnahme eine wirtschaftlichere Leasingmaßnahme in Betracht kommt.


Aus dem von der Veranschlagung abweichenden Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsprüfung (z. B. Kauf oder Leasing) ergibt sich ggf. ein unabweisbares und unvorhergesehenes Bedürfnis. In diesem Fall bedarf es der Einwilligung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft nach § 37 Abs. 1 LHO in über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben bei Tit. 51802 sowie in erforderliche Verpflichtungsermächtigungen.


Dies gilt auch für ÖPP/PPP-Maßnahmen. Zur haushaltsrechtlichen und haushaltstechnischen Handhabung wird auf das Schreiben des Finanzministeriums vom 24. Juli 2009 verwiesen (siehe LVN-Informationsdienst »Haushalt« → Haushaltsrecht/Handhabung von ÖPP-/PPP-Projekten).


Für die Überschreitung von Personalausgaben, die gemäß § 3 Abs. 7 StHG 2013/14 nicht planmäßig sind, ist nach den allgemein gültigen Regelungen ein üpl-Antrag zu stellen. Die Personalausgaben sind deshalb zu überwachen. Zur Unterstützung der Überwachung dieser Personalausgaben werden Informationen auf der Basis der eingeführten SAP-Software elektronisch bereitgestellt. Die haushaltsrechtliche Freigabe zur Nutzung des Systems für die Überwachungs- und Nachweispflichten der Personalausgaben wird erteilt sofern eine eindeutige Zuordnung gegeben ist.


15.4
Bei den nachstehenden Titeln und Titelgruppen willigt das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft in etwaige überplanmäßige Ausgaben allgemein ein:


Tit. 441 02, Tit. 441 03 und Tit. 446 21 sowie Tit. der Gr. Nrn. 441 u. 446 Tit. Gr.

Beihilfen aufgrund der Beihilfeverordnung bzw. Beihilfen zu den Kosten der Pflege auf Grund der Beihilfeverordnung u. dgl.

Tit. 443 01

Fürsorgemaßnahmen

Tit. 443 02

Heilfürsorgeleistungen (im Epl. 03)

Tit. 459 01

Ersatz von Sachschäden an Beamtinnen/Beamte, Richterinnen/Richter und Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer (auch aus Billigkeitsgründen)

Tit. Gr. 61

Abfindungen

Tit. Gr. 62

Jubiläumsgaben und Jubiläumsgelder

Kap. 0306 Tit. 438 01

Ruhelöhne für ehemalige Waldarbeiterinnen/Waldarbeiter

Kap. 0307 Tit. 438 01

Ruhelöhne für ehemalige Waldarbeiterinnen/Waldarbeiter



Dabei wird erwartet, dass überplanmäßige Ausgaben innerhalb des Einzelplans gedeckt werden; Einsparungen bei diesen Titeln können nicht zur Deckung anderer Mehrausgaben verwendet werden. Die überplanmäßigen Ausgaben sind in die Übersicht 1 zur Landeshaushaltsrechnung aufzunehmen; bezüglich der Einwilligung ist auf diese Vollzugsvorschriften zu verweisen.


Für die Pilotbereiche der Personalausgabenbudgetierung gelten hier die Regelungen nach § 6 a StHG 2013/14.


15.5
Für die unter Nr. 15.4 genannten Ausgaben kann auf die Führung von Haushaltsüberwachungslisten für Ausgaben (HÜL-A) verzichtet werden. Dennoch ist die Entwicklung dieser Ausgaben, mit Ausnahme der Titel der Gr. Nrn. 441 und 446, in geeigneter Weise zu überwachen, um sie gegebenenfalls in einem Nachtrag etatisieren zu können.


15.6
Bei deckungsfähigen Ausgaben (§ 20 LHO) können sich beim Rechnungsabschluss trotz Einhaltung der den einzelnen mittelbewirtschaftenden Stellen zugewiesenen planmäßigen und überplanmäßigen Haushaltsmittel bei deckungsberechtigten Titeln unvorhergesehen überplanmäßige Ausgaben dann ergeben, wenn Wenigerausgaben einer Dienststelle bei deckungspflichtigen Titeln, die sie für Mehrausgaben bei deckungsberechtigten Titeln verwendet hat, durch überplanmäßige Ausgaben einer anderen Dienststelle ganz oder teilweise aufgezehrt worden sind. Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft willigt allgemein in solche überplanmäßige Ausgaben unter der Voraussetzung ein, dass Einwilligungen zu überplanmäßigen Ausgaben bei deckungspflichtigen Titeln vorliegen, die dort mindestens in Höhe der bei den deckungsberechtigten Titeln entstandenen überplanmäßigen Ausgaben nicht in Anspruch genommen sind. Von dieser Einwilligung können nur die Ministerien Gebrauch machen.


15.7
Für die durch die gegenseitige Deckungsfähigkeit nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 StHG 2013/14 zu einem Budget zusammengefassten Titel können aufgrund der erweiterten Bewirtschaftungsmöglichkeiten überplanmäßige Ausgaben nur noch in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen in Betracht kommen.


Wenn die in Relation zum Gesamtbudget außergewöhnliche Höhe der unvorhergesehenen und unabweisbaren Mehrausgabe eine überplanmäßige Ausgabe ausnahmsweise rechtfertigt, wird das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft von einem rechtzeitig gestellten Antrag ausgehen, auch wenn bei Einzeltiteln im Rahmen der Deckungsfähigkeit schon Ausgaben über den Ansatz hinaus geleistet worden sind. In diesen Fällen ist aber – in entsprechender Anwendung der VV zu § 37 LHO – besonders zu begründen, warum die von deckungspflichtigen Titeln abgezogenen Mittel später bei diesen Titeln doch noch benötigt werden. Nr. 15.6 bleibt unberührt.


16


16.1


16.1.1


Bei den Zukunftsoffensiven I und II sowie dem Impulsprogramm werden Ausgabereste über das zum 31. Dezember 2012 noch zur Verfügung stehende Budget gebildet. Diese Ausgabereste werden zur Restabwicklung der in den Jahren 2013 ff fortzuführenden Maßnahmen in die jeweiligen Einzelpläne umgesetzt.


16.1.2


Für die Durchführung der Maßnahmen wird den Ministerien die Bewirtschaftungsbefugnis für die in Kap. 1221 bis 1223 des StHPl. 2013 ihrem Geschäftsbereich zugeordneten Titelgruppen übertragen (VV Nr. 2 zu § 34 LHO). Ausgenommen hiervon sind die bei Kap. 1221 Tit. 517 91 und 518 91 veranschlagten Bewirtschaftungskosten und Mieten im Rahmen des Informatik-Sonderprogramms. Diese Ausgaben werden vom Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg bewirtschaftet.


Für die Durchführung der einzelnen Maßnahmen für wirtschaftliche und technologische Innovationen (Kap. 1223 TG 90) überträgt das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft die Bewirtschaftungsbefugnis den zuständigen Fachressorts, die damit auch für den Haushaltsvollzug zuständig und verantwortlich sind.


Die Ressorts werden ermächtigt, im Rahmen der vom Ministerrat beschlossenen und in den Haushaltsplänen veranschlagten Maßnahmen und Haushaltsbeträge unter Beachtung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Verpflichtungen einzugehen und Ausgaben zu leisten. Die erforderlichen Mittel gelten insoweit bis zur Entnahme aus dem Grundstock bzw. Umbuchung aus dem Verwahrabschnitt oder Abruf der Bundesmittel und Vereinnahmung in Kap. 1223 bei den entsprechenden Titeln als zugewiesen. Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Mitteln und Verpflichtungsermächtigungen ist das Vorliegen ausreichender Haushaltsunterlagen, bei Maßnahmen nach Art. 91 b GG zusätzlich die Sicherstellung der Mitfinanzierung des Bundes.


Sofern sich bei der Verwendung der Mittel aus der Nichteinhaltung der steuerrechtlichen Rahmenbedingungen oder bundesrechtlichen Vorgaben finanzielle Folgen für das Land ergeben, sind diese grundsätzlich vom jeweiligen Ressort innerhalb seines Haushalts zu decken.


16.1.3


Wenn Mittel für konkret beschlossene oder im Haushalt veranschlagte Vorhaben der Zukunftsoffensiven III und IV (Kap. 1221 und 1222) und der Zukunftsinvestitionen (Kap. 1223) nicht benötigt werden, ist die Höhe der nicht benötigten Mittel dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft umgehend mitzuteilen. Die Verwendung nicht benötigter Mittel für andere, bereits konkret beschlossene Projekte oder zur Finanzierung neuer Projekte bedarf stets der Einwilligung des Ministerrats.


16.1.4


Bei der Bewirtschaftung dieser Mittel ist neben dem jeweiligen Zuwendungsvertrag mit der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH die Rahmenvereinbarung zur Zinsberechnung vom 14. Februar 2002 zu beachten. Die Ressorts werden ermächtigt, im jeweils ersten Monat des Quartals im Rahmen des Mittelabflussplans Ausgaben bereits vor Eingang der (Abschlags-) Zahlung der Baden-Württemberg Stiftung zu leisten.


Bezüglich der sich aus II. 3. der Rahmenvereinbarung ergebenden Verpflichtung der Ressorts wird im LVN-Informationsdienst (siehe »Haushalt« → »Haushaltsvollzug«) ein Formblatt mit entsprechenden Hinweisen zur Verfügung gestellt.


16.2
Entnahme der für die Ausgaben des jeweiligen Haushaltsjahres erforderlichen Beträge aus dem Allgemeinen Grundstock (Zukunftsinvestitionen Kap. 1223) bzw. den Verwahrabschnitten »Zukunftsoffensive III« und »Zukunftsoffensive IV«


Zur Entnahme der im jeweiligen Haushaltsjahr erforderlichen Beträge aus dem Allgemeinen Grundstock – Unterabschnitt Gebäudeversicherungserlös (Zukunftsinvestitionen Kap. 1223) sowie aus den Verwahrabschnitten »Zukunftsoffensive III« und »Zukunftsoffensive IV« und zur Buchung als Einnahme sind dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft bis spätestens 1. Dezember des jeweiligen Haushaltsjahres für die entsprechenden Einnahmetitel die im gesamten Haushaltsjahr geleisteten bzw. noch zu leistenden Ist-Ausgaben in einem Betrag mitzuteilen. Die Hinweise des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft zur Abwicklung der Entnahmen können über den LVN-Informationsdienst (siehe »Haushalt« → »Haushaltsvollzug«) abgerufen werden.


16.3


Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft erstellt auf der Basis der Angaben der Ressorts über die Verwendung der Mittel der Zukunftsoffensiven des Landes zum Stand 31. Dezember einen Sachstandsbericht.


Zur Erstellung dieses Berichts werden die Ressorts gebeten, die Projektblätter (Exceltabellen) über die Verwendung der Mittel der Zukunftsoffensiven III und IV und der Zukunftsinvestitionen (Kap. 1223) entsprechend zu aktualisieren und gegebenenfalls neu hinzugekommene Projekte entsprechend aufzunehmen. Für die »Zukunftsinvestitionen« ist in gleicher Weise zu verfahren. Es wird gebeten, die aktualisierten und gegebenenfalls neu angelegten Projektblätter (Exceltabellen) bis spätestens Mitte März an das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft in Papierform und elektronisch zu senden. Die Hinweise des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft zur Aktualisierung der Projektblätter können über den LVN-Informationsdienst (siehe »Haushalt« → »Haushaltsvollzug«) abgerufen werden.


16.4


Das Land meldet jährlich der Baden-Württemberg Stiftung Anfang April den voraussichtlichen Jahresbedarf an Mitteln der Zukunftsoffensiven III und IV. Die Ressorts werden gebeten, die Bedarfserhebung der Zukunftsoffensiven III und IV um den Mittelabruf für den Zeitraum vom 01.01.-31.12. aufgrund der im Dezember erfolgten Entnahmen aus dem Verwahrabschnitt (Nr. 16.2) sowie die Mittelbedarfsprognose für das folgende Haushaltsjahr entsprechend zu ergänzen. Die aktualisierten Übersichten sind bis spätestens Mitte März in Papierform und elektronisch an das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft zu senden. Die Hinweise des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft können über den LVN-Informationsdienst (siehe »Haushalt« → »Haushaltsvollzug«) abgerufen werden.


16.5


Zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Baden-Württemberg Stiftung wurde vereinbart, dass das Land einmal jährlich gebündelt durch das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Verwendungsnachweise der Ressorts zu den Projekten, die im Rahmen der Zukunftsoffensiven III bzw. IV durchgeführt werden, vorlegt. Die Verwendungsnachweise sind der Baden-Württemberg Stiftung jeweils bis zum 30. Juni eines Jahres vorzulegen; für die termingerechte Vorlage der Verwendungsnachweise sind die Ressorts verantwortlich.


In den Verwendungsnachweisen müssen die »erhaltenen ZO III- bzw. ZO IV-Mittel im Kalenderjahr« mit den tatsächlichen Entnahmen aus dem Verwahrabschnitt und die »Ausgaben im Kalenderjahr« mit den Ist-Ausgaben bei Kap. 1221 bzw. 1222 übereinstimmen. Um den entsprechend notwendigen Abgleich durchzuführen ist das Formblatt zur Überleitungsrechnung zu verwenden. Die Hinweise des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft zu den Verwendungsnachweisen und zur Überleitungsrechnung können über den LVN-Informationsdienst (siehe »Haushalt« → »Haushaltsvollzug«) abgerufen werden.




 


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