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Normgeber:Landesregierung
Aktenzeichen:64-0230.0/160
Erlassdatum:24.07.2018
Fassung vom:24.07.2018
Gültig ab:01.10.2018
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:708
Fundstelle:GABl. 2018, 490
 

5.6
Weitere Regelungen für das Vergabeverfahren


Bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen sind insbesondere die folgenden weiteren Regelungen unabhängig vom Auftragswert in der jeweils geltenden Fassung zu beachten:


a)
für Dienstleistungen das Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG);


b)
das Gesetz zur Mittelstandsförderung (MFG BW), insbesondere § 2 Absatz 2 und § 22;


c)
das Landesabfallgesetz (LAbfG), insbesondere § 2;


d)
das Gesetz zur Errichtung der Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (BITBWG) insbesondere § 2 Absatz 1;


e)
die Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Verhütung unrechtmäßiger und unlauterer Einwirkungen auf das Verwaltungshandeln und zur Verfolgung damit zusammenhängender Straftaten und Dienstvergehen (VwV Korruptionsverhütung und -bekämpfung); auf Nummer 3.4.5 der VwV Korruptionsverhütung und -bekämpfung (Anfragen an die Melde- und Informationsstelle, Auskünfte) wird insbesondere hingewiesen;


f)
bei der Beschaffung von Kraftfahrzeugen die Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums für den Kraftfahrzeugbetrieb des Landes (VwV Kfz);


g)
bei der Beschaffung von Telekommunikationseinrichtungen die Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums und des Finanzministeriums über die Gestaltung und Benutzung der Telekommunikation (Dienstanschlussvorschrift – DAV);


h)
die Vorschriften zur Sicherheitsüberprüfung (Landessicherheitsüberprüfungsgesetz – LSÜG – und Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung – SÜVO);


i)
das Landespersonalvertretungsgesetz, insbesondere § 81 Absatz 1 Nummer 3;


j)
Gemeinsame Anordnung der Ministerien zur Förderung von Tätigkeiten des Landes durch Leistungen Privater (AnO Sponsoring).





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